{"id":58097,"date":"2022-10-21T15:26:28","date_gmt":"2022-10-21T14:26:28","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=58097"},"modified":"2022-10-21T15:26:56","modified_gmt":"2022-10-21T14:26:56","slug":"was-bedeutet-die-blockade-des-spanischen-generalrates-fuer-die-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/was-bedeutet-die-blockade-des-spanischen-generalrates-fuer-die-justiz\/","title":{"rendered":"Was bedeutet die Blockade des spanischen Generalrates f\u00fcr die Justiz?"},"content":{"rendered":"\n

Auch fast zwei Wochen nach dem R\u00fccktritt des Vorsitzenden gibt es weiterhin keine Einigung \u00fcber die Neubesetzung des spanischen \u00a0Generalrats der Justiz (CGPJ). Carlos Lesmes<\/strong> war fr\u00fcher im Oktober aus Protest gegen den politischen Stillstand zur\u00fcckgetreten, der seit vier Jahren Ernennungen zur Besetzung dieses Justizorgans lahmlegt. \u00a0Seine Entscheidung habe Lesmes \u201eaus Respekt\u201c vor dem Ansehen des spanischen Rechtsapparates und der Richter getroffen. Diese w\u00fcrden \u00a0\u201ezu Recht erwarten\u201c dass die zust\u00e4ndigen Politiker, in einer Situation in der die Funktion des gesamten Justizwesens auf dem Spiel st\u00fcnde, nicht \u201egleichg\u00fcltig\u201c bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Der 20-k\u00f6pfige Generalrat der Justiz (CGPJ), der f\u00fcr die Ernennung von Richtern und die Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zust\u00e4ndig ist, hat, aufgrund der fehlenden politischen Einigung \u00fcber seine Erneuerung, mehrere Rekorde gebrochen: Im Dezember werden seine Mitglieder seit neun Jahren im Amt sein, die letzten vier auf provisorischer Basis. Im Rat sind bereits zwei Stellen unbesetzt (eine durch Pensionierung, die andere durch Tod), und Dutzende Ernennungen in anderen Justizbeh\u00f6rden stehen noch aus.<\/p>\n\n\n\n

Das Mandat des Generalrates ist im Dezember 2018 ausgelaufen. Seitdem arbeitet er auf Interimsbasis, da sich die regierenden Sozialisten (PSOE) und die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) nicht \u00fcber seine Zusammensetzung einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Stillstand f\u00fchrt zunehmend zu Problemen im spanischen Gerichtssystem.<\/p>\n\n\n\n

Aus Br\u00fcssel ert\u00f6nte ein Weckruf: Die EU fordert eine dringende Erneuerung des Rates und eine gesetzliche \u00c4nderung der Art und Weise, wie die Mitglieder gew\u00e4hlt werden. EU-Justizkommissar Didier Reynders<\/strong> verwies auf die bevorstehende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die Spanien in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2023 innehaben wird, um einen weiteren Anreiz zu setzen, das Problem zu l\u00f6sen. Die linke Regierung und die wichtigste konservative Oppositionspartei haben vor einigen Tagen die Verhandlungen unter gr\u00f6\u00dfter Geheimhaltung wieder aufgenommen, wobei auf beiden Seiten offensichtlich der Wille besteht, eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n

Diese beispiellose Situation wurde negativ im j\u00e4hrlichen Rechtsstaatlichkeits-Berichten der EU Kommission im Teil \u00fcber Spanien erw\u00e4hnt und f\u00fchrte sogar zu einem Besuch des Justizkommissars Didier Reynders, der versuchte die Situation zu entsch\u00e4rfen. Er verlie\u00df Madrid Ende September und konstatierte, dass es, wie von Br\u00fcssel gefordert, ein \u201eechtes Engagement\u201c f\u00fcr die Erneuerung des CGPJ und seiner anschlie\u00dfenden Reform gebe. Der belgische liberale Politiker hatte sich mit allen Parteien getroffen: Regierung, Opposition und Richterschaft.<\/p>\n\n\n\n

Kurz nach dem Besuch von Kommissar Reynders und aufgrund der fehlenden Fortschritten machte Carlos Lesmes am 9. Oktober die Drohung wahr, als Pr\u00e4sident des CGPJ zur\u00fcckzutreten, um die Erneuerung dieses Gremiums zu erzwingen. Dies l\u00f6ste eine noch nie dagewesene institutionelle Krise in der spanischen Justiz aus \u2013 mit offenen Kampf um den Vorsitz, einem Rat gespalten zwischen Progressiven und Konservativen, und dem Verfassungsgericht, das nicht erneuert wird, da der Stillstand im CGPJ auch die Besetzung von freien Stellen dort verhindert. Das gilt auch f\u00fcr den Obersten Gerichtshof, der ma\u00dfgebend die Rechtsprechung bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Das Erdbeben, ausgel\u00f6st durch den R\u00fccktritts Lesmes, sorgte f\u00fcr ein Treffen zwischen dem Regierungschef Pedro S\u00e1nchez<\/strong> und den Vorsitzenden der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei, der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Feij\u00f3o<\/strong>,  am darauffolgenden Tag, dem 10. Oktober. Sie wollten sich wie eine selbsternannte \u201eletzte Chance\u201c geben, die Blockade des Richtergremiums zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl es noch zu keiner Einigung kam, signalisierten beide Seiten, dass die Chancen gut st\u00fcnden und eine solche nicht allzu lange dauern werde.<\/p>\n\n\n\n

Was sagt die Europ\u00e4ische Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Spanien?<\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission fordert Spanien auf, die festgefahrene Situation bei der Erneuerung des Allgemeinen Rates f\u00fcr das Justizwesen (CGPJ), dem Leitungsgremium der spanischen Richter, dringend zu beenden. In ihrem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit in der EU, der im letzten Juli ver\u00f6ffentlicht wurde, fordert die EU-Exekutive Spanien auf, die Erneuerung des CGPJ \u201evorrangig\u201c voranzutreiben und \u201eunmittelbar danach\u201c einen Prozess einzuleiten, um die Methode zur Wahl seiner Mitglieder \u201eunter Ber\u00fccksichtigung europ\u00e4ischer Standards\u201c zu \u00e4ndern.  Insbesondere solle festgelegt werden, dass mindestens die H\u00e4lfte seiner Mitglieder \u201evon ihren Kollegen gew\u00e4hlte Richter\u201c sein sollten. In Spanien werden die 20 Mitglieder des Rates durch das Parlament gew\u00e4hlt, wobei die 12 Mitglieder mit richterlichem Hintergrund aus einer Liste von Namen stammen, die zuvor von den Richterverb\u00e4nden vorgelegt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Bericht wurde zu einem kritischen Zeitpunkt in den Verhandlungen zwischen der PSOE und der PP ver\u00f6ffentlicht \u2013 nach einem erneuten Scheiterns des Versuchs der Parteien, sich \u00fcber die Erneuerung des Richterstandes zu einigen. Diesmal f\u00fchrte Alberto N\u00fa\u00f1ez Feij\u00f3o die Volkspartei als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei an. Deren Weigerung, sich an einen Tisch zu setzen und eine L\u00f6sung zu finden, hat dazu gef\u00fchrt, dass das Mandat des Generalrates \u2013 ohne neue Einigung \u2013 ausgelaufen ist.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Verz\u00f6gerung bei der Erneuerung der CGPJ gibt weiterhin Anlass zur Sorge\u201c, hei\u00dft es in dem 30-seitigen EU-Bericht \u00fcber Spanien. \u201eDer Justizverwaltungsrat \u00fcbt seine Funktionen seit Dezember 2018 auf Interimsbasis aus.\u201c Dies gebe Anlass zu der Bef\u00fcrchtung, dass er als \u201eanf\u00e4llig f\u00fcr Politisierung\u201c wahrgenommen werden k\u00f6nnte. In dem Dokument hei\u00dft es weiter: \u201eEs wurden wiederholt Forderungen nach seiner dringenden Erneuerung laut, und die Situation wurde von wichtigen Interessenvertretern als unhaltbar und anomal bezeichnet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In ihrem Bericht vom Juli r\u00e4umte die Kommission jedoch ein, dass es in den vergangenen Monaten in Spanien einige Fortschritte gegeben habe. \u201eIch will fair sein, ich habe Fortschritte gesehen\u201c, sagte V\u011bra Jourov\u00e1<\/strong>, EU-Kommissarin f\u00fcr Werte und Transparenz, eine der Autorinnen des Berichts. Jourov\u00e1, die auch Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission ist, wertete es als Fortschritt, dass die Regierung von Pedro S\u00e1nchez im vergangenen Jahr den Gesetzentwurf zur\u00fcckgezogen hat. Dieser sah vor, die f\u00fcr die Wahl der Mitglieder der CGPJ erforderliche Mehrheit zu verringern. Die Verabschiedung dieses Gesetzes h\u00e4tte bedeutet, dass die Stimmen der PP nicht mehr erforderlich gewesen w\u00e4ren. W\u00e4re dieses Gesetz angenommen worden, so Jourov\u00e1, h\u00e4tte Spanien \u201edie Vorschriften \u00fcber die unparteiische Einsetzung eines allgemeinen Justizrates nicht eingehalten\u201c. Die R\u00fccknahme des Gesetzes sei \u201eeine positive Sache\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Jourov\u00e1 warnte, dass die anhaltende Unbeweglichkeit \u201eein sehr ernstes Problem f\u00fcr die spanische Justiz sein wird, weil sie die Arbeit und die Ernennung von Richtern blockiert\u201c, was sich \u201ein der praktischen Arbeit der Justizorgane\u201c bemerkbar mache. Jourov\u00e1 besuchte Spanien kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts und traf sich mit Parteimitgliedern. Sie kehrte nach Br\u00fcssel mit dem Eindruck zur\u00fcck, dass es keine kurzfristige L\u00f6sung geben werde.
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Was ist der Generalrat der Justiz und was sind seine Aufgaben?<\/h2>\n\n\n\n

Der CGPJ ist ein verfassungsgem\u00e4\u00dfes, kollegiales und autonomes Gremium, das sich aus Richtern und anderen renommierten Rechtsexperten zusammensetzt. Er nimmt die Aufgaben der Justizverwaltung wahr und gew\u00e4hrleistet die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter, die ihre Stellen durch Auswahlverfahren erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Der Rat w\u00e4hlt bestimmte Richter aus, die nach seinem Ermessen ernannt werden. Dies ist seine Hauptaufgabe. Der CGPJ ernennt alle Richter des Obersten Gerichtshofs, der die Rechtsprechung festlegt, zwei Richter des Verfassungsgerichts sowie die Pr\u00e4sidenten der Obersten Gerichtsh\u00f6fe, der Provinzgerichte und anderer Regierungskammern. Da das CGPJ nicht fristgerecht im November 2018 erneuert wurde, sind viele dieser Richter \u00fcbergangsweise im Amt.<\/p>\n\n\n\n

Wie werden die Mitglieder des Generalrates der Justiz gew\u00e4hlt?<\/h2>\n\n\n\n

Die Mitglieder des CGPJ sollten laut Verfassung alle f\u00fcnf Jahre ernannt werden. In einigen L\u00e4ndern w\u00e4hlen die Richter selbst ihre Spitzenbeamten, in anderen, wie in Spanien, werden sie vom Parlament gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz sieht vor, dass der Rat aus zwanzig Mitgliedern – zw\u00f6lf Richtern und acht Juristen – besteht, die alle mit einer Dreif\u00fcnftel-Mehrheit des Parlaments gew\u00e4hlt werden:  Zehn vom Kongress und zehn vom Senat – was die Zustimmung der PSOE und der PP erfordert.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist der CGPJ noch immer nicht erneuert worden?<\/h2>\n\n\n\n

In der Praxis werden sowohl die Liste der Richter, als auch die Liste der Juristen zuvor von den Fraktionen entsprechend der parlamentarischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse vereinbart. Aufgrund der mangelnden Verst\u00e4ndigung zwischen den beiden Mehrheitsparteien  PSOE und PP wurde der CGPJ seit 2018, als das f\u00fcnfj\u00e4hrige Mandat auslief, nicht mehr erneuert.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist der aktuelle CGPJ ein Spiegelbild der parlamentarischen Mehrheiten, die es in Spanien vor neun Jahren gab. N\u00e4mlich derjenigen, die der ersten Amtszeit des ehemaligen konservativen Ministerpr\u00e4sidenten Mariano Rajoy entsprach. Damals wurden neun der Mitglieder des CGPJ von der PP und sechs von der PSOE vorgeschlagen. Ebenfalls einen Namen schlugen die drei Parteien Izquierda Unida, die katalanische CiU und die baskische PNV vor.<\/p>\n\n\n\n

Die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments, aus dem die Linkskoalition hervorgegangen ist, die die derzeitige Regierung von Pedro S\u00e1nchez stellt, sieht ganz anders aus. Allerdings sind die Verhandlungen zwischen der PP und PSOE zur \u00dcbertragung der aktuellen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse auf den CGPJ vor allem an der Weigerung der Konservativen gescheitert.<\/p>\n\n\n\n

Die Regierung S\u00e1nchez lehnt ihrerseits, die von der PP geforderte direkte Wahl der Ratsmitglieder durch die Richter ohne Einschaltung des Parlaments ab. Denn wenn sie sich selbst w\u00e4hlen w\u00fcrden, w\u00e4ren sie die einzige staatliche Macht, an deren Wahl und Kontrolle keine andere Macht beteiligt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Schwerwiegende Auswirkungen der Blockade und ausstehende Entscheidungen<\/h2>\n\n\n\n

Diese Blockade ist, wie bei der Er\u00f6ffnungsfeier dieses Gerichtsjahres gewarnt wurde, der Grund daf\u00fcr, dass in den kommenden Monaten zwanzig Stellen am Obersten Gerichtshof, das entspricht  25 % seines Personals, unbesetzt sein werden. Au\u00dferdem seien 49 von 116 Stellen als Gerichtspr\u00e4sidenten in Spanien nicht besetzt.<\/p>\n\n\n\n

Vor einem Jahr wies ein technischer Bericht dieses Gerichts darauf hin, dass es seine Aufgaben mit 14 Prozent weniger Richtern, als gesetzlich vorgeschrieben, wahrnehme und dies dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass das Gericht j\u00e4hrlich tausend Entscheidungen weniger erlasse, was zu Lasten der Gerechtigkeit gehe.<\/p>\n\n\n\n

Die Besetzung der offenen Stellen k\u00f6nnte zu einer Verschiebung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse f\u00fchren, insbesondere bei den Richtern der Strafkammer, die \u00fcber Personen urteilen, die einer besonderen Gerichtsbarkeit (spanisch: aforado) unterliegen. Sie sind die einzigen Richter, die ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten, einen Minister oder einen Senator einleiten k\u00f6nnen. Sie haben auch das letzte Wort bei den wichtigsten Strafurteilen, wie z. B. bei gro\u00dfen Korruptionsf\u00e4llen oder denen der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter.<\/p>\n\n\n\n

Auch die bestehende konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof wird sich \u00e4ndern, wenn die anstehende Erneuerung abgeschlossen ist. Eine Gruppe konservativer Mitglieder des derzeitigen CGPJ blockiert dies beharrlich. Dies war der eigentliche Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt von Lesmes, da es sich um einen Rechtsbruch des Richtergremiums handelt.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall des ehemaligen katalanischen Pr\u00e4sidenten Carlos Puigdemont<\/strong> geh\u00f6rt zu den anh\u00e4ngigen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Neubesetzung des spanischen Justizrates ist seit vier Jahren blockiert. Auch weil Spanien in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2023 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehaben wird, dr\u00e4ngt Br\u00fcssel das Land, den Stillstand in der Neubesetzung wichtiger Justizposten zu beenden.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":58101,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[4627,3613,1749],"class_list":["post-58097","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-allgemeiner-justizrat","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-spanien"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58097\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}