EU-weit\/Br\u00fcssel – Seit Georgien Ende 2023 der Status als EU-Beitrittskandidat anerkannt wurde, habe das Land signifikante R\u00fcckschritte gemacht. So urteilt die EU-Kommission in ihrem am Mittwoch in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichten Erweiterungsbericht. Die Regierung in Tbilissi wird unter anderem aufgefordert, zwei umstrittene Gesetze zur\u00fcckzuziehen. Mit Blick auf Moldau und die Ukraine hofft die Kommission 2025 mit den Beitrittsverhandlungen beginnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
„Die EU ist nach wie vor entschlossen, die Partnerschaft mit Georgien weiter zu vertiefen, wie es dem Wunsch der gro\u00dfen Mehrheit der georgischen Bev\u00f6lkerung entspricht“, hei\u00dft es in dem Bericht. „Wenn Georgien nicht von seiner derzeitigen Vorgehensweise, die seinen Weg in die EU gef\u00e4hrdet, umkehrt und greifbare Anstrengungen zur L\u00f6sung offener Fragen und zur Durchf\u00fchrung wichtiger Reformen zeigt, wird die Kommission nicht in der Lage sein, die Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien zu empfehlen.“<\/p>\n\n\n\n
Zu Serbien wiederholt die Kommission ihre Position, dass das Land die Konditionen erf\u00fclle um das dritte Verhandlungskapitel zu \u00f6ffnen. Bisher wurde dieser Schritt aber von den EU-Mitgliedstaaten, die in dieser Frage einstimmig entscheiden m\u00fcssen, noch nicht gesetzt. Trotz Fortschritten kritisiert die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde, dass Serbien vor allem im Hinblick auf Russland noch immer von der EU-Position abweiche. Weitgehend lobend \u00e4u\u00dfert sich die EU-Kommission dann zu Bosnien-Herzegovina, auch wenn noch einige Schritte fehlten, bevor ein Verhandlungsrahmen (eine Vorbedingung f\u00fcr Verhandlungen; Anm.) beschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
„Europa ist ohne den Westbalkan nicht vollst\u00e4ndig und wir riskieren, dass sich andere Einfl\u00fcsse wie aus Russland oder China verst\u00e4rken und die Demokratie und unsere europ\u00e4ischen Werte in der unmittelbaren Nachbarschaft zur\u00fcckdr\u00e4ngen“, \u00e4u\u00dferte sich der \u00d6VP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, zu dem heute ver\u00f6ffentlichten Erweiterungspaket.<\/p>\n\n\n\n
„Die Erweiterung steht im Einklang mit den Zielen der EU, Demokratie, Stabilit\u00e4t und Wohlstand in Europa zu f\u00f6rdern, was sowohl der EU als auch den Kandidatenl\u00e4ndern zugutekommt“, sagte dann SP\u00d6-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung. „Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft und die Erf\u00fcllung der dazugeh\u00f6rigen Kriterien ermutigen die Kandidatenl\u00e4nder, teils notwendige Reformen zur F\u00f6rderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten voranzutreiben.“ (30.10.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Mittwoch hat die EU-Kommission in Br\u00fcssel ihren Erweiterungsbericht f\u00fcr 2024 vorgestellt. Darin \u00fcbt sie deutliche Kritik an Georgien. Weitgehend positiv \u00e4u\u00dferte sich die Kommission zu der Ukraine, Moldau und Bosnien. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":104869,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-582118","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=582118"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582118\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/104869"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=582118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=582118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=582118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}