{"id":58221,"date":"2022-10-24T09:12:59","date_gmt":"2022-10-24T08:12:59","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=58221"},"modified":"2022-10-24T09:15:23","modified_gmt":"2022-10-24T08:15:23","slug":"nehammer-plaediert-fuer-verhandlungen-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/nehammer-plaediert-fuer-verhandlungen-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Nehammer pl\u00e4diert f\u00fcr Verhandlungen in der Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel erneut f\u00fcr Waffenstillstandsverhandlungen im Krieg Russlands in der Ukraine pl\u00e4diert. Es sei klar, „dass der Krieg enden muss“, sagte Nehammer am Freitag zum Abschluss des Treffens. Es sei „ein ermunterndes Zeichen“, dass die Formulierung zu einem „gerechten Frieden“ in der EU-Gipfelerkl\u00e4rung vorkomme.<\/p>\n\n\n\n

„Nat\u00fcrlich ist das angegriffene Land – das ist die Ukraine, die Russische F\u00f6deration ist der Angreifer – immer hier in der Position festzulegen, wann f\u00fcr sie der richtige Zeitpunkt gekommen ist, diese Verhandlungen zu f\u00fchren. Nur dass sie notwendig sind, dass das Leid aufh\u00f6rt, dass nicht mehr Menschen sterben m\u00fcssen, dass nicht mehr zivile Infrastruktur angegriffen wird, das ist aus meiner Sicht jetzt auch wieder einmal zumindest festgehalten“, sagte Nehammer.<\/p>\n\n\n\n

Der Terror gegen St\u00e4dte und die zivile Infrastruktur der Ukraine vonseiten Russlands m\u00fcsse enden, forderte der Kanzler. Die \u00f6sterreichische Position sei dar\u00fcber hinaus: „Es muss rasch mit Waffenstillstandsverhandlungen begonnen werden.“<\/p>\n\n\n\n

„Es muss rasch mit Waffenstillstandsverhandlungen begonnen werden.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Auf die Frage, wie ein Frieden mit Russland aussehen k\u00f6nnte, gab sich Nehammer zur\u00fcckhaltend: „Es w\u00e4re vermessen, wenn \u00d6sterreich so etwas konkret definiert. Wir haben auch hier keine Jalta-Konferenz, wo Landgrenzen neu gezeichnet werden.“ Es geht vielmehr darum, dass es Initiativen f\u00fcr Gespr\u00e4chsbereitschaft gebe.<\/p>\n\n\n\n

Zu Forderungen, dass im Westen beschlagnahmtes russisches Verm\u00f6gen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden soll, habe \u00d6sterreich eine klare Position, n\u00e4mlich dass es dazu in irgendeiner Form einer richterlichen Entscheidung bed\u00fcrfe. „Europa hat sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet“, so Nehammer. Daher brauche es auch einen nachvollziehbaren juristischen Prozess, „am besten ein richterliches Urteil“.<\/p>\n\n\n\n

Man sehe schon, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigten, „nur nicht so schnell, wie von uns allen gemeinsam erhofft“. Russland k\u00f6nne westliche Lieferausf\u00e4lle nicht mehr einfach \u00fcber China und den asiatischen Markt ersetzen, etwa wichtige Bauteile f\u00fcr Flugzeuge, sagte Nehammer. Russland habe mittlerweile eine „Mangelwirtschaft“, weitere Geduld sei aber n\u00f6tig, damit die Sanktionsbeschl\u00fcsse ihre Wirkung entfalten. (21.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

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Energiebeschl\u00fcsse eine Weichenstellung<\/h2>\n\n\n\n

Bundeskanzler Nehammer sieht in den Energiebeschl\u00fcssen des EU-Gipfels in Br\u00fcssel vor allem eine Weichenstellung. Zum Gaspreisdeckel m\u00fcssten nun die Energieminister die Umsetzung entscheiden. Beim iberischen Strompreis-Modell sei dies komplexer und brauche l\u00e4nger, „aber entscheidend ist, dass die Weichen daf\u00fcr gestellt sind“, so Nehammer am Freitag zum Abschluss des Treffens.<\/p>\n\n\n\n

„In Summe hat die europ\u00e4ische Strategie bisher sehr gut funktioniert“, sagte der Bundeskanzler. Es sei trotz schwieriger Umst\u00e4nde gelungen, die Gasspeicher in Europa zu f\u00fcllen und damit das Drohszenario f\u00fcr diesen Winter zu beseitigen. Es zeige sich auch, dass die M\u00e4rkte auf die EU-Beschl\u00fcsse reagierten, „weil sie sehen dass Europa st\u00e4rker ist als angenommen. Das ist ein tats\u00e4chlicher Erfolg“, sagte Nehammer. (21.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Kritik an Br\u00fcssels Desinteresse f\u00fcr den Westbalkan <\/h2>\n\n\n\n
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Archivbild: Schallenberg fordert mehr Engagement gegen\u00fcber dem Balkan. Foto: Barbara Gindl\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat den Westbalkan als Lackmustest f\u00fcr die Geostrategie Europas bezeichnet. „Gerade jetzt unter sicherheitspolitischem Aspekt und wenn wir an die Migrationsfragen denken. Das ist ein Teil Europas, wir haben alles Interesse, sie fix zu uns in die europ\u00e4ische Gemeinschaft zu holen“, sagte Schallenberg am Freitag am Rande der Westbalkankonferenz in Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Au\u00dfenminister sind die Skeptiker gegen\u00fcber der EU-Erweiterung am Westbalkan vor allem die Niederlande und Frankreich. Innerhalb Europas sei dort die Unterst\u00fctzung am schw\u00e4chsten. „Je weiter die geografische Distanz, desto gr\u00f6\u00dfer die Skepsis. Aber ich glaube, schon eine Umkehr im Denken zu erkennen, n\u00e4mlich indem die Staatskanzleien zunehmend begreifen, dass der Erweiterungsprozess kein b\u00fcrokratischer oder legalistischer Prozess ist, sondern ein geostrategischer Prozess“, sagte Schallenberg im Gespr\u00e4ch mit der APA.<\/p>\n\n\n\n

„Entweder wir bringen diese Staaten zu uns oder wir sind pl\u00f6tzlich mit Konzepten konfrontiert, die uns nicht gefallen k\u00f6nnen. Die alternativen Lebensmodelle k\u00f6nnen aus Russland kommen, aus China, aus der T\u00fcrkei, aus dem Nahen Osten“, warnte der Au\u00dfenminister einmal mehr. Gerade Bosnien sei ein Land mit einer gewachsenen Tradition des Islams europ\u00e4ischer Pr\u00e4gung. „Das sollte f\u00fcr uns noch mehr Anreiz sein. Ganz offen gesagt: Die Geschichte zeigt, ohne Stabilit\u00e4t in S\u00fcdosteuropa gibt es keine Stabilit\u00e4t in Zentraleuropa.“<\/p>\n\n\n\n

Berlin sei in dieser Hinsicht \u00d6sterreichs wichtigster Partner. „In Wien wussten wir ja, dass unsere Position unver\u00e4ndert bleibt, allein schon wegen der Nachbarschaft. Aber wenn wir in diesem Prozess Deutschland verlieren w\u00fcrden, haben wir ein Problem.“ Die anderen EU-Mitglieder seien „immer unterschiedlich interessiert oder desinteressiert“. Wenn man sich jetzt so sehr auf Osteuropa fokussiere, w\u00e4re es ein massiver Fehler, auf einem Auge blind zu sein. Man d\u00fcrfe nicht nur in den Osten, sondern auch in den S\u00fcdosten Europas schauen.<\/p>\n\n\n\n

An die Adresse der Skeptiker sagt der Minister: „Es wird keine Rabatte und keine Abstriche geben. Der Beitrittsprozess muss komplett durchgef\u00fchrt werden. Das ist f\u00fcr jeden Staat eine enorme Herausforderung. Aber der Punkt ist: Nicht einmal den Kandidatenstatus, und nicht einmal die Verhandlungen zu er\u00f6ffnen, und das nach mittlerweile 19 Jahren, als wir in Thessaloniki allen das Versprechen gegeben haben, dass sie eine europ\u00e4ische Perspektive haben, und hier immer noch herumzuzupfen, ist der v\u00f6llig falsche Zugang!“<\/p>\n\n\n\n

Nach den Umfragen seien es die Staaten mit der gr\u00f6\u00dften Zustimmung zur Europ\u00e4ischen Union gewesen. „Doch was geschieht? Wir haben einen Braindrain, und die Zustimmung sinkt.“ Schallenberg erinnerte daran, dass bei der Verurteilung des Angriffskriegs der Russen auf die Ukraine in der UNO alle sechs Staaten jedes Mal mit Ja gestimmt haben. „Das ist nicht gottgegeben. Das k\u00f6nnte auch anders kommen. Dann h\u00e4tten wir Staaten mitten in unserem Kontinent, umgeben von EU-Mitgliedsstaaten, die sich ganz anders orientieren und eher nach Peking oder Moskau schauen. Das k\u00f6nnen wir nicht zulassen.“<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr alle werde der Weg lang sein. „Aber man muss verstehen: Wenn wir unsere Perspektive nicht glaubw\u00fcrdig unterf\u00fcttern, kann man doch nicht erwarten, dass die Gegenseite \u00fcber 19 Jahre hinweg immer bei der Stange bleibt.“ Alle dortigen Investitionen k\u00e4men aus Europa; der Handel laufe mit Europa, die Anbindung sei an Europa gegeben. „Aber zu oft hat die EU in Br\u00fcssel zu sehr Desinteresse gezeigt und die L\u00e4nder nicht eingebunden.“<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich habe ja die graduelle Integration vorgeschlagen. „Man muss doch nicht warten, bis das letzte Komma des Rechtsbestandes umgesetzt ist.“ Man k\u00f6nne schon jetzt viel tun, zum Beispiel die Transeurop\u00e4ischen Netze. „Wie kann das sein, dass chinesisches Geld auf dem Balkan Autobahnen baut, die de facto zwei EU-Staaten verbinden, n\u00e4mlich Griechenland und Kroatien? Warum ist das nicht Teil der entsprechenden transeurop\u00e4ischen Verkehrspolitik? Diese Autobahnen, die von nirgendwo nach nirgendwo f\u00fchren und die L\u00e4nder in eine Verschuldungsfalle tappen lassen – das m\u00fcsste doch ein transeurop\u00e4isches Projekt sein.“<\/p>\n\n\n\n

Die EU k\u00f6nnte das bei der Forschung oder in der Mobilit\u00e4t genauso machen. „Wir k\u00f6nnten sie dort, wo sie den Rechtsbestand umgesetzt haben und die entsprechende Rechtskontrolle gew\u00e4hrleistet ist, zizerlweise hineinbeziehen, als w\u00e4ren sie Vollmitgliedsstaaten.“ Das sei nur eine Frage des politischen Willens und der Fantasie. Daf\u00fcr brauche man keine Vertrags\u00e4nderung, sagte Schallenberg. (21.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fordert rasche Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Energiebeschl\u00fcsse des EU-Gipfels sieht er als Weichenstellung. Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg beklagt indes das Desinteresse Europas an den Westbalkanstaaten. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":58229,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-58221","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58221"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58221\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}