Br\u00fcssel – Verbraucher in der Europ\u00e4ischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission standardm\u00e4\u00dfig die M\u00f6glichkeit zur Echtzeit\u00fcberweisung haben. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde legte am 26. Oktober einen Gesetzesvorschlag vor, der H\u00fcrden f\u00fcr das sekundenschnelle Bezahlen aus dem Weg r\u00e4umen soll. Unter anderem d\u00fcrfen Echtzeitzahlungen in Euro f\u00fcr Bankkunden demnach nicht teurer sein als Standard\u00fcberweisungen, die in der Regel kostenlos sind. Zudem m\u00fcssten alle Kreditinstitute die schnellen \u00dcberweisungen zu jeder Zeit anbieten. Normale \u00dcberweisungen dauern in der Regel einen Arbeitstag, Echtzeitzahlungen nur bis zu zehn Sekunden.<\/p>\n\n\n\n
Die sogenannten Instant Payments sind in Europa technisch schon seit 2017 m\u00f6glich. Rund ein Drittel der Banken in der EU bietet diese M\u00f6glichkeit nach Angaben der EU-Kommission allerdings gar nicht an. Und auch Verbraucher haben Vorbehalte. Anfang 2022 wurden nur elf Prozent der \u00dcberweisungen als Echtzeitzahlung durchgef\u00fchrt. In L\u00e4ndern wie Indien oder Brasilien sind es dagegen rund 90 Prozent. Dabei w\u00fcrden auch Beh\u00f6rden, Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen oder Banken selbst nach Angaben der EU-Kommission von schnelleren Geldfl\u00fcssen und den neuen Innovationsm\u00f6glichkeiten profitieren. Zudem werde die internationale Rolle des Euro gest\u00e4rkt. <\/p>\n\n\n\n
Um das Vertrauen in Instant Payments zu st\u00e4rken, sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, das Risiko einer falschen \u00dcberweisung zu reduzieren. So sollen die Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, Iban und Namen des Empf\u00e4ngers abzugleichen. Zudem m\u00fcssten die Banken ihre Kundenkartei t\u00e4glich dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen, ob von der EU sanktionierte Personen darunter sind – anstatt wie bisher jede einzelne \u00dcberweisung zu pr\u00fcfen, was zu einer Vielzahl an falschen Treffern und Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt habe. \u00dcber den Vorschlag der EU-Kommission m\u00fcssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln. (26. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die US-Regierung ist offensichtlich bereit, auf die europ\u00e4ische Kritik an ihrem milliardenschweren Programm f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich einzugehen. Wie die EU-Kommission am 26. Oktober mitteilte, wurde vereinbart, eine gemeinsame Task-Force einzusetzen. Sie soll sich um Bedenken der EU hinsichtlich des sogenannten Inflationsbek\u00e4mpfungsgesetzes k\u00fcmmern und sich bereits in der kommenden Woche erstmals treffen.<\/p>\n\n\n\n
Kernpunkt der EU-Kritik sind nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis<\/strong> \u00abdiskriminierende Bestimmungen\u00bb, nach denen Subventionen und Steuergutschriften nur dann in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, wenn Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. So gibt es eine Passage in dem Gesetz, die Steuervorteile f\u00fcr K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.<\/p>\n\n\n\n Die EU w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, wenn sie wie Kanada und Mexiko von den Bestimmungen befreit werden w\u00fcrde, erkl\u00e4rte Dombrovskis am 26. Oktober in einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel. Es gebe keinen Grund, sie gegen einen engen Verb\u00fcndeten und strategischen Partner wie die EU anzuwenden. In dem Fall, dass die Task-Force keine Ergebnisse bringen sollte, wird die EU nach Angaben Dombrovskis weitere Optionen pr\u00fcfen. Eine davon k\u00f6nnte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sein. US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/strong> hatte das Inflationsbek\u00e4mpfungsgesetz im August unterzeichnet. Er bezeichnete es damals als eines der bedeutendsten Gesetze der US-Geschichte. Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den W\u00e4hlern punkten zu k\u00f6nnen. (26. Oktober)<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Im Kampf gegen unerw\u00fcnschte Migration \u00fcber den Balkan soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Kommission eine gr\u00f6\u00dfere Rolle einnehmen. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde empfahl am 25. Oktober, dar\u00fcber mit Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zu verhandeln. Zudem verabschiedete sie Finanzhilfen in H\u00f6he von 39,2 Millionen Euro f\u00fcr das Grenzmanagement der Region. Davon solle haupts\u00e4chlich spezielle Ausr\u00fcstung wie \u00dcberwachungssysteme, Drohnen und biometrische Ger\u00e4te angeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung, ob Verhandlungen \u00fcber ein ausgeweitetes Frontex-Mandat aufgenommen werden, treffen nun die EU-Staaten. Schon jetzt sind Frontex-Beamte an den EU-Grenzen zu Albanien, Serbien und Montenegro im Einsatz, nicht aber zu Bosnien und Herzegowina. Ein neuer Rechtsrahmen sieht jedoch vor, dass sie sowohl an der EU-Grenze als auch an den Grenzen zu Drittl\u00e4ndern eingesetzt werden k\u00f6nnen und zudem mehr Befugnisse bekommen. Die Migration \u00fcber den Westbalkan in die EU hatte zuletzt deutlich zugenommen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> will ab 27. Oktober f\u00fcr mehrere Tage in die Region reisen. (25. Oktober)<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat sich die EU f\u00fcr kommende Gesundheitskrisen neu aufgestellt. Nach endg\u00fcltigen Entscheidungen der EU-Staaten vom 24. Oktober wird die Gesundheitsbeh\u00f6rde ECDC gest\u00e4rkt und die Zusammenarbeit \u00fcber Landesgrenzen ausgebaut. Die EU-Kommission wird erstmals dazu in der Lage sein, einen EU-weiten Gesundheitsnotstand auszurufen und damit ein koordiniertes Vorgehen etwa beim Kauf und der Lagerung von wichtigen G\u00fctern auszul\u00f6sen. Zudem k\u00f6nnen Produktionskapazit\u00e4ten kurzfristig hochgefahren werden.<\/p>\n\n\n\n Mit den Beschl\u00fcssen bekommt die EU neue Hebel, Gesundheitskrisen zu managen, die mehrere EU-Staaten oder die ganze Gemeinschaft treffen. Bis zur Corona-Pandemie hatte Br\u00fcssel in Gesundheitsfragen kaum etwas zu sagen. <\/p>\n\n\n\n \u00abDie Pandemie hat gezeigt, dass wir mehr Europa im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit und eine st\u00e4rkere Kapazit\u00e4t zum Schutz der B\u00fcrger vor Gesundheitsgefahren brauchen\u00bb, <\/p>sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.<\/strong><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Das Mandat der Europ\u00e4ischen Arzneimittelbeh\u00f6rde EMA wurde infolge der Pandemie bereits erweitert. (24. Oktober)<\/p>\n\n\n\n Luxemburg – Die deutsche Bundesregierung wirbt f\u00fcr eine Vorreiterrolle der EU bei den kommenden gro\u00dfen internationalen Konferenzen zum Klima- und Naturschutz. Es sei klar, dass die EU bei der Beschleunigung der Energiewende und der Solidarit\u00e4t mit schw\u00e4cheren L\u00e4ndern vorangehen m\u00fcsse, sagte Staatssekret\u00e4rin Jennifer Morgan<\/strong> am 24. Oktober am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. So brauche es f\u00fcr die Weltklimakonferenz im November in \u00c4gypten ein Arbeitsprogramm, um das Ziel einer Begrenzung der Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Zudem sei es wichtig, die finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber Entwicklungsl\u00e4ndern einzuhalten und mit einem Solidarit\u00e4tspakt, die vom Klimawandel besonders betroffenen L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke <\/strong>sagte in Luxemburg, man d\u00fcrfe trotz der aktuellen Energiekrise \u00abdie gro\u00dfen \u00f6kologischen Krisen, die Klimakrise, die Krise der Naturzerst\u00f6rung nicht aus den Augen verlieren\u00bb. Bei der Weltnaturkonferenz im Dezember in Montreal muss ihrer Ansicht nach verbindlich vereinbart werden, 30 Prozent der Landfl\u00e4che der Erde und 30 Prozent der Meere bis 2030 wirksam zu sch\u00fctzen. \u00abWenn wir dieses Signal in Montreal im Dezember verhandeln k\u00f6nnen, w\u00e4re das ein unglaublich starkes Zeichen f\u00fcr den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und f\u00fcr kommende Generationen\u00bb, erkl\u00e4rte Lemke. Deutschland habe daf\u00fcr seine Finanzierungszusagen f\u00fcr die internationale Ebene verdoppelt auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab sp\u00e4testens 2025. (24. Oktober)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In L\u00e4ndern wie Indien sind sie l\u00e4ngst Standard, in der EU noch eine Nische: die sogenannten Instant Payments. Nun soll Europa aufholen. EU und USA gr\u00fcnden Task-Force zu Streit um US-Investitionsprogramm. Nach Willen der EU-Kommission soll Frontex auf dem Balkan eine gr\u00f6\u00dfere Rolle einnehmen. Die EU hat sich f\u00fcr kommende Gesundheitskrisen neu aufgestellt. 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