{"id":59555,"date":"2022-10-26T23:17:22","date_gmt":"2022-10-26T22:17:22","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=59555"},"modified":"2022-10-26T23:17:46","modified_gmt":"2022-10-26T22:17:46","slug":"zahl-der-eu-austrittswilligen-steigt-in-oesterreich-wieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/zahl-der-eu-austrittswilligen-steigt-in-oesterreich-wieder\/","title":{"rendered":"Zahl der EU-Austrittswilligen steigt in \u00d6sterreich wieder"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Krieg, Inflation und sinkendes Vertrauen in die Politik dr\u00fccken auch der EU-Stimmung in \u00d6sterreich ihren Stempel auf. „Zwar steht eine deutliche Mehrheit weiter hinter der EU-Mitgliedschaft \u00d6sterreichs, doch die Zahl jener, die \u00fcber einen Austritt aus der Union nachdenkt, ist im Steigen begriffen“, warnte der Generalsekret\u00e4r der \u00d6sterreichischen Gesellschaft f\u00fcr Europapolitik (\u00d6GfE), Paul Schmidt, am Mittwoch vor dem Hintergrund einer neuen Umfrage zum EU-Meinungstrend.<\/p>\n\n\n\n

Laut der Ende September durchgef\u00fchrten \u00f6sterreichweiten Meinungsumfrage im Auftrag der \u00d6GfE sprachen sich gut zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) daf\u00fcr aus, dass \u00d6sterreich Mitglied der Europ\u00e4ischen Union bleibt. 27 Prozent pl\u00e4dierten f\u00fcr einen Austritt aus der Union. 9 Prozent antworteten „wei\u00df nicht“ oder machten keine Angabe. Die Zahl der EU-Austrittswilligen in \u00d6sterreich ist damit so hoch wie zuletzt vor mehr als sechs Jahren.<\/p>\n\n\n\n

„Ein dauerhafter Krieg, weitere Eskalationsschritte Russlands sowie Sorgen vor ausreichender Energieversorgung stellen auch die europ\u00e4ische Einigkeit auf die Probe.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

„Seit Beginn der Corona-Krise steigt die Zahl jener, die sich einen Austritt aus der EU w\u00fcnschen“, analysiert Schmidt. „Kurz vor dem Ausbruch der Pandemie im Dezember 2019 lag der Wert noch bei historisch niedrigen 8 Prozent, seither ist er schrittweise um 19 Prozentpunkte gestiegen. Die Zahl der EU-Bef\u00fcrworter und -Bef\u00fcrworterinnen ist im selben Zeitraum, ausgehend von 75 Prozent, um 11 Prozentpunkte gesunken und die Zahl jener, die sich in dieser Frage unsicher sind, um 8 Prozentpunkte zur\u00fcckgegangen.“<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der \u00f6sterreichischen EU-Mitgliedschaft 1995 hat die \u00d6sterreichische Gesellschaft f\u00fcr Europapolitik insgesamt 66 \u00f6sterreichweite Befragungen zu diesem Thema durchf\u00fchren lassen. Sie zeigen, dass die Bef\u00fcrworter der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren. Im Durchschnitt lag ihre Zahl laut \u00d6GfE bei rund 70 Prozent, die Zahl jener, die sich f\u00fcr den EU-Austritt aussprachen, bei knapp 22 Prozent. Die geringste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft hatte es demnach im Juli 2008 mit 59 Prozent gegeben, die h\u00f6chste im November 1999 mit 82 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

„Zukunftspessimismus, gemischt mit Wohlstandsverlust und Politikverdrossenheit bilden jedoch eine Gemengelage, vor der man nicht die Augen verschlie\u00dfen sollte“, sagte Schmidt. „Ein dauerhafter Krieg, weitere Eskalationsschritte Russlands sowie Sorgen vor ausreichender Energieversorgung stellen auch die europ\u00e4ische Einigkeit auf die Probe. Dabei gewinnen zunehmend jene Stimmen an Gewicht, die das europ\u00e4ische Krisenmanagement per se kritisieren, ohne aber selbst realistische Alternativen anzubieten.“ Die Politik m\u00fcsse sich dieser Situation stellen und immer wieder erkl\u00e4ren, warum es f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit und das Werte- und Demokratiemodell existenziell sei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen, forderte der \u00d6GfE-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n\n\n\n

In Ungarn hat zuletzt die rechtsnationale Regierung vom Premierminister Viktor Orb\u00e1n eine B\u00fcrgerbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union angek\u00fcndigt. Dabei werden die B\u00fcrger per Fragebogen befragt, ob sie einverstanden sind mit den EU-Sanktionen gegen Russland hinsichtlich Energietr\u00e4gern, Rohstoffen und nuklearen Brennst\u00e4ben.<\/p>\n\n\n\n

Die aktuelle Umfrage wurde vom Market-Institut von 26. bis 28. September im Auftrag der \u00d6GfE durchgef\u00fchrt. Befragt wurden \u00f6sterreichweit 1000 Personen online. Die maximale statistische Schwankungsbreite betr\u00e4gt 3,16 Prozent. (25.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Integrationsministerin Raab zu Gespr\u00e4chen \u00fcber Migration in Br\u00fcssel <\/h2>\n\n\n\n

Wien – Die \u00f6sterreichische Integrationsministerin Susanne Raab (\u00d6VP) ist diesen Mittwoch und Donnerstag in Br\u00fcssel. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Vera Jourova soll neben der Energie- und Gaskrise auch \u00fcber die Themen Migration, Extremismus, Politischer Islam und Pressefreiheit debattiert werden. „Ganz Europa steht aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der aktuellen Migrationswelle vor gro\u00dfen Herausforderungen“, meinte Raab im Vorfeld.<\/p>\n\n\n\n

Wie es aus dem Bundeskanzleramt hie\u00df, wolle die Kanzleramtsministerin auf EU-Ebene auf die „spezielle \u00f6sterreichische Situation aufmerksam machen“. Neben einer sehr hohen Anzahl von mehr als 70.000 Asylantr\u00e4gen seien heuer in \u00d6sterreich zudem mehr als 90.000 ukrainische Vertriebene aufgenommen worden, betonte Raab. „Es ist dringend notwendig, dass es gesamteurop\u00e4ische Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen illegale Migration und das brutale Gesch\u00e4ft der Schlepper gibt“, postulierte die Ministerin.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Treffen mit Jourova soll neben der Dimension der „aktuellen Migrationswelle“ auch auf die Dringlichkeit einer L\u00f6sung hingewiesen werden. Au\u00dferdem wird auch \u00fcber den von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf eines „European Media Freedom Act“, bei dem unter anderem die Absicherung der redaktionellen Freiheit von Journalistinnen und Journalisten geplant ist, gesprochen. \u00d6sterreichs bezieht hier laut Aussendung eine klare Position: Demokratiepolitisch sind die Themen des „europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetzes“ von zentraler Bedeutung, allerdings gilt es im Sinne der Subsidiarit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen, dass nicht gegen das Europarecht in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten eingegriffen wird.<\/p>\n\n\n\n

Bei Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber aus Deutschland und dem \u00f6sterreichischen EU-Kommissar f\u00fcr Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn (\u00d6VP), steht ebenfalls das Thema Migration im Mittelpunkt. Am Donnerstag wird Raab im belgischen Mechelen zusammen mit dem dortigen B\u00fcrgermeister und Regionalminister Bart Somers das Integrationsprojekt „Ukrainian Emergency Village“ besuchen, das zur Erstunterbringung f\u00fcr ukrainische Vertriebene dient. (25.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Abgeordnete Gamon soll neue NEOS-Chefin in Vorarlberg werden<\/h2>\n\n\n\n
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Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon (rechts) soll neue Chefin der Vorarlberger NEOS werden – FOTO: APA\/JOCHEN HOFER <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bregenz – Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon soll neue Chefin der Vorarlberger NEOS werden. Nachdem die aktuelle Landessprecherin Sabine Scheffknecht am Montag angek\u00fcndigt hatte, den Parteivorsitz Anfang n\u00e4chsten Jahres abzugeben, stellte sich Gamon am Dienstag offiziell als Bewerberin vor. Die Nachfolge von Scheffknecht wird voraussichtlich im J\u00e4nner 2023 in einer Mitgliederversammlung bestimmt. Scheffknecht zeigte sich \u00fcberzeugt, dass Gamon dabei „breite Unterst\u00fctzung“ zukommen wird.<\/p>\n\n\n\n

„Wir sind bereit, den n\u00e4chsten Wachstumsschritt zu gehen“, unterstrich Scheffknecht ein weiteres Mal. Mit Claudia Gamon stehe eine kompetente Kandidatin f\u00fcr ihre Nachfolge bereit. Die 33-j\u00e4hrige Gamon zeichnete Vorarlberg als Region mit enormem Potenzial. Es gebe aber auch viele Bereiche, in denen die Politik das Land zur\u00fcckhalte. Als Beispiele nannte sie etwa die Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Entwicklung des Standorts („Die Landesregierung versteckt sich, anstatt Entscheidungen zu treffen“) oder ein nicht eingehaltenes Aufstiegsversprechen: „F\u00fcr uns Liberale ist ganz wichtig, dass alle Jungen dieselbe Aufstiegschance haben“, so Gamon. Auch „Freunderlwirtschaft“ und fehlende Transparenz kritisierte sie. Zudem stellte sie fest: „Wir wollen nicht vorschreiben, wir wollen erm\u00f6glichen.“ (25.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ukraine-Krieg und die Teuerung lassen auch in \u00d6sterreich die Zahl der Menschen steigen, die aus der Europ\u00e4ischen Union austreten wollen. Integrationsministerin Susanne Raab f\u00fchrt indes Gespr\u00e4che \u00fcber die Migration in Br\u00fcssel. Und die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon soll Parteichefin in Vorarlberg werden. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":59557,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-59555","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59555"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59555\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59557"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}