Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Kommissarsanw\u00e4rter Magnus Brunner (\u00d6VP) wurde am Dienstagabend vom zust\u00e4ndigen Ausschuss im Europaparlament best\u00e4tigt. Eine Zweidrittelmehrheit stimmte f\u00fcr Brunner, wie die Nachrichtenagentur APA aus Parlamentskreisen erfuhr. Demnach gaben die Fraktionen EVP, S&D, Renew und EKR gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Noch-Finanzminister der Alpenrepublik. Die Gr\u00fcnen sollen sich enthalten haben, w\u00e4hrend die rechten Fraktionen ESN und „Patrioten f\u00fcr Europa“ sowie die Links-Fraktion gegen den \u00d6sterreicher gestimmt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Das Ja f\u00fcr Brunner wurde kurz vor Mitternacht auch von der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) auf X best\u00e4tigt. Der Abstimmung unter Fraktionsvertretern war eine mehr als dreist\u00fcndige Anh\u00f6rung im Ausschuss f\u00fcr „b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ in Br\u00fcssel vorangegangen. Hierbei wollten die EU-Parlamentarier pr\u00fcfen, ob Brunner f\u00fcr den Posten als EU-Kommissar f\u00fcr Migration und Inneres geeignet ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Fazit der \u00f6sterreichischen EU-Abgeordneten nach dem Hearing viel sehr unterschiedlich aus. „Magnus Brunner ist f\u00fcr das Amt des EU-Kommissars f\u00fcr Migration und Inneres nicht nur g\u00e4nzlich inkompetent, wie jeder wei\u00df, der seine politische Vita kennt“, bem\u00e4ngelt die FP\u00d6-Mandatarin Petra Steger in einer Aussendung. „Er ist dar\u00fcber hinaus auch v\u00f6llig unwillig, in diesen Bereichen etwas zum Besseren zu wenden.“ <\/p>\n\n\n\n
„Magnus Brunner ist der richtige Mann zur richtigen Zeit f\u00fcr das Thema Migration und Innere Sicherheit. Das ist eine Schl\u00fcsselaufgabe f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre, um sie europ\u00e4isch in den Griff zu bekommen“, kommentierte dagegen \u00d6VP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka gegen\u00fcber der APA. „Ein klares Zugest\u00e4ndnis von Brunner ist, dass das Europ\u00e4ische Parlament bei Abkommen mit Drittstaaten eingebunden werden muss“, erkl\u00e4rte der sozialdemokratische SP\u00d6-Abgeordnete Hannes Heide in einem schriftlichen Statement die Zustimmung seiner S&D-Fraktion. „Seine Strategie war klar, n\u00e4mlich auf einem sehr rutschigen Terrain nicht auszurutschen.“<\/p>\n\n\n\n
„Magnus Brunner betont zwar mehrmals, dass Menschenrechte und Grundrechte nicht verhandelbar sind, widerspricht sich jedoch, indem er sich f\u00fcr schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen sowie R\u00fcckf\u00fchrungshubs und intensivere Kooperation mit Drittstaaten ausspricht“, \u00fcbte wiederum der Delegationsleiter der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen, Thomas Waitz, Kritik an Brunner. Aus Sicht des liberalen Abgeordneten Helmut Brandst\u00e4tter hat sich Brunner im Hearing bem\u00fcht – er m\u00fcsse sich aber noch „in sein Dossier“ einarbeiten, hei\u00dft es in einem Statement. „Zu oft hat er darauf verwiesen, dass die Nationalstaaten entscheiden m\u00fcssten. (\u2026) Erfreulich ist sein Engagement, Europol zu st\u00e4rken und gegen organisierte Kriminalit\u00e4t vorzugehen.“ (06.11.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00d6sterreichs Finanzminister Magnus Brunner d\u00fcrfte als neuer EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration gesetzt sein, nachdem sich am Dienstagabend eine Zweidrittelmehrheit der EU-Abgeordneten im zust\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr ihn ausgesprochen hat. Die Meinungen zu Brunners Anh\u00f6rung gehen dabei weit auseinander. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":601109,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-600968","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=600968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/600968\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/601109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=600968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=600968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=600968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}