{"id":60813,"date":"2022-10-31T08:19:58","date_gmt":"2022-10-31T07:19:58","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=60813"},"modified":"2022-10-31T08:19:59","modified_gmt":"2022-10-31T07:19:59","slug":"russland-sanktionen-17-milliarden-euro-in-oesterreich-eingefroren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/russland-sanktionen-17-milliarden-euro-in-oesterreich-eingefroren\/","title":{"rendered":"Russland-Sanktionen: 1,7 Milliarden Euro in \u00d6sterreich eingefroren"},"content":{"rendered":"\n

Wien\/Br\u00fcssel – Seit der Verh\u00e4ngung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Gesch\u00e4ftsleute wurden in \u00d6sterreich rund 1,7 Milliarden Euro an Verm\u00f6genswerten eingefroren. Aufgrund des neuen Sanktionspakets werde erwartet, dass sich diese Zahlen erh\u00f6hen, hie\u00df es am Freitag vonseiten des Innenministeriums.<\/p>\n\n\n\n

Damit z\u00e4hle \u00d6sterreich zu jenen sieben L\u00e4ndern innerhalb der EU, in denen die Beh\u00f6rden besonders aktiv vorgegangen seien, wie Kommissionssprecher Christian Wigand bereits am Donnerstag bekannt gab. Demnach wurden EU-weit bisher 17,5 Milliarden Euro eingefroren.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Verm\u00f6genswerten handle es sich um materielle und immaterielle Verm\u00f6genswerte – einschlie\u00dflich Immobilien, Konten und Unternehmensanteile, wobei diese allesamt bundesweit verstreut seien, hie\u00df es weiter. N\u00e4here Details, auch die konkrete Personenanzahl, k\u00f6nnten aus „Gr\u00fcnden der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes“ nicht genannt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung der Sanktionen ist in \u00d6sterreich die Task Force „Sanktionen“ unter Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium. Geleitet wird die Task Force vom stellvertretenden DSN-Direktor David Blum.<\/p>\n\n\n\n

Ein „Einfrieren“ von Verm\u00f6genswerten stelle sich in der Praxis wie folgt dar: Die Europ\u00e4ische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten gebe zun\u00e4chst bekannt, gegen wen sich die EU-Sanktionen richten w\u00fcrden (nat\u00fcrliche oder juristische Personen). Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in \u00d6sterreich f\u00fchrten sodann Ermittlungen durch, welche davon abhingen, um welche Art von G\u00fctern es sich bei den sanktionieren Rechtspersonen handle, so das Innenministerium. Diese k\u00f6nnten auch durch entsprechende Hinweise ausgel\u00f6st werden. Bei einer Immobilie beispielsweise werde im Grundbuch gepr\u00fcft, ob eine sanktionierte Person eingetragen sei. Bei einem Treffer werde das zust\u00e4ndige Gericht informiert, dass es sich hierbei um eine sanktionierte Immobilie handle.<\/p>\n\n\n\n

Anders gelagert sei der Fall bei Bankkonten, da hier die \u00d6sterreichischen Nationalbank entsprechende Ma\u00dfnahmen setze, damit die sanktionierte Person keinen Zugriff auf ihr Verm\u00f6gen habe. Bei Wirtschaftsg\u00fctern, die nicht in entsprechenden beh\u00f6rdlichen Registern aufscheinen w\u00fcrden, sei die Identifizierung und das Einfrieren deutlich schwieriger. Die konkrete Vorgehensweise unterscheide sich stets vom Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n

„Nur ein Bruchteil der sanktionierten Personen und Unternehmen in der EU haben einen unmittelbaren Bezug zu \u00d6sterreich. Daher stehen wir in engem Austausch mit unseren Europ\u00e4ischen Partnern, um die grenz\u00fcberschreitende Sanktionsumsetzung zu garantieren“, erkl\u00e4rte Blum. (28.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich verl\u00e4ngert Grenzkontrollen zur Slowakei<\/h2>\n\n\n\n

Wien – Die Grenzkontrollen zur Slowakei werden erneut verl\u00e4ngert. Mit diesem Schritt folgt \u00d6sterreich dem Nachbarland Tschechien, das am Donnerstag angek\u00fcndigt hat, seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei ebenfalls zu verl\u00e4ngern. So wie Tschechien wird \u00d6sterreich die Kontrollen zun\u00e4chst um 15 Tage verl\u00e4ngern, gab das Innenministerium am Freitag bekannt. Die Kontrollen laufen seit 29. September und w\u00e4ren ansonsten am Freitag ausgelaufen.<\/p>\n\n\n\n

Tschechien hat bereits angek\u00fcndigt, nach Ablauf der 15 Tage die Kontrollen um weitere drei\u00dfig Tage zu verl\u00e4ngern. Vom \u00f6sterreichischen Innenministerium gab es diesbez\u00fcglich noch keine Ank\u00fcndigung. „Die Grenzkontrollen zur Slowakei sind weiter notwendig, weil die kriminellen Schlepper sonst sofort reagieren und ihre Routen \u00e4ndern. Wir werden dieses schmutzige Gesch\u00e4ft nicht zulassen und die Schleppermafia weiter konsequent bek\u00e4mpfen“, erkl\u00e4rte Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP).<\/p>\n\n\n\n

„Die Grenzkontrollen zur Slowakei sind weiter notwendig, weil die kriminellen Schlepper sonst sofort reagieren und ihre Routen \u00e4ndern.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Bei den seit Ende September laufenden Grenzkontrollen zur Slowakei hat die Polizei bisher zw\u00f6lf Schlepper festgenommen – \u00f6sterreichweit sind es heuer bereits mehr als 500. Die Grenzkontrollen finden in enger Abstimmung mit dem tschechischen und dem slowakischen Innenministerium statt. (28.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Vucic unterst\u00fctzt EU-Visabefreiung f\u00fcr den Kosovo<\/h2>\n\n\n\n
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Archivbild – Serbiens Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic unterst\u00fctzt Visabefreiung f\u00fcr den Kosovo – Foto: Sven Hoppe\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Belgrad – Der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic hat die vom Kosovo seit Jahren erwartete EU-Visabefreiung nun \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt. Er sei damit „sehr einverstanden“ und werde sie aus verschiedenen Gr\u00fcnden jederzeit unterst\u00fctzen, wurde Vucic von Belgrader Medien zitiert. Der Kosovo wartet als einziges Westbalkanland schon seit Jahren auf die EU-Visaliberalisierung.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen sind die Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina wieder einmal angespannt. Anlass dazu lieferten dieses Mal die von Serben im Norden des Kosovo weiterhin verwendeten serbischen Kennzeichen. Prishtina hatte die Bev\u00f6lkerung im Norden des Landes aufgefordert, diese bis zum 1. November durch kosovarische Kennzeichen auszutauschen. Andernfalls solle den Besitzern laut serbischen Medien die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge drohen. Die Belgrad-treue Serbische Liste drohte nach einem Treffen mit Vucic am Donnerstag mit der Blockade aller kosovarischen Grenz\u00fcberg\u00e4nge, sollte es dazu kommen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben Belgrads haben sich bisher nur etwa 20 Kfz-Besitzer im Norden des Kosovo zum Austausch ihrer Kennzeichen entschlossen. Fr\u00fcheren Medienberichten zufolge soll es im Kosovo weiterhin etwa 10.000 Wagen mit serbischen Kennzeichen geben. Eine eventuelle Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr den Austausch von Kennzeichen lehnt die kosovarische Regierung derzeit entschlossen ab. (28.10.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In \u00d6sterreich wurden bereits 1,7 Millarden Euro an russischen Verm\u00f6genswerten im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren. \u00d6sterreich verl\u00e4ngert unterdessen seine Grenzkontrollen zur Slowakei. Und aus Serbien kommt kein Widerstand mehr gegen eine EU-Visabefreiung f\u00fcr Kosovaren. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":33861,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-60813","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60813\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33861"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}