{"id":608498,"date":"2024-11-07T15:12:21","date_gmt":"2024-11-07T14:12:21","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=608498"},"modified":"2024-12-10T14:55:56","modified_gmt":"2024-12-10T13:55:56","slug":"der-weg-zur-eu-mitgliedschaft-wo-stehen-die-beitrittskandidaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/der-weg-zur-eu-mitgliedschaft-wo-stehen-die-beitrittskandidaten\/","title":{"rendered":"Der Weg zur EU-Mitgliedschaft: Wo stehen die Beitrittskandidaten?"},"content":{"rendered":"\n

Am 30. Oktober hat die Europ\u00e4ische Kommissio<\/strong>n die Erweiterungsberichte 2024<\/strong><\/a> angenommen, die eine detaillierte Bewertung der Fortschritte der L\u00e4nder, die der Europ\u00e4ischen Union <\/strong>beitreten wollen, enthalten. Die Berichte befassen sich mit den Fortschritten Georgiens, der Republik Moldau, der Ukraine, der T\u00fcrkei und der westlichen Balkanl\u00e4nder (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) auf ihrem Weg in die EU.<\/p>\n\n\n\n

Die Bewertungen werden begleitet von Empfehlungen und Hinweisen zu den Reformen, die jedes Land vorrangig durchf\u00fchren muss, um bei den Beitrittsverhandlungen voranzukommen.<\/p>\n\n\n\n

Ende Oktober reiste die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, zu einer viert\u00e4gigen Reise in die L\u00e4nder des westlichen Balkans und besuchte sechs Staaten, die der EU beitreten wollen – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen versprach, dass die EU-Erweiterung ganz oben auf der Tagesordnung in Br\u00fcssel stehen werde. \u201cSeien Sie versichert, dass die Erweiterung auch in meiner n\u00e4chsten Amtszeit oberste Priorit\u00e4t haben wird\u201d, sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Premierminister Edi Rama<\/strong> in Tirana.<\/p>\n\n\n\n

Die Diskussionen \u00fcber die EU-Erweiterung in der Region mit ihren rund 16,6 Millionen Einwohnern reichen 20 Jahre zur\u00fcck, und Br\u00fcssel hat in dieser Zeit immer wieder heftige Kritik ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Ob der neue Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa<\/strong>, der Erweiterung des Westbalkans Priorit\u00e4t einr\u00e4umen wird, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht absch\u00e4tzen, doch sein letzter Besuch als portugiesischer Premierminister galt dem Westbalkan.<\/p>\n\n\n\n

Costa sagte auch, dass die EU \u201cjetzt mit den Vorbereitungen\u201d f\u00fcr den Erweiterungsprozess beginnen sollte, damit sie \u201cdie Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme derjenigen hat, die sie einl\u00e4dt\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Das Thema der EU-Erweiterung wird in der n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Kommission (2024-2029) von der slowenischen Kandidatin Marta Kos<\/strong> \u00fcbernommen. In ihren Antworten auf Fragen der Europaabgeordneten vor der Anh\u00f6rung in dieser Woche sagte sie, dass die Beseitigung von Blockaden bei der EU-Erweiterung eine ihrer Hauptaufgaben w\u00e4hrend ihrer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit sein werde, falls sie ernannt werde.<\/p>\n\n\n\n

Kos wies auch darauf hin, dass bilaterale Probleme, die zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchren, schnell angegangen werden sollten. Zu ihren kurzfristigen Zielen geh\u00f6ren die Fortschritte auf dem EU-Weg der Kandidaten, was konkret bedeutet, dass die EU die Beitrittsgespr\u00e4che mit Montenegro abschlie\u00dft, die verbleibenden Kapitel mit Albanien \u00f6ffnet und die ersten Kapitel mit Nordmazedonien, der Ukraine und Moldawien er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

Unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit betonte Kos, dass die Erweiterung ein Prozess bleiben m\u00fcsse, der auf den Ergebnissen der Beitrittskandidaten beruhe, damit er glaubw\u00fcrdig und nachhaltig sei.<\/p>\n\n\n\n

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Der EU-Beitrittsprozess – Schritt f\u00fcr Schritt. Foto: \u00a9 Europ\u00e4ische Union, 2023<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Status quo der EU-Erweiterung:<\/h2>\n\n\n\n

GEORGIEN | Beitrittsstatus: Beitrittskandidat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Georgien erhielt ein vorhersehbar negatives Zeugnis. Dem Bericht zufolge hat es seit M\u00e4rz 2024 besorgniserregende Entwicklungen gegeben, die nicht das erkl\u00e4rte Engagement der Regierung f\u00fcr den EU-Weg widerspiegeln. Unter anderem wurden M\u00e4ngel bei den j\u00fcngsten Parlamentswahlen angemerkt, etwa Ungereimtheiten bei den Verfahren sowie Einsch\u00fcchterung und Druck auf W\u00e4hler.<\/p>\n\n\n\n

Die ehemalige Sowjetrepublik an der S\u00fcdgrenze Russlands hatte am 26. Oktober ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Die Wahlorganisatoren erkl\u00e4rten Georgiens regierende pro-russische Partei Georgischer Traum zum Sieger. Die pro-europ\u00e4ische Opposition und der Pr\u00e4sident halten das Ergebnis f\u00fcr gef\u00e4lscht.<\/p>\n\n\n\n

\u201cSollte der politische Wille der georgischen F\u00fchrung vorhanden sein, bieten wir einen klaren Weg zur Wiederaufnahme in die Europ\u00e4ische Union an – die Aufhebung des Gesetzes \u00fcber ausl\u00e4ndische Einflussnahme\u201d, sagte der EU-Au\u00dfenbeauftragter Josep Borrell<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Der Erweiterungsbericht warnte auch: \u201cWenn Georgien nicht von seinem derzeitigen Kurs abr\u00fcckt, der seinen Weg in die EU gef\u00e4hrdet (…), wird die Kommission nicht in der Lage sein, die Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien zu empfehlen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

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  • Georgien wurde im Dezember 2023 zum Beitrittskandidaten ernannt. Br\u00fcssel hat die Ann\u00e4herung jedoch aufgrund mehrerer repressiver Gesetze, die die Regierungspartei in diesem Jahr durchgesetzt hat, auf Eis gelegt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

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    MOLDAU | Beitrittsstatus: Beitrittskandidat <\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Im Fall der Republik Moldau betonte die Europ\u00e4ische Kommission, dass die \u00dcberpr\u00fcfung der EU-Gesetzgebung \u201creibungslos\u201d voranschreite und dass die Europ\u00e4ische Kommission, sofern das Land alle Bedingungen erf\u00fclle, sich darauf freue, die Verhandlungen \u00fcber die Kapitel, beginnend mit den Kernaspekten, \u201cso bald wie m\u00f6glich im Jahr 2025\u201d aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

    Am 20. Oktober stimmte Moldawien mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit f\u00fcr die Verankerung eines EU-freundlichen Kurses in der Verfassung, nachdem das Referendum von Vorw\u00fcrfen begleitet war, Russland habe versucht, die Abstimmung zu manipulieren. Nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen sprachen sich 50,46 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung aus.<\/p>\n\n\n\n

    Auch der pro-europ\u00e4ische Pr\u00e4sident Moldaus, Maia Sandu<\/strong>, hat eine zweite Amtszeit gewonnen. Die moldauischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger senden eine Botschaft: Sie wollen, dass die Zukunft des Landes in der EU liegt.<\/p>\n\n\n\n

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    • Die Republik Moldau wurde im Juni 2022 zum Beitrittskandidaten ernannt. Die Beitrittsverhandlungen werden im Juni 2024 er\u00f6ffnet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

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      UKRAINE | Beitrittsstatus: Beitrittskandidat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission sollen die Verhandlungen \u00fcber einen EU-Beitritt der Ukraine im kommenden Jahr konkreter werden – \u00e4hnlich wie im Fall der Republik Moldau. Trotz des russischen Angriffskrieges habe das Land sein starkes Engagement f\u00fcr Reformen in vielen Bereichen fortgesetzt, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n\n\n\n

      Unter der Voraussetzung, dass die Ukraine alle Bedingungen erf\u00fcllt, hofft man daher, dass auch die Verhandlungen \u00fcber die Grundprinzipien \u201cso bald wie m\u00f6glich im Jahr 2025\u201d beginnen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die Themen Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie die Finanzkontrolle. Die EU hat Ende Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      • Die Ukraine wurde im Juni 2022 zum Beitrittskandidat ernannt. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2024 er\u00f6ffnet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

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        T\u00dcRKEI | Beitrittsstatus: Beitrittskandidat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Der Bericht hebt eine \u201callm\u00e4hliche Wiederaufnahme\u201d der Beziehungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei und \u201ckonkrete Schritte\u201d zu einem konstruktiven Austausch \u00fcber Themen von gemeinsamem Interesse hervor. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die T\u00fcrkei, mit der die Beitrittsverhandlungen seit 2018 eingefroren sind, den in den letzten Jahren beobachteten negativen Trend der kontinuierlichen Verschlechterung der demokratischen Standards nicht umgekehrt hat.<\/p>\n\n\n\n

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        • Die T\u00fcrkei wurde im Dezember 1999 zum Beitrittskandidaten ernannt. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Oktober 2005 aufgenommen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

          <\/p>\n\n\n\n

          Westliche Balkanl\u00e4nder:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          ALBANIEN | Beitrittsstatus: Beitrittskandidat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Die Europ\u00e4ische Kommission hielt es f\u00fcr \u201centscheidend\u201d, dass das Tempo der auf die EU ausgerichteten Reformen erh\u00f6ht wird. Albanien er\u00f6ffnete am 15. Oktober das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n

          Albaniens Premierminister Edi Rama<\/strong> bewertete diesen Moment als historisch. \u201eDie Er\u00f6ffnung der Kapitel ist ein gro\u00dfe Leistung und markiert einen historischen Meilenstein… Jeder Erfolg, den Albanien im EU-Prozess erzielt hat, sollte als ein Schritt f\u00fcr die gesamte Region gesehen werden. Es gibt keine andere Zukunft f\u00fcr Albanien\u201c, sagte Rama.<\/p>\n\n\n\n

          Das erste Kapitel umfasst mehrere wesentliche Bereiche wie Justiz, Justizwesen, das Funktionieren der demokratischen Institutionen, das \u00f6ffentliche Auftragswesen und die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Die Fortschritte in diesen Bereichen werden das Gesamttempo der Verhandlungen bestimmen. Albanien hat mehrere Jahre auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gewartet.<\/p>\n\n\n\n

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          • Albanien wurde im Juni 2014 zum Beitrittskandidaten ernannt. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juli 2022 er\u00f6ffnet. In ihrem letzten Bericht setzte sich die Europ\u00e4ische Kommission das Ziel, die Beitrittsverhandlungen mit dem Land bis Ende 2027 abzuschlie\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

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            BOSNIEN UND HERZEGOWINA (BiH) <\/strong>| Beitrittsstatus<\/strong>: Beitrittskandidat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Dem j\u00fcngsten Erweiterungsbericht zufolge stagniert der Reformprozess in Bosnien und Herzegowina (BiH) seit M\u00e4rz dieses Jahres, obwohl die Beh\u00f6rden in BiH zuvor \u201ckonkrete Reformen durchgef\u00fchrt\u201d hatten. Die positiven Entwicklungen wurden durch die \u201cEntwicklungen in der Republika Srpska\u201d (der bosnischen Entit\u00e4t mit serbischer Mehrheit) \u201cbehindert\u201d, einschlie\u00dflich \u201canhaltender sezessionistischer Rhetorik\u201d.<\/p>\n\n\n\n

            Die Beh\u00f6rden des Landes haben ihre Bereitschaft bekundet, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen und den Reformprozess zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

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            • Bosnien und Herzegowina erhielt im Dezember 2023 den Beitrittskandidatenstatus und die Beitrittsverhandlungen wurden im M\u00e4rz 2024 er\u00f6ffnet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

              <\/p>\n\n\n\n

              KOSOVO | Beitrittsstatus: potenzieller Beitrittskandidat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              In Bezug auf den Kosovo erkl\u00e4rte die Europ\u00e4ische Kommission in dem Bericht, dass sie bereit sei, eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag vorzubereiten, sobald der Europ\u00e4ische Rat sie darum bittet.<\/p>\n\n\n\n

              Zu den EU-Mitgliedstaaten, die die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo nicht anerkennen, geh\u00f6ren Spanien, die Slowakei, Zypern, Rum\u00e4nien und Griechenland.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              • Der Kosovo hat im Dezember 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                <\/p>\n\n\n\n

                MONTENEGRO <\/strong>| Beitrittsstatus<\/strong>: Beitrittskandidat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                Die Europ\u00e4ische Kommission erinnerte daran, dass im Juni dieses Jahres best\u00e4tigt wurde, dass das Land die vorl\u00e4ufigen Referenzkriterien f\u00fcr die Kapitel im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit erf\u00fcllt, was die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, andere Abschnitte vorl\u00e4ufig zu schlie\u00dfen, \u201cwenn die Bedingungen erf\u00fcllt sind\u201d. Dennoch wies die Kommission darauf hin, dass weitere Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Justiz erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n

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                • Montenegro wurde im Dezember 2010 zum Beitrittskandidaten ernannt. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2012 er\u00f6ffnet. In ihrem letzten Bericht setzte sich die Kommission das Ziel, die Beitrittsverhandlungen mit dem Land bis Ende 2026 abzuschlie\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                  <\/p>\n\n\n\n

                  NORDMAZEDONIEN<\/strong>| Beitrittsstatus<\/strong>: Beitrittskandidat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  Nordmazedonien hat sein politisches Engagement f\u00fcr das strategische Ziel der EU-Integration und sein Bestreben, in den Beitrittsverhandlungen voranzukommen, immer wieder bekr\u00e4ftigt, hei\u00dft es in dem Bericht. Es wurde auch festgestellt, dass wesentliche EU-bezogene Reformen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Nordmazedonien unterh\u00e4lt gute Beziehungen zu anderen Erweiterungsl\u00e4ndern und setzt sein Engagement in regionalen Initiativen fort.<\/p>\n\n\n\n

                  Gem\u00e4\u00df dem im Juli 2022 angenommenen Verhandlungsrahmen muss Nordmazedonien Verfassungs\u00e4nderungen vornehmen, um die Bulgaren sowie Kroaten, Montenegriner, Juden und andere Minderheiten als \u201cTeile der im Land lebenden ethnischen Gruppen\u201d in die Verfassung aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

                  In den Schlussfolgerungen der Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates vom Dezember 2023 wurde festgestellt: \u201eDie Europ\u00e4ische Union ist bereit, die Er\u00f6ffnungsphase der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien abzuschlie\u00dfen, sobald dieses Land seine Zusage, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2022 genannten Verfassungs\u00e4nderungen vorzunehmen, im Einklang mit seinen internen Verfahren erf\u00fcllt hat. Der Europ\u00e4ische Rat appelliert an Nordmazedonien, den Abschluss dieser \u00c4nderungen zu beschleunigen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  • Nordmazedonien wurde im Dezember 2005 zum Beitrittskandidaten ernannt. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juli 2022 aufgenommen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                    <\/p>\n\n\n\n

                    SERBIEN <\/strong>| Beitrittsstatus<\/strong>: Beitrittskandidat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    Serbien hat die Kriterien f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber die Abschnitte, die sich auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und integratives Wachstum beziehen, erf\u00fcllt. Die Europ\u00e4ische Kommission versicherte, dass das Land im kommenden Jahr die Umsetzung der mit dem EU-Beitritt verbundenen Reformen beschleunigen wird.<\/p>\n\n\n\n

                    \u201eDie Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit der Justiz muss in den h\u00f6heren Gerichten und in den Gerichten der ersten Instanz weiter verbessert werden\u201c, betonte der Bericht.<\/p>\n\n\n\n

                    \u201eWir sind auf dem Weg in die EU, und die EU ist unser gr\u00f6\u00dfter Au\u00dfenhandelspartner, und wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2027 alle Verpflichtungen im Rahmen der Wachstumsagenda und der Reformagenda zu erf\u00fcllen, unabh\u00e4ngig davon, ob wir (bis dahin) Mitglied sein werden oder nicht\u201c, erkl\u00e4rte der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107<\/strong> in seinem Kommentar zum j\u00e4hrlichen Erweiterungsbericht.<\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    • Serbien wurde im Dezember 2010 zum Beitrittskandidaten ernannt. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2012 aufgenommen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                      Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                      Welche Fortschritte machen die Beitrittskandidaten auf dem Weg zum EU-Beitritt? In ihrem j\u00e4hrlichen Erweiterungspaket hat die Europ\u00e4ische Kommission eine umfassende Bewertung der Fortschritte und des aktuellen Stands aller Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":602543,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[10019],"class_list":["post-608498","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu-erweiterung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/608498","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=608498"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/608498\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/602543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=608498"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=608498"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=608498"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}