<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0K\u00fcnftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase aussto\u00dfen. Die Parteien der Ampelkoalition in Berlin lobten am Freitag den am Abend zuvor in Br\u00fcssel ausgehandelten Kompromiss, Kritik kam unter anderem von der Union. Automobilindustrie und Wirtschaft reagierten zur\u00fcckhaltend bis deutlich kritisch. Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich am Donnerstagabend auf das sogenannte Verbrenner-Aus f\u00fcr Neuwagen ab 2035 verst\u00e4ndigt.<\/p>\n\n\n\n
Bundesumweltministerin Steffi Lemke<\/strong> (Gr\u00fcne) begr\u00fc\u00dfte die Einigung. \u00abDie Entscheidung ist eine klare Weichenstellung f\u00fcr wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehr\u00bb, sagte sie. Mit diesem Ergebnis k\u00f6nne die Europ\u00e4ische Union \u00abmit einer glaubhaften Verhandlungsposition\u00bb zur Weltklimakonferenz in \u00c4gypten fahren. Die Gr\u00fcnen im Bundestag teilten mit, dass nun weitere Schritte zur Vermeidung und zur Verlagerung von Verkehr folgen m\u00fcssen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Die Kompromiss-Entscheidung der Unterh\u00e4ndler soll im Jahr 2026 erneut \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Um die Frage des Verbrenner-Aus‘ hatte es auch in der Bundesregierung l\u00e4nger Streit gegeben. Haupts\u00e4chlich Gr\u00fcne und Liberale vertraten unterschiedliche Positionen. Das gr\u00fcn gef\u00fchrte Bundesumweltministerium hatte sich etwa f\u00fcr ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. In dem Kompromiss-Papier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sogenannte E-Fuels f\u00fcr Autos k\u00fcnftig in Frage kommen k\u00f6nnten. In der Bundesregierung hatte darauf vor allem die FDP gedrungen. FDP-Chef Christian Lindner<\/strong> sprach von einer klugen Entscheidung, die Technologieoffenheit sichere.<\/p>\n\n\n\n Der Unions-Verkehrspolitiker Thomas Barei\u00df<\/strong> (CDU) kritisierte dagegen die EU-Entscheidung scharf. \u00abDer gestrige Tag war kein guter Tag f\u00fcr den Industriestandort Deutschland und die bezahlbare Mobilit\u00e4t\u00bb, sagte Barei\u00df der dpa. Die Einigung schr\u00e4nke Wirtschaft, Markt und Technologien weiter ein. Es handele sich um eine \u00abrein politisch motivierte Technologieumstellung\u00bb. Der Pr\u00fcfauftrag zu den E-Fuels sei \u00abrechtlich nicht bindend\u00bb, betonte Barei\u00df mit Blick auf die Forderung der Liberalen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bem\u00e4ngelte den Entschluss ebenfalls: \u00abEs ist fahrl\u00e4ssig, Ziele f\u00fcr die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen vornehmen zu k\u00f6nnen\u00bb, sagte VDA-Pr\u00e4sidentin Hildegard M\u00fcller<\/strong>. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zudem sprach sie sich daf\u00fcr aus, E-Fuels f\u00fcr die Bestandsflotte an Verbrennern zu nutzen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Aus f\u00fcr Verbrenner als eine \u00abfolgenschwere Entscheidung\u00bb und forderte schnell Planungssicherheit.\u00a0 Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0EU-Industriekommissar Thierry Breton <\/strong>hat den Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk<\/strong> davor gewarnt, den Kurznachrichtendienst Twitter zu einer v\u00f6llig unregulierten Plattform zu machen. \u00abIn Europa wird der Vogel nach unseren EU-Regeln fliegen\u00bb, schrieb der Franzose am Freitag unter Verweis auf das sogenannte EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) auf\u00a0Twitter. Dazu postete er ein winkendes Emoji sowie Musks Twitter-Namen.<\/p>\n\n\n\n Breton bezog sich mit seinem Tweet auf Musks Nachricht aus der Nacht zum Freitag, in der er den Abschluss der Twitter-\u00dcbernahme angedeutet hatte. \u00abDer Vogel ist befreit\u00bb, schrieb Musk ohne weitere Details. Das Twitter-Logo ist ein blauer Vogel – und Musk hatte stets betont, die Plattform von aus seiner Sicht zu starken Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit zu befreien. Kritiker bef\u00fcrchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten k\u00f6nnte, gegen die Twitter seit Jahren k\u00e4mpft. <\/p>\n\n\n\n Darauf bezieht sich auch der Breton-Tweet. So soll das Gesetz \u00fcber digitale Dienste unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die\u00a0Vorgaben des Digital Services Act gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. F\u00fcr besonders gro\u00dfe Plattformen sollen sie schon fr\u00fcher gelten. (28. Oktober) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0Russische Gesch\u00e4ftsleute sind nach Angaben der EU-Kommission noch immer in erheblichem Ausma\u00df in Europa aktiv. F\u00fcr eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Studie wurden in den ersten Monaten 2022 in Europa fast 31 000 Unternehmen identifiziert, bei denen die wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer aus Russland stammten. T\u00e4tig seien sie vor allem in der Immobilien-, Bau- und Hotelbranche sowie im Finanz- und Energiesektor, hei\u00dft es in einem neuen Bericht zu Risiken der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung. Ein Sprecher der EU-Kommission erkl\u00e4rte am Freitagnachmittag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Zahlen stammten aus den Monaten Februar bis M\u00e4rz dieses Jahres.<\/p>\n\n\n\n In dem Bericht an den Rat der Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament bewertet die Kommission die Risiken der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung in der EU. In einem Abschnitt zu Russlands Krieg gegen die Ukraine hei\u00dft es, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung von EU-Ma\u00dfnahmen zum Einfrieren von Verm\u00f6genswerten erfordere die wirksame Durchsetzung der Transparenzvorschriften zum wirtschaftlichen Eigentum. Zudem pl\u00e4diert die Beh\u00f6rde unter anderem f\u00fcr einen besseren Informationsaustausch und eine \u00abangemessene\u00bb Aufdeckung und \u00dcberwachung von Verm\u00f6genswerten, die vor den Steuerbeh\u00f6rden verborgen werden.<\/p>\n\n\n\n Von den 31 000 Unternehmen mit wirtschaftlichen Eigent\u00fcmern aus Russland haben laut dem Bericht der EU-Beh\u00f6rde mindestens 1400 Unternehmen Eigent\u00fcmer, gegen die j\u00fcngst Sanktionen verh\u00e4ngt wurden. Konkret geht es demnach um 33 Personen (Stand Februar\/M\u00e4rz 2022). Zugleich wird darauf hingewiesen, dass einige Oligarchen ihr Eigentum an oder ihre Kontrolle \u00fcber Unternehmen durch in Drittl\u00e4ndern eingetragene zwischengeschaltete Gesellschaften oder lokale nominelle Anteilseigner verschleiern k\u00f6nnten. (28. Oktober)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Amsterdam\u00a0–\u00a0Die EU-Arzneimittelbeh\u00f6rde EMA will heftige Menstruations-Blutungen als m\u00f6gliche Nebenwirkung in die Beschreibung der Corona-Impfstoffe von Pfizer\/Biontech und Moderna aufnehmen. Das teilte die Beh\u00f6rde am Freitag in Amsterdam mit. Die in der Analyse beobachteten Beschwerden seien zumeist vor\u00fcbergehend und nicht schwerwiegend. Es gebe auch keinerlei Hinweise, dass sie negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit h\u00e4tten. Studien hatten ergeben, dass bei manchen Frauen die Menstruation nach einer Impfung l\u00e4nger dauerte oder intensiver war. (28. Oktober) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0Im Kampf gegen Gewalt will die EU-Kommission die Regeln f\u00fcr Import und Export von Schusswaffen versch\u00e4rfen. \u00abDerzeit gibt es zu viele Kriminelle, die eine t\u00f6dliche Waffe in den H\u00e4nden halten\u00bb, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson<\/strong> am Donnerstag in Br\u00fcssel. Die Waffengewalt durch organisierte Gangs nehme in der gesamten EU\u00a0zu und die Banden h\u00e4tten immer mehr M\u00f6glichkeiten, sich Waffen zu beschaffen. Sch\u00e4tzungsweise seien rund 35 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf. Dies sei eine Gefahr f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Sicherheit der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission daf\u00fcr sorgen, dass Schusswaffen besser nachverfolgt werden k\u00f6nnen, nationale Beh\u00f6rden mehr Informationen austauschen und die\u00a0Regeln in der\u00a0EU harmonisiert werden. So ist unter anderem vorgesehen, ein EU-weites digitales System f\u00fcr Hersteller- und H\u00e4ndler-Antr\u00e4ge zur Einfuhr und Ausfuhr von Waffen einzurichten. Dies soll die nationalen und h\u00e4ufig analogen Systeme ersetzen. (27. Oktober)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU hat eine Einigung erzielt, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. EU-Industriekommissar Thierry Breton warnt Elon Musk nach Twitter-\u00dcbernahme und die EU-Kommission will die Zahl illegaler Schusswaffen reduzieren. Au\u00dferdem nimmt die Arzneimittelbeh\u00f6rde EMA heftige Menstruations-Blutungen als m\u00f6gliche Nebenwirkung von Corona-Impfung auf und laut einem EU-Bericht geh\u00f6rten Anfang 2022 fast 31 000 Unternehmen Russen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":61297,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[947,4959,4957,835,4949],"class_list":["post-60947","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-digital-services-act","tag-illegale-schusswaffen","tag-impfnebenwirkungen","tag-russland-de","tag-vernrennermotor"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60947\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
E-Fuels sind k\u00fcnstlich hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden. Nutzt man E-Fuels in einem Motor, ist dieser quasi klimafreundlich, weil das ausgesto\u00dfene\u00a0Kohlenstoffdioxid (CO2)\u00a0aus der Atmosph\u00e4re stammt. Kritiker merken aber etwa an, dass es unter anderem in Sparten wie der Schiff- und Luftfahrt deutlich dringender gebraucht werde als im Stra\u00dfenverkehr. (28. Oktober) <\/p>\n\n\n\nBreton an Musk: In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen<\/h2>\n\n\n\n
EU-Bericht: Fast 31 000 Unternehmen geh\u00f6rten Anfang 2022 Russen<\/h2>\n\n\n\n
EMA: Heftige Menstruation m\u00f6gliche Nebenwirkung von Corona-Impfung<\/h2>\n\n\n\n
EU-Kommission will Zahl illegaler Schusswaffen reduzieren<\/h2>\n\n\n\n