Br\u00fcssel – Die Pattsituation bei der Bewertung der Anh\u00f6rungen der sechs Vizepr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten der neuen EU-Kommission war das bestimmende Thema eines Pressegespr\u00e4chs der EU-Delegation der \u00f6sterreichischen Sozialdemokraten am Mittwoch in Br\u00fcssel: F\u00fcr SP\u00d6-Delegationsleiter Andreas Schieder ist „gestern Nacht etwas zerbrochen“. Der Ball liegt f\u00fcr ihn bei der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP): „Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll.“ Derzeit ist laut Parlamentsangaben noch unklar, wann die Bewertung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Schieder wirft dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber ein „innenpolitisches Machtspiel“ vor. Am Dienstag war beschlossen worden, die sechs Spitzenposten der neuen Kommission „im Paket“ abzusegnen, und nicht wie bei den anderen Kommissionsmitgliedern \u00fcblich jeweils einzeln nach jeder Anh\u00f6rung vor den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des EU-Parlaments. Es spie\u00dft sich vor allem an der Frage, ob die Mitte-Links-Fraktionen den umstrittenen Italiener Raffaele Fitto der Rechtsau\u00dfenpartei Fratelli d’Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni f\u00fcr einen der einflussreichen Vizepr\u00e4sidentenposten absegnen.<\/p>\n\n\n\n
Die als Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Wettbewerb und gr\u00fcnen und digitalen Wandel nominierte spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera wurde bei ihrem Hearing von konservativen Abgeordneten scharf angegriffen: Ihr wurde vorgeworfen, ihre Regierung habe die Bev\u00f6lkerung nicht rechtzeitig vor den verheerenden \u00dcberschwemmungen im spanischen Valencia im Oktober gewarnt. SP\u00d6-EU-Parlamentarierin Evelyn Regner zeigte sich schockiert vom „Ton“, mit dem Ribera attackiert wurde, „wie man ihn aus dem Internet kennt“, das hatte „eine andere Qualit\u00e4t“.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Regner ist ihre spanische Parteikollegin „f\u00e4hig, sie hat einen Plan“. Die \u00d6sterreicherin sieht bei den Anh\u00f6rungen 2024 einen „Paradigmenwechsel“: „Fr\u00fcher war das Match EU-Kommission gegen EU-Parlament, das Parlament zeigte Muskeln.“ Diesmal ginge es den „Parteienfamilien darum, den anderen Fraktionen ans Bein zu pinkeln“. F\u00fcr Delegationsleiter Schieder geht es nicht nur um „Fitto-Ribera“. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen habe vor ihrer Wiederwahl viele Zusagen gemacht, und k\u00f6nnen nun nicht alle einhalten.<\/p>\n\n\n\n
„Die EVP kippt immer mehr nach rechts“, warnt der Sozialdemokrat. Dies sei die „Basis f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre“. Er frage sich, wie die „pro-europ\u00e4ische Zusammenarbeit in Zukunft aussehen kann“. Die Sozialdemokraten seien „f\u00fcr eine Zusammenarbeit, aber nicht um jeden Preis“. Dass die neue EU-Kommission mit 1. Dezember starten kann, hat f\u00fcr Schieder eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
„Wir sind daf\u00fcr, dass die neue EU-Kommission rechtzeitig per 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Mit Ribera haben die Sozialdemokraten auf europ\u00e4ischer Ebene den gr\u00f6\u00dften Stolperstein auf dem Weg zur n\u00e4chsten EU-Kommission gelegt. Hier gibt es noch offene Fragen zu kl\u00e4ren. Wenn die SP\u00d6 unserem EVP-Fraktionschef Manfred Weber vorwirft, f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen bei der Einsetzung der neuen Kommission verantwortlich zu sein, dann geht das ins Leere“, sagt Reinhold Lopatka, \u00d6VP-Delegationsleiter im Europaparlament, laut Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
Damit die Abstimmung des EU-Parlaments \u00fcber die gesamte Kommission von der Leyen II wie geplant bei der Plenartagung in der letzten Novemberwoche in Stra\u00dfburg \u00fcber die B\u00fchne gehen kann, m\u00fcssten alle 26 Kommissionsmitglieder laut Parlamentsangaben bis sp\u00e4testens 21. November gr\u00fcnes Licht von den Parlamentsaussch\u00fcssen erhalten. An diesem Tag tagt die „Konferenz der Pr\u00e4sidenten“, die die Fraktionsvorsitzenden der EU-Parlamentsparteien umfasst. Diese setzen die finale Abstimmung dann auf die Agenda der Plenartagung. (13.11.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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