{"id":63007,"date":"2022-11-07T10:33:23","date_gmt":"2022-11-07T09:33:23","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=63007"},"modified":"2022-11-07T10:33:54","modified_gmt":"2022-11-07T09:33:54","slug":"oesterreich-macht-druck-zur-integration-der-balkanstaaten-in-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/oesterreich-macht-druck-zur-integration-der-balkanstaaten-in-eu\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich macht Druck zur Integration der Balkanstaaten in EU"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – \u00d6sterreich macht Druck zur Aufnahme der Westbalkanstaaten in der EU. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass wir als EU endlich in die G\u00e4nge kommen m\u00fcssen, wenn es um die Integration der sechs Staaten des Westbalkans geht“, betonte Integrationsministerin Susanne Raab (\u00d6VP) am Donnerstag am Rande der Westbalkankonferenz in Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Die Ministerin vertrat auf der Berliner Konferenz Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP), der wegen eines positiven Corona-Tests absagen musste. Raab sagte zur APA: „Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, dass andere M\u00e4chte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Einfl\u00fcsse aus\u00fcben. Es geht um nichts weniger als Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Region, die unmittelbare Auswirkungen auf uns hat.“ Die Erweiterung sei das st\u00e4rkste geopolitische Instrument, das der EU zur Verf\u00fcgung stehe. „Das sollte sp\u00e4testens jetzt jeder Staat Europas begriffen haben.“<\/p>\n\n\n\n

Raab dankte der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) daf\u00fcr, dass sie dem Berlin-Prozess nach dreij\u00e4hriger Unterbrechung wieder neuen Schwung verliehen und ein physisches Treffen veranstaltet habe. „Die heute unterzeichneten Abkommen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Einerseits sind sie enorm wichtig f\u00fcr die vermehrte regionale Zusammenarbeit der Westbalkan-L\u00e4nder untereinander, andererseits unterst\u00fctzen sie sie auf ihrem Weg in Richtung EU.“<\/p>\n\n\n\n

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass wir als EU endlich in die G\u00e4nge kommen m\u00fcssen, wenn es um die Integration der sechs Staaten des Westbalkans geht.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Ministerin verwies auf Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration. \u00d6sterreich sei mit mehr als 70.000 Asylantr\u00e4gen bis Ende September besonders betroffen. „Europaweit liegen wir damit pro Kopf auf dem zweiten Platz.“<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Innenminister haben in der Vorbereitung beschlossen, noch enger zusammenzuarbeiten, um illegale Migration effektiver einzud\u00e4mmen und Korruption und Organisierte Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. „Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass die Anpassung der serbischen Visaregeln an die EU-Regeln zu einer sp\u00fcrbaren Entlastung f\u00fchren wird. Die ersten Schritte aus Belgrad sind positiv, aber es m\u00fcssen noch weitere folgen“, res\u00fcmierte die Integrationsministerin.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Gastgeber der Konferenz, Deutschlands Bundeskanzler Scholz, betonte, der russische Angriff erh\u00f6he den Druck, die sechs Westbalkanstaaten in die EU aufzunehmen. „Es gibt eine gr\u00f6\u00dfere Dringlichkeit dazu“, sagte er gleich zur Er\u00f6ffnung des Treffens im deutschen Kanzleramt. Der sogenannte Berlin-Prozess werde den Beitrittsprozess von Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo beschleunigen. „Ihr Beitritt ist in unserem Interesse“, sagte er an die Adresse der sechs Regierungen. (3.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

Edtstadler in Bosnien: Wir brauchen sichtbare Zeichen f\u00fcr Reformen<\/h2>\n\n\n\n

Sarajevo – \u00d6sterreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) hat bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina Reformen eingefordert. Edtstadler sprach von einer „historischen Chance“ angesichts der m\u00f6glichen Erteilung des EU-Kandidatenstatus f\u00fcr das Balkanland. Sie sei zuversichtlich, dass Bosnien-Herzegowina noch in diesem Jahr den Kandidatenstatus erhalten werde, aber es sei „ganz klar, dass wir daf\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Bosnien-Herzegowina brauchen“, so die Ministerin gegen\u00fcber der APA.<\/p>\n\n\n\n

Es sei wichtig, den EU-Staaten, die in dieser Frage noch z\u00f6gern w\u00fcrden, vermitteln zu k\u00f6nnen, dass hier nicht nur der Wille gegeben ist, sondern auch Taten folgen“, meinte Edtstadler am Freitag. Klar sei, dass nach den Wahlen noch nicht alle Positionen besetzt worden seien, „wir erwarten auch keine Wunder, aber wir brauchen sichtbare Zeichen, dass ihr dranbleibt“, forderte sie an die Adresse Bosniens. Bei ihren Gespr\u00e4chen am Donnerstag und Freitag in Bosnien-Herzegowina habe sie betont, „dass wir als \u00d6sterreich alles tun werden, um hier auch weiterhin zu unterst\u00fctzen, damit es klappt, dass im Dezember der Kandidatenstatus an Bosnien-Herzegowina auch wirklich verliehen wird“.<\/p>\n\n\n\n

An die Adresse der EU-L\u00e4nder forderte Edtstadler einmal mehr, dass die EU „endlich ihre Versprechen einl\u00f6sen und Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus verleihen“ m\u00fcsse. „Eine konsequente Heranf\u00fchrung der sechs Staaten am Westbalkan an die EU ist eine Frage der Sicherheit f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, aber auch eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit der Europ\u00e4ischen Union“, so die Europaministerin. Die EU-Kommission hat im Oktober den Staats- und Regierungschefs empfohlen, dem Balkanstaat zum EU-Beitrittskandidaten zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Die Europaministerin traf am Freitag in Sarajevo das dreik\u00f6pfige bosnische Staatspr\u00e4sidium. Anschlie\u00dfend reiste sie in den serbischen Landesteil, die Republika Sprska, weiter. Bereits am Donnerstag hatte Edtstadler bereits den internationalen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt und den stellvertretenden Au\u00dfenminister Josip Brkic zu Gespr\u00e4chen getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Den Besuch in der Republika Srpska begr\u00fcndete Edtstadler damit, dass es gerade in einem Land wie Bosnien-Herzegowina ganz wichtig sei, beide Entit\u00e4ten zu besuchen. In der Republika Srpska gebe ja auch \u00c4ngste und Sorgen, dass mit einem EU-Beitritt wom\u00f6glich dem serbischen Landesteil Dinge abgesprochen werden k\u00f6nnten. Zudem wolle sie in Banja Luka mit der k\u00fcnftigen serbischen Vertreterin im Staatspr\u00e4sidium, Zeljka Cvijanovic, einer Vertrauten des Separatisten und bisherigen serbischen Vertreters Milorad Dodik, zusammenkommen. Auch ihr sollte Edtstadler nach eigenen Angaben „die Dringlichkeit der Reformen ans Herz legen“.<\/p>\n\n\n\n

Edstadler begr\u00fc\u00dfte die Verl\u00e4ngerung der EU-Mission EUFOR Althea durch den UNO-Sicherheitsrat, die „sichtbar f\u00fcr Stabilit\u00e4t in der Region“ sorge. „Die Visibilit\u00e4t dieser Truppe ist sehr wesentlich, um eben zu verhindern, dass irgendwas aus dem Gleis geraten k\u00f6nnte“, meinte Edtstadler. Seit Beginn des russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben sich die Bef\u00fcrchtungen verst\u00e4rkt, Russland k\u00f6nnen durch seine enge Verbindungen zu den Vertretern der Republika Srpska den Vielv\u00f6lkerstaat Bosnien-Herzegowina destabilisieren. (4.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Energieregulierungsbeh\u00f6rde erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung bei Ermittlungen zu Gaspreisen<\/h2>\n\n\n\n
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Archivbild – Die EU-Energieregulierungsagentur ACER ermittelt zu m\u00f6glichem Marktmissbrauch im europ\u00e4ischen Gasgro\u00dfhandel – Foto von Ina FASSBENDER\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wien\/Ljubljana (APA) – Die EU-Energieregulierungsbeh\u00f6rde Acer (Agency for the Cooperation of Energy Regulators) erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung im Kampf gegen m\u00f6glichen Marktmissbrauch im europ\u00e4ischen Gasgro\u00dfhandel auch aus \u00d6sterreich. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde E-Control aus \u00d6sterreich und ihre Pendants aus Deutschland (Bundesnetzagentur) und den Niederlanden (ACM) kooperieren in Form einer gemeinschaftlichen Ermittlungsgruppe mit Acer, best\u00e4tigte eine E-Control-Sprecherin auf APA-Anfrage am Freitagabend.<\/p>\n\n\n\n

Acer wolle sich mit der Ermittlungsgruppe auf den Gasmarkt und die dortigen Preiskapriolen konzentrieren, berichtete zuvor der Energieinformationsdienst deutsche Energate. Auf der Homepage der E-Control wird das Vorgehen von Acer erl\u00e4utert – siehe http:\/\/go.apa.at\/c6xVIcrO. Die Gruppe ermittelt demnach europaweit. Gegebenenfalls will man auch Marktteilnehmer aus nicht EU-L\u00e4ndern sanktionieren, hie\u00df es laut Energate aus dem Acer-Hauptsitz im slowenischen Ljubljana.<\/p>\n\n\n\n

Dazu, wie das neu ins Leben gerufene Ermittlerteam aufgestellt ist, machten die Beh\u00f6rden dem Energieinformationsdienst keine Angaben. E-Control zufolge seien die Ermittlungen noch nicht weit fortgeschritten und dementsprechend „nicht sehr personalintensiv“, was sich \u00e4ndern k\u00f6nne. Generell w\u00fcrden solche Ermittlerteams in Abh\u00e4ngigkeit vom Aufwand im jeweiligen Verfahren aufgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Von einer solchen Zusammenarbeit erhoffen sich die Beh\u00f6rden, unter anderem die Beweissicherung zu verbessern. Grundlage der grenz\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Marktmanipulation ist sogenannte Remit-Verordnung aus dem Jahre 2011, die sogenannte Verordnung \u00fcber die Integrit\u00e4t und Transparenz des Energiegro\u00dfhandelsmarkts. (4.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00d6sterreich geht die Ann\u00e4herung der Westbalkanstaaten an die EU nicht schnell genug. Die Regierung fordert Tempo vonseiten der EU, aber auch Reformen der Beitrittsl\u00e4nder. EU-Ermittlungen zum Gaspreishandel bekommen Unterst\u00fctzung aus \u00d6sterreich. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":24677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-63007","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63007","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63007"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63007\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63007"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63007"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63007"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}