Kaja Kallas, Kandidatin f\u00fcr das Amt der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, hat bei einer Anh\u00f6rung vor dem Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (AFET) des Europ\u00e4ischen Parlaments am Dienstag den Krieg in der Ukraine und den Nahostkonflikt als ihre wichtigsten Priorit\u00e4ten hervorgehoben. Au\u00dferdem sprach sie sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigung und eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aus.<\/p>\n\n\n\n
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die fr\u00fchere estnische Ministerpr\u00e4sidentin bereits im Juni dieses Jahres zur n\u00e4chsten EU-Chefdiplomatin nominiert. Kallas ist eine scharfe Kritikerin Russlands und hat ein pers\u00f6nliches Problem mit dem Kreml, da ihre Mutter nach dem Zweiten Weltkrieg von den sowjetischen Beh\u00f6rden nach Sibirien deportiert wurde. Vor kurzem wurde sie selbst auf die russische Fahndungsliste gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die 47-j\u00e4hrige Juristin wurde erstmals 2011 f\u00fcr die von ihrem Vater gegr\u00fcndete liberale Reformpartei in das estnische Parlament gew\u00e4hlt. Unter ihrer F\u00fchrung hat sich Estland, das an Russland grenzt, von seiner sowjetischen Vergangenheit distanziert, indem es zum Beispiel Kriegsdenkm\u00e4ler aus der Sowjetzeit entfernte. Kallas hat darauf gedr\u00e4ngt, dass Europa angesichts der russischen Aggression seine Abwehrkr\u00e4fte ausbaut und mehr Waffen an die Ukraine liefert.<\/p>\n\n\n\n
Da sie den Krieg gegen die Ukraine als existenzielle Bedrohung f\u00fcr ihr Heimatland ansieht, wird erwartet, dass Tallinns \u201eEiserne Lady\u201c sich weiterhin auf die Unterst\u00fctzung Kiews konzentriert. Doch angesichts des Krieges in Gaza und der zunehmenden Herausforderungen auf der ganzen Welt wird sie schnell beweisen m\u00fcssen, dass sie keine Eintagsfliege ist. Wie sieht ihre Vision der EU-Au\u00dfenpolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre aus?<\/p>\n\n\n\n
\u201eDies werden keine einfachen f\u00fcnf Jahre sein\u201c, sagte Kallas am Dienstag vor den Mitgliedern des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments. Wie sie erkl\u00e4rte, toben in der Nachbarschaft der Union Kriege – und Akteure wie Russland, China und der Iran versuchen, die Weltordnung zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Der Sieg der Ukraine sei \u201eunsere Priorit\u00e4t\u201c, sagte Kallas. Die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse die Ukraine \u201eso lange wie n\u00f6tig\u201c in ihrem Kampf gegen die russische Invasion unterst\u00fctzen, f\u00fcgte sie hinzu. \u201eDie Situation auf dem Schlachtfeld ist sehr schwierig. Und deshalb m\u00fcssen wir jeden Tag weiterarbeiten\u201c, sagte die estnische Politikerin vor den EU-Gesetzgebern in Br\u00fcssel. \u201eHeute, morgen und so lange, wie es n\u00f6tig ist und mit so viel milit\u00e4rischer, finanzieller und humanit\u00e4rer Hilfe wie n\u00f6tig.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In ihrer Er\u00f6ffnungsrede sprach Kallas nicht nur \u00fcber die Ukraine, sondern erw\u00e4hnte auch den Krieg im Nahen Osten. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Infrastrukturen seien nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht nicht erlaubt, betonte Kallas. Sie betonte die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und der Freilassung aller Geiseln, aber auch die Notwendigkeit, sich auf humanit\u00e4re Hilfe zu konzentrieren und sich f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung einzusetzen. Dies sei eine gute Grundlage f\u00fcr diplomatische Bem\u00fchungen zur Beendigung des Konflikts.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Probleme unserer Nachbarn von heute sind unsere Probleme von morgen\u201c, warnte sie.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIch sehe Akteure wie Russland, China, Nordkorea und den Iran, die darauf abzielen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu ver\u00e4ndern\u201c, sagte sie und f\u00fcgte hinzu, dass die EU bereit sein m\u00fcsse, gemeinsam mit ihren Verb\u00fcndeten und Partnern auf alle Bedrohungen zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eIch werde mein Bestes tun, um den europ\u00e4ischen Interessen zu dienen und die Position der Europ\u00e4ischen Union in der Welt zu st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\nKaja Kallas, Kandidatin f\u00fcr das Amt der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Abh\u00e4ngigkeit von China und Zusammenarbeit mit den USA<\/h2>\n\n\n\n
Kallas wies darauf hin, dass sich China in den letzten Jahren ver\u00e4ndert habe. \u201eUnsere Abh\u00e4ngigkeiten von China in den Schl\u00fcsselsektoren sind unsere Schwachstelle\u201c, r\u00e4umte sie ein. Sie sprach sich auch daf\u00fcr aus, dass China den Preis f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung Russlands im Krieg in der Ukraine zahlen sollte.<\/p>\n\n\n\n
\u201eOhne Chinas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland w\u00e4re Russland nicht in der Lage, seinen Krieg mit der gleichen Kraft fortzusetzen\u201c, sagte Kallas. \u201eRussland, Iran und Nordkorea produzieren mehr Ausr\u00fcstung und Munition als die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft\u201c, sagte sie. Laut Kallas muss die Europ\u00e4ische Union mehr in die Verteidigung investieren und den Bedrohungen klar entgegentreten.<\/p>\n\n\n\n
\u201eJeder will Frieden, aber es gibt einen Unterschied zwischen Frieden und Frieden. Wir wollen einen nachhaltigen Frieden, denn wenn wir dem Aggressor einfach nachgeben und sagen: ‚OK, nehmt euch, was ihr wollt‘, dann werden alle Aggressoren oder M\u00f6chtegern-Aggressoren in der ganzen Welt zu sp\u00fcren bekommen, dass es sich lohnt\u201c, antwortete Kallas auf eine Frage des rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Alexander Sell von der Fraktion Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN).<\/p>\n\n\n\n
Sie k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass sie sich mit der Regierung des designierten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump<\/strong> in Verbindung setzen werde, bevor dieser sein Amt antritt. Kallas betonte, dass die Vereinigten Staaten der wichtigste Verb\u00fcndete der EU seien und die EU weiterhin eng mit ihnen zusammenarbeiten werde.<\/p>\n\n\n\n
EU-Erweiterung: klare Ergebnisse bis 2029<\/h2>\n\n\n\n
Kallas betonte, dass die Bem\u00fchungen der EU zur Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union bis 2029, wenn das Mandat ausl\u00e4uft, klare Ergebnisse zeigen m\u00fcssen. Sie bezeichnete die Erweiterung als eine geostrategische Investition.<\/p>\n\n\n\n
In ihrer Rede zur EU-Erweiterung unterstrich Kallas die Bedeutung des westlichen Balkans als europ\u00e4ische Region. Sie betonte zwei wichtige Wege: einen Weg zur EU-Erweiterung und den Dialog zwischen Belgrad und Pristina. \u201eIch denke, wir m\u00fcssen in f\u00fcnf Jahren wirklich Erfolgsgeschichten in Bezug auf die Erweiterung vorweisen k\u00f6nnen. Denn es geht nicht nur um den Wohlstand der Region, sondern auch darum, der Region Hoffnung zu geben.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Um die Erweiterung voranzutreiben, versprach Kallas eine enge Zusammenarbeit mit dem n\u00e4chsten EU-Kommissar f\u00fcr dieses Ressort. Die Slowenin Marta Kos, designierte Kommissarin f\u00fcr den Posten des Erweiterungskommissars, wurde bereits letzten Donnerstag von den Mitgliedern des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Kallas betonte auch, dass die Freiz\u00fcgigkeit <\/strong>eine der wichtigsten Errungenschaften der Union sei und dass die Au\u00dfengrenzen gest\u00e4rkt werden m\u00fcssten. \u201eWir k\u00f6nnen nicht gleichzeitig nach innen und nach au\u00dfen grenzenlos sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Abstimmung \u00fcber Kallas‘ Best\u00e4tigung verschoben<\/h2>\n\n\n\n
Das Europ\u00e4ische Parlament hat nach eigenen Angaben beschlossen, die Abstimmung \u00fcber die Ernennung von Kaja Kallas zur neuen Hohen Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu verschieben. Zuvor hatte es gehei\u00dfen, die Best\u00e4tigungen w\u00fcrden wahrscheinlich auf Mittwoch, den 13. November, verschoben. Die Entscheidungen wurden nun auf ein sp\u00e4teres Datum verschoben, bis die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, \u201evermittelt\u201c hat, so die Quellen.<\/p>\n\n\n\n
Neben der Abstimmung \u00fcber die Nominierung von Kallas hat das Europ\u00e4ische Parlament auch die Abstimmung \u00fcber die Ernennung von f\u00fcnf weiteren Kandidaten f\u00fcr die Vizepr\u00e4sidenten der k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Kommission und die designierten Kommissare verschoben: Raffaele Fitto<\/strong> (Italien), Roxana M\u00eenzatu <\/strong>(Rum\u00e4nien), St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 <\/strong>(Frankreich), Teresa Ribera<\/strong> (Spanien) und Henna Virkkunen<\/strong> (Finnland).<\/p>\n\n\n\n
Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses wird die Konferenz der Pr\u00e4sidenten (bestehend aus der Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments Roberta Metsola<\/strong> und den Fraktionsvorsitzenden) am 21. November die endg\u00fcltige Bewertung vornehmen und die Anh\u00f6rungen aller Kandidaten offiziell abschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Abstimmung der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments (MdEP) \u00fcber das gesamte Kollegium der Kommissare, die eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung erfordert, ist derzeit f\u00fcr die Plenarsitzung in Stra\u00dfburg vom 25. bis 28. November geplant.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kandidatin f\u00fcr das Amt der n\u00e4chsten EU-Au\u00dfenbeauftragten, Kaja Kallas, will eine st\u00e4rkere Position der EU auf der Weltb\u00fchne. Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments haben die ehemalige Premierministerin Estlands im Rahmen des Best\u00e4tigungsverfahrens f\u00fcr Kallas‘ voraussichtliche Ernennung zu einer Reihe von Themen befragt, darunter die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, dem Nahen Osten, China und der Ukraine.<\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":632636,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,17279],"class_list":["post-633905","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-kaja-kallas-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=633905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/632636"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=633905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=633905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=633905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}