{"id":63503,"date":"2022-11-07T14:16:27","date_gmt":"2022-11-07T13:16:27","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=63503"},"modified":"2022-11-07T14:54:33","modified_gmt":"2022-11-07T13:54:33","slug":"papst-fordert-bei-aufnahme-von-migranten-zusammenarbeit-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/papst-fordert-bei-aufnahme-von-migranten-zusammenarbeit-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Papst fordert bei Aufnahme von Migranten Zusammenarbeit in der EU"},"content":{"rendered":"\n

Rom (dpa) – Papst Franziskus<\/strong> hat bei der Aufnahme von \u00fcber das Mittelmeer ankommenden Migranten eine Zusammenarbeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gefordert. \u00abDie Europ\u00e4ische Union muss dabei eine Politik der Zusammenarbeit und der Hilfe anpacken\u00bb, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einer Pressekonferenz w\u00e4hrend des R\u00fcckflugs von seiner Bahrain-Reise nach Rom am 6. November. Zypern, Griechenland, Italien und Spanien k\u00f6nne nicht die Verantwortung f\u00fcr alle Migranten \u00fcberlassen werden, mahnte er.<\/p>\n\n\n\n

Der Pontifex forderte, dass Migranten aufgenommen, begleitet, gef\u00f6rdert und integriert werden m\u00fcssten. \u00abWenn man diese vier Schritte nicht schafft, kann die Arbeit mit den Migranten nicht gut sein\u00bb, meinte der Argentinier. Er betet immer wieder f\u00fcr die Menschen, die sich aus Nordafrika in Booten \u00fcber das Mittelmeer Richtung EU aufmachen. Einige geraten dabei in Seenot, immer wieder ertrinken Menschen.<\/p>\n\n\n\n

Franziskus hat das Mittelmeer schon den \u00abgr\u00f6\u00dften Friedhof der Welt\u00bb genannt. Viele Migranten kommen in Italien an, wo sich die rechte Regierung zuletzt weigerte, Gerettete mehrerer Schiffe ziviler Seenotretter aufzunehmen. Am 6. November lie\u00dfen die Beh\u00f6rden in zwei F\u00e4llen Frauen, Kinder und Kranke von Bord. Der Rest der Migranten musste zun\u00e4chst an Bord bleiben. (7. November) <\/p>\n\n\n\n

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Ungarns Beh\u00f6rde zu Missbrauch von EU-Geldern startklar<\/h2>\n\n\n\n
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Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, Foto: Britta Pedersen\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Budapest (dpa) – In Ungarn kann eine neue Beh\u00f6rde, die Verdachtsf\u00e4lle auf Missbrauch von EU-Geldern untersucht, planm\u00e4\u00dfig am 19. November ihre Arbeit aufnehmen. Staatspr\u00e4sidentin Katalin Novak<\/strong> ernannte am 4. November den Pr\u00e4sidenten dieser Beh\u00f6rde und dessen zwei Stellvertreter auf Vorschlag des ungarischen Rechnungshofs.<\/p>\n\n\n\n

Ungarn hat diese Beh\u00f6rde geschaffen, weil die EU-Kommission mit dem Entzug von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gedroht hatte – nach jahrelangen Vorw\u00fcrfen wegen mutma\u00dflichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban.<\/strong> Kritiker sind skeptisch, was die Effizienz dieser neuen Beh\u00f6rde betrifft. Sie darf zwar Verdachtsf\u00e4lle untersuchen, aber nicht dagegen einschreiten. Sie kann lediglich Polizei und Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlassen.<\/p>\n\n\n\n

Zum Pr\u00e4sidenten der Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde wurde der Controlling-Experte Ferenc Biro<\/strong> ernannt, fr\u00fcher Mitarbeiter mehrerer internationaler Beraterfirmen, zuletzt bei PricewaterhouseCoopers (PwC). Seine Stellvertreterin Timea Holbusz<\/strong> kommt aus dem Regierungsapparat: Sie war Mitarbeiterin der f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfung der Verwendung von EU-Zusch\u00fcssen zust\u00e4ndigen Direktion des Budapester Finanzministeriums. (7. November)<\/p>\n\n\n\n

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Selenskyj und von der Leyen er\u00f6rtern neue Milliarden-Hilfen f\u00fcr Kiew<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Kiew (dpa) – EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hat den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj <\/strong>\u00fcber Pl\u00e4ne f\u00fcr ein neues Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Br\u00fcssel vorlegen, erkl\u00e4rte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein \u00aberheblicher Beitrag\u00bb zum Finanzbedarf Kiews f\u00fcr 2023 geleistet werden. Die Mittel w\u00fcrden die Ukraine zudem unterst\u00fctzen, f\u00fcr den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj erkl\u00e4rte \u00fcber Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen \u00fcber finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine \u00fcber das Schwarze Meer zur Unterst\u00fctzung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Das von den Vereinten Nationen und der T\u00fcrkei vermittelte Getreideabkommen wurde im Juli abgeschlossen. Darin erkl\u00e4rte sich Russland bereit, die Blockade ukrainischer Seeh\u00e4fen f\u00fcr den Getreideexport zu beenden. Im Gegenzug forderte es Erleichterungen f\u00fcr die eigene Ausfuhr von D\u00fcnge- und Lebensmitteln. Das Abkommen gilt vorerst bis zum 19. November. Russland und die Ukraine sind beide gro\u00dfe Getreideexporteure. (6. November) <\/p>\n\n\n\n

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Slowakische Pr\u00e4sidentin warnt vor Hetze und ihren t\u00f6dlichen Folgen<\/h2>\n\n\n\n

Frankfurt\/Main (dpa) – Die slowakische Pr\u00e4sidentin Zuzana Caputova<\/strong> hat vor den zahlreichen Herausforderungen f\u00fcr liberale Demokratien und vor den Gefahren von Hass und Hetze samt ihrer t\u00f6dlichen Folgen gewarnt. In der Frankfurter Paulskirche, wo die 49-J\u00e4hrige am 5. November mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgezeichnet wurde, sprach sie unter anderem \u00fcber den russischen Krieg gegen die Ukraine in direkter Nachbarschaft zur Slowakei. Russland versuche mit dem Krieg, die Ukraine als souver\u00e4nen Staat, aber auch als Gemeinschaft freier Menschen zu zerst\u00f6ren, sagte Caputova, die seit 2019 Pr\u00e4sidentin der Slowakei ist, nach einer Mitteilung.<\/p>\n\n\n\n

Die liberale Demokratie stehe auch unter dem Druck der anhaltenden Wirtschaftskrise. <\/p>\n\n\n\n

\u00abDie deutsche und europ\u00e4ische Geschichte ist voll von Beispielen daf\u00fcr, wie steigende Armut und wirtschaftliche Not die Demokratie untergraben\u00bb, <\/p>sagte die slowakische Pr\u00e4sidentin Zuzana Caputova<\/strong>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

In Europa sei der Liberalismus zu \u00abeinem Sandsack\u00bb f\u00fcr diejenigen geworden, die die Demokratie zerst\u00f6ren wollten, mahnte die Politikerin.<\/p>\n\n\n\n

\u00abAllzu oft vers\u00e4umen es unsere eigenen Regierungen in Europa, die von ihnen verabschiedeten Regeln gegen diejenigen anzuwenden, die Hass verbreiten.\u00bb Doch die Aufstachelung zum Hass k\u00f6nne t\u00f6dlich sein. Die Pr\u00e4sidentin verwies auf den Anschlag auf eine Schwulenbar in der slowakischen Hauptstadt Bratislava im Oktober mit zwei Toten und einer Schwerverletzten. \u00abDie Aufstachelung zu Hass und Gewalt h\u00f6rt nicht auf, illegal zu sein, nur weil sie ins Internet gestellt wird.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Der nicht dotierte Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung geht seit 2006 alle zwei Jahre an Menschen, die der Stiftung zufolge entscheidende Impulse f\u00fcr die Entwicklung der liberalen B\u00fcrgergesellschaft geben und damit zur Festigung freiheitlicher Werte und Ziele in der Welt beitragen. Caputova sei eine Preistr\u00e4gerin mit Mut und Leidenschaft in d\u00fcsteren Zeiten, hatte die FDP-nahe Stiftung die Wahl begr\u00fcndet. Sie sei auch deswegen eine Hoffnungstr\u00e4gerin f\u00fcr alle Demokraten, weil sie von Anfang an gegen Russland klar Position bezogen habe. (6. November) <\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Papst Franziskus kritisiert Europas Umgang mit Gefl\u00fcchteten. Zweifel an Ungarns neuer Beh\u00f6rde, die Missbrauch von EU-Geldern untersuchen soll. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj \u00fcber ein neues Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine informiert. Die slowakische Pr\u00e4sidentin Zuzana Caputova sieht Herausforderungen f\u00fcr liberale Demokratien und warnt in der Frankfurter Paulskirche vor den Gefahren von Hass und Hetze. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":63693,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[837,5199,1789],"class_list":["post-63503","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-migration-de","tag-papst-franziskus","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63503\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}