{"id":64041,"date":"2022-11-10T12:03:43","date_gmt":"2022-11-10T11:03:43","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=64041"},"modified":"2022-11-10T12:03:43","modified_gmt":"2022-11-10T11:03:43","slug":"einigung-auf-strengere-emissionsvorgaben-fuer-eu-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/einigung-auf-strengere-emissionsvorgaben-fuer-eu-staaten\/","title":{"rendered":"Einigung auf strengere Emissionsvorgaben f\u00fcr EU-Staaten"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Klimasch\u00e4dliche Emissionen in Bereichen wie Geb\u00e4ude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall m\u00fcssen in der EU k\u00fcnftig st\u00e4rker reduziert werden. Am 8. November einigten sich die EU-Staaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf die sogenannte Lastenteilungsverordnung, wie die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft bekanntgab. Sie schreibt vor, dass die EU-L\u00e4nder klimasch\u00e4dliche Emissionen in bestimmten Sektoren bis 2030 schneller senken m\u00fcssen. Wie streng die Ziele der Staaten sind, h\u00e4ngt unter anderem von der Wirtschaftskraft der einzelnen L\u00e4nder ab. Das Reduktionsziel Deutschlands – der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft Europas – wurde etwa von 38 auf 50 Prozent angehoben, w\u00e4hrend f\u00fcr das \u00e4rmste EU-Land Bulgarien eine Zielmarke von 10 Prozent gilt.<\/p>\n\n\n\n

\u00abUnsere heutige Einigung schafft Klarheit \u00fcber die in jedem Mitgliedstaat erforderlichen Anstrengungen und sorgt f\u00fcr Solidarit\u00e4t beim Erreichen der europ\u00e4ischen Klimaziele\u00bb, sagte EU-Klimakommissar Frans Timmermans<\/strong>. Die Sektoren unter der Verordnung seien f\u00fcr 60 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Die Regeln sollen Anreize f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen schaffen, um weniger Kohlendioxid (CO2) auszusto\u00dfen. Der Beschluss muss noch formell gebilligt werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann, das gilt jedoch als Formsache.<\/p>\n\n\n\n

Die Verordnung ist Teil des gro\u00dfen Klimapakets \u00abFit for 55\u00bb, das die EU-Kommission vergangenes Jahr vorgestellt hatte. Damit soll die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken im Vergleich zum Jahr 1990, und bis 2050 netto gar keine mehr aussto\u00dfen. Andere Teile von \u00abFit for 55\u00bb wie eine Ausweitung des Emissionshandels – bei dem etwa die Industrie f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 zahlen muss – werden noch von den Staaten und dem Parlament verhandelt. (9. November)<\/p>\n\n\n\n

Flutkatastrophen-Hilfe: Deutschland erh\u00e4lt Millionenbetrag von EU<\/h2>\n\n\n\n
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Meterhoch t\u00fcrmen sich wenige Tage nach der Flutkatastrophe Wohnwagen, Gastanks, B\u00e4ume und Schrott an einer Br\u00fccke \u00fcber die Ahr in Altenahr-Kreuzberg. Foto: Boris Roessler\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Deutschland bekommt f\u00fcr die Behebung der Sch\u00e4den durch die Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres 612,6 Millionen Euro aus dem EU-Solidarit\u00e4tsfonds. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte, genehmigten die Finanzminister am 8. November daf\u00fcr notwendige \u00c4nderungen am Jahreshaushaltsplan der EU. Neben Deutschland erhalten noch sechs weitere EU-Staaten Katastrophenhilfe, zum Beispiel Spanien wegen des Vulkanausbruchs auf der Insel La Palma im September 2021.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Hochwasser in Deutschland hatten im vergangenen Jahr au\u00dfergew\u00f6hnlich heftige Regenf\u00e4lle insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum \u00dcbertreten von Fl\u00fcssen und zu \u00dcberschwemmungen gef\u00fchrt. Nach EU-Zahlen kamen 196 Menschen ums Leben. Dutzende St\u00e4dte und D\u00f6rfer wurden durch die Wassermassen verw\u00fcstet. Die Kosten der durch die EU f\u00f6rderf\u00e4higen Hilfs- und Wiederaufbauma\u00dfnahmen wurden von Deutschland auf 4,89 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt, der unmittelbare Gesamtschaden auf 29,2 Milliarden Euro. (8. November)<\/p>\n\n\n\n

Frankreich fordert geeinten EU-Auftritt gegen\u00fcber USA und China<\/h2>\n\n\n\n

Paris – Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire<\/strong> hat ein vereintes, starkes Auftreten der Europ\u00e4ischen Union im wirtschaftlichen Wettstreit mit den USA und China gefordert. Europa m\u00fcsse eine globale Wirtschaftsmacht bleiben und einen technologischen und industriellen R\u00fcckfall gegen\u00fcber den USA und China verhindern, sagte Le Maire am 7. November in einem Interview. Die EU-Kommission m\u00fcsse Vorschl\u00e4ge erarbeiten, die es erm\u00f6glichten, bei Einfuhren strikter auf europ\u00e4ische Interessen beim Umweltschutz zu achten, oder Regeln zur Bevorzugung europ\u00e4ischer Produkte. Daneben sei es unerl\u00e4sslich, die Energiepreise in Europa zu senken.<\/p>\n\n\n\n

Europa m\u00fcsse seine Interessen angesichts eines drohenden Subventionswettlaufs mit den USA verteidigen, sagte Le Maire. In einigen F\u00e4llen seien von der US-Regierung angebotene Subventionen vier- bis zehnmal so hoch wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterst\u00fctzung. Alleine f\u00fcr Frankreich st\u00fcnden Investitionen von zehn Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel. Die EU m\u00fcsse ihre Prinzipien eines offenen, aber fairen Welthandels verteidigen, der auf Regeln und Gegenseitigkeit beruht.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der China-Reise von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong>mahnte Le Maire ein gemeinsames Auftreten der EU an. Wenn Europa eine der drei gro\u00dfen Wirtschaftsm\u00e4chte des 21. Jahrhunderts bleiben wolle, m\u00fcssten die 27 EU-Staaten gegen\u00fcber China mit einer Stimme sprechen, von Gro\u00dfmacht zu Gro\u00dfmacht, von EU-Markt zu chinesischem Markt. Trotz Misskl\u00e4ngen in der j\u00fcngsten Zeit stellte Le Maire die deutsch-franz\u00f6sische Partnerschaft nicht in Frage. \u00abWir treten in ein neues geopolitisches Universum ein, und die deutsch-franz\u00f6sische Partnerschaft muss sich in dieser Realit\u00e4t zurechtfinden.\u00bb (7. November)<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen: M\u00fcssen 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hat den Klimawandel zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP27 als gr\u00f6\u00dfte Herausforderung bezeichnet und sich zum 1,5-Grad-Ziel bekannt. <\/p>\n\n\n\n

\u00abWir stehen vor vielen Herausforderungen, aber der Klimawandel ist die gr\u00f6\u00dfte. Wir m\u00fcssen alles tun, was wir k\u00f6nnen, um 1,5 Grad in Reichweite zu halten.\u00bb<\/p>schreibt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> auf Twitter.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 war vereinbart worden, die Erderw\u00e4rmung m\u00f6glichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Von der Leyen schrieb, die EU bleibe mit Blick auf das Klimaziel auf Kurs. Sie verwies darauf, dass das \u00abFit for 55\u00bb-Klimapaket umgesetzt werde, welches die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren soll verglichen mit 1990. Die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln derzeit \u00fcber die Details. Zudem stelle die EU massiv auf erneuerbare Energien um, schrieb von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Ausland bleibe die EU auf Kurs. Unter anderem arbeite man mit Partnern an der Anpassung an den Klimawandel und daran, W\u00e4lder wiederherzustellen. Au\u00dferdem habe die EU allein im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro zur Klimafinanzierung geleistet. Dies soll Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder dabei unterst\u00fctzen, Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasaussto\u00dfes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unternehmen. (7. November)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission: Airbnb und Co sollen mehr Daten mit Beh\u00f6rden teilen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – St\u00e4dte und Gemeinden sollen einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge mehr Daten von Airbnb und anderen Anbietern bekommen, um besser auf Touristenmassen vorbereitet zu sein. Kurzzeitvermietungen machten ein Viertel aller Touristenunterk\u00fcnfte aus, sagte eine EU-Beamtin am 7. November in Br\u00fcssel. Die Vermietungen durch Plattformen wie Airbnb oder Booking.com machten es aber sehr schwierig etwa vorherzusagen, wie viele Touristen anreisten. So gebe es teils Beschwerden lokaler Beh\u00f6rden \u00fcber zu viel Tourismus, hie\u00df es aus der EU-Kommission. In einzelnen F\u00e4llen waren europ\u00e4ische St\u00e4dte bereits aktiv geworden. In Amsterdam etwa war im vergangenen Jahr eine Registrierungspflicht f\u00fcr Airbnb in Kraft getreten, um Massentourismus einzud\u00e4mmen. <\/p>\n\n\n\n

Durch die Neuerungen sollen sich St\u00e4dte und Gemeinden k\u00fcnftig besser vorbereiten k\u00f6nnen. Konkret soll das dadurch gelingen, dass mitgeteilt werden soll, wie viele G\u00e4ste wie lange bleiben. Airbnb begr\u00fc\u00dfte in einer Stellungnahme das Vorhaben, entsprechende Regeln EU-weit zu vereinheitlichen. Nicht nur Online-Riesen wie Airbnb oder Booking.com, sondern auch kleinere Plattformen sollen von den neuen Regeln betroffen sein. Ob das Geldstrafen oder andere Ma\u00dfnahmen sind, liegt im Ermessen der jeweiligen EU-Staaten. Die neuen Elemente sollen auch zu einem nachhaltigeren Tourismus f\u00fchren. Nun m\u00fcssen die EU-Staaten und das EU-Parlament noch zustimmen. Es ist eine \u00dcbergangszeit von zwei Jahren vorgesehen, um Wege zum Datenaustausch aufzubauen. (7. November)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Staaten haben sich auf strengere Emissionsvorgaben geeinigt. Deutschland bekommt nach der Flut im Ahrtal Gelder von der EU. Frankreich hat ein vereintes Auftreten der EU gegen\u00fcber den USA und China gefordert. Was au\u00dferdem noch wichtig war: Ursula von der Leyen hat bei der Weltklimakonferenz das 1,5-Grad-Ziel betont. Und: Wie k\u00f6nnen Buchungsdaten von Airbnb und Co beliebten Reisezielen helfen, sich besser auf gro\u00dfe Touristenanst\u00fcrme vorzubereiten?<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":62591,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[5291,5257,175,5109,2247,147,2371,5259,1801],"class_list":["post-64041","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-ahrtal","tag-airbnb","tag-china","tag-cop27-3","tag-emissionen","tag-eu","tag-eu-komission","tag-fit-for-55-2","tag-ursula-von-der-leyen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64041"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64041\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/62591"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}