<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) will die EU-Fiskalregeln durchsetzbarer machen. In Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes sagte Brunner am Montag in Br\u00fcssel, \u00d6sterreich sei offen f\u00fcr eine gewisse Flexibilit\u00e4t, es m\u00fcsse aber klare Regeln und notfalls auch Sanktionen gegen Defizits\u00fcnder geben, „sonst tut jeder, was er will“.<\/p>\n\n\n\n
Konkret forderte Brunner vier „zentrale Punkte“, die bei der Reform der EU-Fiskalregeln ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten. So sei es etwa wichtig, dass die Obergrenzen der Maastricht-Regeln von 60 Prozent Gesamtverschuldung und drei Prozent Defizit beibehalten w\u00fcrden, sagte der Finanzminister. Diese seien wie ein „Anker“ f\u00fcr die Mitgliedsstaaten, um Kurs zu halten. <\/p>\n\n\n\n
Zweitens m\u00fcsse Budgetnachhaltigkeit erhalten bleiben, auch wenn er die Rufe nach mehr kurzfristiger Flexibilit\u00e4t verstehe. Daf\u00fcr gebe es einen konkreten \u00f6sterreichischen Vorschlag, sagte Brunner. So sollte es auch auf europ\u00e4ischer Ebene sogenannte „Kontrollkonten“ geben, mit denen kurzfristige Abweichungen vom Budgetziel mittelfristig wieder ausgeglichen w\u00fcrden. Brunner h\u00e4lt diesen Ansatz auch praktisch f\u00fcr vorstellbar, er sei von einigen Mitgliedsstaaten positiv aufgenommen worden.<\/p>\n\n\n\n
Drittens pl\u00e4dierte der Finanzminister f\u00fcr eine bessere Durchsetzbarkeit von Regeln. Notfalls m\u00fcsse es auch Verfahren und Sanktionen geben, sagte er, und weniger qualitative Einsch\u00e4tzungen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen den Stabilit\u00e4tspakt. Viertens forderte Brunner mehr Transparenz in der Anwendung der Regeln. Dies sei kein Selbstzweck, sondern wichtig zur Positionierung auf den Finanzm\u00e4rkten. Auch die Bewertungen der EU-Kommission m\u00fcssten transparenter sein als in der Vergangenheit, so der Finanzminister. (7.11.2022)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Der Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus ist in der Europ\u00e4ischen Union offenbar weit verbreitet. „Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Spyware gegen ihre B\u00fcrger zu politischen Zwecken eingesetzt“, hei\u00dft es in einem am Dienstag in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichten Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses (PEGA) des Europaparlaments. Entsprechende Hinweise gebe es f\u00fcr Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien. Zu \u00d6sterreich gebe es Verbindungen.<\/p>\n\n\n\n
Konkret hei\u00dft es in dem Bericht zu \u00d6sterreich, der fr\u00fchere Innenminister und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) habe auf Fragen des Nationalrates schriftlich geantwortet, dass \u00d6sterreich kein Kunde des israelischen Technologieunternehmen NSO sei, das die Spionagesoftware Pegasus herstellt. „Aber der fr\u00fchere Kanzler Sebastian Kurz hat enge Verbindungen zum Gr\u00fcnder der NSO-Gruppe, und DSIRF (Decision Supporting Information Research and Forensic, Anm.), ein gro\u00dfer Spyware-Provider, ist in \u00d6sterreich ans\u00e4ssig“, h\u00e4lt der Berichtsentwurf fest. DSIRF und hochrangige Mitglieder des Unternehmens verf\u00fcgten zudem laut dem Entwurf \u00fcber enge Beziehungen zu Russland und zum Kreml.<\/p>\n\n\n\n „Der fr\u00fchere Kanzler Sebastian Kurz hat enge Verbindungen zum Gr\u00fcnder der NSO-Gruppe, und DSIRF, ein gro\u00dfer Spyware-Provider, ist in \u00d6sterreich ans\u00e4ssig“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Am Mittwoch betonte Kurz gegen\u00fcber dem \u00d61-Mittagsjournal, er habe „ein Unternehmen gegr\u00fcndet, dass Cyber-Sicherheit f\u00fcr kritische Infrastruktur anbietet, um zum Beispiel Spit\u00e4ler, Wasser- und Energieversorgung zu sch\u00fctzen“. Das halte er f\u00fcr „extrem wesentlich in einer Zeit, in der Cyber-Angriffe mehr und mehr werden“, so der Ex-Kanzler. Sein Gesch\u00e4ftspartner Shalev Hulio habe die NSO mittlerweile verlassen, so Kurz. Das von ihm gegr\u00fcndete Unternehmen biete jedenfalls „ausschlie\u00dflich Cyber-Sicherheitsl\u00f6sungen an“ und er begr\u00fc\u00dfe es sehr, „wenn Menschen, die Erfahrungen im Offense-Bereich gesammelt haben, diese Erfahrungen nun zum Schutz kritischer Infrastruktur einsetzen“.<\/p>\n\n\n\n Nachdem Sicherheitsexperten von Microsoft dem Unternehmen DSIRF vorgeworfen hatten, hinter einer Reihe von digitalen Einbr\u00fcchen in Banken, Anwaltskanzleien und strategischen Beratungsunternehmen in mindestens drei L\u00e4ndern zu stecken, hat der \u00f6sterreichische Staatsschutz die Vorw\u00fcrfe gepr\u00fcft, ohne einen Nachweis \u00fcber den Einsatz der Spyware. DSIRF entwickelte die Spyware mit dem Namen „Subzero“, die sogenannte Zero-Day-Exploits nutzt, um auf vertrauliche Informationen wie Passw\u00f6rter oder Anmeldedaten zuzugreifen, erkl\u00e4rte Microsoft im Juli.<\/p>\n\n\n\n „Der Missbrauch von Spyware in EU-Mitgliedstaaten ist eine schwerwiegende Bedrohung f\u00fcr die Demokratie auf dem ganzen Kontinent“, sagte die zust\u00e4ndige EU-Parlamentsberichterstatterin, die niederl\u00e4ndische Liberale Sophie in ‚t Veld. Durch Spyware w\u00fcrden nicht nur Rechte auf Privatsph\u00e4re verletzt, sondern auch demokratische Institutionen unterh\u00f6hlt, Opposition und Kritiker zum Schweigen gebracht. Spyware habe auch eine abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft und diene der Beeinflussung von Wahlen. Dies sei „ein europ\u00e4ischer Skandal“, weil auch EU-Institutionen angegriffen w\u00fcrden und es sich auf die EU-Entscheidungsfindung auswirke, sagte in ‚t Veld.<\/p>\n\n\n\n Keine offizielle Beh\u00f6rde habe bei der Erstellung des Berichts mit ihr zusammenarbeiten wollen, beklagte die niederl\u00e4ndische EU-Abgeordnete. Auch der EU-Rat habe dem EU-Parlament geantwortet, dass dieses in der Angelegenheit nicht zust\u00e4ndig sei. Daher habe sie sich auf \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Quellen gest\u00fctzt. Das Bild sei nicht vollst\u00e4ndig, aber sehr klar erkennbar. „Wir haben 900 Teile von einem 1.000-Teile-Puzzle“, so in ‚t Veld.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission trete zwar vehement f\u00fcr Demokratie und Bek\u00e4mpfung von Fake News ein, zuletzt etwa bei der \u00dcbernahme von Twitter durch Elon Musk. „Aber wenn die Angriffe auf die Demokratie von innen kommen, schweigt die EU-Kommission“, so in ‚t Veld. „Die EU-Kommission zeigt Musk die Muskeln, aber greift die Mitgliedsstaaten, die Spyware gegen B\u00fcrger einsetzt, nur mit Samthandschuhen an.“<\/p>\n\n\n\n Der SP\u00d6-EU-Abgeordneter Hannes Heide, Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion in dem Ausschuss, nannte die Ausma\u00dfe der Aff\u00e4re schockierend und forderte strengere EU-Gesetze. Vor allem die illegale \u00dcberwachung von Politikern – wie dem PASOK-Vorsitzenden Nikos Androulakis in Griechenland oder von Journalisten, Aktivisten und Anw\u00e4lten etwa in Polen und Ungarn – sei „eine Bedrohung f\u00fcr Demokratie und Grundrechte“. In \u00d6sterreich verkaufe beispielsweise DSIRF mit Sitz in Wien einschl\u00e4gige \u00dcberwachungssoftware, so Heide. „Die sozialdemokratische Fraktion fordert eine strenge EU-Gesetzgebung f\u00fcr die Entwicklung, den Verkauf und den Einsatz von Hightech-\u00dcberwachungssoftware. Der vorhandene Rechtsrahmen reicht nicht aus.“<\/p>\n\n\n\n Der \u00d6VP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, der dem Untersuchungsausschuss angeh\u00f6rt, forderte auch eine Aufkl\u00e4rung in \u00d6sterreich: „Zu unserem Leidwesen steht hier auch ein \u00f6sterreichisches Unternehmen unter Verdacht. Das geh\u00f6rt l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt. Das sind wir dem Bild \u00d6sterreichs auf der Welt schuldig. Und wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, dass in \u00d6sterreich und ganz Europa zwielichtige Aktivit\u00e4ten verhindert werden.“ (9.11.2022)<\/p>\n\n\n\n Rom\/Br\u00fcssel – Italiens neuer Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hat am Mittwoch das Management der Brennerautobahn in Rom getroffen. In dem Gespr\u00e4ch ging es unter anderem um Investitionen von 7,2 Mrd. Euro in die Modernisierung der Autobahn. Salvini k\u00fcndigte weiters an, sich auch mit den Tiroler Fahrverboten auseinander zu setzen. Aktuell pr\u00fcfe er einen „Vorschlag“, den er der EU-Kommission und der \u00f6sterreichischen Regierung vorlegen wolle. Details zu seinen Pl\u00e4nen blieben vorerst aus.<\/p>\n\n\n\n Beim Treffen im Infrastrukturministerium in Rom waren unter anderem der Pr\u00e4sident von Trentino-S\u00fcdtirol Maurizio Fugatti (Lega), der S\u00fcdtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und der B\u00fcrgermeister von Verona Damiano Tommasi anwesend, hie\u00df es in einer Presseaussendung.<\/p>\n\n\n\n Salvini hatte am 31. Oktober ein telefonisches Gespr\u00e4ch mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean gef\u00fchrt. Dabei hatte er die Grundlinien des italienischen Regierungsprogramms in Sachen Verkehr und Infrastruktur vorgestellt und auch die Frage der seiner Ansicht nach „einseitigen Tiroler Fahrverbote“ angesprochen. Der Verkehrsminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega und die EU-Kommissarin planen demn\u00e4chst ein Treffen in Br\u00fcssel. (9.11.2022)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Tauziehen um die Reform der EU-Fiskalregeln dr\u00e4ngt \u00d6sterreich auf durchsetzbarere Vorgaben zum Schuldenabbau. Bei der umstrittenen Spyware Pegasus gibt es Verbindungen nach \u00d6sterreich, stellte indes das EU-Parlament fest. Und Italiens neuer Verkehrsminister Salvini k\u00fcndigt einen Vorschlag in Hinblick auf die Tiroler Lkw-Fahrverbote an.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":64297,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-64259","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64259\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/64297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Salvini will EU-Kommission Transit-Vorschlag unterbreiten<\/h2>\n\n\n\n