Br\u00fcssel\/Innsbruck\/Rom – Im Streit um die Anti-Transitma\u00dfnahmen im \u00f6sterreichischen Tirol unterst\u00fctzt die EU-Kommission Italien bei seiner Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH). Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde habe beantragt, Streithelferin in dem Verfahren zu werden, best\u00e4tigte ein EuGH-Sprecher der APA am Montag. Damit sei die Kommission nicht Mitkl\u00e4gerin im Verfahren, k\u00f6nne aber ihre Sicht der Dinge vor dem EU-Gerichtshof vortragen.<\/p>\n\n\n\n
„Die Kommission hat einen Antrag auf Zulassung als Streithelferin in dem anh\u00e4ngigen Verfahren gestellt, um die Antr\u00e4ge der Italienischen Republik zu unterst\u00fctzen und die in ihrer mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme dargelegten Standpunkte darzulegen und zu erl\u00e4utern“, best\u00e4tigte auch ein Sprecher der Kommission das Verfahren. „Dies ist die \u00fcbliche Vorgehensweise in F\u00e4llen, die auf Artikel 259 AEUV (Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union, Artikel 259 regelt die Vorgehensweise bei Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten; Anm.) gest\u00fctzt sind.“<\/p>\n\n\n\n
Italien hatte die Klage im Juli eingereicht. Davor hatte die EU-Kommission bereits Mitte Mai den Weg f\u00fcr eine solche Klage freigemacht. In der Stellungnahme gab die Beh\u00f6rde der Kritik Italiens in markanten Bereichen recht, auf ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren wurde aber verzichtet. Einige der Tiroler Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden den freien Warenverkehr einschr\u00e4nken. Konkret nannte die Kommission das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot f\u00fcr „bestimmte schienenaffine G\u00fcter“, das Winterfahrverbot an Samstagen und die Rationierung der Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen auf die Autobahn, also die Lkw-Blockabfertigung bzw. Dosierung.<\/p>\n\n\n\n
Einige Argumente \u00d6sterreichs erkannte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde zwar an, die Ma\u00dfnahmen seien aber nicht koh\u00e4rent und k\u00f6nnten daher nicht „durch die Erreichung der angestrebten Ziele (Umweltschutz, Stra\u00dfenverkehrssicherheit, Verkehrsfluss oder Versorgungssicherheit) gerechtfertigt werden.“ Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrften einige dieser Ma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndische Unternehmen eher betreffen als \u00f6sterreichische, hie\u00df es. Was den Einwand Italiens gegen \u00d6sterreich bez\u00fcglich einer angeblich mangelnden loyalen Zusammenarbeit anbelangte, stellte die Kommission hingegen fest, dass Italien keine ausreichenden Beweise zur Untermauerung dieses Vorwurfs vorgelegt hatte. (18.11.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Streit um die Tiroler Anti-Transitma\u00dfnahmen erh\u00e4lt Italien erneut R\u00fcckendeckung von der EU-Kommission. Rom hatte beim EuGH eine Klage gegen \u00d6sterreich eingereicht. Nun beantragte die Kommission Streithelferin in dem Verfahren zu werden. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":645338,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-645313","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=645313"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/645313\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/645338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=645313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=645313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=645313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}