Von den 27 EU-Mitgliedstaaten sind Bulgarien, Rum\u00e4nien, Kroatien, Zypern und Irland derzeit nicht Teil des Schengen-Raums. Die Nicht-EU-Staaten Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein sind mit dabei. Die Tschechische Republik, die derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, hat das Thema auf ihre Agenda gesetzt und strebt einen gemeinsamen Beitritt zum Schengen-Raum der drei L\u00e4nder Kroatien, Bulgarien und Rum\u00e4nien an. Der Rat der EU wird am 9. Dezember dar\u00fcber abstimmen. Der Beitritt neuer L\u00e4nder zum Schengen-Raum erfordert einen einstimmigen Beschluss des Rates der EU.<\/p>\n\n\n\n
Kroatien, das j\u00fcngste EU-Mitglied (Beitritt 2013) steht inzwischen kurz vor der Einf\u00fchrung des Euro. Kroatien ist auf dem besten Weg, Mitglied des Schengen-Raums zu werden, denn bisher hat kein Schengen-Mitglied, das ein Veto einlegen w\u00fcrde, etwas angek\u00fcndigt, zumindest nicht \u00f6ffentlich. Es scheint also, dass Kroatien auf dem besten Weg ist, ab Anfang n\u00e4chsten Jahres dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen beizutreten. Rum\u00e4nien und Bulgarien warten seit 2011 auf eine Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Rum\u00e4nien und Bulgarien warten seit 2011 auf eine Entscheidung. Der Rat der EU und das EU-Parlament best\u00e4tigten im Juni 2011, dass Bulgarien und Rum\u00e4nien alle Kriterien f\u00fcr einen Schengen-Beitritt erf\u00fcllen. Im September desselben Jahres legten die Niederlande und Finnland jedoch ihr Veto ein und begr\u00fcndeten ihre Entscheidung mit der unzureichenden Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t in Rum\u00e4nien und Bulgarien. Am 18. Oktober 2022 – zum vierten Mal seit 2018 – forderte das EU-Parlament die Mitgliedstaaten im Rat der EU schlie\u00dflich erneut auf, Rum\u00e4nien und Bulgarien ohne weitere Verz\u00f6gerungen in den Schengen-Raum aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Niederlande haben nach wie vor Einw\u00e4nde gegen die Aufnahme Bulgariens und Rum\u00e4niens. Das niederl\u00e4ndische Parlament hat im Oktober 2022 eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass sich die Niederlande gegen den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum aussprechen sollten. Die Resolution sieht vor, zu analysieren, inwieweit die Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Zudem beinhaltet sie die \u00dcberpr\u00fcfung, ob und inwieweit Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t in diesen beiden L\u00e4ndern zur\u00fcckgegangen sind. Weiter hei\u00dft es, dass eine Aufnahme „ernsthafte Probleme f\u00fcr das Funktionieren der Grenzkontrollen des betreffenden Landes verursachen kann und daher ein Risiko f\u00fcr die Sicherheit der Niederlande und des gesamten Schengen-Raums darstellt“.<\/p>\n\n\n\n
Bulgariens Pr\u00e4sident Rumen Radev <\/strong>kommentierte am 21. Oktober: „Die Wahlen in den Niederlanden finden im Fr\u00fchjahr statt. Die Niederlande sind schon jetzt allein im Rat. Bulgarien und Rum\u00e4nien werden zur Geisel der niederl\u00e4ndischen Innenpolitik. Das wird aber nicht lange so bleiben.“<\/p>\n\n\n\n Seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 stehen die Justizbeh\u00f6rden in Rum\u00e4nien und Bulgarien wegen weitverbreiteter Korruption unter besonderer Beobachtung durch die EU-Kommission. Das EU-Parlament bezeichnete die derzeitigen Regelungen als sch\u00e4dlich f\u00fcr den EU-Binnenmarkt. „Die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist diskriminierend und hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben von Arbeitnehmern und B\u00fcrgern“, so die EU-Abgeordneten.<\/p>\n\n\n\n Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu<\/strong> glaubt, dass es noch Raum f\u00fcr politische, diplomatische und technische Schritte gibt. „Ich bin \u00fcberzeugt, dass die niederl\u00e4ndische Seite absolut alle Optionen und Varianten pr\u00fcft“, so Aurescu.<\/p>\n\n\n\n Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Victor Negrescu<\/strong> beschreibt drei m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens. Das erste Szenario w\u00e4re die Abstimmung \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens, die am 8. und 9. Dezember im Rat „Justiz und Inneres“ stattfinden wird. In diesem Fall w\u00fcrden die Niederlande, falls sie das letzte Land ohne klare Position bleiben, f\u00fcr den Beitritt stimmen. Der Beitritt w\u00e4re allerdings an Auflagen und Bedingungen gekn\u00fcpft, die vielleicht von anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Sie k\u00f6nnten die EU-Kommission auffordern, einen speziellen \u00dcberwachungsmechanismus zu entwickeln, mit dem einige der f\u00fcr den Schengen-Raum spezifischen Rechte ausgesetzt werden k\u00f6nnten, wenn gegen bestimmte Bestimmungen versto\u00dfen wird.<\/p>\n\n\n\n Das zweite Szenario w\u00e4re die Verschiebung der Abstimmung auf eine au\u00dferordentliche Sitzung, die vielleicht sogar noch in diesem Jahr stattfinden k\u00f6nnte, um die Schlussfolgerungen des letzten Berichts des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) sowie die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen abzuwarten. Die Kommission richtete das CVM als \u00dcbergangsma\u00dfnahme ein, um Rum\u00e4nien bei der Beseitigung von M\u00e4ngeln im Bereich der Justizreform und der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu helfen. Bulgarien hatte ebenfalls das Problem, das organisierte Verbrechen bisher nur unzureichend bek\u00e4mpft zu haben. In diesem Fall w\u00fcrde der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens von Kriterien abh\u00e4ngig sein, die nichts mit dem Schengen-Besitzstand zu tun haben. Auch die Abkopplung Bulgariens von Rum\u00e4nien werde derzeit gepr\u00fcft, so der rum\u00e4nische Abgeordnete.<\/p>\n\n\n\n Das letzte Szenario, das er beschreibt, w\u00e4re eine Entscheidung \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens, die auf das n\u00e4chste Jahr, nach den Wahlen in den Niederlanden im M\u00e4rz 2023, verschoben werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Was Kroatien betrifft, so hat der Rat der EU Ende Juni, noch unter der franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft, den Entscheidungsprozess \u00fcber die Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum eingeleitet und das EU Parlament um eine Stellungnahme gebeten, die f\u00fcr die endg\u00fcltige Entscheidung erforderlich ist. Auch wenn diese Stellungnahme f\u00fcr den Rat nicht bindend ist, so ist sie doch ein politisches Signal und ein Verfahrensschritt, der nicht vermieden werden kann. Der Rat der EU hat vorgeschlagen, die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen Kroatiens zu den Schengen-Staaten ab dem 1. Januar 2023 und an den Flugh\u00e4fen ab dem 26. M\u00e4rz 2023 abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n Auf der Plenarsitzung am 10. November 2022 stimmte das EU-Parlament f\u00fcr den Schengen-Beitritt Kroatiens. Dies ist der vorletzte Schritt zur endg\u00fcltigen Entscheidung, die f\u00fcr den 9. Dezember beim Treffen der EU-Innenminister der Mitgliedstaaten erwartet wird.<\/p>\n\n\n\n Slowenien unterst\u00fctzt die Mitgliedschaft Kroatiens im Schengen-Raum. Das Schicksal des Abkommens mit Kroatien zur Schlichtung des Grenzstreits von 2017 bleibt jedoch offen. Es legte den Verlauf der Land- und Seegrenze fest, nachdem die beiden L\u00e4nder mehr als zwei Jahrzehnte lang keine L\u00f6sung gefunden hatten.<\/p>\n\n\n\n Kroatien besteht darauf, dass es keine Partei des Schiedsverfahrens mehr ist, weil das Verfahren durch Gespr\u00e4che zwischen dem slowenischen Vertreter und einem der Schiedsrichter unwiderruflich „zerst\u00f6rt“ sei. Und das, obwohl das Schiedsgericht im Jahr 2016 festgestellt hatte, dass der Versto\u00df nicht so schwerwiegend war, dass das Gericht seine Arbeit nicht beenden konnte. Ljubljana hingegen beharrt darauf, dass der Schiedsspruch das endg\u00fcltige Urteil \u00fcber den Verlauf der Grenze ist.<\/p>\n\n\n\n Slowenische Politiker haben h\u00e4ufiger, mehr oder weniger offen, \u00fcber die M\u00f6glichkeit diskutiert, die Mitgliedschaft Kroatiens im Schengen-Raum von der Umsetzung des Schiedsspruchs abh\u00e4ngig zu machen. Es ist zu erwarten, dass die slowenische Regierung eine einseitige Erkl\u00e4rung verfasst, die besagt, dass Kroatien mit dem Schengen-Beitritt den Schiedsspruch anerkennen w\u00fcrde. „Wir sprechen \u00fcber die Verabschiedung einer Erkl\u00e4rung, aber diese Erkl\u00e4rung wird nichts anderes sein als ein erneutes Bekenntnis zur Umsetzung des Schiedsspruchs“, sagte Sloweniens Au\u00dfenministerin Tanja Fajon<\/strong> letzte Woche. Fajon, die mit einer positiven politischen Entscheidung der EU-Innenminister in Bezug auf den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum rechnet, k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass die slowenische Regierung in K\u00fcrze einen Entwurf verabschieden werde, der dann dem Parlament in Ljubljana zur Abstimmung vorgelegt werden soll.<\/p>\n\n\n\n Der Schengen-Beitritt Kroatiens stellt eine besondere Herausforderung f\u00fcr Bosnien und Herzegowina (BiH) dar, das eine fast tausend Kilometer lange Grenze mit Kroatien teilt. Zwischen den beiden L\u00e4ndern bestehen starke wirtschaftliche, kulturelle und famili\u00e4re Verbindungen. Bosnien und Herzegowina bef\u00fcrchtet, dass die Schengen-Regeln die Grenze zwischen den beiden Nachbarl\u00e4ndern „undurchl\u00e4ssiger“ machen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n H\u00e4ndler erwarten Probleme in Bezug auf die Geschwindigkeit des Warenflusses \u00fcber die Grenze zu Kroatien. Zwischen BiH und Kroatien gibt es neun Grenz\u00fcberg\u00e4nge und 20 st\u00e4ndige \u00dcberg\u00e4nge f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr. Von diesen neun Grenz\u00fcberg\u00e4ngen haben nur zwei einen Sonderstatus mit Kontrollen f\u00fcr die Ausfuhr von Obst, Gem\u00fcse und allen anderen Waren genutzt. Die Au\u00dfenhandelskammer von BiH hat mehrfach davor gewarnt, dass die Umsetzung der Schengen-Kontrollstandards zu \u00dcberf\u00fcllungen und Verz\u00f6gerungen bei Lastwagen f\u00fchren k\u00f6nnte, die Waren aus Bosnien und Herzegowina ausf\u00fchren. Sie fordert eine bessere Anpassung an die neuen Umst\u00e4nde beim Grenz\u00fcbertritt.<\/p>\n\n\n\n Die Grenzpolizei von Bosnien und Herzegowina erkl\u00e4rt jedoch, dass sich f\u00fcr B\u00fcrger bei der Einreise nach Kroatien keine wesentlichen \u00c4nderungen ergeben d\u00fcrften. Als Vorteil des kroatischen Schengen-Beitritts sehen sie die bessere \u00dcberwachung einer gemeinsamen Grenze, die durch die Migrationskrise belastet wurde. „Die Schengen-Mitgliedschaft Kroatiens w\u00fcrde die Erf\u00fcllung aller Kriterien und damit ein sehr hohes Ma\u00df an Sicherheit an den Au\u00dfengrenzen des Landes best\u00e4tigen, was vor allem im Bereich der Pr\u00e4vention aller Formen der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und des illegalen Grenz\u00fcbertritts im Kontext der aktuellen Migrantenkrise von Bedeutung ist“, so die Grenzpolizei von BiH gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur FENA.<\/p>\n\n\n\n Mit Unterst\u00fctzung der EU hat Kroatien in den Grenzschutz investiert. Die Grenzen werden von 6.500 Polizeibeamten bewacht. Nichtregierungsorganisationen und Medien berichteten wiederholt \u00fcber gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrungen und unmenschliche Behandlung illegaler Migranten durch kroatische Beh\u00f6rden. Daraufhin hat das Land – in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen – eine unabh\u00e4ngige \u00dcberwachung des Verhaltens der Grenzpolizei gegen\u00fcber Migranten und Asylbewerbern initiiert. Solche \u00dcberwachungsmechanismen sollten nach dem Vorschlag der Kommission des Europ\u00e4ischen Pakts f\u00fcr Migration und Asyl in allen Mitgliedstaaten eingerichtet werden.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Schengen-Raum, die gr\u00f6\u00dfte visumfreie Zone der Welt, d\u00fcrfte bald um mindestens ein neues Mitglied erweitert werden, wenn nicht sogar um drei. Zurzeit umfasst der Schengen-Raum 22 EU-Mitgliedstaaten und vier weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder. Nun klopfen drei weitere EU-Mitglieder an die T\u00fcr \u2013 Kroatien, Bulgarien und Rum\u00e4nien.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":57547,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[1361,147,5217,607,2157,5403,5415,1345],"class_list":["post-65087","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-bulgarien","tag-eu","tag-korruption","tag-kroatien","tag-rumaenien","tag-schengen-raum","tag-verbrechen","tag-zypern"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65087\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57547"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Rum\u00e4nien hofft auf Schengen-Beitritt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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