Br\u00fcssel – Die Aussichten f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft f\u00fcr das n\u00e4chste Jahre tr\u00fcben sich angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs weiter ein. Am 11. November korrigierte die EU-Kommission ihre Vorhersage f\u00fcr das Wirtschaftswachstum 2023 deutlich nach unten auf 0,3 Prozent in der EU und im Euroraum. Im Sommer war sie noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent in der EU und 1,4 Prozent in den Euro-L\u00e4ndern ausgegangen. Dieses Jahr soll das Wachstum zwar st\u00e4rker als erwartet ausfallen, doch \u00fcber den Winter soll die europ\u00e4ische Wirtschaft zwischenzeitlich in eine Rezession rutschen, wie die Kommission mitteilte.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland wird f\u00fcr das komplette n\u00e4chste Jahr mit einem R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerechnet. F\u00fcr dieses Jahr gehen die Analysten von einem Wachstum von 1,6 Prozent aus, n\u00e4chstes Jahr soll Deutschland jedoch mit einem Minus von 0,6 Prozent in die Rezession rutschen. Das ist pessimistischer als die Prognose der Bundesregierung, dass das BIP um 0,4 Prozent schrumpfen wird. Der Kommission zufolge ist Deutschland zudem nur eins von drei L\u00e4ndern, in denen es eine l\u00e4ngere Rezession geben soll – neben Schweden und Lettland.<\/p>\n\n\n\n
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni <\/strong>sprach angesichts der Unsicherheit wegen des Kriegs, der hohen Inflation und der Energiekrise von einem \u00abWendepunkt f\u00fcr die EU-Wirtschaft\u00bb. \u00abDie wirtschaftliche Lage hat sich deutlich verschlechtert, und wir steuern auf zwei Quartale des Abschwungs zu\u00bb, sagte er. Ab Fr\u00fchling sollte die Wirtschaft sich langsam wieder erholen.<\/p>\n\n\n\n Die Inflation wird der Prognose zufolge einen neuen H\u00f6chstpunkt im Jahresdurchschnitt erreichen. In diesem Jahr gehen die Analysten von 8,5 Prozent im Euroraum und 9,3 Prozent in der gesamten EU aus. Im Sommer sprachen sie noch von einer Preissteigerung von 7,6 Prozent f\u00fcr die Euro-L\u00e4nder und 8,3 Prozent f\u00fcr die EU. Auch im kommenden Jahr d\u00fcrften die Preise weiter steigen, es wird eine Inflation von 6,1 Prozent in der Eurozone sowie 7,0 Prozent in der ganzen EU prognostiziert. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) strebt grunds\u00e4tzlich eine Inflationsrate von 2 Prozent an.<\/p>\n\n\n\n Die Ausgaben zur Entlastung von Verbrauchern angesichts der hohen Energiepreise rei\u00dfen gr\u00f6\u00dfere L\u00f6cher in die Haushalte der EU-Staaten. So soll sich das Defizit in der EU von 3,4 Prozent in diesem Jahr auf 3,6 Prozent im n\u00e4chsten erh\u00f6hen. Die EU-Haushaltsregeln schreiben grunds\u00e4tzlich ein Defizit von h\u00f6chstens 3 Prozent vor. Gentiloni sagte, dass die Ma\u00dfnahmen der EU-L\u00e4nder gegen die hohen Energiepreise 1,2 Prozent des BIPs in diesem Jahr ausmachen w\u00fcrden. Wenn sie im n\u00e4chsten Jahr so weitergef\u00fchrt w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie fast 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU ausmachen. Gleichzeitig sinkt die durchschnittliche Schuldenquote der EU – auch wegen der hohen Inflation – da die Schulden vor dem Preisanstieg aufgenommen wurden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr 2024 hellt sich die Prognose auf. Dann soll die Wirtschaft in der EU um 1,6 Prozent wachsen, in den Euro-L\u00e4ndern um 1,5 Prozent. Die Inflation soll auf 2,6 Prozent im Euroraum und 3,0 Prozent in der ganzen EU sinken. Gentiloni warnte jedoch, dass diese Vorhersagen daran gekn\u00fcpft seien, dass die EU eine Gasmangellage im n\u00e4chsten Winter etwa durch Energiesparen vermeiden k\u00f6nne und die Kriegssituation sich nicht verschlechtere. (11. November)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission \u00fcber den Plan f\u00fcr die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen. Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission mit Blick auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz akzeptiert, sagte ein EU-Beamter am 11. November der Deutschen Presse-Agentur in Br\u00fcssel. Dies sei ein Knackpunkt in den Gespr\u00e4chen gewesen. Dies sei ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Verhandlungen.<\/p>\n\n\n\n Zu den Bedingungen geh\u00f6rt den Angaben zufolge, dass Schl\u00fcsselpositionen im Justizwesen nur unter Einbeziehung des unabh\u00e4ngigen Nationalen Justizrats besetzt werden d\u00fcrfen. Au\u00dferdem soll das Recht der Regierung abgeschafft werden, endg\u00fcltige Gerichtsentscheidungen vor dem politisch gew\u00e4hlten Verfassungsgericht anzufechten. Auch werde die M\u00f6glichkeit des Obersten Gerichtshofs abgeschafft, in das Recht von Richtern einzugreifen, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof anzurufen, hie\u00df es. Sollte die EU-Kommission aufgrund der Zugest\u00e4ndnisse empfehlen, den ungarischen Plan zu billigen, w\u00fcrde es noch mehrere Monate dauern, bis Budapest Geld erh\u00e4lt. Zun\u00e4chst m\u00fcssten die EU-Staaten den Plan billigen. Au\u00dferdem m\u00fcssten die zugesagten Reformen zufriedenstellend umgesetzt werden, bevor Geld flie\u00dfe, betonte der EU-Beamte. Ziel sei, dass dies bis M\u00e4rz 2023 geschehe.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission bem\u00e4ngelt seit Jahren politischen Einfluss auf die Justiz in Ungarn, zugleich aber auch ein hohes Ma\u00df an Korruption und andere Verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtsstaat. Auch diese Punkte spielen in den Verhandlungen eine Rolle. Das EU-Parlament attestierte Ungarn zuletzt sogar, keine vollwertige Demokratie mehr zu sein. Die Milliarden aus dem Corona-Fonds sind nicht das einzige Geld, auf das Budapest wartet. Mitte September hatte die EU-Kommission unter anderem wegen weit verbreiteter Korruption vorgeschlagen, Zahlungen in H\u00f6he von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. Auch hier machte Ungarn umfassende Reformzusagen. (11. November)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsl\u00e4ndern \u00fcber den milliardenschweren EU-Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr sind zun\u00e4chst ergebnislos unterbrochen worden. Die Gespr\u00e4che sollen am 14. November fortgesetzt werden, wie die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft am 11. November mitteilte. Es brauche mehr Zeit, die Differenzen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten zu \u00fcberwinden. Sollte es bis Mitternacht am 14. November keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.<\/p>\n\n\n\n Hintergrund war unter anderem ein Streit \u00fcber fast 170 neue Stellen, die das Parlament gefordert hatte. Die EU-Staaten haben hingegen angesichts der hohen Inflation zur Zur\u00fcckhaltung bei zus\u00e4tzlichen Ausgaben aufgerufen. Das Parlament hatte bereits im Haushalt 2022 zahlreiche Extrastellen bewilligt bekommen. Grunds\u00e4tzlich geht es bei den Verhandlungen um die Frage, wie viel Geld 2023 verplant werden kann. (11. November) <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Mit Hilfe nat\u00fcrlicher CO2-Speicher sollen in der EU bis 2030 mindestens 310 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalent in B\u00f6den und W\u00e4ldern gebunden werden. Deutschland m\u00fcsste dem in der Nacht zum 11. November zwischen Unterh\u00e4ndlern des Europaparlaments und der EU-Staaten gefundenen Kompromiss zufolge rund zehn Prozent davon stemmen, wie aus einer Mitteilung des Parlaments hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n Im Sommer 2021 hatte die EU-Kommission das Klimapaket \u00abFit for 55\u00bb vorgestellt, wonach die Emissionen der Europ\u00e4ischen Union bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken sollen. Mit den neuen Vorgaben legt die EU bei ihren Klimaambitionen nun Parlamentsangaben zufolge einen Zahn zu, indem dieses Ziel de facto auf 57 Prozent erh\u00f6ht wird. Die Einigung muss noch von den EU-L\u00e4ndern und dem EU-Parlament best\u00e4tigt werden. Das gilt aber als Formsache.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dfte die Einigung. \u00abDas ist ein guter Tag f\u00fcr den Klimaschutz und ein starkes Signal an die laufende COP 27\u00bb, sagte Staatssekret\u00e4r Sven Giegold<\/strong>. Deutschland stimme den Gro\u00dfteil seiner eigenen Ma\u00dfnahmen, die bis 2030 innerhalb der neuen Regeln erfolgen sollten, aktuell im Klimaschutzsofortprogramm oder im Aktionsprogramm Nat\u00fcrlicher Klimaschutz in der Bundesregierung ab, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.<\/p>\n\n\n\n CO2 dauerhaft zu binden ist notwendig, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Damit in der EU bis 2050 unter dem Strich keinerlei Treibhausgase mehr ausgesto\u00dfen werden, muss ein gewisser Anteil in der Natur gespeichert werden. Die Einspeicherungen k\u00f6nnen auch gehandelt werden. Sprich: Wenn Staaten ihre neuen Ziele nicht erreichen, k\u00f6nnen sie anderen EU-L\u00e4ndern ihren \u00dcberschuss an Einspeicherungen quasi abkaufen. B\u00e4ume, die in Spanien gepflanzt werden, k\u00f6nnten so auf dem Papier etwa Polen zugeschlagen werden. (11. November)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Wirtschaft leidet weiter unter den Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine. Ungarn bewegt sich laut EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit. 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Energieausgaben vergr\u00f6\u00dfern Haushaltsl\u00fccken<\/h4>\n\n\n\n
Bessere Aussichten 2024<\/h4>\n\n\n\n
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Mehr Klimaschutz: EU-Einigung auf CO2-Di\u00e4t durch W\u00e4lder und B\u00f6den<\/h2>\n\n\n\n