{"id":664019,"date":"2024-11-21T13:52:59","date_gmt":"2024-11-21T12:52:59","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=664019"},"modified":"2024-12-10T14:53:53","modified_gmt":"2024-12-10T13:53:53","slug":"eu-aussenminister-blockieren-borrells-vorschlag-zur-aussetzung-des-dialogs-mit-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-aussenminister-blockieren-borrells-vorschlag-zur-aussetzung-des-dialogs-mit-israel\/","title":{"rendered":"EU-Au\u00dfenminister blockieren Borrells Vorschlag zur Aussetzung des Dialogs mit Israel"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Union lehnte am Montag die Idee ab, den politischen Dialog mit Israel wegen dessen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen auszusetzen. Der Vorschlag wurde vom scheidenden Hohen Vertreter der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell<\/strong>, gemacht. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit warnte er: \u201eDie Geschichte wird \u00fcber uns alle urteilen, \u00fcber uns alle\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Borrell sagte am Montag, er habe \u201ekeine Worte mehr\u201c, um die Krise im Nahen Osten zu beschreiben, als er bei seinem m\u00f6glicherweise letzten Treffen der Au\u00dfenminister seine Bilanz zog. In einer d\u00fcsteren Pressekonferenz sagte Borrell, dass eine Mehrheit der 27 EU-Staaten – wie erwartet – seinen Aufruf zur Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel wegen des Gaza-Kriegs abgelehnt habe.<\/p>\n\n\n\n

Borrell, der seine Frustration \u00fcber den mangelnden Einfluss der EU auf den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt w\u00e4hrend seiner f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit kaum verbergen konnte, sagte zuvor, dass ihm \u201edie Worte ausgegangen sind, um zu erkl\u00e4ren, was passiert ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Borrells Vorschlag, den politischen Dialog der EU mit Israel – der Teil eines umfassenderen Abkommens \u00fcber Handelsbeziehungen ist – auszusetzen, war auf den Widerstand vieler Mitgliedstaaten gesto\u00dfen, darunter Frankreich, Deutschland, die Niederlande, die Tschechische Republik, Ungarn, Italien und Belgien.<\/p>\n\n\n\n

Die Tagung des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten am 18. November k\u00f6nnte die letzte unter dem Vorsitz von Borrell sein. Die fr\u00fchere estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas<\/a>, wir  wahrscheinlich Borrells Nachfolge in der n\u00e4chsten Kommission von Ursula von der Leyen antreten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDies ist ein Krieg gegen die Kinder\u201c<\/h2>\n\n\n\n

\u201eDies ist ein Krieg gegen die Kinder\u201c, sagte der 77-j\u00e4hrige EU-Au\u00dfenpolitikchef nach dem EU-Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten vor Reportern. Er beschrieb eine \u201eapokalyptische Situation in Gaza, wo 70 Prozent der Todesopfer Kinder und Frauen sind\u201c und zwei Millionen Menschen vertrieben wurden. Borrell w\u00fcrdigte auch das Leid der israelischen Geiseln, die von der Hamas und anderen militanten Gruppen seit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 festgehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Hamas-Angriffen starben 1.206 Menschen, zumeist Zivilisten, wie die franz\u00f6sische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf offizielle israelische Zahlen berichtet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im von der Hamas regierten Gazastreifen wurden dort seit dem 7. Oktober 43.922 Menschen, \u00fcberwiegend Zivilisten, get\u00f6tet.<\/p>\n\n\n\n

Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gegen Einfrieren des EU-Dialogs mit Israel<\/h2>\n\n\n\n

\u201eDie meisten Mitgliedstaaten waren der Meinung, dass es viel besser sei, die diplomatischen und politischen Beziehungen zu Israel fortzusetzen\u201c, best\u00e4tigte Borrell.<\/p>\n\n\n\n

Seinein Vorschlag werde durch einen Bericht des EU-Sonderbeauftragten f\u00fcr Menschenrechte, Olof Skoog, untermauert, so Borrell. Der Bericht st\u00fctzt sich auf eine Zusammenstellung von Daten \u00fcber Menschenrechtsverletzungen, die von UN-Agenturen und anderen im Gazastreifen, Westjordanland und Libanon t\u00e4tigen internationalen Organisationen ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der EU-Chefdiplomat erkl\u00e4rte, seine Dienststellen h\u00e4tten \u201ezumindest alle Informationen auf den Tisch gelegt\u201c, die von UN-Gremien und internationalen Organisationen vor Ort erstellt worden seien, \u201eum die Art und Weise, wie der Krieg gef\u00fchrt wird, beurteilen zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Borrell f\u00fcgte hinzu, dass er dies getan habe, nachdem die Europ\u00e4ische Kommission \u201enichts vorgeschlagen\u201c habe, seit Spanien und Irland im Februar eine \u201edringende \u00dcberpr\u00fcfung\u201c der Einhaltung der Verpflichtungen Israels zu den Menschenrechten.  im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gefordert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

EU uneins \u00fcber israelisches Vorgehen in Gaza und im Westjordanland<\/h2>\n\n\n\n

Seit der verheerenden Vergeltungsoffensive Israels im Gazastreifen sind die EU-Staaten \u00fcber den Konflikt tief gespalten.<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche<\/strong> Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> wies Borrells Vorschlag zur\u00fcck, den regelm\u00e4\u00dfigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. \u201eWir sind immer daf\u00fcr, Kan\u00e4le des Dialogs offen zu halten. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Israel\u201c, sagte sie. \u201eHumanit\u00e4re Hilfe ist fest im V\u00f6lkerrecht verankert\u201c, sagte sie. Baerbock stellte klar, dass es keine Kolonisierung des Gazastreifens und keine Vertreibung aus dem Gazastreifen geben d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

Frankreich <\/strong>hat sich gegen ein Einfrieren des EU-Dialogs mit Israel ausgesprochen, unterst\u00fctzt aber Sanktionen gegen israelische Siedler, die beschuldigt werden, pal\u00e4stinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland angegriffen zu haben. \u201eWir f\u00fchlen uns der Sicherheit Israels zutiefst verbunden\u201c, sagte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot<\/strong> auf dem Pariser Friedensforum, aber \u201cim Interesse Israels, der israelischen Sicherheit, muss das internationale Recht respektiert und Gerechtigkeit erreicht werden\u201d. Bei seinem Besuch im Westjordanland am 7. November hatte Barrot bereits eine neue Runde von Sanktionen angedroht und Frankreichs Engagement f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n

Die portugiesische <\/strong>Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten In\u00eas Domingos<\/strong>, erkl\u00e4rte, Portugal sei ebenfalls gegen Borrells Vorschlag und betonte, dass dies \u201enicht der ideale Zeitpunkt\u201c daf\u00fcr sei. Domingos sagte, es gebe inhaltliche Gr\u00fcnde, da Lissabon den Dialog als \u201epositiv\u201c betrachte, aber es sei auch eine Frage des Timings, da es derzeit einen \u00dcbergang auf der Ebene der EU-Exekutive gebe. Das Genehmigungsverfahren f\u00fcr die neue Europ\u00e4ische Kommission l\u00e4uft derzeit – die Anh\u00f6rungen der neuen Kommissare sind im Gange und die neue Kommission wird voraussichtlich im Dezember ihre Arbeit aufnehmen. \u201eIm Moment glauben wir (…), dass es wichtig ist, den politischen Dialog zu erhalten\u201c, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Der niederl\u00e4ndische<\/strong> Au\u00dfenminister Caspar Veldkamp<\/strong> sagte: \u201eEs gibt einen neuen israelischen Minister (Israel Katz, neuer Verteidigungsminister), es wird bald einen neuen (EU-)Hohen Vertreter geben; wir werden auf diese beiden Gelegenheiten warten, um den Dialog zu beginnen, denn es gibt viel zu besprechen, einschlie\u00dflich der katastrophalen humanit\u00e4ren Situation im Gazastreifen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der italienische <\/strong>Au\u00dfenminister Antonio Tajani betonte:<\/strong> \u201eDen Dialog mit Israel zu boykottieren, macht keinen Sinn. Wenn man sich f\u00fcr den Frieden einsetzen will, kann man es nicht vermeiden, mit Israel zu sprechen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die stellvertretende bulgarische<\/strong> Au\u00dfenministerin Elena Shekerletova<\/strong> betonte die Notwendigkeit, den Konflikt zu deeskalieren, die diplomatischen Bem\u00fchungen zu erneuern und die Eskalation der Feindseligkeiten in der Region zu verhindern. \u201eBulgarien unterst\u00fctzt die Umsetzung der Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrates, die die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Einstellung der Feindseligkeiten vorsieht\u201c, so Shekerletova.<\/p>\n\n\n\n

Im Namen Sloweniens<\/strong> erkl\u00e4rte Au\u00dfenministerin Tanja Fajon<\/strong>, das Land sei bereit, den Vorschlag Borrells, den Dialog mit Israel auszusetzen, zu pr\u00fcfen. Man m\u00fcsse sich auf Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel konzentrieren, in dem es um die Achtung der Menschenrechte geht. \u201eDies ist das Wichtigste, was bewahrt werden muss. Aber es gibt auch noch andere Dinge, weshalb eine Aussetzung in Betracht gezogen werden sollte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Fajon forderte erneut sch\u00e4rfere Sanktionen gegen israelische Siedler, die Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser im Westjordanland aus\u00fcben. Die Au\u00dfenministerin forderte auch Sanktionen gegen f\u00fchrende israelische Politiker, die dies unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus forderte sie ein Embargo f\u00fcr Importe, die als aus den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten stammend gekennzeichnet sind.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Vorschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell abgelehnt, den politischen Dialog mit Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg auszusetzen. Die EU-L\u00e4nder sind nach wie vor tief gespalten \u00fcber die Situation im Nahen Osten.<\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":661842,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[17383,147],"class_list":["post-664019","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-borrell-9","tag-eu"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/664019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=664019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/664019\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/661842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=664019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=664019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=664019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}