Br\u00fcssel – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP) hat Interesse an einer Beteiligung \u00d6sterreichs an der Sky Shield-Initiative, dem geplanten Luftabwehrsystem der europ\u00e4ischen NATO-L\u00e4nder, bekundet. Nach einem Treffen mit ihrer deutschen Kollegin Christine Lambrecht beim EU-Rat am Dienstag in Br\u00fcssel sagte Tanner, \u00d6sterreich wolle dies im Rahmen der EU, nicht der NATO, diskutieren. Zuvor hatte Lambrecht erkl\u00e4rt: „\u00d6sterreich ist herzlich willkommen, sich daran zu beteiligen.“<\/p>\n\n\n\n
Diese Frage m\u00fcsse man sich aufgrund der geopolitischen Lage \u00d6sterreichs stellen, sie sei auch nicht nur eine Frage der budget\u00e4ren Mittel, sondern gehe dar\u00fcber hinaus, sagte Tanner nach Abschluss des Treffens gegen\u00fcber der APA. Nach Angaben von Tanner soll nunmehr ein Austausch auf technischer Ebene stattfinden. Dann k\u00f6nne man sehen, welche F\u00e4higkeiten man allenfalls einbringen k\u00f6nne, auch eine verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung sei noch notwendig.<\/p>\n\n\n\n „\u00d6sterreich ist herzlich willkommen, sich daran zu beteiligen“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Schlussfolgerungen seien in absehbarer Zukunft zu erwarten. „Die Basis dessen werden wir relativ rasch haben“, so Tanner. Noch vor Weihnachten werde es ein Treffen von Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz zu dieser Thematik geben.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine Beteiligung an Sky Shield w\u00e4ren allerdings zus\u00e4tzliche Budgetmittel notwendig, „so weit sind wir noch nicht“, sagte Tanner. Durch das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz habe \u00d6sterreich eine Planbarkeit \u00fcber zehn Jahre. Das Gesetz beinhalte auch die M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzliche Budgetmittel zu lukrieren f\u00fcr europ\u00e4ische Initiativen dieser Art.<\/p>\n\n\n\n Sky Shield soll nach bisherigem Stand f\u00fcr die europ\u00e4ischen NATO-Staaten eine Abwehr von ballistischen Raketen und Drohnen garantieren. Neben Deutschland sind Gro\u00dfbritannien, die Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rum\u00e4nien, Slowenien und Estland dabei.<\/p>\n\n\n\n Hauptthema der Sitzung der EU-Verteidigungsminister war die Vorbereitung auf die geplante schnelle EU-Eingreiftruppe (EU RDC\/ Rapid Deployment Capacity), die 2025 einsatzbereit sein soll. \u00d6sterreich wolle sich mit seinen F\u00e4higkeiten in den Bereichen Logistik und ABC-Abwehr beteiligen, aufbauend auf den bestehenden EU-Battlegroups, k\u00fcndigte Tanner an.<\/p>\n\n\n\n Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell warnte die EU-Verteidigungsminister vor L\u00fccken, die es nicht zuletzt durch die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gibt. Europaweit fehlten Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die gesch\u00fctzte Mobilit\u00e4t, daher gebe es nun einen Fokus auf die gemeinsame Beschaffung, sagte Tanner.<\/p>\n\n\n\n Die Verteidigungsministerin rechnet damit, dass die EU-Eingreiftruppe im Gegensatz zu den bisherigen EU-Battlegroups auch eingesetzt wird. „Das denke ich doch, weil ich schon glaube, dass man die Lehren gezogen hat aus der Vergangenheit“, meinte Tanner. Wenn der Ukraine-Krieg einmal vorbei sein wird, seien die Europ\u00e4er \u00e4hnlich wie am Westbalkan in jedem Bereich des Wiederaufbaus gefordert, glaubte Tanner.<\/p>\n\n\n\n Den R\u00fcckzug der russischen Armee aus der umk\u00e4mpften ukrainischen Stadt Cherson will Tanner nicht \u00fcberbewerten. Als Wendepunkt im Krieg w\u00fcrde sie den R\u00fcckzug nicht sehen, sagte sie. „Es ist eine Vorbereitung darauf was kommt: der Winter. Von beiden Seiten her. Dass milit\u00e4rische Erfolge erzielt worden sind, steht au\u00dfer Frage. Wie nachhaltig die sind – diese Einsch\u00e4tzung ist tats\u00e4chlich schwierig.“ (15.11.2022) <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Bulgarien, Kroatien und Rum\u00e4nien empfohlen. „Es ist h\u00f6chste Zeit, sie willkommen zu hei\u00dfen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Br\u00fcssel. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde rief die EU-Staaten auf, diesen drei Mitgliedstaaten „unverz\u00fcglich“ die „volle Teilnahme“ am Schengen-Raum zu erm\u00f6glichen. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Br\u00fcssel stattfinden.<\/p>\n\n\n\n Diese drei L\u00e4nder „tragen seit Jahren wesentlich zum guten Funktionieren des Schengen-Raums bei“, teilte die EU-Kommission weiter mit. Ein erweiterter Schengen-Raum w\u00fcrde zu Europas Sicherheit beitragen, etwa durch besseren Grenzschutz und mehr Kooperation der Polizei. Bulgarien, Kroatien und Rum\u00e4nien haben nach Ansicht der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde alle Voraussetzungen erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Kroatien steht bereits kurz vor dem Schengen-Beitritt. Im Flugverkehr w\u00fcrde die Erweiterung laut Deutscher Presse-Agentur bei einem positiven Abstimmungsergebnis mit 26. M\u00e4rz 2023 erfolgen, auf dem Land- und Seeweg schon mit Jahreswechsel. Grunds\u00e4tzlich hatten die EU-Staaten bereits im Dezember 2021 befunden, dass das beliebte Urlaubsland an der Adria die Voraussetzungen f\u00fcr den Beitritt erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Bez\u00fcglich der Beitritte Rum\u00e4niens und Bulgariens herrscht unterdessen noch Skepsis. Zuletzt verabschiedete das niederl\u00e4ndische Parlament laut Medienberichten eine entsprechende Resolution, in der sie schwere Zweifel an der Erweiterung \u00e4u\u00dferten. Justiz und Rechtsstaat der beiden L\u00e4nder stehen seit dem EU-Beitritt 2007 wegen der grassierenden Korruption unter Sonder-\u00dcberwachung der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n Bevor die L\u00e4nder dem kontrollfreien Raum beitreten k\u00f6nnen, braucht es die Zustimmung aller bestehenden Schengen-Mitglieder. Der Schengen-Raum umfasst alle EU-L\u00e4nder mit Ausnahme von Bulgarien, Irland, Kroatien, Rum\u00e4nien und Zypern sowie auch vier Nicht-EU-L\u00e4nder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. In der Regel gibt es im Schengen-Raum keine station\u00e4ren Personenkontrollen an den Binnengrenzen.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere nach der Migrationskrise im Jahr 2015 war dieses Prinzip von einer Reihe von Staaten, darunter \u00d6sterreich, ausgesetzt worden. So beschwert sich etwa Slowenien schon seit Jahren dar\u00fcber, dass \u00d6sterreich die Grenzkontrollen immer wieder verl\u00e4ngert. (16.11.2022)<\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – In einem Brief an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen fordern mehr als 80 Europaabgeordnete, auch den Westbalkan von den teuren Extra-Geb\u00fchren f\u00fcr Handy-Auslandsgespr\u00e4che auszunehmen. „Gerade jetzt ist es wichtig, all jene unter einem Dach zu versammeln, die unsere europ\u00e4ischen Werte teilen“, hei\u00dft es in dem Brief. Die Initiative geht von der \u00d6VP-Delegationsleiterin Angelika Winzig aus, der Chefverhandlerin f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Gratis-Roamings in der EU.<\/p>\n\n\n\n „K\u00fcnstliche Grenzen im Telekommarkt m\u00fcssen ein Ende haben, am Weg dorthin ist die Ausweitung des EU-Gratisroaming auf den Westbalkan ein wichtiger Schritt“, sagte Winzig in einem Statement gegen\u00fcber der APA. „Ein Ende der ungerechtfertigten Preisaufschl\u00e4ge f\u00fcr Handytelefonate und mobiles Internetsurfen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Westbalkanstaaten in der EU und umgekehrt ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen n\u00e4her zusammenzubringen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Mobilfunkfirmen zu erh\u00f6hen.“<\/p>\n\n\n\n In dem Brief vom gestrigen Dienstag schreiben die Abgeordneten, dass sie die Einbindung der Ukraine in die Gratis-Roaming-Zone der EU unterst\u00fctzen und die Aufmerksamkeit auch auf die L\u00e4nder des westlichen Balkans lenken wollen. „Die westlichen Balkanstaaten haben bewiesen, dass sie zuverl\u00e4ssige Partner der Europ\u00e4ischen Union sind. Mit der Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission vom 12. Oktober, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen, wurde ein weiterer Meilenstein in der Erweiterungspolitik der Union erreicht.“<\/p>\n\n\n\n Es sei klar, dass die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten noch einige Zeit andauern werden. Mit der Abschaffung der Roaming-Grenzen k\u00f6nnte aber bereits jetzt ein wichtiger Schritt getan werden, der es den westlichen Balkanstaaten erm\u00f6gliche, der Europ\u00e4ischen Union n\u00e4herzukommen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, rasch einen klaren Fahrplan vorzulegen. Den Brief haben auch \u00f6sterreichische Europaabgeordnete von \u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcnen, NEOS und FP\u00d6 unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n Die Staaten des Westbalkan haben seit 2021 eine eigene Gratis-Roaming-Zone untereinander nach dem Vorbild der EU eingerichtet. Handynutzer mit EU-Vertr\u00e4gen telefonieren vom Westbalkan bei weitem am \u00f6ftesten nach \u00d6sterreich, gefolgt von Deutschland, Kroatien und D\u00e4nemark. (16.11.2022)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das neutrale \u00d6sterreich will sich an der europ\u00e4ischen Luftabwehr „Sky Shield“ beteiligen – allerdings im Rahmen der EU und nicht der NATO. Unterdessen dr\u00e4ngt die EU-Kommission auf eine Aufnahme von Bulgarien, Kroatien und Rum\u00e4nien in den Schengen-Raum. Und Europaabgeordnete wollen die teuren Handy-Auslandsgeb\u00fchren auch f\u00fcr die Westbalkanl\u00e4nder abschaffen. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":67281,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-66719","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66719"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66719\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}EU-Kommission f\u00fcr Schengen-Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rum\u00e4nien<\/h2>\n\n\n\n
EU-Abgeordnete wollen Gratis-Roaming auf Westbalkan ausweiten<\/h2>\n\n\n\n