Br\u00fcssel – Der scheidende \u00f6sterreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat sich am Mittwoch in Br\u00fcssel laut eigener Aussage seinem „hoffentlich letzten Pressegespr\u00e4ch“ in dieser Funktion gestellt. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung \u00fcber die neue EU-Kommission gefunden werde und sie mit 1. Dezember starten k\u00f6nne, wie es sich bereits abzeichnete. Auf einen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump sei Europa „intellektuell vorbereitet“, ist der \u00d6sterreicher \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n
Als Beispiele f\u00fcr die Vorbereitung Europas nannte Hahn von der Kommission in Auftrag gegebene Berichte etwa zur F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Enrico Letta sowie Mario Draghi: „Es ist an der Zeit, dass, was wir wissen, in konkrete Ma\u00dfnahmen umzusetzen.“Die Hauptaufgabe Europas besteht f\u00fcr den scheidenden EU-Kommissar nun darin, „das europ\u00e4ische Leben in einer immer komplexeren Welt zu sch\u00fctzen. Wir m\u00fcssen angemessen handeln.“<\/p>\n\n\n\n
Der \u00d6VP-Politiker sieht auch eine „besorgniserregende politische Lage in den Mitgliedstaaten: Ein Konzept wie „\u00d6sterreich oder Schweden zuerst“ funktioniert nicht.“ Jetzt sei nicht die „Zeit f\u00fcr Alleing\u00e4nge“, die „Einigkeit unter den Mitgliedstaaten“ sei wichtig. Harte Worte findet er f\u00fcr die Rechtspopulisten: „Populisten produzieren nur Slogans, aber keine L\u00f6sungen. Wenn sie L\u00f6sungen finden m\u00fcssen, versagen sie.“ Hahn zitierte den deutschen CDU-Politiker Wolfgang Sch\u00e4uble: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realit\u00e4t.“<\/p>\n\n\n\n
Verkn\u00fcpfung von EU-F\u00f6rderungen mit Bedingungen „heute \u00fcblich“<\/p>\n\n\n\n
Die Einf\u00fchrung der „Konditionalit\u00e4t“, also der Verkn\u00fcpfung der Auszahlung von EU-Geldern mit der Erf\u00fcllung von Bedingungen, ist f\u00fcr Hahn ein Schl\u00fcsselmoment seiner Zeit in Br\u00fcssel. Diese Idee sei bei seinem Start in Br\u00fcssel als Regionalkommissar 2010 „ganz neu“ gewesen, so der \u00d6sterreicher, „heute ist das \u00fcblich“. Aufgrund Rechtsstaatlichkeitsbedenken wurden 2022 mehrere Milliarden Euro an EU-Geldern, die f\u00fcr Ungarn bestimmt sind, im Rahmen des „Konditionalit\u00e4tsmechanismus“ eingefroren. Damit sie flie\u00dfen k\u00f6nnen, muss Budapest von der EU geforderte Reformen etwa der Justiz erf\u00fcllen; ein Teil der Gelder wurde bereits freigegeben.<\/p>\n\n\n\n
In Hahns Amtszeit als Haushaltskommissar fiel auch die Coronapandemie und die Schaffung des EU-Corona-Fonds (Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t). „Jetzt gibt es viel Kritik am ARF-Konzept“, r\u00e4umte auch der zust\u00e4ndige Kommissar ein. Aber: „Ende 2021 erholte sich Europa ein Jahr fr\u00fcher als prognostiziert von der Coronapandemie, dann kam der Ukrainekrieg“, verteidigt er sein Konzept als „erfolgreich“. Nun gehe es um die „Lehren, wie man das in Zukunft umsetzen kann“. Er bef\u00fcrwortet Ideen, Teile aus den Koh\u00e4sionsfonds mit dem ARF zusammenzuf\u00fchren, denn „die Kritiker von mehr als 500 Programmen sollten ernst genommen werden“.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Zeit nach der EU-Kommission nannte Hahn keine konkreten Pl\u00e4ne: Er m\u00fcsse sich erst an das Leben als Pensionist gew\u00f6hnen. (22.11.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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