Br\u00fcssel – Die europ\u00e4ischen Kommunen w\u00fcrden von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen „sehr stark adressiert“ werden, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des \u00d6sterreichischen Gemeindebundes Johannes Pressl in einem gemeinsamen Pressegespr\u00e4ch mit dem deutschen Kommunalpolitiker Hejo H\u00f6fer am Donnerstag in Br\u00fcssel. „Ein Schwerpunkt kommunale Ebene ist uns zugesagt“, so Pressl. Dies bedeute etwa die Anweisung an die k\u00fcnftigen EU-Kommissare, diese Ebene st\u00e4rker in Entscheidungen einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n
Laut dem B\u00fcrgermeister der nieder\u00f6sterreichischen Gemeinde Ardagger „braucht Europa Zeit, um die neue Ebene st\u00e4rker wahrzunehmen“. Pressl ist anl\u00e4sslich des j\u00e4hrlichen gemeinsamen Europatages mit dem Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund in Br\u00fcssel. Die dabei verabschiedete Resolution „Gemeinsam in die Zukunft gehen – Gemeinden stiften Heimat!“ betont die wichtige Rolle der Gemeinden bei der Bew\u00e4ltigung von aktuellen Herausforderungen wie Migration oder Digitalisierung.<\/p>\n\n\n\n
„Die B\u00fcrger sind derzeit in den Krisen sehr verunsichert, die Leute orientieren sich in Richtung der Kommune“, sagte H\u00f6fer, der bis Juni 2024 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) war. Es sei „wichtig, dass sich die Kommunen k\u00fcmmern k\u00f6nnen um die kleinen Dinge vor Ort, damit die Menschen dort Geborgenheit finden“. Denn „wenn das zerbr\u00f6selt, wird es auch Auswirkungen auf die europ\u00e4ische Ebene haben“. Er kritisiert in Deutschland „das gr\u00f6\u00dfte Defizit der Kommunen seit Jahrzehnten: Wenn wir Aufgaben \u00fcbernehmen, m\u00fcssen wir auch Geld daf\u00fcr haben“.<\/p>\n\n\n\n
Gemeinden sehen sich mit Migration \u00fcberfordert<\/p>\n\n\n\n
Pressl sieht die \u00dcberforderung der Gemeinden mit der Migration. Er fordert, dass die „Folgewirkung in Gemeinden, die Menschen aufnehmen, gesehen und verstanden wird“. Die Gemeinden m\u00fcssten Europa zeigen, „was wir an Leistungen in der Integration machen“. Diese gingen weit \u00fcber die“ kurzfristige Aufnahme von Menschen hinaus.“ Vom k\u00fcnftigen \u00f6sterreichischen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (\u00d6VP) erwartet er sich, dass der „Migrationsstrom europ\u00e4isch besser aufgeteilt wird: Wenige Staaten und Kommunen leisten einen enormen Anteil, und das f\u00fchrt zu Problemen“.<\/p>\n\n\n\n
Den geforderten eigenen EU-Kommissar f\u00fcr die kommunale Ebene gibt es in der voraussichtlich am 1. Dezember antretenden Kommission von der Leyen II nun zwar nicht. Die \u00f6sterreichischen und deutschen Gemeindevertreter halten jedoch an ihrer Forderung fest: „Wir hoffen, im Zeitverlauf doch einen eigenen Kommissar zu bekommen“, gibt sich Pressl zuversichtlich. Aber „auch in den anderen europ\u00e4ischen Institutionen und Gremien, vor allem im Europ\u00e4ischen Parlament, m\u00f6chten wir verantwortliche politische Ansprechpartner f\u00fcr die Interessen, Belange, aber auch f\u00fcr die Potenziale der St\u00e4dte und Gemeinden in Europa haben“, hei\u00dft es in der gemeinsamen Resolution. (22.11.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00d6sterreichische und deutsche Kommunalvertreter betonten in
\nBr\u00fcssel die wichtige Bedeutung der kommunalen Ebene bei
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