Anfang dieser Woche hat die EU offiziell eine Ausbildungsmission f\u00fcr ukrainische Truppen gestartet, die \u201emilit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsmission zur Unterst\u00fctzung der Ukraine\u201c (EUMAM Ukraine). Der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung der Ausbildungsmission wurde bereits am 17. Oktober von den Au\u00dfenministern gefasst. Ungarn war das einzige Land, das nicht daf\u00fcr gestimmt hat, sondern von der M\u00f6glichkeit einer konstruktiven Enthaltung Gebrauch machte. Das bedeutet, dass das Land weder an der Mission teilnimmt, noch finanziert. \u00d6sterreich hatte bereits erkl\u00e4rt, die Mission zu unterst\u00fctzen, plant jedoch nicht, sich aktiv an ihr zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n
Es handelt sich um die bislang gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Ausbildungsmission der EU. Sie soll zun\u00e4chst 15.000 ukrainische Soldaten auf den Kampfeinsatz vorbereiten. Sie ist auf erstmal zwei Jahre angelegt und soll j\u00e4hrlich rund 60 Millionen Euro kosten. Das Geld stammt aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t, einem Fonds, der stark beansprucht wird, da er auch zur Deckung der Kosten f\u00fcr Waffenlieferungen von EU-Mitgliedern an die Ukraine herangezogen wird. Die Mission wird von etwa zwanzig Mitgliedsstaaten durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Das Hauptquartier der Mission wird im ukrainischen EU-Nachbarland Polen eingerichtet, ein zweites Hauptquartier soll es in Deutschland geben. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht <\/strong>sagte bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Br\u00fcssel, Berlin plane, bis Juni n\u00e4chsten Jahres 5.000 Ukrainer in den \u201eunterschiedlichsten F\u00e4higkeiten“ auszubilden.<\/p>\n\n\n\n Slowenien wird sich an der EU-Mission zur Ausbildung ukrainischer Truppen voraussichtlich mit einigen Dutzend Ausbildern beteiligen, die nach Deutschland entsandt werden sollen, teilte der Staatssekret\u00e4r des Verteidigungsministeriums, Damir \u010crn\u010dec<\/strong>, am Dienstag in Br\u00fcssel mit. Er wies darauf hin, dass dieser Plan noch von der Regierung best\u00e4tigt werden m\u00fcsse. Das Ministerium er\u00f6rtert derzeit intern, in welcher Form Slowenien teilnehmen k\u00f6nnte und welche speziellen F\u00e4higkeiten der slowenischen Streitkr\u00e4fte genutzt werden k\u00f6nnten. Welche Experten Slowenien entsenden werde, h\u00e4nge auch vom Bedarf der ukrainischen Armee ab, sagte \u010crn\u010dec. Vorerst gebe es jedoch keine Pl\u00e4ne f\u00fcr die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Slowenien.<\/p>\n\n\n\n Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles<\/strong> k\u00fcndigte auf der Ratstagung am Dienstag an, dass Spanien im Rahmen dieser Mission 2.400 ukrainische Soldaten pro Jahr ausbilden kann. Sie erinnerte daran, dass Spanien bereits mehr als hundert Angeh\u00f6rige der ukrainischen Streitkr\u00e4fte in Zaragoza, Almer\u00eda, Toledo und Madrid individuell ausgebildet habe.<\/p>\n\n\n\n „Spanien war schon immer ein Verb\u00fcndeter, der sich an allen Missionen der Europ\u00e4ischen Union beteiligt hat, und wir verstehen, dass diese Mission wichtig ist, um der Ukraine zu helfen“, sagte Robles in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedond<\/strong>er k\u00fcndigte an, dass ihr Land 50 bis 100 Soldaten f\u00fcr die Mission zur Verf\u00fcgung stellen werde. Die belgische Armee ist auf die Minenr\u00e4umung zu Lande und zu Wasser spezialisiert und bereit, dieses Know-how weiterzugeben. Im vergangenen Monat hatte die Regierung bereits beschlossen, n\u00e4chstes Jahr ukrainische Soldaten nach Belgien einzuladen, um sie im Umgang mit neuen Materialien zur Beseitigung von Sprengstoffen zu auszubilden. Je nach den Bed\u00fcrfnissen und W\u00fcnschen Kiews w\u00e4re das Land aber auch bereit, andere Formen der Ausbildung anzubieten, z. B. Kampftraining und Feuerunterst\u00fctzung, Kommunikation und Traumatologie auf dem Schlachtfeld.<\/p>\n\n\n\n Bulgarien wird in Sofia vier Einheiten von insgesamt 60 ukrainischen Milit\u00e4rkrankenschwestern und medizinischem Personal im Rahmen von EUMAM Ukraine ausbilden. Das Land hofft, bereits in der n\u00e4chsten Woche einen Parlamentsbeschluss \u00fcber die Unterst\u00fctzung mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung fassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Auresc<\/strong>u betonte auf dem Treffen der Au\u00dfenminister die Notwendigkeit, die EU-Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine auf allen Ebenen – politisch, finanziell, milit\u00e4risch und wirtschaftlich – fortzusetzen. Er begr\u00fc\u00dfte den Start und die schnelle Operationalisierung von EUMAM Ukraine und die Annahme von Hilfsma\u00dfnahmen durch die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t. Er wies auch darauf hin, dass Rum\u00e4nien die Ukraine weiterhin in vielerlei Hinsicht unterst\u00fctzen werde, und erinnerte an die Bem\u00fchungen Rum\u00e4niens, die Ausfuhr von Getreide und anderen ukrainischen Produkten \u00fcber die rum\u00e4nischen Seeh\u00e4fen zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n Die kroatische Regierung m\u00f6chte sich an der Ausbildungsmission ukrainischer Soldaten (EUMAM Ukraine) beteiligen, aber ist nicht sicher, dass dies geschehen wird. Denn der kroatische Pr\u00e4sident Zoran Milanovi\u0107<\/strong>, der die Befehlsgewalt \u00fcber die Armee hat, lehnt dies ab. Als Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte kann der Pr\u00e4sident die Entscheidung der Regierung blockieren. Sein Widerstand kann durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament \u00fcberstimmt werden. Nachdem er seine Ablehnung am 15. November erneut betont hatte, erkl\u00e4rte Milanovi\u0107: „Lassen Sie das Parlament die Angelegenheit diskutieren, wenn zwei Drittel der Abgeordneten eine entsprechende Entscheidung treffen, werde ich sie akzeptieren.“<\/p>\n\n\n\n Die kroatische Regierung wirft Milanovi\u0107 vor, pro-russische Ansichten zu vertreten, w\u00e4hrend er glaubt, dass Kroatien durch seine Teilnahme an der EUMAM Ukraine irgendwie in den Krieg verwickelt w\u00fcrde. Pr\u00e4sident Milanovi\u0107 wirft der Regierung vor, sie versuchten, ihn bei der Entscheidungsfindung in den Bereichen Au\u00dfenpolitik und Verteidigung zu umgehen.<\/p>\n\n\n\n Verteidigungsminister Mario Bano\u017ei\u0107<\/strong> weigerte sich am Dienstag nach dem Ministertreffen, \u00fcber die Beteiligung Kroatiens zu sprechen: „Ich kann mich zu den Modulen erst \u00e4u\u00dfern, wenn sie die Koordinierungsgremien, vor allem die Regierung, passiert haben. Die Module wurden von der kroatischen Armee auf der Grundlage ihrer Erfahrungen in fr\u00fcheren Missionen und Operationen vorgeschlagen.“ Auf die Frage, ob ukrainische Soldaten in Kroatien oder in einem anderen EU-Mitgliedsland ausgebildet w\u00fcrden, wenn die Entscheidung genehmigt w\u00fcrde, sagte Bano\u017ei\u0107, dass beide Module vorgeschlagen worden seien. Die Verteidigungsminister er\u00f6rterten auch die gemeinsame Beschaffung von Waffen. Der kroatische Minister Bano\u017ei\u0107 begr\u00fc\u00dfte die bisherige Arbeit der Arbeitsgruppe im Hinblick auf das Potenzial der Zusammenarbeit und die M\u00f6glichkeit einer gemeinsamen Beschaffung. Auch Belgien bef\u00fcrwortet die gemeinsame Beschaffung in der EU und hat bereits gemeinsam mit seinen Nachbarn Luxemburg und den Niederlanden Waffen gekauft. Nach dem Treffen erkl\u00e4rte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong>, dass der Bedarf ermittelt worden sei und die EU nun auf die Industrie zugehen werde.<\/p>\n\n\n\n Vor dem Treffen hatte Borrell davor gewarnt, dass der Kontinent in einen Wettlauf um die Auff\u00fcllung der ersch\u00f6pften Best\u00e4nde geraten k\u00f6nnte, nachdem im letzten Jahr so viele Waffen an die Ukraine geliefert wurden.<\/p>\n\n\n\n „Wichtig ist, dass wir zusammenarbeiten, um eine Aufteilung des Marktes und einen Wettbewerb zu vermeiden“, sagte Borrell in Br\u00fcssel. Eine Situation wie w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie, als die EU-Mitgliedstaaten im Eiltempo Impfstoffe f\u00fcr ihre eigenen L\u00e4nder kauften, sollte vermieden werden, sagte er.<\/p>\n\n\n\n „Alle zusammen, alle zusammen bekommen bessere Preise, bessere Qualit\u00e4t und bessere Fristen“, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben Br\u00fcssels hat die Europ\u00e4ische Union zusammen mit den Lieferungen der einzelnen Mitgliedstaaten milit\u00e4rische Waffen und Ausr\u00fcstung im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Das entspricht etwa 45 Prozent des Wertes der von den Vereinigten Staaten gelieferten Waffen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Diese Woche hat die EU offiziell die Ausbildungsmission f\u00fcr ukrainische Soldaten gestartet. 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Unklare Situation in Kroatien<\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nGemeinsame Waffenbeschaffung<\/h2>\n\n\n\n