{"id":67997,"date":"2022-11-21T10:06:38","date_gmt":"2022-11-21T09:06:38","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=67997"},"modified":"2022-11-21T10:16:36","modified_gmt":"2022-11-21T09:16:36","slug":"oesterreich-lehnt-schengen-erweiterung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/oesterreich-lehnt-schengen-erweiterung-ab\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich lehnt Schengen-Erweiterung ab"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) lehnt eine Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rum\u00e4nien ab. „Es ist funktionslos das System“, sagte Karner am Freitag im \u00d61-„Mittagsjournal“. Bisher seien 100.000 Migranten aufgegriffen worden, und das „als Binnenland“. „75.000 davon sind nicht registriert. \u00d6sterreich tut das, weil es ja auch um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht.“ Das Bundeskanzleramt wollte die Aussagen Karners am Samstag nicht kommentieren. Wenn ein System nicht funktioniere, k\u00f6nne dieses nicht noch gr\u00f6\u00dfer gemacht werden, betonte Karner. <\/p>\n\n\n\n

Daher „gibt es hier von mir als Innenminister, verantwortlich f\u00fcr die Sicherheit, ein klares Nein“, so Karner in der ORF-Radiosendung. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr Karner sei der Au\u00dfengrenzschutz gescheitert, weshalb immer mehr europ\u00e4ische L\u00e4nder auf die Kontrolle ihrer nationalen Grenze setzten, hie\u00df es aus dem Innenministerium. Neben \u00d6sterreich w\u00fcrden zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Tschechien, D\u00e4nemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen, das aber Mitglied des Schengener Abkommens ist, Binnengrenzkontrollen durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rum\u00e4nien empfohlen. F\u00fcr die Aufnahme in den Schengen-Raum m\u00fcssen Staaten bestimmte Kriterien erf\u00fcllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde rief die EU-Staaten auf, diesen drei Mitgliedstaaten „unverz\u00fcglich“ die „volle Teilnahme“ am Schengen-Raum zu erm\u00f6glichen. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Br\u00fcssel stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Kroatien. Die kroatische Zeitung „Jutarnji list“ hatte am Freitagabend (online) geschrieben, dass es bisher keine Anzeichen daf\u00fcr gebe, dass \u00d6sterreich sich der Ausweitung des Schengen-Raums auf Kroatien widersetze, die Aussagen Karners jedoch als „Bombe“ bezeichnet. Die Weigerung Karners einer Erweiterung des Schengen-Raums zuzustimmen wollte man am Samstag im Bundeskanzleramt nicht kommentieren.<\/p>\n\n\n\n

Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz in Zagreb laut der Nachrichtenagentur Hina, dass sich in den Beziehungen zwischen Kroatien und \u00d6sterreich nichts ge\u00e4ndert habe. „Ich habe mit ihm (Innenminister Karner, Anm.) heute und gestern gesprochen. Es ist eine Tatsache, dass \u00d6sterreich unsere Mitgliedschaft im Schengen-System von Beginn des Ann\u00e4herungsprozesses an Schengen unterst\u00fctzt hat und sich in dieser Hinsicht nichts ge\u00e4ndert hat“, so Bozinovic. Karner habe ihm gesagt, dass \u00d6sterreich nie etwas gegen Kroatien gehabt habe und hat, so der kroatische Innenminister weiter. Die von Karner angesprochenen stark gestiegenen Zahlen illegaler Migranten werde man beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag besprechen. (19.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

Edtstadler vertraut bei Rechtsstaatlichkeit in Ungarn auf EU-Kommission<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Im Verfahren gegen Ungarn wegen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit z\u00e4hlt Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) auf die Einsch\u00e4tzung der EU-Kommission. „Ich vertraue darauf, dass die Kommission hier gewissenhaft vorgehen und auch genau pr\u00fcfen wird“, sagte Edtstadler am Freitag vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Br\u00fcssel. Die EU-Staaten sollten sich dann ihrer Ansicht nach bei der Abstimmung am 6. Dezember an die Bewertung der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde halten.<\/p>\n\n\n\n

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Archivbild: Europaministerin Edtstadler will Einsch\u00e4tzung von EU-Kommission abwarten. Foto: Steinmauer Tobias\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Es liege bei der EU-Kommission, „ganz klar zu bewerten, ob diese Reformschritte hinreichen, um die Bedenken auszur\u00e4umen“, so Edtstadler. Bis 30. November soll die EU-Beh\u00f6rde laut dem Internetportal Politico ihre Einsch\u00e4tzung vorlegen. Die EU-Kommission hatte Mitte September unter anderem wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn vorgeschlagen, Zahlungen in H\u00f6he von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. Budapest machte daraufhin umfassende Reformzusagen.<\/p>\n\n\n\n

„Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Prinzip, das immer wieder beachtet wird“, betonte Edtstadler weiter. „Wenn jetzt hier die Bedenken ausger\u00e4umt sind, dann hei\u00dft das nicht, dass hier auf immer und ewig alles gut ist, das hei\u00dft es auch nicht f\u00fcr andere Mitgliedstaaten.“<\/p>\n\n\n\n

Beim dem Treffen besprachen die Europaminister unter anderem die Tagesordnung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Br\u00fcssel. Fix auf der Agenda stehen hier der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die steigenden Inflation und die hohen Energiepreise. Im Hinblick auf Ma\u00dfnahmen gegen die hohen Energiepreise forderte Edtstadler: „Es ist Zeit, die Dinge auf den Boden zu bringen.“ \u00d6sterreich, so die Europaministerin, wolle au\u00dferdem zwei weitere Themen auf die Tagesordnung bringen: Migration und den Westbalkan, konkret soll Bosnien-Herzegowina vom Gipfel offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten. (18.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Kommission genehmigte Energiekostenzuschuss<\/h2>\n\n\n\n

Wien\/Br\u00fcssel – Wegen der stark gestiegenen Energiepreise k\u00f6nnen energieintensive Unternehmen einen Energiekostenzuschuss beantragen. Die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr wurde im Oktober fixiert. Als genehmigungspflichtige Unternehmensbeihilfe musste \u00d6sterreich die F\u00f6rderrichtlinie der Europ\u00e4ischen Kommission zur Notifizierung vorlegen. Diese habe die Richtlinie am Freitag auf Basis des befristeten Krisen-Beihilferahmens der Europ\u00e4ischen Union genehmigt, teilte das Wirtschaftsministerium mit.<\/p>\n\n\n\n

„Mit der Notifikation durch die Europ\u00e4ische Kommission sind nun alle Voraussetzungen erf\u00fcllt, damit die Antragsphase f\u00fcr den Energiekostenzuschuss mit 29. November 2022 beginnen kann“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (\u00d6VP).<\/p>\n\n\n\n

Damit die Auszahlung der Unternehmensbeihilfe rasch erfolgen k\u00f6nne, sei bereits am 7. November die verpflichtende Voranmeldung gestartet worden. Unternehmen k\u00f6nnten sich noch bis zum 28. November f\u00fcr die Beantragung des Energiekostenzuschusses voranmelden. Daf\u00fcr brauche es nur wenige Stammdaten im F\u00f6rdermanager der aws, so Kocher. Der Zuschuss werde von der F\u00f6rderbank des Bundes, der aws, abgewickelt.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Energiekostenzuschuss werden den Angaben zufolge energieintensive Unternehmen mit einer F\u00f6rderung in der H\u00f6he von 30 Prozent ihrer Mehrkosten f\u00fcr Strom, Erdgas und Treibstoffe in den Monaten Februar 2022 bis September 2022 unterst\u00fctzt. Als energieintensiv gelten demnach jene Unternehmen, deren j\u00e4hrliche Energiekosten sich auf mindestens 3 Prozent des Produktionswertes belaufen. Ausgenommen von diesem Eingangskriterium seien Betriebe bis maximal 700.000 Euro Jahresumsatz.<\/p>\n\n\n\n

Die F\u00f6rderung ist laut Ministerium in einem Stufenprogramm nach F\u00f6rderh\u00f6he geregelt \u2013 ab der Stufe 2 (F\u00f6rderh\u00f6e \u00fcbersteigt 400.000 Euro) k\u00f6nnen nur noch die Mehrkosten f\u00fcr Strom und Erdgas gef\u00f6rdert werden. Die Auszahlung erfolge auf Basis der bei Antragstellung vorgelegten Unterlagen. Je nach F\u00f6rderstufe w\u00fcrden Unternehmen mit 2.000 Euro bis zu 50 Mio. Euro unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die gestiegenen Energiepreise werden die \u00f6sterreichische Wirtschaft laut Wirtschaftsministerium „auch in den kommenden Monaten vor Herausforderungen stellen“. Hinsichtlich weiterer Ma\u00dfnahmen und etwaiger Fortf\u00fchrungen der bestehenden Ma\u00dfnahmen \u00fcber den F\u00f6rderzeitraum bis Ende September 2022 hinaus „werden derzeit intensive Beratungen innerhalb der Bundesregierung gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Der Zuschuss k\u00f6nne nur ein erster Schritt sein, reagierte die Industriellenvereinigung (IV) Freitagabend auf das gr\u00fcne Licht aus Br\u00fcssel. „Die Bundesregierung hat mit dem Energiekostenzuschuss und der Strompreiskompensation die Weichen f\u00fcr eine erste Linderung f\u00fcr die Unternehmen, die schwer durch die hohen Energiepreise getroffen sind, gestellt“, hielt IV-Generalsekret\u00e4r Christoph Neumayer fest. Durch die nun erfolgte Notifizierung des Energiekostenzuschusses seitens der EU-Kommission stehe der „dringend notwendigen Unterst\u00fctzung“ nichts mehr im Wege. Ein Wehrmutstropfen bei der Ausgestaltung der Richtline zum Energiekostenzuschuss sei jedoch weiterhin, dass die M\u00f6glichkeiten des angepassten EU-Beihilferahmen nicht voll im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft worden seien.<\/p>\n\n\n\n

„So h\u00e4tte man beispielsweise indirekte Nutzung von Strom und Gas ebenfalls ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen oder die Maximalgrenzen f\u00fcr die Zusch\u00fcsse in allen Kategorien anheben k\u00f6nnen“, kritisierte Neumayer. Die EU-Kommission habe erst k\u00fcrzlich den Krisenrahmen f\u00fcr staatliche Zusch\u00fcsse, vor dem Hintergrund der aktuell herausfordernden Energiepreissituation, verl\u00e4ngert und erweitert. „Die EU-Kommission bietet uns eine volle Sch\u00fcssel und wir l\u00f6ffeln nur mit dem Teel\u00f6ffel, wenn wir vielmehr den Suppensch\u00f6pfer brauchen w\u00fcrden“, meinte der Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner lehnt eine Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rum\u00e4nien ab. Europaministerin Edtstadler vertraut indes im Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Ungarn auf die EU-Kommission. Diese hat unterdessen den Energiekostenzuschuss genehmigt. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-67997","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67997"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67997\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}