Stra\u00dfburg – Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterst\u00fctzer von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste f\u00fcr Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine gro\u00dfe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 23. November einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen \u00abterroristische Mittel einsetzenden Staat\u00bb bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n
Bisher kennt das europ\u00e4ische Recht keine Kategorie oder Liste f\u00fcr Staaten, die Terrorismus unterst\u00fctzen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden k\u00f6nnen, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch f\u00fcr L\u00e4nder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. F\u00fcr Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote f\u00fcr R\u00fcstungsgesch\u00e4fte und finanzielle Strafma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschr\u00e4nken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafma\u00dfnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedr\u00e4ngt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verb\u00e4nde unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schlie\u00dfen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. \u00dcber Sanktionen m\u00fcssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterst\u00fctzer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. Eine kremlnahe Hackergruppe habe zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterst\u00fctzter von Terrorismus bezeichnet habe. Auf die Internetseite des Europaparlaments konnte zeitweise nicht zugegriffen werden. (23. November)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Deutschland darf Firmen mit weiteren Milliarden helfen, um die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Die EU-Kommission genehmigte eine entsprechende \u00c4nderung bestehender Unterst\u00fctzungsprogramme, wie die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am 22. November mitteilte. Konkret geht es um mehrere Ma\u00dfnahmen, die nun zus\u00e4tzlich mit bis zu 45 Milliarden Euro ausgestattet werden.<\/p>\n\n\n\n
Neu ist auch, dass Hilfen k\u00fcnftig bis zum 31. Dezember 2023 gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen vom Krieg betroffene Unternehmen im Rahmen einer der Regelungen k\u00fcnftig mit bis zu zwei Millionen statt 500 000 Euro unterst\u00fctzt werden. Viele Firmen \u00e4chzen vor allem unter den im Zuge des Kriegs stark steigenden Energiepreisen, aber auch Lieferketten sind gest\u00f6rt. So haben auch die von der EU gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. (22. November)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg – Die Abgeordneten des Europaparlaments haben den offiziellen Kontakt zu iranischen Stellen abgebrochen. Mitglieder von Delegationen und Aussch\u00fcssen des Parlaments werden keinen direkten Kontakt mehr mit ihren iranischen Kollegen haben, wie Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola<\/strong> am 21. November ank\u00fcndigte. Mit dem Schritt reagiert das Parlament auf Sanktionen, die gegen Europaabgeordnete verh\u00e4ngt wurden. Mehrere Parlamentsmitglieder d\u00fcrfen beispielsweise derzeit nicht in den Iran reisen.<\/p>\n\n\n\n Seit Wochen dauern Demonstrationen im Iran an, deren Ausl\u00f6ser der Tod von Mahsa Amini <\/strong>war. Bei den landesweiten Protesten im Iran sind bislang nach Sch\u00e4tzungen von Menschenrechtlern mindestens 360 Menschen get\u00f6tet worden. Man werde sich nicht von denen abwenden, die von den Stra\u00dfen Irans nach Europa schauten, sagte Metsola. \u00abWir sind bei Euch.\u00bb (21. November)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Europaparlament, das in dieser Woche sein 70-j\u00e4hriges Bestehen feiert, hat Russland als staatlichen Terrorismus-Unterst\u00fctzer eingestuft. Kurz darauf wurde die Internetseite des Parlaments von Hackern angegriffen. Deutschland darf Firmen mit zus\u00e4tzlichen Milliarden unterst\u00fctzen. EU-Parlamentarier haben Kontakt zu iranischen Stellen abgebrochen.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":68757,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,4023,113,835],"class_list":["post-68781","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-eu-parlament-2","tag-krieg","tag-russland-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68781"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68781\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}