{"id":69011,"date":"2022-11-24T11:47:52","date_gmt":"2022-11-24T10:47:52","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=69011"},"modified":"2022-11-24T11:49:03","modified_gmt":"2022-11-24T10:49:03","slug":"gewessler-zurueckhaltend-zu-gaspreisdeckel-fuer-grosshandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/gewessler-zurueckhaltend-zu-gaspreisdeckel-fuer-grosshandel\/","title":{"rendered":"Gewessler zur\u00fcckhaltend zu Gaspreisdeckel f\u00fcr Gro\u00dfhandel"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Energieministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) hat sich zur\u00fcckhaltend zu dem Vorschlag der EU-Kommission \u00fcber einen Gaspreisdeckel im europ\u00e4ischen Gro\u00dfhandel ge\u00e4u\u00dfert. „Ich glaube es ist wichtig, nichts unversucht zu lassen, um Gaspreise zu senken“, so Gewessler vor einem Sondertreffen mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag in Br\u00fcssel. Aber gleichzeitig m\u00fcsse das Argument der Versorgungssicherheit ernstgenommen werden. Gewessler erwartet zu diesem Vorschlag „intensive“ Debatten.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission will besonders heftige Preisausschl\u00e4ge im europ\u00e4ischen Gro\u00dfhandel durch einen Preisdeckel eind\u00e4mmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Gro\u00dfhandelsplatz TTF, an den viele Liefervertr\u00e4ge in der EU gekoppelt sind. Konkret w\u00fcrde der Deckel automatisch greifen, wenn der Preis f\u00fcr im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) \u00fcbersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro h\u00f6her liegt als der Referenzpreis f\u00fcr Fl\u00fcssiggas (LNG) am Weltmarkt.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend sich L\u00e4nder wie Deutschland oder die Niederlande \u00e4hnlich skeptisch wie \u00d6sterreich \u00e4u\u00dferten, geht der Preisdeckel vielen anderen EU-Staaten nicht weitgenug. „Wir sind in Europa in dieser Krise sicher in sehr unterschiedlichen Positionen“, sagte Gewessler. \u00d6sterreich als Binnenland habe nicht die M\u00f6glichkeit LNG-Terminals an die K\u00fcste zu stellen, sondern ist auf Pipelines angewiesen. Die verschiedenen Versorgungsstrukturen machen „nat\u00fcrlich das Management dieser Krise herausfordernder“, so die Energieministerin.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wies unterdessen Kritik an der deutschen Haltung zu einem europ\u00e4ischen Gaspreisdeckel zur\u00fcck. „Wir blockieren nicht“, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker dem „Handelsblatt“ laut Deutscher Presse-Agentur am Donnerstag. Die EU-Staaten h\u00e4tten sich auf einen flexiblen und cleveren Deckel f\u00fcr Zeiten exzessiver Preise verst\u00e4ndigt. „Aber ich bin skeptisch, wenn es um eine feste Preisobergrenze im Markt geht, weil diese entweder zu hoch oder zu niedrig w\u00e4re.“<\/p>\n\n\n\n

Gewessler betonte, dass es am Donnerstag in Br\u00fcssel keinen Beschluss zu dem von der EU-Kommission genannten „Markt-Korrektur-Mechanismus“ geben werde. Es wird allerdings erwartet, dass sich die Ministerinnen und Minister auf die weniger kontroversen Themen, gemeinsamer Gaseinkauf und beschleunigte Genehmigungsverfahren f\u00fcr erneuerbare Energien, einigen werden. Gewessler dr\u00e4ngt hier auf „konkrete Beschl\u00fcsse“, es m\u00fcssten „N\u00e4gel mit K\u00f6pfen“ gemacht werden. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Gaspreisdeckel-Streits aber noch unklar. (24.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

Nehammer: \u00d6sterreich gegen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens<\/h2>\n\n\n\n

Zagreb – \u00d6sterreich unterst\u00fctzt die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, lehnt aber die Aufnahme Bulgariens und Rum\u00e4niens ab. Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovi\u0107 in Zagreb. Nur wenige irregul\u00e4re Migranten w\u00fcrden \u00fcber Kroatien kommen, aber 40 Prozent \u00fcber die Route T\u00fcrkei, Bulgarien, Rum\u00e4nien und dann Ungarn, sagte Nehammer in einer Pressekonferenz.<\/p>\n\n\n\n

„Wir haben einen enormen Druck an irregul\u00e4rer Migration, und das, obwohl wir ein EU-Binnenland sind und kein Au\u00dfen-Grenzland“, sagte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Schon seit 2015 habe \u00d6sterreich viele Menschen aufgenommen und ihnen Schutz gew\u00e4hrt. Aktuell biete man Zehntausenden Menschen aus der Ukraine Sicherheit und Schutz, was „eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit“ sei.<\/p>\n\n\n\n

Aber zus\u00e4tzlich zu den Menschen aus der Ukraine habe man mittlerweile bereits 95.000 Asylantr\u00e4ge, und viele von diesen Menschen h\u00e4tten keine Asylberechtigung. „Und das gr\u00f6\u00dfte Problem von allen ist: Der Gro\u00dfteil derer, die zu uns kommen, sind nicht registriert.“ Insgesamt habe es bisher mehr als 100.000 Aufgriffe von irregul\u00e4ren Migranten in \u00d6sterreich gegeben, 75.000 von ihnen seien nicht registriert gewesen. Man m\u00fcsse das bestehende System \u00e4ndern, sagte Nehammer. <\/p>\n\n\n\n

„Das europ\u00e4ische Asylsystem ist gescheitert.“ <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Man brauche eine Zur\u00fcckweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zur\u00fcckweisen zu k\u00f6nnen. „Wir diskutieren jetzt \u00fcber die Schengen-Erweiterung, w\u00e4hrend wir gleichzeitig sehen, also \u00d6sterreich besonders, dass die Au\u00dfengrenzen mangelhaft oder nicht gesch\u00fctzt sind und auf der anderen Seite Grenzschutz nach innen weniger werden soll. Das geht sich aus unserer Sicht, aus \u00f6sterreichischer Sicht, so nicht aus“, so der Kanzler. „So wird die Schengen-Erweiterung nicht stattfinden k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zu den beiden anderen L\u00e4ndern erf\u00fclle Kroatien seine Verpflichtungen, so Nehammer. „Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterst\u00fctzen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rum\u00e4niens.“ (23.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Abgeordnete fordern weiter Druck auf Ungarn<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg (APA) – \u00d6sterreichische Europaabgeordnete haben Druck auf Ungarn im EU-Rechtsstaatsverfahren gefordert. Man erwarte, dass die EU-Kommission die blockierten 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget nicht auszahle, sagte die gr\u00fcne Delegationsleiterin Monika Vana am Dienstag in Stra\u00dfburg. Das Europaparlament sei sich mit gro\u00dfer Mehrheit darin einig, dass die bisherige Umsetzung von Ma\u00dfnahmen durch Ungarn nicht ausreiche.<\/p>\n\n\n\n

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Archivbild: Ungarns Regierungschef Orban unter Druck Foto: Alex Halada\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Vana sagte, eine Stellungnahme der EU-Kommission zu Ungarn sei urspr\u00fcnglich f\u00fcr den heutigen Dienstag erwartet worden. Diese werde nunmehr wahrscheinlich auf den 30. November verschoben. Am 6. Dezember sei der EU-Rat am Zug, dann soll mit qualifizierter Mehrheit \u00fcber die Gelder f\u00fcr Ungarn abgestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon warnte, die EU d\u00fcrfe sich von Ungarn nicht erpressen lassen. Sollten Ungarn und die EU-Kommission sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten, sollte das Europaparlament vor Gericht ziehen. Dass Ungarn alles richtig gemacht habe, sei lediglich „ein Scheinargument“, damit Budapest sei Veto in anderen Bereichen aufgeben k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Auch die SP\u00d6-Europaabgeordnete Theresa Muigg sagte, nachdem Ungarn die Grundwerte mit F\u00fc\u00dfen trete und das Europaparlament dem Land bereits den Demokratiestatus aberkannt habe, m\u00fcssten Mittel aus dem Aufbaufonds und den Koh\u00e4sionshilfen zur\u00fcckgehalten werden. Damit entziehe man Ungarn die Grundlage f\u00fcr Erpressung. (22.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Staaten streiten \u00fcber einen Gaspreisdeckel f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gro\u00dfhandel: Energieministerin Gewessler \u00e4u\u00dfert sich skeptisch. Starke Zweifel hat auch Kanzler Nehammer was den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens betrifft. Ungarn wartet unterdessen auf die Bewertung der Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit seitens der EU-Kommission. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":19249,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-69011","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69011","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69011"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69011\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69011"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69011"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}