Die franz\u00f6sischen Landwirte sind seit langem frustriert \u00fcber sinkende Einkommen, strenge EU-Umweltvorschriften und die ihrer Meinung nach \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Forderungen der Regierung. Zu Beginn dieses Jahres kam es zu Demonstrationen mit Autobahnblockaden, woraufhin die franz\u00f6sische Regierung breite Unterst\u00fctzung zusagte.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der Landwirte w\u00fcrde das EU-Mercosur-Abkommen zu unlauterem Wettbewerb f\u00fchren \u2013 beispielsweise durch eine Import-Flut von Fleisch aus Argentinien und Brasilien, das nicht den strengen EU-Gesundheits- und Umweltstandards unterliegen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Weniger als ein Jahr nach den historischen Protesten sind die franz\u00f6sischen Landwirte nun erneut auf die Stra\u00dfe gegangen.<\/p>\n\n\n\n
Seit Sonntag (17. November) protestieren die Landwirte gef\u00fchrt von der Landwirtschaftsgewerkschaft \u201cF\u00e9d\u00e9ration nationale des syndicats d’exploitants agricoles\u201d (FNSEA). Der FNSEA-Vorsitzende Arnaud Rousseau<\/strong> kritisierte das Abkommen, da es nicht mit dem Pariser Klimaabkommen \u00fcbereinstimme und keine gleichen Produktionsstandards garantiere.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Am Dienstag (19. November) errichteten Landwirte, die von der \u201cCoordination Rurale\u201d (CR), einer radikalen Bauerngewerkschaft, unterst\u00fctzt werden, eine Stra\u00dfensperre auf der Autobahn A9 bei der s\u00fcdfranz\u00f6sischen Stadt Le Boulou, nahe der Grenze zu Spanien,. Sie blockierten den Lkw-Verkehr, lie\u00dfen aber Autos passieren, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Die Autobahn A9 ist eine wichtige Handelsroute zwischen der iberischen Halbinsel und dem \u00fcbrigen Europa.<\/p>\n\n\n\n In seltener Einstimmigkeit haben sich franz\u00f6sische Parteien zu der breiten Opposition gegen das EU-Mercosur-Abkommen bekannt. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> bekr\u00e4ftigte w\u00e4hrend seiner S\u00fcdamerikareise zum Zeitpunkt der Proteste seine Ablehnung des Abkommens in derjetzigen Form.<\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch (20. November) hob CR die Blockade an der spanischen Grenze auf, nachdem auch der franz\u00f6sische Premierminister Michel Barnier<\/strong> seine Unterst\u00fctzung zum Ausdruck gebracht hatte. \u201eIhr Premierminister kennt und respektiert die Landwirte. Ich werde alles tun, was ich kann […] um die vielen Verpflichtungen einzuhalten, die wir eingegangen sind\u201c, so der ehemalige Landwirtschaftsminister.<\/p>\n\n\n\n Bei seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Brasilien am 18. und 19. November erkl\u00e4rte Macron, dass Frankreich mit seiner Ablehnung des Abkommens nicht allein dastehe. \u201eIm Gegensatz zu dem, was viele Leute denken, ist Frankreich nicht isoliert und mehrere L\u00e4nder schlie\u00dfen sich uns an\u201c, sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident.<\/p>\n\n\n\n Die EU-freundliche Regierung des polnischen Premierministers Donald Tusk<\/strong> verabschiedete am Dienstag (26. November) eine Resolution gegen den aktuellen Entwurf des Mercosur-Abkommens. Er erkl\u00e4rte, Warschau werde das von der Europ\u00e4ischen Union und dem Mercosur-Block ausgehandelte Freihandelsabkommen \u201ein dieser Form\u201c nicht akzeptieren und sich damit der von Frankreich angef\u00fchrten Opposition anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Anfang November hatte das polnische Landwirtschaftsministerium \u201eernste Vorbehalte\u201c gegen\u00fcber dem aktuellen Entwurf des EU-Mercosur-Abkommens ge\u00e4u\u00dfert. Das Ministerium warnte, dass polnische und europ\u00e4ische Erzeuger \u201evom EU-Markt verdr\u00e4ngt\u201c werden k\u00f6nnten, sollte das Abkommen unterzeichnet werden. Weiterhin hie\u00df es, dass das Abkommen die polnischen Gefl\u00fcgel- und Rindfleischproduzenten sowie die Zucker- und Ethanolhersteller am meisten treffen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n In Rum\u00e4nien hat die Allianz f\u00fcr Landwirtschaft und Zusammenarbeit (AAC) die Beh\u00f6rden des Landes aufgefordert, die Unterzeichnung des Handelsabkommens zu blockieren. AAC ist \u00fcberzeugt, dass es sich negativ auf die rum\u00e4nische und europ\u00e4ische Landwirtschaft und Landwirte auswirken werde, die die EU-Standards f\u00fcr die Land- und Viehwirtschaft sowie die Umweltvorschriften einhalten und Lebensmittel mit h\u00f6chsten Ern\u00e4hrungs- und Qualit\u00e4tsstandards produzieren.<\/p>\n\n\n\n Innerhalb der italienischen Regierung sind die Positionen zumAbkommen geteilt. Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida<\/strong>, ein enger Verb\u00fcndeter von Italiens rechter Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong>, sagte: \u201eDer EU-Mercosur-Vertrag ist in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel\u201c und f\u00fcgte hinzu: \u201eWir m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Mercosur-Staaten die gleichen Verpflichtungen einhalten, die wir unseren Landwirten in Bezug auf Umwelt und Arbeitnehmerrechte auferlegen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der italienische Au\u00dfenminister Antonio Tajani<\/strong>, dessen konservative Partei Forza Italia ebenfalls Teil von Melonis Regierungskoalition ist, \u00e4u\u00dferte sich hingegen positiver. \u201eWir sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das Abkommen mit dem Mercosur-Block, das best\u00e4tige ich, aber es gibt Punkte, die gel\u00f6st werden m\u00fcssen, weil sie f\u00fcr Italien nicht ganz zufriedenstellend sind\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend es entschiedenen Widerstand gegen das Handelsabkommen gibt, bef\u00fcrworten einige EU-L\u00e4nder das Abkommen mit dem Mercosur-Block.<\/p>\n\n\n\n Bei einem Treffen der EU-Handelsminister in Br\u00fcssel in der vergangenen Woche zeigte sich die spanische Handelsministerin Mar\u00eda Amparo L\u00f3pez Senovilla <\/strong>zuversichtlich, dass die bevorstehende technische Verhandlungsrunde f\u00fcr das Abkommen die letzte sein werde und dass bis Dezember \u201ewesentliche Fortschritte\u201c erzielt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> forderte, das Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen \u201eendlich\u201c zu besiegeln. \u201eWir m\u00fcssen das Mercosur-Freihandelsabkommen nach mehr als 20 Jahren endlich unter Dach und Fach bringen\u201c, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Brasilien.<\/p>\n\n\n\n Der portugiesische Landwirtschaftsminister Jos\u00e9 Manuel Fernandes<\/strong> erkl\u00e4rte, dass das Handelsabkommen dazu beitragen d\u00fcrfte, das Handelsdefizit Portugals mit Brasilien zu verringern. Er sagte: \u201eOhne Mercosur haben wir ein j\u00e4hrliches Defizit von 500 Millionen Euro, und ich bin \u00fcberzeugt, dass dieses Defizit im Agrar- und Forstsektor durch das Abkommen verringert werden kann und wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der stellvertretende bulgarische Minister f\u00fcr Wirtschaft und Industrie, Nikolay Pavlov<\/strong>, betonte, dass es f\u00fcr die EU besonders wichtig sei, ihre Bem\u00fchungen fortzusetzen, um die Verhandlungen mit Australien, Mexiko und dem Mercosur sowie mit den L\u00e4ndern des Verbands S\u00fcdostasiatischer Nationen (ASEAN) abzuschlie\u00dfen. Nach seinen Worten sollte die EU bei den Handelsverhandlungen einen individuellen Ansatz verfolgen, der auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand der einzelnen Partnerl\u00e4nder zugeschnitten ist.<\/p>\n\n\n\n Was den Mercosur betrifft, so w\u00fcrde Bulgarien ein ausgewogenes Abkommen unterst\u00fctzen, das die Interessen der EU-Unternehmen, insbesondere der Landwirte, sch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n In Schweden unterst\u00fctzen sowohl die rechte Regierung als auch die meisten Oppositionsparteien das Mercosur-Abkommen nachdr\u00fccklich. Der schwedische Landwirtschaftsminister Peter Kullgren<\/strong> ist der Ansicht, dass das Abkommen dem europ\u00e4ischen Agrarsektor zugute k\u00e4me, da es mehr Exporte zulie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n \u201eSchweden wird bei diesem Treffen und in den kommenden Monaten die klarste Stimme f\u00fcr den Freihandel sein. Wir hoffen, dass wir weitere L\u00e4nder dazu bewegen k\u00f6nnen, unseren Weg mitzugehen\u201c, sagte der schwedische Handelsminister Benjamin Dousa <\/strong>vor dem Treffen der EU-Handelsminister in Br\u00fcssel letzte Woche.<\/p>\n\n\n\n Der f\u00fcr Handel zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Valdis Dombrovskis<\/strong>, erkl\u00e4rte letzte Woche, dass die Verhandlungen \u00fcber ein Assoziierungsabkommen mit Mercosur \u201eFortschritte\u201c machen, wollte aber keine Frist f\u00fcr den Abschluss des Abkommens nennen.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Unterh\u00e4ndler und ihre Mercosur-Partner werden die Verhandlungen \u00fcber die finalen Details des Textes im Hinblick auf das Gipfeltreffen der Mercosur-Regierungschefs am 5. und 6. Dezember in Montevideo, Uruguay, fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Faktencheck: Weltbank dr\u00e4ngt darauf, Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft zu eliminieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eines der Hauptanliegen der Landwirte in der Europ\u00e4ischen Union in Bezug auf das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ist die Tatsache, dass sie strenge Umweltstandards einhalten m\u00fcssen, w\u00e4hrend dies f\u00fcr die L\u00e4nder des Mercosur-Blocks nicht gilt. Daher argumentieren die europ\u00e4ischen Landwirte, dass sie gegen\u00fcber den s\u00fcdamerikanischen Landwirten benachteiligt werden, wenn das Abkommen unterzeichnet wird.<\/p>\n\n\n\n Anfang dieses Jahres gab die Weltbank eine Pressemitteilung heraus, in der es hie\u00df, dass bis 2030 fast ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der globalen Landwirtschaft und im Lebensmittelsystem reduziert werden k\u00f6nnten. Im Mai dieses Jahres kursierten in den sozialen Medien Falschmeldungen, die behaupteten, die Weltbank habe mit den westlichen Staaten ein Abkommen zur Abschaffung der Landwirtschaft bis 2030 unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n Das Faktencheck-Team der Deutschen Presse-Agentur dpa hat diese Behauptungen entlarvt und erkl\u00e4rt, dass es bei dem Abkommen nicht um die Abschaffung der Landwirtschaft geht, sondern darum, landwirtschaftliche Prozesse zu ver\u00e4ndern, um Emissionen zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/000_36MT7GY-1024x683.jpg\")
Macron sagt, Frankreich ist nicht allein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Pro-Abkommen-L\u00e4nder betonen wirtschaftlichen und strategischen Wert<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie geht es weiter mit der EU und dem Mercosur?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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