Ein humanit\u00e4res Schiff mit 234 Migranten an Bord, darunter 57 Minderj\u00e4hrige, trieb fast drei Wochen lang in internationalen Gew\u00e4ssern. Schlie\u00dflich wurde die unter norwegischer Flagge fahrende Ocean Viking der franz\u00f6sischen NGO SOS M\u00e9diterran\u00e9e nach Toulon in Frankreich umgeleitet, nachdem die Regierung in Rom den Zugang zu italienischen H\u00e4fen verweigert hatte. Der Vorfall l\u00f6ste einen diplomatischen Streit zwischen Italien und Frankreich aus.<\/p>\n\n\n\n
„Wir m\u00fcssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute \u00fcber diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht“, sagte Ylva Johansson<\/strong>, EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres. Viele dieser Migranten k\u00e4men vor allem aus \u00c4gypten, Tunesien und Bangladesch und wollten in der Europ\u00e4ischen Union Geld verdienen.<\/p>\n\n\n\n Seit Jahren streiten die EU-Staaten \u00fcber die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen. Im Vorfeld der au\u00dferordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 25. November 2022 legte die Europ\u00e4ische Kommission einen Aktionsplan f\u00fcr das zentrale Mittelmeer vor, der eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der unmittelbaren Herausforderungen entlang der Route vorsieht. Mit dem Aktionsplan soll die illegale Migration \u00fcber das Mittelmeer einged\u00e4mmt und die Solidarit\u00e4t und Verantwortung der Mitgliedstaaten gest\u00e4rkt werden. Br\u00fcssel will auch die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern intensivieren und der irregul\u00e4ren Migration entgegenwirken. Es sollen aber auch L\u00f6sungen im Bereich der Suche und Rettung angeboten werden. Die Kommission k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass \u00e4hnliche Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr die Migrationsrouten \u00fcber das \u00f6stliche Mittelmeer und den westlichen Balkan entwickelt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Laut der zust\u00e4ndigen Kommissarin Johansson <\/strong>zielt der Aktionsplan auch darauf ab, die Umsetzung des Solidarit\u00e4tsmechanismus zu beschleunigen, auf den sich 19 EU-Mitgliedstaaten im Juni dieses Jahres geeinigt haben. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen die Mitgliedstaaten 8.000 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, die vor den K\u00fcsten der s\u00fcdlichen EU-Mitgliedstaaten gerettet wurden.<\/p>\n\n\n\n Doch der Streit zwischen Frankreich und Italien hat das Abkommen bereits gef\u00e4hrdet. Die neue rechte Regierung in Rom m\u00f6chte privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord das Einlaufen in italienische H\u00e4fen verweigern. Im Gegenzug erkl\u00e4rte Paris, dass es 3.500 Migranten aus Italien nicht mehr aufnehmen werde, und forderte andere EU-L\u00e4nder auf, ihre Teilnahme am EU-Umverteilungsmechanismus f\u00fcr Migranten auszusetzen. Rom erkl\u00e4rte, dass einige NGO-Schiffe gegen internationales Recht versto\u00dfen w\u00fcrden. Mittlerweile verweigerte Frankreich 123 der 234 Migranten der „Ocean Viking“, am 18. November die Einreise. Am 25. November sollen die EU-Innenminister auch dazu beraten.<\/p>\n\n\n\n In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung kritisierten Italien, Griechenland, Zypern und Malta, die anderen Mitgliedstaaten w\u00fcrden nicht genug tun, um Asylbewerber zu verteilen. Sie erkl\u00e4rten, dass nur ein kleiner Teil der in den vier L\u00e4ndern ankommenden Migranten im Rahmen des derzeitigen europ\u00e4ischen Systems umgesiedelt werde. Nach Angaben der Kommission wurden bisher nur 117 Migranten im Rahmen des freiwilligen Solidarit\u00e4tsmechanismus umverteilt. Der Plan sieht vor, dass bis Ende Juni 2023 8.000 Fl\u00fcchtlinge umverteilt werden.<\/p>\n\n\n\n Italiens Innenminister Matteo Piantedosi <\/strong>sagte, dass der Solidarit\u00e4tsmechanismus f\u00fcr sein Land „absolut unzureichende Ergebnisse“ geliefert habe. Er f\u00fcgte hinzu, andere Staaten seien nicht bereit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, wenn Schiffe mit fast 1.000 geretteten Migranten an Bord tagelang vor der italienischen K\u00fcste auf die Zuweisung eines Hafens warteten. Er begr\u00fc\u00dfte den EU-Plan zur\u00fcckhaltend und betonte, wie wichtig es sei, den im Juni vereinbarten Plan zur Verteilung der Migranten wieder aufleben zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Die Sprecherin der Europ\u00e4ischen Kommission, Anitta Hipper<\/strong>, erkl\u00e4rte, es gebe eine „klare, eindeutige Verpflichtung“, Menschen in Seenot zu retten, und es d\u00fcrfe kein Unterschied zwischen NGO-Schiffen und anderen Schiffen gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Spanien haben die europ\u00e4ischen Mittelmeerl\u00e4nder bereits ihre Flexibilit\u00e4t bewiesen, wenn es um die Umsetzung wirksamer Verfahren zur Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration, zur Verbesserung der R\u00fcckf\u00fchrung und zur Gew\u00e4hrleistung einer besseren Unterst\u00fctzung des Asylsystems geht. In Bezug auf den Mechanismus der freiwilligen Solidarit\u00e4t erkl\u00e4rte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dass das System vorhersehbar sein m\u00fcsse, damit jedes Land in der Lage sei, die Verpflichtungen, die es zu erf\u00fcllen habe, vorauszusehen. Nach Ansicht Spaniens kann eine wirksame Steuerung der Migrationsstr\u00f6me auf lange Sicht nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Ziell\u00e4ndern erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Botschafter in Rom, Viktor Elbling<\/strong>, kommentierte am 11. November in einem Tweet: „Italien tut viel in Sachen Migration, aber es ist nicht allein: 154.385 Asylbewerber in Deutschland im Zeitraum Januar bis September 2022, 110.055 in Frankreich, 48.935 in Italien. Das sind jeweils 0,186 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung, 0,163 Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung und 0,083 Prozent der italienischen Bev\u00f6lkerung.“<\/p>\n\n\n\nVerteilung von Fl\u00fcchtlingen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Deutschland und Belgien verzeichnen hohe Zahlen von Ank\u00fcnften<\/strong><\/h2>\n\n\n\n