Die Europ\u00e4ische Union will gegen die illegale Migration \u00fcber die Balkanroute vorgehen. Ein Aktionsplan soll vor dem Balkangipfel am 6. Dezember vorliegen, k\u00fcndigte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas nach dem Sonderrat der EU-Innenminister am Freitag in Br\u00fcssel an. Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) erwartet f\u00fcnf konkrete Ma\u00dfnahmen. Karner lehnt die Schengen-Erweiterung weiter ab. „Aus jetziger Sicht kann ich mir diese Erweiterung nicht vorstellen“, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Im Zentrum des Treffens stand ein Aktionsplan der EU-Kommission zur Mittelmeerroute. „\u00d6sterreich w\u00fcnscht sich auch einen Aktionsplan (zur Balkanroute, Anm.), das ist ein legitimer Wunsch, der kommt ja nicht von ungef\u00e4hr“, sagte der tschechische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Vit Rakusan. Schengen sei nach wie vor eine der h\u00f6chsten Priorit\u00e4ten der tschechischen EU-Pr\u00e4sidentschaft. Prag sei daf\u00fcr, alle drei Schengen-Kandidaten – Rum\u00e4nien, Bulgarien und Kroatien – aufzunehmen, dies sei aber bei dem heutigen Treffen nicht diskutiert worden, sondern soll am 8. Dezember diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch Schinas forderte die Aufnahme aller drei Schengen-Kandidaten. Alle drei L\u00e4nder h\u00e4tten zur Vorbereitung „mehr gemacht als die jetzigen Schengen-Mitglieder“. Den Zweiflern rate er: „Denkt noch mal dar\u00fcber nach“, so Schinas. Die Schengen-Erweiterung bringe mehr, und nicht weniger Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Karner forderte vor dem Sondertreffen in einem Brief an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Schinas f\u00fcnf konkrete Punkte: erstens ein Pilotprojekt f\u00fcr Asylverfahren in einem EU-Land an der EU-Au\u00dfengrenze, zweitens eine „Zur\u00fcckweisungsrichtlinie“, mit der Einzelfallpr\u00fcfungen nicht mehr erforderlich w\u00e4ren, drittens Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, viertens die leichtere Aberkennung des Schutzstatus nach der Verfahrensrichtlinie auch bei nicht-schweren Straftaten und f\u00fcnftens mehr Unterst\u00fctzung von EU-Staaten f\u00fcr Frontex an der EU-Au\u00dfengrenze und in Drittstaaten. Von der EU-Kommission erwarte er auch eine weitere finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Au\u00dfengrenzschutz, so Karner.<\/p>\n\n\n\n
Schinas nannte die \u00f6sterreichischen Vorschl\u00e4ge „konstruktiv“, „sie gehen in unsere Richtung“, so der EU-Kommissionsvize. Gr\u00f6\u00dftes Problem \u00d6sterreichs sei die Westbalkanroute.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben in \u00d6sterreich eine unertr\u00e4gliche Situation“, sagte Karner. Allein im heurigen Jahre habe \u00d6sterreich \u00fcber 100.000 Aufgriffe, davon 75.000 nicht-registrierte Migranten, „obwohl wir ein Binnen-EU-Land sind. Das hei\u00dft, da funktioniert etwas nicht am System.“ Es gebe insgesamt ein Problem mit der Westbalkanroute. 40 Prozent der Migranten k\u00e4men \u00fcber den Flughafen Belgrad, weitere 40 Prozent \u00fcber den Landweg \u00fcber Rum\u00e4nien, Bulgarien, Serbien und Ungarn und weitere 20 Prozent verteilt \u00fcber andere Wege.<\/p>\n\n\n\n
Durch die „Zur\u00fcckweisungsrichtlinie“ will sich Karner die Einzelfallpr\u00fcfung ersparen, f\u00fcr L\u00e4nder, deren Angeh\u00f6rige keine Chance auf Asyl h\u00e4tten, wie er sagte. Karner nannte Indien und Tunesien als Beispiel, aus denen heuer besonders viele Asylantr\u00e4ge kommen.<\/p>\n\n\n\n
Zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schengen-Erweiterung um Kroatien, Rum\u00e4nien und Bulgarien bekr\u00e4ftigte Karner, „dass ich es f\u00fcr \u00d6sterreich nicht f\u00fcr sinnvoll halte, dass man ein System, das nicht funktioniert – und Schengen funktioniert nicht, ist funktionslos – derzeit noch zu vergr\u00f6\u00dfern.“ Karner: „Aus derzeitiger Sicht kann ich mir keine Zustimmung (zur Schengen-Erweiterung, Anm.) vorstellen, aber das steht heute nicht auf dem Programm.“ Er wiederhole seine Aussagen, wonach der Gro\u00dfteil der Ankommenden \u00fcber die Balkanroute komme, „und dass Kroatien nicht das Problem ist“.<\/p>\n\n\n\n
Der luxemburgische Au\u00dfen- und Migrationsminister, Jean Asselborn, sprach sich dagegen aus, Bulgarien und Rum\u00e4nien nicht in den Schengenraum aufzunehmen. „Die Kommission hat positiv geantwortet auf die drei L\u00e4nder“, sagte er. „Wir k\u00f6nnen jetzt nicht sagen, wir nehmen nur ein Land.“ Er sei mit \u00d6sterreich in diesem Punkt nicht einverstanden, „die Balkanroute ist ein anderes Problem“.<\/p>\n\n\n\n
Karner ortete Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Forderungen. Er habe zuletzt intensive Kontakte mit der tschechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft sowie zu Griechenland, Polen und Litauen gehabt. Eine Erleichterung erwartet sich der Innenminister auch von der ge\u00e4nderten Visapolitik durch Serbien. Gegen\u00fcber Tunesien habe Belgrad bereits reagiert, bis Jahresende werde Serbien auch seine Visapolitik gegen\u00fcber Indien anpassen. Allein im heurigen Jahr habe \u00d6sterreich 15.000 Antr\u00e4ge aus Indien, im Vorjahr seien es noch 200 gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Ex-Innenminister Karl Schl\u00f6gl (SP\u00d6) sieht jahrzehntelange Vers\u00e4umnisse in \u00d6sterreichs Migrationspolitik. Das Prinzip „Integration vor Neuzuwanderung“ habe er schon Ende der 1990er Jahre vertreten, sagte Schl\u00f6gl im APA-Interview. „Und was war die Folge? In den folgenden Jahren sind hunderttausende Menschen neu nach \u00d6sterreich zugewandert. Meine Kritik richtet sich an alle regierenden Parteien, die in den letzten 25 Jahren nichts weitergebracht haben in dieser Frage.“<\/p>\n\n\n\n
Schl\u00f6gl \u00e4u\u00dferte sich anl\u00e4sslich des 25. Jahrestags des Beitritts \u00d6sterreichs zum Schengen-Raum (1. Dezember). Diesen hatte der damalige Innenminister gegen heftige Widerst\u00e4nde erk\u00e4mpft. „Das waren sehr schwierige Verhandlungen und sie waren gekennzeichnet dadurch, dass Deutschland nicht wollte, dass \u00d6sterreich Schengen beitritt“, erinnerte sich Schl\u00f6gl bereits in einem APA-Interview vor f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr \u00d6sterreich sei der Beitritt zum Schengen-Raum ein „Quantensprung“ gewesen, weil damit das Reisen ohne Pass in der ganzen EU m\u00f6glich geworden sei. „Nicht vorstellbar“ schien Schl\u00f6gl damals, „dass es Situationen gibt, wo diese Grenzen wieder geschlossen werden“. „Das war f\u00fcr mich damals so unm\u00f6glich wie f\u00fcr mich vor der Brexit-Abstimmung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, dass die Briten austreten“, so Schl\u00f6gl, der von 1997 bis 2000 als bisher letzter SP\u00d6-Politiker im Innenministerium amtierte und danach bis 2018 B\u00fcrgermeister der nieder\u00f6sterreichischen Stadt Purkersdorf war.<\/p>\n\n\n\n
In der aktuellen Debatte um die Schengen-Erweiterung stellt sich Schl\u00f6gl klar an die Seite seines Landsmanns Gerhard Karner. „Ich gebe dem jetzigen Innenminister Recht. Bulgarien und Rum\u00e4nien haben in keiner Weise ihre Hausaufgaben erf\u00fcllt“, sagte er. Abschreiben will Schl\u00f6gl das Schengen-Abkommen aber nicht. „Ich sehe das nicht so kritisch. Schengen hat seine Bedeutung und seinen Sinn“, betonte er. „Ich bin froh, dass es in gro\u00dfen Teilen Europas keine Kontrollen gibt.“<\/p>\n\n\n\n
Das Problem sei der fehlende konsequente EU-Au\u00dfengrenzschutz und die Nichtanwendung der Asylregeln, kritisierte Schl\u00f6gl. Bei getreuer Auslegung des Dublin-Abkommens d\u00fcrfte es im EU-Binnenstaat \u00d6sterreich n\u00e4mlich „nie ein Asylverfahren geben“, betonte er. „Das Dublin-Abkommen ist tot, das ist eine Katastrophe.“<\/p>\n\n\n\n
In dieser Frage sieht Schl\u00f6gl die Existenz der Europ\u00e4ischen Union an sich auf dem Spiel. „Wenn man hier nicht bald einen Riegel vorschiebt, wird die EU selbst infrage gestellt“, verwies der SP\u00d6-Politiker auf den Zulauf f\u00fcr rechtspopulistische Parteien in vielen Mitgliedsstaaten. Es sei n\u00e4mlich „eine M\u00e4r zu sagen, es kommen (durch Migration, Anm.) qualifizierte Leute, die wir integrieren k\u00f6nnen. Es ist zum Teil das Gegenteil der Fall.“<\/p>\n\n\n\n
Dabei habe man nach dem Ende der Fl\u00fcchtlingskrise 2016 eigentlich schon geglaubt, das Problem im Griff zu haben. Im Vergleich zu damals h\u00e4tten sich die Herkunftsl\u00e4nder verschoben „und der Teil der Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge ist bedeutend h\u00f6her“, sagte Schl\u00f6gl. Dies habe mit wirtschaftlichen Problemen, aber etwa auch mit der Visapolitik einiger L\u00e4nder wie Serbien zu tun.<\/p>\n\n\n\n
„Viel zu wenig positioniert“ sieht Schl\u00f6gl in der Migrationsfrage seine eigene Partei. „Ich hoffe, dass es demn\u00e4chst zu einem Umdenken kommen wird“, sagte der Ex-Minister, der diesbez\u00fcglich vor allem auf die Bundesebene abzielt. Manche SP\u00d6-Landesparteien wie etwa jene im Burgenland, Nieder\u00f6sterreich oder Salzburg h\u00e4tten sich n\u00e4mlich schon entsprechend positioniert. Angesprochen auf das von den Landeshauptleuten Peter Kaiser und Hans-Peter Doskozil (beide SP\u00d6) im Jahr 2018 ausgearbeitete SP\u00d6-Migrationskonzept sagte Schl\u00f6gl, er halte dies f\u00fcr „sehr, sehr gut“. „Ich h\u00f6re die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n
EU-weit sind die Asyl-Erstantr\u00e4ge im August um 17 Prozent gegen\u00fcber Juli gestiegen. \u00d6sterreich liegt gemessen an der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe an erster Stelle. In absoluten Zahlen verzeichnete Deutschland die meisten Antr\u00e4ge, im August waren es 16.950 oder 22 Prozent der EU, wie Eurostat am Freitag mitteilte. Es folgen \u00d6sterreich mit 14.030 Antr\u00e4gen im August oder plus 18 Prozent, Frankreich (11.900; 15 Prozent), Spanien (8.650; 11 Prozent) und Italien (5.985; 8 Prozent).<\/p>\n\n\n\n
Diese f\u00fcnf EU-Staaten nahmen zusammen fast drei Viertel aller Asylantr\u00e4ge in der EU entgegen. Mit insgesamt 77.595 Erstantr\u00e4gen im August dieses Jahres verzeichnete die EU einen Zuwachs von 54 Prozent gegen\u00fcber August 2021. Mit 1.563 Antr\u00e4gen pro einer Million Einwohner liegt \u00d6sterreich gemessen an der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe auf dem ersten Platz, gefolgt von Zypern (1.482) und Kroatien (351). Am niedrigsten sind die Asylantr\u00e4ge pro Einwohner in Ungarn: Auf eine Million Einwohner kommt lediglich ein Antrag.<\/p>\n\n\n\n
Im August stellten laut Eurostat Syrer die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Asylbewerbern (11.860 Erstantr\u00e4ge), gefolgt von Afghanen (10.675), Indern (4.170), T\u00fcrken (4.105) und Venezolanern (3.565).<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich ist auch EU-Spitze bei Asylantr\u00e4gen unbegleiteter Minderj\u00e4hriger. Im August verzeichnete \u00d6sterreich mit 1.885 Antr\u00e4gen die h\u00f6chste Zahl in der EU – ein Anstieg um 48 Prozent gegen\u00fcber Juli. Dahinter lagen Deutschland (585; plus 21 Prozent) und die Niederlande (580; plus 29 Prozent).<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der wachsende Migrationsdruck auf der Balkanroute besch\u00e4ftigt nun auch die EU-Kommission. F\u00fcr Innenminister Gerhard Karner ist das kein Grund, seinen Widerstand gegen die Schengen-Erweiterung aufzugeben. Ex-Innenminister Karl Schl\u00f6gl \u00fcbt zum 25. Jahrestag von \u00d6sterreichs Schengen-Beiritt Kritik an der Migrationspolitik bisheriger Regierungen. Und neueste Eurostat-Zahlen belegen den Anstieg bei den Asyl-Erstantr\u00e4gen. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":68719,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-70435","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70435","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70435"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70435\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70435"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70435"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70435"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}