<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0Im europ\u00e4ischen Streit \u00fcber die Aufnahme von Bootsfl\u00fcchtlingen bleibt Frankreich bei seinem harten Kurs gegen\u00fcber der neuen rechten Regierung in Rom. Innenminister G\u00e9rald Darmanin<\/strong> bekr\u00e4ftigte am 25. November nach einem EU-Krisentreffen in Br\u00fcssel, dass sein Land Italien erst dann wieder Fl\u00fcchtlinge abnehmen will, wenn dieses nicht mehr daf\u00fcr sorgt, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen nach Frankreich fahren. \u00abWir m\u00fcssen aus einer Situation herauskommen, in der dieselben Staaten aufgerufen sind, Schiffe aufzunehmen und Umsiedlungen aus anderen Mitgliedstaaten durchzuf\u00fchren\u00bb, erkl\u00e4rte Darmanin.<\/p>\n\n\n\n Der Franzose spielte damit darauf an, dass Italien j\u00fcngst dem Rettungsschiff \u00abOcean Viking\u00bb die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte, worauf dieses mit mehr als 200 Migranten an Bord nach Frankreich fahren musste. Die Regierung in Paris war dar\u00fcber emp\u00f6rt und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf h\u00e4tten, in den n\u00e4chstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarit\u00e4t anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und fordert mehr Unterst\u00fctzung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Gesch\u00e4ft von Schleuserbanden zu f\u00f6rdern. <\/p>\n\n\n\n Der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz wertete das Krisentreffen in Br\u00fcssel trotz der Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Staaten als Erfolg. So wurde nach Angaben von Innenminister Vit Rakusan<\/strong> ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission willkommen gehei\u00dfen. Er sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreisel\u00e4ndern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. F\u00fcr den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europ\u00e4ische H\u00e4fen bringen, k\u00f6nnte es demnach einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben. Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterst\u00fctzte Solidarit\u00e4tsmechanismus, <\/strong>der im Juni ins Leben gerufen wurde, besser genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94 000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. Die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Ylva Johansson<\/strong> hatte die Situation zuletzt als nicht haltbar beschrieben und dabei auch darauf verwiesen, dass nur die wenigsten Ankommenden wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Deutschland nahm Staatssekret\u00e4r Bernd Kr\u00f6sser<\/strong> an dem Treffen in Br\u00fcssel teil. Bundesinnenministerin Nancy Faese<\/strong>r sagte am 24. November im Bundestag, Deutschland habe derzeit \u00abkeine gro\u00dfe Migrationskrise\u00bb. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung in Br\u00fcssel auch immer wieder darauf verwiesen, dass in Deutschland in der Regel monatlich deutlich mehr Asylantr\u00e4ge gestellt werden als in Italien. So wurden nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat vom 25. November allein im August in Deutschland knapp 17 000 Antragsteller registriert und in Italien nur rund 6000.<\/p>\n\n\n\n Konkrete politische Entscheidungen zum Umgang mit dem neuen Anstieg der Migrationszahlen werden fr\u00fchestens beim n\u00e4chsten regul\u00e4ren Innenministertreffen am 8. Dezember erwartet. Bis dahin will die EU-Kommission auch einen Aktionsplan zu den ebenfalls steigenden Zahlen von Menschen vorlegen, die \u00fcber die L\u00e4nder des westlichen Balkans in die EU kommen. (25. November) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0Im Streit zwischen\u00a0Br\u00fcssel und\u00a0Washington um milliardenschwere US-Subventionen wird die\u00a0EU im Ton sch\u00e4rfer. Sowohl die\u00a0EU-Kommission als auch die tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft warnten am 25. November davor, dass beide\u00a0Seiten in einem Wettkampf um Unternehmensanreize durch\u00a0Staatsgeld verlieren k\u00f6nnten. \u00abEin Subventionsrennen ist ein sehr gef\u00e4hrliches Spiel\u00bb, sagte der tschechische Handelsminister Jozef Sikela<\/strong> nach einem\u00a0Treffen mit seinen\u00a0EU-Amtskollegen. In der Regel sitze der Gewinner dann auf einem anderen Kontinent. Sein\u00a0Land hat noch bis\u00a0Jahresende den regelm\u00e4\u00dfig wechselnden Vorsitz unter den\u00a0EU-L\u00e4ndern inne.<\/p>\n\n\n\n US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/strong> hatte im August den sogenannten Inflation Reducion Act unterzeichnet. Es sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch EU-Firmen diskriminierend benachteiligt. So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran gekn\u00fcpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch f\u00fcr Mexiko und Kanada gibt. Am 5. Dezember wollen sich Vertreter der EU und der USA treffen, um \u00fcber den Konflikt zu sprechen. (25. November) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Goslar – Bei einer Protestaktion am Rande der Umweltministerkonferenz in Goslar haben Bauernvertreter geplante EU-Verordnungen kritisiert. Die Landwirte halten unter anderem die geplante Verordnung zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr zu pauschal.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber 1000 Menschen bildeten nach Angaben des Bauernverbandes aus Protest eine Menschenkette durch Goslar, wo die Konferenz am 2. Dezember zu Ende geht. Der Pr\u00e4sident des nieders\u00e4chsischen Bauernverbandes, Holger Hennies<\/strong>, gab symbolisch ein Paket mit Anforderungen an Landwirte an den Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer<\/strong> (Gr\u00fcne), zur\u00fcck. Die Bauern kritisierten, geplant sei unter anderem eine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in vielen Natur- und Umweltschutzgebieten. Landesbauern-Pr\u00e4sident Hennies warnte, dass zu viele Einschr\u00e4nkungen die Existenz der Betriebe in Deutschland bedrohen w\u00fcrden. (25. November)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterh\u00e4ndler einen Kompromiss erzielt. \u00abWir haben einen Deal!\u00bb, schrieb der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong> am 23. November auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespr\u00e4che in Br\u00fcssel. Die Chefunterh\u00e4ndler von Kosovo und Serbien h\u00e4tten sich unter EU-Aufsicht auf Ma\u00dfnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Borrell zufolge werde Serbien aufh\u00f6ren, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische St\u00e4dte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den n\u00e4chsten Tagen einladen, um die n\u00e4chsten Schritte zu besprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Regierung des Kosovos hatte zuletzt geplante Geldstrafen wegen der Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen verschoben. Nahezu alle ethnischen Serben in einem kompakten serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos nutzen in Serbien ausgestellte Kfz-Kennzeichen, obwohl diese seit 1. November keine G\u00fcltigkeit mehr haben. In ihrer Verweigerungshaltung werden sie von der Regierung Serbiens unterst\u00fctzt, die die seit 2008 bestehende Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovos nicht anerkennt. Das Balkanland, dessen Gebiet einst zu Serbien geh\u00f6rte, ist heute nahezu ausschlie\u00dflich von Albanern bewohnt.<\/p>\n\n\n\n Der Konflikt um die Kfz-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina angeheizt. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischst\u00e4mmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert. (23. November) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei einem EU-Krisentreffen pochte Frankreich weiter auf seine harte Linie gegen\u00fcber Italien bei der Aufnahme von Bootsfl\u00fcchtlingen. Die EU warnt die USA im Streit um US-Subventionen. 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