{"id":711677,"date":"2024-12-04T13:21:47","date_gmt":"2024-12-04T12:21:47","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=711677"},"modified":"2024-12-10T14:52:14","modified_gmt":"2024-12-10T13:52:14","slug":"neue-europaeische-kommission-uebernimmt-das-ruder-inmitten-interner-und-geopolitischer-spannungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/neue-europaeische-kommission-uebernimmt-das-ruder-inmitten-interner-und-geopolitischer-spannungen\/","title":{"rendered":"Neue Europ\u00e4ische Kommission \u00fcbernimmt das Ruder inmitten interner und geopolitischer Spannungen"},"content":{"rendered":"\n

Das neue F\u00fchrungsteam der Europ\u00e4ischen Union unter der Leitung von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> hat am Sonntag (1. Dezember) sein Amt angetreten. Der 27 L\u00e4nder umfassende Block sieht sich in dieser Amtszeit der Kommission einer neuen geopolitischen Realit\u00e4t gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Sicherheit und Verteidigung angesichts der russischen Aggression an der Ostflanke des Blocks, Spannungen im Nahen Osten, schleppende Wettbewerbsf\u00e4higkeit, wirtschaftliche Rivalit\u00e4t mit China, Handelssorgen vor Donald Trump<\/strong>s R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus und die Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung \u2013 die neue Kommission hat alle H\u00e4nde voll zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Letzte Woche hat das Europ\u00e4ische Parlament mit 370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen der neuen Kommission die endg\u00fcltige Zustimmung f\u00fcr den Beginn ihrer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit gegeben. \u201eWir haben keine Zeit zu verlieren. Und wir m\u00fcssen so ehrgeizig sein, wie die Bedrohungen ernst sind\u201c, sagte von der Leyen vor der Abstimmung in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n

Kaja Kallas<\/strong>, ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin von Estland, \u00fcbernahm das Amt der Hohen Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und l\u00f6ste damit den ehemaligen EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell ab<\/strong>. Zusammen mit dem neuen Team von Kommissaren trat der ehemalige portugiesische Ministerpr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa<\/strong> sein Amt als neuer Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates an und l\u00f6ste damit den bisherigen Pr\u00e4sidenten Charles Michel<\/strong> ab.<\/p>\n\n\n\n

Das F\u00fchrungsteam der Europ\u00e4ischen Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, eines f\u00fcr jeden EU-Mitgliedstaat unter der Leitung von von der Leyen. Die neue EU-Exekutive wird seit den Europawahlen im Juni in den 27 Mitgliedstaaten vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n

Starke Signale f\u00fcr Europa \u2013 und f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

An ihrem ersten Tag im Amt reisten Costa und Kallas \u2013 gemeinsam mit der Erweiterungskommissarin Marta Kos<\/strong> \u2013 nach Kiew. Sie wollen ein klares Signal senden, dass die EU die Ukraine angesichts der russischen Aggression und auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiterhin unterst\u00fctzen wird. \u201eDie Lage in der Ukraine ist sehr, sehr ernst\u201c, sagte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas.<\/p>\n\n\n\n

Laut Costa umfasse die Unterst\u00fctzung humanit\u00e4re, finanzielle, milit\u00e4rische und diplomatische Hilfe.<\/p>\n\n\n\n

Zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine sagte Kos, die fr\u00fcher slowenische Botschafterin in Deutschland und der Schweiz war: \u201eIch verspreche, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um den Verhandlungsprozess zum Abschluss zu bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union hat im Juni offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Am Sonntag sagte Costa, er werde mit Kiew zusammenarbeiten, um in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2025 mindestens zwei Bereiche f\u00fcr Beitrittsverhandlungen zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der russischen Aggression \u00e4nderte die EU ihre Haltung zur Erweiterungspolitik gegen\u00fcber ihren \u00f6stlichen Nachbarn, als sie der Ukraine, Moldau und Georgien den Kandidatenstatus gew\u00e4hrte. Dies war vor dem Krieg undenkbar, da die EU traditionell mit Erweiterungen zur\u00fcckhaltend ist \u2013 aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 hat der Aussicht auf eine Erweiterung des Blocks neuen Auftrieb gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Costa sprach sich jedoch gegen \u201ek\u00fcnstlich festgelegte Fristen\u201c im Beitrittsprozess aus, was eine Abweichung von der Position Charles Michels darstellt, der sagte, dass die EU und die Kandidatenl\u00e4nder bis 2030 f\u00fcr die Erweiterung bereit sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei der Vorstellung der Priorit\u00e4ten ihrer neuen Kommission in der vergangenen Woche betonte EU-Chefin von der Leyen, wie wichtig es sei, die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen und die Einheit der EU zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigung ist seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine im Jahr 2022 eine Priorit\u00e4t. Nach Ansicht der Kommission waren die europ\u00e4ischen Verteidigungsausgaben in den letzten Jahrzehnten jedoch zu gering und zu uneinheitlich, um mit Russland und China mithalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnsere Verteidigungsausgaben m\u00fcssen steigen. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt f\u00fcr Verteidigung. Wir m\u00fcssen die Basis der Verteidigungsindustrie st\u00e4rken\u201c, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Europa hat seit dem Einmarsch Russlands 2022 zusammen rund 125 Milliarden Dollar (119 Milliarden Euro) f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine ausgegeben. Die Vereinigten Staaten haben \u00fcber 90 Milliarden Dollar (85 Milliarden Euro) aufgewendet, wie das Kieler Institut, ein deutsches unabh\u00e4ngiges, gemeinn\u00fctziges Wirtschaftsforschungsinstitut und Think Tank, ermittelte.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen sagte bereits, dass die EU in den n\u00e4chsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro (526 Milliarden Dollar) investieren muss, um mit Russland und China mithalten zu k\u00f6nnen. Dies ist seit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten noch dringlicher geworden, da bef\u00fcrchtet wird, dass er das Engagement der USA f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit und die Unterst\u00fctzung der Ukraine verringern k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Zum ersten Mal wird die EU einen Verteidigungskommissar haben \u2013 den Litauer Andrius Kubilius <\/strong>\u2013 der zusammen mit der neuen Au\u00dfenpolitikchefin Kallas damit beauftragt wurde, in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission einen Fahrplan f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigung zu erstellen.<\/p>\n\n\n\n

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Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, spricht w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Geb\u00e4ude des Europ\u00e4ischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth\/dpa<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Was sonst noch von den ersten 100 Tagen der neuen Kommission zu erwarten ist<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen sagte, dass ein weiterer Schwerpunkt ihres neuen Teams die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU sein sollte, um das zu vermeiden, was der ehemalige italienische Ministerpr\u00e4sident Mario Draghi<\/strong> als \u201elangsame Agonie\u201c des Niedergangs bezeichnet hat.<\/p>\n\n\n\n

Die EU k\u00e4mpft damit, mit den USA Schritt zu halten, und sieht sich einer zunehmenden Konkurrenz aus China gegen\u00fcber. Sie hat mit einer Reihe von Problemen zu k\u00e4mpfen, darunter geringe Produktivit\u00e4t, langsames Wachstum, hohe Energiekosten und schwache Investitionen.<\/p>\n\n\n\n

Frankreichs St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9<\/strong>, der f\u00fcr die Industriestrategie der EU zust\u00e4ndig ist, wird mit der Spanierin Teresa Ribera<\/strong>, der neuen Chefin f\u00fcr Wettbewerb und gr\u00fcnen Wandel, zusammenarbeiten m\u00fcssen, um Wirtschaftswachstum und Klimaziele in Einklang zu bringen, ohne die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Unternehmen zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

Ein \u201eWettbewerbskompass\u201c, der die Strategie der Kommission einrahmt, wird ihre erste gro\u00dfe Initiative sein, sagte von der Leyen letzte Woche. Die drei Hauptpfeiler dieses Kompasses seien die F\u00f6rderung der Innovation, die Unterst\u00fctzung der Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Diversifizierung der Rohstoffversorgung.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem will sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit den bereits angek\u00fcndigten Clean Industrial Deal vorlegen. Der Deal zielt darauf ab, Investitionen freizusetzen, f\u00fchrende M\u00e4rkte f\u00fcr saubere Technologien zu schaffen und die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass europ\u00e4ische Unternehmen wachsen und mit Wettbewerbern in China oder den USA konkurrieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Um die Innovation anzukurbeln, hat die bulgarische Kommissarin Ekaterina Zaharieva<\/strong> in ihrer Funktion als Kommissarin f\u00fcr Start-ups, Forschung und Innovation die Aufgabe, den Europ\u00e4ischen Forschungsraum zu st\u00e4rken, und hat zugesagt, einen neuen Europ\u00e4ischen Innovationsakt vorzuschlagen. Au\u00dferdem will sie die EU-Mitgliedstaaten dazu dr\u00e4ngen, das Drei-Prozent-Ziel bei den Ausgaben f\u00fcr Forschung und Innovation zu erreichen. Und sie soll eine umfassende Strategie f\u00fcr Start-ups entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen sagte auch, dass sie die Krise in der Automobilindustrie angehen wolle, die durch den \u00dcbergang zu kohlenstoffarmen Technologien, die Verschlechterung der Lieferketten, die verst\u00e4rkte Konkurrenz aus Asien und den R\u00fcckgang der Nachfrage nach Elektromodellen verursacht wird.<\/p>\n\n\n\n

Der d\u00e4nische Kommissar f\u00fcr Wohnungsbau und Energie Dan J\u00f8rgensen<\/strong> hat die Aufgabe, die Energiepreise zu senken und die EU unabh\u00e4ngig von russischem Gas zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige d\u00e4nische Minister erkl\u00e4rte, dass die EU ihre Produktion von erneuerbaren Energien steigern wolle: \u201eEs besteht kein Zweifel, dass der gr\u00fcne \u00dcbergang in vielen EU-L\u00e4ndern unter Druck steht. Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir in der Europ\u00e4ischen Kommission weiterhin sehr ehrgeizig sein k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen bekr\u00e4ftigte auch ihre entschlossene Haltung zur Migration. Die irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte in die Europ\u00e4ische Union sind in diesem Jahr um 43 Prozent zur\u00fcckgegangen, nachdem sie im Jahr 2023 einen fast zehnj\u00e4hrigen H\u00f6chststand erreicht hatten.<\/p>\n\n\n\n

Im Oktober forderten die Staats- und Regierungschefs der EU dringend neue Rechtsvorschriften, um die R\u00fcckf\u00fchrung zu beschleunigen und die Kommission aufzufordern, \u201eneue Wege\u201c zur Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration zu erkunden. Von der Leyen hat versprochen, rasch einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, nur wenige Monate nachdem die EU eine lange verhandelte Reform ihrer Asylpolitik verabschiedet hat.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die neue Europ\u00e4ische Kommission hat ihre f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit bis 2029 angetreten. Von geopolitischen Spannungen bis hin zu internen Herausforderungen wie wirtschaftlicher Schw\u00e4che, abnehmender Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung wird das neue F\u00fchrungsteam der EU-Exekutive schwierige Aufgaben zu bew\u00e4ltigen haben.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":711545,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,11255,115,651,9063],"class_list":["post-711677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-kommission","tag-ukraine","tag-verteidigung","tag-wettbewerbsfaehigkeit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/711677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=711677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/711677\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/711545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=711677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=711677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=711677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}