Br\u00fcssel\/Kiew – W\u00e4hrend die russische Armee mit immer neuen Luftangriffen die zivile Infrastruktur der Ukraine zerst\u00f6rt, denkt die EU dar\u00fcber nach, woher die Milliarden f\u00fcr einen Wiederaufbau kommen k\u00f6nnten. Ins Visier geraten dabei rund 300 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Zentralbank-Reserven. Die Freigabe dieser Mittel k\u00f6nnte von einem Friedensabkommen abh\u00e4ngig gemacht werden, das auch russische Reparationszahlungen umfassen w\u00fcrde, erkl\u00e4rten EU-Beamte am 30. November. <\/p>\n\n\n\n
Ein Ende des russischen Angriffskrieges ist jedoch auch nach mehr als neun Monaten nicht in Sicht. Die Verluste auf beiden Seiten steigen t\u00e4glich. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> sprach sogar von 100 000 angeblich get\u00f6teten ukrainischen Soldaten. Diese Aussage sorgte in Kiew f\u00fcr Irritationen und wurde kurz darauf korrigiert. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>werde offizielle Daten publik machen, \u00abwenn der richtige Moment\u00bb gekommen sei, da das eine sensible Information sei. <\/p>\n\n\n\n Lawrow beschuldigt den Westen<\/em><\/p>\n\n\n\n Das russische Au\u00dfenministerium warf indes dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu f\u00fchren. \u00abDer Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilit\u00e4t aus\u00bb, sagte der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow<\/strong> bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre B\u00fcrger w\u00fcrden dabei als \u00abVerbrauchsmaterial\u00bb verheizt. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedr\u00e4ngt. Die Nato sei kein Verteidigungsb\u00fcndnis mehr, sondern ein Aggressor, sagte Lawrow.<\/p>\n\n\n\n EU will Reparationsplan mit Partnern abstimmen<\/em><\/p>\n\n\n\n Nach dem Willen der EU-Kommission sollen auch Erl\u00f6se aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten f\u00fcr den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden k\u00f6nnen. Kurzfristig k\u00f6nne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erkl\u00e4rte von der Leyen. Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Enteignung russischer Oligarchen. In welchem Ma\u00df die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte dieser Oligarchen im Wert von knapp 19 Milliarden Euro davon betroffen sein k\u00f6nnten, blieb unklar.<\/p>\n\n\n\n Deutschland will Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern<\/em><\/p>\n\n\n\n Deutschland will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz <\/strong>habe in einem Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj deutlich gemacht, \u00abdass wir noch mal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken werden k\u00f6nnen\u00bb, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit <\/strong>am 30. November in Berlin. <\/p>\n\n\n\n Ukraine dringt auf deutsche Patriot-Flugabwehrabwehrsysteme<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00abWenn Deutschland bereit ist, Patriots an Polen zu liefern, und Polen nichts dagegen hat, diese Patriots an die Ukraine zu \u00fcbergeben, dann halte ich die L\u00f6sung f\u00fcr die Bundesregierung f\u00fcr offensichtlich\u00bb, <\/p>sagte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kulebaam.<\/strong><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Deutschland hatte zuvor Warschau angeboten, deutsche Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. Polens Regierung regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an. (30. November)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Berlin – Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> hat auch wegen eines drohenden Handelskonflikts mit den USA eine aktivere Industriepolitik Deutschlands und der EU angek\u00fcndigt. <\/p>\n\n\n\n \u00abWer glaubt, dass wir den Industriestandort Deutschland kaputt gehen lassen, der hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht\u00bb,<\/p>sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> auf einer Industriekonferenz in Berlin.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Habeck k\u00fcndigte eine europ\u00e4ische Antwort auf milliardenschwere Investitionen der USA in den Klimaschutz an. Ziel m\u00fcsse es sein, Europas Souver\u00e4nit\u00e4t und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Mit Blick auf die USA und China sprach er von einer Lage, die herausfordernder werde f\u00fcr die Exportnation Deutschland. Der Minister hatte bereits vor einseitigen Rohstoffabh\u00e4ngigkeiten von China gewarnt und die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich breiter in Asien aufzustellen.<\/p>\n\n\n\n In den Beziehungen zu den USA steht derzeit das US-Inflationsbek\u00e4mpfungsgesetz mit milliardenschweren Investitionen in den Klimaschutz im Mittelpunkt. Subventionen und Steuergutschriften sind daran gekn\u00fcpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die Bef\u00fcrchtung ist, das Firmen auch wegen Steuervorteilen eher in den USA investieren als in Deutschland und Europa. Kritisiert wird, dass durch das US-Gesetz europ\u00e4ische und andere ausl\u00e4ndische Unternehmen benachteiligt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Habeck sprach von einer \u00abSchattenseite\u00bb. Vorschriften, dass in Amerika produziert werden m\u00fcsse, seien nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Parallel zu Gespr\u00e4chen mit den USA m\u00fcsse es einen europ\u00e4ischen Plan geben. Habeck k\u00fcndigte eine \u00abrobuste Antwort\u00bb der Europ\u00e4ischen Union an. Er schlug mehrere Punkte vor, um Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. So m\u00fcsse die Produktion von Solar- und Windkraftanlagen gest\u00e4rkt werden. Genehmigungsverfahren m\u00fcssten beschleunigt werden und Europa m\u00fcsse schneller in die Umsetzung wichtiger Projekte kommen. Bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen m\u00fcsse st\u00e4rker auf die Produktion in Europa fokussiert werden, hie\u00df es. Daneben brauche es steuerlich attraktivere Bedingungen und es m\u00fcsse alles getan werden gegen den Fachkr\u00e4ftemangel.<\/p>\n\n\n\n EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton<\/strong> sagte, die Europ\u00e4ische Union werde gegen\u00fcber den neuen US-Subventionen nicht passiv bleiben. Es brauche eine schnelle Antwort, man spreche mit den Amerikanern. Die EU\u00a0m\u00fcsse Entscheidungen \u00fcber Projekte zur F\u00f6rderung von Zukunftstechnologien schneller treffen. (29. November)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Unterh\u00e4ndler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln zum Schutz von Verbrauchern bei K\u00e4ufen im Internet geeinigt. So sollen Online-H\u00e4ndler und andere Unternehmen in der Lieferkette mehr Verantwortung f\u00fcr die von ihnen verkauften Produkte tragen, wie aus einem am 29. November vereinbarten Kompromiss hervorgeht. Ziel ist, dass gef\u00e4hrliche Produkte z\u00fcgig vom Markt zur\u00fcckgerufen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n Was \u00e4ndert sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher wird vor allem sichergestellt, dass sie besser vor potenziell gef\u00e4hrlichen Produkten gesch\u00fctzt sind und entsch\u00e4digt werden sollen, auch wenn die gesetzliche Garantie abgelaufen ist. F\u00fcr jedes Produkt muss es zudem eine sogenannte verantwortliche Person geben, die pr\u00fcft, ob Herstellerinfos zu EU-Sicherheitsstandards korrekt angegeben sind und die mit Stellen f\u00fcr Markt\u00fcberwachung zusammenarbeitet.<\/p>\n\n\n\n Was halten die Verbrauchersch\u00fctzer von den neuen Regeln?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich lobt der europ\u00e4ische Verbraucherschutzverband Beuc den Kompromiss. Das Gesetz erf\u00fclle viele Kriterien, etwa dass nun auch die Cybersicherheit bei Produkten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Zudem werde es einfacher, im Falle eines R\u00fcckrufs seine Rechte geltend zu machen. Die Organisation h\u00e4tte sich aber gew\u00fcnscht, dass digitale Marktpl\u00e4tze – dazu z\u00e4hlt Amazon – st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden und sichergestellt ist, dass sie f\u00fcr gef\u00e4hrliche Produkte haften.<\/p>\n\n\n\n Was sagt der Handel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel betont, dass sich H\u00e4ndler und auch Online-Marktpl\u00e4tze bereits f\u00fcr Sicherheit und Verbraucherschutz einsetzen. Aufgaben staatlicher Stellen sollten nicht auf die Marktpl\u00e4tze \u00fcbertragen werden. Zudem wird bem\u00e4ngelt, dass nicht klar sei, welche Standards und Testverfahren angewendet werden m\u00fcssten, so dass die Marktpl\u00e4tze selbst Kriterien festlegen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n Ab wann gelten die neuen Regeln?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kompromiss muss noch formell von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden. Dies k\u00f6nnte im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein. Dann kann das Gesetz im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden. Rund anderthalb Jahre sp\u00e4ter sollen die Regeln gelten. Die neuen Vorschriften sparen Verbraucherinnen und Verbrauchern Sch\u00e4tzungen zufolge in der EU im ersten Jahr rund eine Milliarde Euro und in den kommenden zehn Jahren etwa 5,5 Milliarden Euro ein, wie das EU-Parlament mitteilte. (29. November)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Flugtaxis und Medikamentenlieferungen per Drohne sollen nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 in Europa Alltag sein. Mit der am 29. November in Br\u00fcssel vorgestellten \u00fcberarbeiteten Drohnenstrategie soll der kommerzielle Drohnenbetrieb in gro\u00dfem Stil vorangetrieben werden. Dadurch k\u00f6nnten 145 000 neue Jobs geschaffen werden, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean<\/strong> in Br\u00fcssel. Sie rechnet bis 2030 mit einem Markt im Volumen von 14,5 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission m\u00f6chte zun\u00e4chst aber sicherstellen, dass die Gesellschaft Drohnen unterst\u00fctzt. Bis 2030 sollen der Strategie zufolge beispielsweise Lufttaxis Teil des europ\u00e4ischen Lebens werden; zun\u00e4chst mit einem Piloten an Bord, sp\u00e4ter dann komplett automatisch. Au\u00dferdem sollen Kleinsendungen wie Blutproben oder Medikamente per Drohne verschickt werden k\u00f6nnen. Auch \u00dcberwachungsdienste oder Kartierungen k\u00f6nnten demnach bald per Drohne erledigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schl\u00e4gt die EU-Kommission unter anderem gemeinsame Ausbildungsanforderungen f\u00fcr Piloten und ein freiwilliges Drohnensiegel f\u00fcr die Cybersicherheit vor. (29. November)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Die EU-Wettbewerbsh\u00fcter haben gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine weitere Staatshilfe an die Deutsche Bahn in H\u00f6he von 557 Millionen Euro gegeben. Damit sollen Corona-Sch\u00e4den im Fernverkehr ausgeglichen werden, die zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 entstanden sind, wie die EU-Kommission am 28. November mitteilte. In dieser Zeit h\u00e4tte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur ein Drittel der Kunden die Bahn genutzt. Bereits im August 2021 war eine \u00e4hnliche Beihilferegelung der Bundesregierung in H\u00f6he von 550 Millionen Euro genehmigt worden. Damals ging es um Sch\u00e4den, die zwischen Mitte M\u00e4rz und Juni 2020 entstanden waren. (28. November)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Russland soll nach dem Willen der EU f\u00fcr Sch\u00e4den in der Ukraine Hunderte Milliarden Euro zahlen. Auch wegen eines drohenden Handelskonfliktes mit den USA, k\u00fcndigt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck eine aktivere Industriepolitik an. Au\u00dferdem sollen Online-Eink\u00e4ufe in der EU sicherer werden. Die EU-Kommission hat eine Drohnenstrategie vorgestellt: Flugtaxis sollen europ\u00e4ischer Alltag werden. 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