EU-weit\/Br\u00fcssel\/Wien – \u00d6sterreichs Industriellenvereinigung (IV) bekr\u00e4ftigt zum Start der neuen EU-Kommission ihre Forderungen nach Deregulierung und f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie. Schnell umsetzbar w\u00e4re ein Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie, sagte IV-Pr\u00e4sident Georg Knill am Donnerstag bei einem Pressegespr\u00e4ch in Br\u00fcssel. Arbeitsnehmervertreter warnen dagegen vor Schnellsch\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n
Knill gebr\u00fc\u00dft, dass die EU-Kommission bei neuen Gesetzesvorhaben mittlerweile st\u00e4rker auf die Auswirkungen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit achte. Weitere Schritte seien aber n\u00f6tig, da die Regulierung die Unternehmen „massiv belaste“ und ihnen gro\u00dfe Kosten verursache. Das Problem existiere aber nicht nur auf der EU-Ebene, sondern auch in \u00d6sterreich. Dort wo die EU-Gesetzgebung einen Spielraum lasse, wolle man hier oft „Mustersch\u00fcler“ sein. Dazu k\u00e4men Ineffizienzen durch den F\u00f6deralismus.<\/p>\n\n\n\n
Neben dem genannten Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie (die EU-L\u00e4nder haben bis etwa Mitte 2026 Zeit, die Regeln umzusetzen) schwebt Knill auch eine Ablauffrist f\u00fcr neue Gesetze vor – sprich: neue Regulierungen sollten automatisch nach einer Zeit auslaufen und vom Gesetzgeber neu bewertet werden. Der EU-Binnenmarkt m\u00fcsse gest\u00e4rkt werden, indem nationale „Protektionismen“ hintangestellt werden. Ein gemeinsames europ\u00e4isches Stromnetz k\u00f6nnte zudem die Energiekosten senken.<\/p>\n\n\n\n
In Br\u00fcssel und EU-weit sind die Themen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und B\u00fcrokratieabbau aktuell in aller Munde. Es gibt aber auch jene, die vor un\u00fcberlegten Schritten warnen, wie zum Beispiel j\u00fcngst die Arbeiterkammer (AK) in \u00d6sterreich. Der Abbau des Verwaltungsaufwandes habe n\u00e4mlich auch „das Potenzial, Sozial- und Umweltstandards zu untergraben“, erkl\u00e4rte die AK Anfang der Woche.<\/p>\n\n\n\n
„Den Schutz der Arbeitnehmer:innen vor Asbest bezeichnete die EU-Kommission in einem Bericht \u00fcber den Verwaltungsaufwand einseitig als Belastung, ohne dies mit Gesundheitskosten, Arbeitsf\u00e4higkeit und daraus resultierenden Steuer- und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen gegenzurechnen“, nannte die AK als Beispiel. Zudem werde der Begriff der „Kleinen und Mittleren Unternehmen“ (KMU) immer weiter gefasst, sodass mittlerweile der Gro\u00dfteil der Unternehmen dazugeh\u00f6re. (05.12.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deregulierung und B\u00fcrokratieabbau: Mit diesen Forderungen wenden sich Industrievertreter aus \u00d6sterreich an die neue EU-Kommission. Sie wollen unter anderem einen Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie. Arbeitnehmervertreter warnen vor un\u00fcberlegten Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":656867,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-717912","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/717912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=717912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/717912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/656867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=717912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=717912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=717912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}