{"id":71895,"date":"2022-12-01T12:45:07","date_gmt":"2022-12-01T11:45:07","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=71895"},"modified":"2022-12-01T12:46:20","modified_gmt":"2022-12-01T11:46:20","slug":"oesterreichs-klage-gegen-ungarns-akw-paks-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/oesterreichs-klage-gegen-ungarns-akw-paks-abgewiesen\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Klage gegen Ungarns AKW Paks abgewiesen"},"content":{"rendered":"\n

Luxemburg\/Wien – Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union hat die \u00f6sterreichische Klage (T-101\/18) gegen staatliche Beihilfen Ungarns f\u00fcr zwei neue Kernreaktoren des Atomkraftwerks Paks abgewiesen. Das gaben die Luxemburger Richter am Mittwoch bekannt. \u00d6sterreich hatte u.a. geltend gemacht, dass ein Vergabeverfahren h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen und dass die Beihilfen zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren. Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) kritisierte das Urteil scharf.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hatte im M\u00e4rz 2017 Ungarn die Beihilfen f\u00fcr die Erweiterung des etwa 180 Kilometer von \u00d6sterreich entfernten AKW genehmigt. Derzeit sind vier Reaktoren, die in den 1980er-Jahren gebaut wurden, auf dem Paks-I-Gel\u00e4nde in Betrieb. Finanziert wird der Ausbau um die zwei Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt haupts\u00e4chlich durch einen Kredit in der H\u00f6he von umgerechnet zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn. Das Bauvorhaben soll 2023 starten und 2030 fertiggestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich beanstandete vor dem EU-Gericht im Rahmen seiner Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung der EU-Kommission drei Punkte: Erstens die Direktvergabe des Auftrags f\u00fcr den Bau der neuen Kernreaktoren an das zum russischen Staatskonzern Rosatom geh\u00f6rende Unternehmen JSC NIAEP, zweitens w\u00fcrden die Beihilfen zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Wettbewerbsverzerrungen sowie drittens zu einer Verst\u00e4rkung und Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung f\u00fchren. Das Gericht der EU wies alle drei Punkte zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts kann \u00d6sterreich innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n\n\n\n

Aus \u00d6sterreich kam umgehend Kritik. „Das Urteil des Gerichts ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar“, sagte Gewessler am Mittwoch laut Aussendung. \u00d6sterreich pr\u00fcfe weitere Schritte. „Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher“, bekr\u00e4ftigte Gewessler weiter. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen der Beihilfenpr\u00fcfung nicht korrekt entschieden hat und es gerade jetzt ein v\u00f6llig falsches Signal ist, Subventionen f\u00fcr den Bau von Kernkraftwerken als unbedenklich einzustufen.“<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des EU-Gerichts sei „gerade jetzt ein Schlag ins Gesicht aller, die sich f\u00fcr die Energieunabh\u00e4ngigkeit Europas einsetzen.“ Es sei „\u00e4u\u00dferst bedenklich, dass Russland gerade in der derzeitigen Situation bei der kritischen Infrastruktur eines EU-Landes involviert ist“, kritisierte Gewessler.<\/p>\n\n\n\n

Angelika Winzig, \u00d6VP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, sprach sich daf\u00fcr aus, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. „Es darf nicht sein, dass in einem EU-Land mit russischem Geld in r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte russische Technologien investiert wird und das zu Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ganz abgesehen von der Gefahr von nuklearen St\u00f6rf\u00e4llen und der vollst\u00e4ndig ungel\u00f6sten Frage des gef\u00e4hrlichen radioaktiven Atomm\u00fclls, mit dem wir die kommenden Generationen belasten“, erkl\u00e4rte Winzig laut Aussendung.<\/p>\n\n\n\n

„Die Atomlobby innerhalb der Union hat eindeutig im Bereich der Energieversorgung das Oberwasser gewonnen. Man k\u00f6nnte fast meinen, dass die exorbitanten Energiekosten hausgemacht sind und nur dazu dienen, vermehrt in Atomkraftwerke zu investieren“, erkl\u00e4rte der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch in einer Aussendung. Er forderte die schwarz-gr\u00fcne Regierung gegen das Urteil „entschieden anzuk\u00e4mpfen“.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Umweltorganisation Global 2000 meldete sich zu Wort. „Rosatom agiert in der Ukraine als nuklearer Freibeuter, der feindliche AKW besetzt und die Bedienmannschaft von den russischen Truppen mit vorgehaltener Maschinenpistole zum Arbeiten zwingen l\u00e4sst“, so Reinhard Uhrig, Anti-Atomsprecher, in einer Aussendung. „Dass der gleiche Staatskonzern Rosatom jetzt n\u00e4chstes Jahr in Ungarn mit den Bauarbeiten f\u00fcr neue s\u00fcndteure Reaktoren beginnen soll ist v\u00f6llig unverantwortlich.“<\/p>\n\n\n\n

Greenpeace kritisierte, dass Ungarn den „Ausbau der veralteten Technologie auch noch mit Steuerzuckerln f\u00f6rdern will“ und die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Brennstofflieferungen versch\u00e4rfe. „Dass nun auch noch das Gericht der Europ\u00e4ischen Union gr\u00fcnes Licht f\u00fcr diese Steuerverschwendung gibt, ist vollkommen unverst\u00e4ndlich“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.<\/p>\n\n\n\n

Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als „gro\u00dfen Sieg“ Ungarns bez\u00fcglich der Energiesicherheit. Das Gericht habe den „unbegr\u00fcndeten Angriff“ zur\u00fcckgewiesen, sagte der Minister am Mittwoch am Rande des NATO-Au\u00dfenministertreffens in Bukarest laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. „Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat festgestellt, dass das Genehmigungsverfahren vollst\u00e4ndig den Normen der Europ\u00e4ischen Union entsprochen hat“, stellte Szijj\u00e1rt\u00f3 fest. „Wir konnten noch einen Angriff abwehren, wir konnten noch einen Hindernis beseitigen.“<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hatte 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrags zum Ausbau des Atomkraftwerks an den russischen Staatskonzern eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich war zuvor bereits erfolglos gegen den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vorgegangen. (30.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

Kocher will mehr Zeit f\u00fcr EU-Lieferkettengesetz<\/h2>\n\n\n\n
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Archivbild – Wirtschaftsminister Kocher fordert mehr Zeit f\u00fcr das EU-Lieferkettengesetz – Foto: Florian Wieser\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Im Tauziehen um das EU-Lieferkettengesetz, das Umweltstandards sowie Arbeit- und Menschenrechte absichern soll, hat Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) f\u00fcr mehr Zeit pl\u00e4diert. Kocher sagte am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Br\u00fcssel, \u00d6sterreich unterst\u00fctze die grunds\u00e4tzliche Intention des Gesetzes. Allerdings habe es zuletzt unterschiedliche Entw\u00fcrfe gegeben, „es ist noch unklar, was da passiert“.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Zeit w\u00e4re hilfreich, um Schutzstandards einerseits und die Praktikabilit\u00e4t andererseits auszugleichen, so Kocher. „Es gibt offensichtlich in mehreren L\u00e4ndern unterschiedliche Sichtweisen.“ Auf die Frage, ob der Finanzsektor aus der Richtlinie ausgenommen werden sollte, so wie Frankreich das fordert, sagte Kocher, es gebe diesbez\u00fcglich eine klare Stellung des Finanzministeriums f\u00fcr eine Ausnahme.<\/p>\n\n\n\n

Man k\u00f6nnte mit mehr Zeit, ausbalancierte Regeln finden. Im Moment seien die Regeln noch nicht differenziert genug. Das Europaparlament werde erst im Mai \u00fcber die Richtlinie abstimmen, der EU-Rat h\u00e4tte also noch Zeit.<\/p>\n\n\n\n

„Es muss praktikabel sein, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, gerade f\u00fcr die \u00f6sterreichische Wirtschaft, die klein strukturiert ist. Auf der anderen Seite ist wichtig, dass es effektiv ist“, so Kocher. Besonders betroffen w\u00e4ren international agierende Unternehmen. „Es ist wichtig, dass wir eine Regelung finden, die nicht nur gut gemeint ist, sondern auch gut funktioniert.“ Es mache keinen Sinn, wenn sich Unternehmen aus dem Ausland zur\u00fcckziehen w\u00fcrden, um Haftungen zu vermeiden. Dies w\u00fcrde auch den betroffenen L\u00e4ndern schaden.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r, Sven Giegold, sagte, er hoffe, dass ein gemeinsamer Standpunkt des EU-Rates heute zustande komme. „Dies zeigt klar: Umwelt- und Sozialdumping geh\u00f6ren nicht in die Zeit der Zeitenwende.“ Das Lieferkettengesetz werde f\u00fcr fairen Wettbewerb in Europa sorgen. Deutschland habe keine Ausnahmen f\u00fcr die Finanzbranche gefordert, werde aber einen Kompromiss nicht an dieser Frage scheitern lassen. Nach Angaben von EU-Diplomaten sieht der aktuelle Kompromiss der tschechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor, dass die EU-Staaten freiwillig die Finanzindustrie in das Lieferkettengesetz aufnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit steht au\u00dferdem der „European Chips Act“ zur St\u00e4rkung und Unabh\u00e4ngigkeit der europ\u00e4ischen Halbleiterindustrie angesichts vergangener Produktionsengp\u00e4sse in Europa. Mit 43 Milliarden Euro aus privaten und \u00f6ffentlichen Mitteln soll die europ\u00e4ische Halbleiter-Produktion wieder auf einen globalen Anteil von 20 Prozent gebracht werden, sagte Kocher. So soll Europa in entscheidenden Bereichen wie der Automobilindustrie unabh\u00e4ngiger werden. „Wir unterst\u00fctzen diesen European Chips Act. \u00d6sterreich ist ein ganz entscheidender Produzent von Halbleitern und Mikroelektronik“, so der Wirtschaftsminister. (1.12.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU peilt Visabefreiung f\u00fcr Kosovo ab sp\u00e4testens 2024 an<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Nach dem Willen der EU-Staaten soll f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Kosovo sp\u00e4testens ab dem 1. J\u00e4nner 2024 keine Visapflicht bei Reisen in die Europ\u00e4ische Union mehr gelten. Der EU-Rat entschied am Mittwoch nach sechsj\u00e4hriger Verz\u00f6gerung, dass Verhandlungen zur Visafreiheit beginnen k\u00f6nnen. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 eine Visabefreiung f\u00fcr den Kosovo vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Grundlage des Verhandlungsmandats will die tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Gespr\u00e4che mit dem EU-Parlament aufnehmen. Der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsky sprach von einem wichtigen Schritt, um das Versprechen der Visabefreiung f\u00fcr den Kosovo umzusetzen. „Die Visaliberalisierung wurde durch die Bem\u00fchungen des Kosovos erm\u00f6glicht, seine Grenzkontrollen, das Migrationsmanagement und die Sicherheit zu verst\u00e4rken, und wir vertrauen darauf, dass diese gute Zusammenarbeit in Zukunft nur noch st\u00e4rker ausgebaut wird“, erkl\u00e4rte Lipavsky.<\/p>\n\n\n\n

Inhaber kosovarischer P\u00e4sse k\u00f6nnten dadurch f\u00fcr eine Dauer von drei Monaten ohne Visum in die EU reisen. Eine Bedingung dazu war der Beitritt des Kosovo zum Europ\u00e4isches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), das im November 2023 in Kraft treten soll.<\/p>\n\n\n\n

„Viel zu lange hat es gedauert, bis die Mitgliedstaaten den Verhandlungen endlich zugestimmt haben“, kritisierte der gr\u00fcne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Dies habe der Glaubw\u00fcrdigkeit der EU massiv geschadet. „Die Koppelung der Visaliberalisierung an der ETIAS-Teilnahme verz\u00f6gert den Prozess noch einmal unn\u00f6tig. Der Kosovo hat von allen Westbalkan-Staaten die meisten Bedingungen bereits erf\u00fcllt und viele Reformen wie Dokumentensicherheit, Grenz-und Migrationsmanagement, \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit sowie St\u00e4rkung der Grundrechte l\u00e4ngst umgesetzt“, so Waitz.<\/p>\n\n\n\n

Der SP\u00d6-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter seiner Fraktion, Andreas Schieder, zeigte sich erfreut. „Der Kosovo hat seinen Teil der Aufgaben erf\u00fcllt. Das lange Hinhalten hat zu Recht f\u00fcr viel Frustration in der Bev\u00f6lkerung gesorgt, die Visa-Liberalisierung ist lange \u00fcberf\u00e4llig und der richtige Schritt“, sagte Schieder. Er zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die Verhandlungen mit dem EU-Rat schnell zu einem erfolgreichen Ende kommen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der \u00d6VP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. „Sollte es nun wieder zu R\u00fcckschl\u00e4gen kommen, verliert die EU ihr Gesicht“, warnte er. „Auch nach der Erf\u00fcllung aller Kriterien musste der Kosovo noch beinahe ein halbes Jahrzehnt warten. Angesichts der hier zutage getretenen offensichtlichen Schw\u00e4chen der EU-Entscheidungsstrukturen dr\u00e4ngt sich wieder einmal die Frage nach Vertrags\u00e4nderungen auf.“<\/p>\n\n\n\n

Als „schweren Fehler“ bezeichnen der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky und der Klubobmann der Wiener FP\u00d6, Maximilian Krauss, die Entscheidung des EU-Rates f\u00fcr eine Aufhebung der Visapflicht f\u00fcr Kosovaren bei einer Einreise in die EU. „Es ist unfassbar aber bezeichnend, wenn gerade die \u00d6VP durch die Visaaufhebung weitere Zuwanderung nach \u00d6sterreich forciert. Dass die SP\u00d6 und ganz besonders \u00d6VP-EU-Abgeordneter Mandl einseitig Lobbying f\u00fcr den Kosovo machen, ist \u00e4u\u00dferst dubios aber nicht \u00fcberraschend. Einmal mehr zeigt sich, dass die \u00d6VP nicht einmal mehr ansatzweise ausgewogen und neutral agiert“, so Vilimsky in einer Aussendung. (30.11.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das EU-Gericht hat eine Klage \u00d6sterreichs gegen ungarische Atombeihilfen f\u00fcr das AKW Paks abgewiesen. Wirtschaftsminister Kocher hat es unterdessen nicht eilig mit dem EU-Lieferkettengesetz. Und f\u00fcr den Kosovo gibt es nach sechsj\u00e4hriger Verz\u00f6gerung eine Aussicht auf Visabefreiung. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":48495,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-71895","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71895\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}