Am 30. November hat die Europ\u00e4ische Kommission dem EU-Rat empfohlen, 7,5 Milliarden Euro an EU-Koh\u00e4sionsmitteln f\u00fcr Ungarn einzufrieren, bis das Land wesentliche Reformen zur Gew\u00e4hrleistung der Rechtsstaatlichkeit durchgef\u00fchrt hat. Die EU-Kommission genehmigte auch Ungarns Corona-Hilfen unter Auflagen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bem\u00fchungen Budapests in den letzten Monaten, die Korruption zu bek\u00e4mpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, um Br\u00fcssel zu beschwichtigen, reichten nicht aus, um die Gelder freizugeben, teilte die Kommission in einer Erkl\u00e4rung mit.<\/p>\n\n\n\n
„Die Richtung stimmt, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn<\/strong> auf einer Pressekonferenz.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission, ebenso wie das Europ\u00e4ische Parlament, kritisiert seit langem die weit verbreitete Korruption in Ungarn. Aber nun droht sie zum ersten Mal mit der K\u00fcrzung von Mitteln.<\/p>\n\n\n\n Das offizielle Verfahren \u2013 die sogenannte Rechtsstaatskonditionalit\u00e4t \u2013 zur Einbehaltung der EU-Gelder begann im April 2022 und st\u00fctzt sich auf neue Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2021, die sicherstellen sollen, dass die EU-L\u00e4nder die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Union einhalten und den EU-Haushalt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Im September gab die Kommission bekannt, an Ungarn gerichtete EU-Mittel einzufrieren, wobei sie sich die M\u00f6glichkeit offen lie\u00df, dies bis zum 19. November zur\u00fcckzuziehen, falls die <\/strong>17 mit Ungarn <\/strong>vereinbarten Ma\u00dfnahmen umgesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n \u00abW\u00e4hrend eine Reihe von Reformen durchgef\u00fchrt oder im Gange sind, hat Ungarn zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfema\u00dfnahmen nicht angemessen umgesetzt\u00bb, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Kommission. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor wesentliche Schritte erforderlich seien, um verbleibende Risiken f\u00fcr den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa bef\u00fcrchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden. Es geht dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt.<\/p>\n\n\n\n Ein Grundprinzip f\u00fcr die Anwendung des Gesetzes ist, ob die Kommission glaubt, dass EU-Gelder missbraucht werden.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission genehmigte den Plan Budapests, wie die 5,8 Milliarden Euro an Covid-19-Hilfen ausgegeben werden sollen, betonte aber, dass keine Mittel an Ungarn ausgezahlt werden sollten, bevor nicht alle geforderten Reformen vollst\u00e4ndig umgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n Die „wesentlichen Meilensteine“ m\u00fcssen alle vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sein, bevor Ungarn seinen Zahlungsantrag stellen kann“, sagte Kommissionsvizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis <\/strong>auf einer Pressekonferenz.<\/p>\n\n\n\n „Wenn sie nicht erf\u00fcllt werden, wird die gesamte Zahlung blockiert werden, und auch alle nachfolgenden. Kurz gesagt: Es werden keine Mittel flie\u00dfen, solange die ‚wesentlichen Meilensteine‘ nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt sind.“<\/p>\n\n\n\n Es gibt 27 Meilensteine f\u00fcr die Reformen, die Ungarn erf\u00fcllen muss. Dazu geh\u00f6ren die Ma\u00dfnahmen, die bereits mit Budapest im Rahmen des Konditionalit\u00e4tsmechanismus f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit vereinbart wurden, sowie eine Reihe neuer Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich ist die Kommission im Fall von Polen vorgegangen, deren Plan bereits Mitte des Jahres angenommen wurde.<\/p>\n\n\n\n Bulgarien f\u00fchrt ebenfalls Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit durch, die Teil der von der Kommission geforderten Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Auszahlung der Corona-Hilfen sind. Das Land hat vor, Gesetze zu verabschieden mit denen die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts gest\u00e4rkt werden soll. Die Reformen werden in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats vorbereitet und sollen bis Juni 2023 verabschiedet werden. Die Entscheidung der Kommission \u00fcber den Budapester Sanierungsplan nach dem Coronavirus sei „keine gro\u00dfe \u00dcberraschung“, schrieb Zolt\u00e1n Kov\u00e1cs<\/strong>, Sprecher der ungarischen Regierung, auf Twitter und zitierte damit Tibor Navracsics<\/strong>, den ungarischen Minister f\u00fcr regionale Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n „Ungarn wird die verbleibenden Verpflichtungen so genau und gr\u00fcndlich einhalten wie bisher“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Anfang der Woche hatte der ungarische Minister Navracsics bereits erkl\u00e4rt, er hoffe darauf, dass die Gelder trotz einer Empfehlung der Kommission, Mittel einzufrieren, im kommenden Jahr ausgezahlt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Der Kommissionsvorschlag muss noch von einer ausreichenden Zahl von EU-L\u00e4ndern unterst\u00fctzt werden. F\u00fcnfzehn der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen, m\u00fcssen der Einbehaltung der Mittel aus dem EU-Haushalt zustimmen. Die EU-L\u00e4nder haben bis zum 19. Dezember Zeit, eine Entscheidung \u00fcber den Vorschlag der Kommission zu treffen. Sollte der Rat der EU die Corona-Hilfen nicht bis Ende des Jahres genehmigen, w\u00fcrde Ungarn 70 Prozent der EU-Konjunkturmittel verlieren.<\/p>\n\n\n\n In ihren ersten Reaktionen \u00e4u\u00dferten sich die Regierungen vorsichtig.<\/p>\n\n\n\n Das slowenische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte am 30. November gegen\u00fcber der STA, dass die Regierung den Vorschlag sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfe und eine wohl\u00fcberlegte Entscheidung treffen wolle. Das Ministerium f\u00fcgte hinzu, dass „in jedem Fall rechtzeitig vor der Entscheidung des EU-Rates eine Entscheidung getroffen werden wird“.<\/p>\n\n\n\n \u00d6sterreichs Ministerin Karoline Edtstadler<\/strong>, zust\u00e4ndig f\u00fcr EU-Angelegenheiten, erkl\u00e4rte am 30. November gegen\u00fcber der APA, sie wolle sich die Einsch\u00e4tzung der Kommission noch genau anschauen und mit ihrer ungarischen Amtskollegin sprechen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Rechtsstaatlichkeit ist das R\u00fcckgrat unserer europ\u00e4ischen Demokratie und auch das R\u00fcckgrat des europ\u00e4ischen Binnenmarktes\u201c, sagte die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in der rum\u00e4nischen Hauptstadt Bukarest.<\/p>\n\n\n\n Vier Mitgliedsstaaten, die mehr als 35 Prozent der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren, haben ein Vetorecht. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte die Position Italiens entscheidend werden.<\/p>\n\n\n\n „Das Einfrieren von Geldern w\u00e4re eine Barbarei. Was die Rechtsstaatlichkeit angeht, ist die Europ\u00e4ische Kommission politisch orientiert“, sagte der EU-Parlamentarier Nicola Procaccini<\/strong> und Mitglied der extrem rechtsstehenden italienischen Regierungspartei „Br\u00fcder Italiens“ in einem Interview mit der italienischen Zeitung Domani. „Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden sie dieses Argument auch gegen Italien verwenden“, warnte er.<\/p>\n\n\n\n Letzte Woche spalteten sich die Meinungen der italienischen Regierungskoalition bei einer Abstimmung \u00fcber Ungarn im EU-Parlament. Die „Br\u00fcder Italiens“ der Premierministerin Giorgia Meloni <\/strong>stimmte gemeinsam mit der rechten Lega des Vizepremiers Matteo Salvini <\/strong>gegen eine Resolution, in der die Europ\u00e4ische Kommission und der Rat aufgefordert wurden, dem Druck Ungarns zu widerstehen und die Ma\u00dfnahmen fortzusetzen. Die Delegation der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi <\/strong>stimmte, wie die Mehrheit der EU-Parlamentarier, daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n Die weitere Entwicklung wird mit Spannung erwartet, zumal Ungarn \u00fcber erhebliche Mittel verf\u00fcgt, um Druck auf die EU auszu\u00fcben. EU-Beamte haben angedeutet, dass sie sich des Risikos bewusst sind, dass Ungarn seine Blockade-Taktik bei EU-Entscheidungen, welche Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, fortsetzen k\u00f6nnte \u2013 eine Form der „Erpressung“, um den Druck aus Br\u00fcssel zu mindern.<\/p>\n\n\n\n Budapest hat bereits die Bem\u00fchungen um eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau \u2013 zu dem das Land gute Beziehungen unterh\u00e4lt und von dessen Energieversorgung es abh\u00e4ngt \u2013 wegen des russischen Krieges in der Ukraine behindert.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem verz\u00f6gert das Land die Annahme eines im Rahmen der OECD ausgearbeiteten K\u00f6rperschaftssteuersatzes von 15 Prozent durch die EU.<\/p>\n\n\n\n Ungarn bestreitet, dass seine Obstruktionspolitik mit dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit zusammenh\u00e4ngt. In dem Zusammenhang sagte die f\u00fcr EU zust\u00e4ndige \u00f6sterreichische Ministerin: „Ungarn hat sich ganz kooperativ gezeigt in diesem laufenden Verfahren.“ Es liege nun am tschechischen EU-Ratsvorsitz, einen Vorschlag zu machen. \u201eDa wird sicher noch viel Gespr\u00e4chsbedarf da sein,“ betonte Edtstadler.<\/p>\n\n\n\n Die ungarische Regierung machte bereits fr\u00fcher den Streit mit Br\u00fcssel daf\u00fcr verantwortlich, dass das Land die Entscheidung \u00fcber den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands noch nicht ratifiziert hat. Der Prozess ziehe sich hin, „weil die Tagesordnung des Parlaments voll von Gesetzesentw\u00fcrfen ist, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat“, sagte Navracsics.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem beispiellosen Schritt hat die EU-Kommission vorgeschlagen, 65 % der EU-Koh\u00e4sionsmittel f\u00fcr Ungarn, n\u00e4mlich 7,5 Milliarden Euro wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken einzubehalten. Auch wurde der ungarische Wiederaufbauplan in H\u00f6he von 5,8 Milliarden Euro unter Vorbehalt genehmigt. Nun liegt es an den EU-Mitgliedstaaten, \u00fcber beide Fragen zu entscheiden. 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27 Meilensteine f\u00fcr Coronavirus-Hilfsgelder zu erreichen<\/h2>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nUngarn ist nicht \u00fcberrascht<\/h2>\n\n\n\n
Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen entscheiden<\/h2>\n\n\n\n
Vier Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen die Aussetzung blockieren<\/h2>\n\n\n\n
Hohe politische Sprengkraft<\/h2>\n\n\n\n