{"id":72351,"date":"2022-12-05T10:41:36","date_gmt":"2022-12-05T09:41:36","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=72351"},"modified":"2022-12-05T10:46:27","modified_gmt":"2022-12-05T09:46:27","slug":"westen-will-oel-und-gaseinnahmen-putins-erheblich-drosseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/westen-will-oel-und-gaseinnahmen-putins-erheblich-drosseln\/","title":{"rendered":"Westen will \u00d6l- und Gaseinnahmen Putins erheblich drosseln"},"content":{"rendered":"\n

Kiew\/London – Vor allem Energielieferungen finanzieren den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nun wollen die Europ\u00e4ische Union (EU), die f\u00fchrenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien die Einnahmen von Pr\u00e4sident Wladimir Putin <\/strong>sp\u00fcrbar schm\u00e4lern. Sie wollen Russland vorgeben, zu welchem Preis es sein Erd\u00f6l auf dem Weltmarkt verkaufen darf – nicht mehr als 60 US-Dollar (57 Euro) je Barrel (159 Liter).<\/p>\n\n\n\n

Das soll so funktionieren: Bei Transporten und den n\u00f6tigen Dienstleistungen wie Versicherungen d\u00fcrfen europ\u00e4ische Reedereien Fuhren in Drittstaaten wie China und Indien nur \u00fcbernehmen, wenn der Preis nicht h\u00f6her als der Deckel ist. Reedereien aus der EU betreiben sch\u00e4tzungsweise mehr als die H\u00e4lfte aller Tanker weltweit. <\/p>\n\n\n\n

Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn soll zudem vom 5. Dezember an schrittweise ein \u00d6l-Embargo der EU gegen Russland greifen. Im Anschluss an den Start des EU-Embargos und des Preisdeckels folgen zwei weitere Schritte: Nach dem Stopp der Seeimporte will Deutschland bis zum Jahresende auch auf russische \u00d6l-Lieferungen \u00fcber die Pipeline Druschba (Freundschaft) verzichten.<\/p>\n\n\n\n

Die Verwerfungen auf den globalen Energiem\u00e4rkten sp\u00fcren auch die Verbraucher. Bei der vorgesehenen Gas- und Strompreisbremse soll ungerechtfertigten Tariferh\u00f6hungen nach Pl\u00e4nen der Bundesregierung ein Riegel vorgeschoben werden. Preiserh\u00f6hungen sollen bis Ende 2023 verboten sein – es sei denn, der Versorger weist nach, \u00abdass die Erh\u00f6hung sachlich gerechtfertigt ist\u00bb, hei\u00dft es in den Entw\u00fcrfen zu den Preisbremsen, die in den Bundestag eingebracht worden sind. (4. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommissar Breton droht Twitter mit Strafzahlungen und Abschaltung<\/h2>\n\n\n\n
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Foto: Karl-Josef Hildenbrand\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Berlin – Mit Blick auf Twitters Einhaltung von EU-Recht hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton<\/strong> Strafzahlungen und weitere Ma\u00dfnahmen ins Spiel gebracht. \u00abEs ist v\u00f6llig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln h\u00e4lt, k\u00f6nnen wir Strafzahlungen verh\u00e4ngen. Und wenn sich die Regelverst\u00f6\u00dfe fortsetzen, k\u00f6nnen wir die Plattform in Europa abschalten\u00bb, sagte Breton. <\/p>\n\n\n\n

Breton k\u00fcndigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Elon Musk<\/strong> geben. Die Gesetze \u00fcber digitale M\u00e4rkte und digitale Dienste \u00abbieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von L\u00fcgen und Hass einzud\u00e4mmen\u00bb, meinte Breton. \u00abTwitter muss diese Kriterien erf\u00fcllen, wenn es auf dem europ\u00e4ischen Markt weiter t\u00e4tig sein will.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Musk<\/strong> hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. Kritiker bef\u00fcrchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten k\u00f6nnte. Das Gesetz \u00fcber Digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – f\u00fcr besonders gro\u00dfe Plattformen schon fr\u00fcher. Anfang 2023 sollen Kommissionsmitarbeitende einen Stresstest in der Twitter-Zentrale durchf\u00fchren. (4. Dezember) <\/p>\n\n\n\n

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EU einigt sich auf st\u00e4rkeren Verbraucherschutz bei Online-Krediten<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU werden k\u00fcnftig bei der Aufnahme von Schulden im Internet sowie bei Online-K\u00e4ufen auf Kredit besser gesch\u00fctzt. Unterh\u00e4ndler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am 2. Dezember auf die sogenannte Verbraucherkreditrichtlinie. So m\u00fcssen Informationen \u00fcber Kredite besonders klar und verst\u00e4ndlich gemacht werden – etwa wie viel es kostet, sich Geld zu leihen. Zugleich soll besser \u00fcberpr\u00fcft werden, ob Verbraucher sich den Kredit tats\u00e4chlich leisten und sp\u00e4ter zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Ziel ist es, besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen vor \u00dcberschuldung und finanziellen Schwierigkeiten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz erweitert bestehende Regeln zum Schutz von Verbrauchern bei der Schuldenaufnahme auf neuartige Kreditformen. Konkret sollen die Regeln etwa f\u00fcr Kredite unter 200 Euro gelten sowie f\u00fcr Crowdlending, wobei etwa eine Online-Plattform Geld von Privatpersonen an andere Personen oder Unternehmen vermittelt. Auch Online-K\u00e4ufe, bei denen Verbraucher erst sp\u00e4ter zahlen, fallen unter die neuen Regeln.<\/p>\n\n\n\n

In der gegenw\u00e4rtigen Krise griffen mehr Menschen – vor allem in Haushalten mit niedrigem Einkommen – auf Verbraucherkredite zur\u00fcck, um ihre t\u00e4glichen Lebenshaltungskosten zu decken, kommentierte Peter Norwood<\/strong> von der Organisation Finance Watch. Die Einigung muss noch formell vom Parlament und den L\u00e4ndern best\u00e4tigt werden, das gilt aber als Formsache. (2. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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\u00c4rger wegen Kosovo: Vucic bleibt EU-Westbalkan-Gipfel fern<\/h2>\n\n\n\n

Belgrad – Aus \u00c4rger \u00fcber den kosovarischen Ministerpr\u00e4sidenten Albin Kurti <\/strong>bleibt der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic<\/strong> einem geplanten Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten fern. Dies k\u00fcndigte er am 1. Dezember im regierungsnahen Fernsehsender Pink TV an. Zu dem Treffen am 6. Dezember in Tirana wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> erwartet. <\/p>\n\n\n\n

Vucic emp\u00f6rte sich \u00fcber den Umstand, dass Kurti am Donnerstag den kosovo-serbischen Politiker Nenad Rasic<\/strong> zum Minister f\u00fcr Volksgruppen ernannt hatte. Rasic ist Chef der gem\u00e4\u00dfigten Progressiven Demokratischen Partei (PDS), die nicht von der Regierung in Belgrad kontrolliert wird. In den kosovarischen Regierungen h\u00e4lt meist ein Vertreter der Serbischen Liste (SL) einen Ministerposten. Diese Partei stimmt ihre Politik eng mit der F\u00fchrung in Belgrad ab. Im Fernseh-Interview gab sich Vucic w\u00fctend \u00fcber die Ernennung von Rasic. \u00abSie zeigt, dass man die Vertreibung der Serben aus Kosovo und Metohija will\u00bb, behauptete er. Die EU w\u00fcrde eine \u00aberb\u00e4rmliche, anti-serbische Haltung\u00bb an den Tag legen. Kurti bezeichnete er als \u00abterroristischen Abschaum\u00bb. <\/p>\n\n\n\n

Das Kosovo hatte fr\u00fcher zu Serbien geh\u00f6rt. Heute leben dort fast ausschlie\u00dflich ethnische Albaner. Neben den Serben gibt es in dem kleinen Balkanland Bosniaken, T\u00fcrken und Roma. Serbien ist nicht bereit, das seit 2008 unabh\u00e4ngige Land anzuerkennen und beansprucht dessen Territorium f\u00fcr sich. (2. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission f\u00fcr die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell <\/strong>am 2. Dezember beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Au\u00dfenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15 000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsl\u00e4ndern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa f\u00fcr Munition sowie die Ausgaben der einzelnen L\u00e4nder. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktik\u00fcbungen beteiligen. Insgesamt k\u00f6nnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden. (2. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit einer Preisgrenze f\u00fcr russisches Erd\u00f6l wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bek\u00e4mpft. Au\u00dferdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission f\u00fcr ukrainische Soldaten.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":72471,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,143,147,1203,933,1545,113,835,115,6035],"class_list":["post-72351","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-energie","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-gas-4","tag-inflation-3","tag-krieg","tag-russland-de","tag-ukraine","tag-vucic-3"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72351\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/72471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}