{"id":73421,"date":"2022-12-05T14:35:02","date_gmt":"2022-12-05T13:35:02","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=73421"},"modified":"2022-12-05T14:36:15","modified_gmt":"2022-12-05T13:36:15","slug":"eu-staaten-einig-bei-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-staaten-einig-bei-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"EU-Staaten einig bei Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Im Tauziehen um das EU-Lieferkettengesetz, das Umweltstandards sowie Arbeit- und Menschenrechte absichern soll, haben sich die EU-Staaten am Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Wie die tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mitteilte, sollen die Regeln zuerst f\u00fcr sehr gro\u00dfe Unternehmen mit mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigten und einem weltweiten Umsatz von mindestens 300 Millionen Euro netto gelten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen au\u00dferhalb der EU liegt die Schwelle bei einem Umsatz ab 300 Millionen Euro in der Union, die Regeln gelten drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie. Der gemeinsame Standpunkt des EU-Rates ist erst der Auftakt f\u00fcr Verhandlungen mit dem Europaparlament, das in dieser Angelegenheit mitentscheidet. Nach Angaben von EU-Diplomaten einigten sich die Staaten auf einen Kompromiss der tschechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor, wonach die EU-Staaten freiwillig die Finanzindustrie in das Lieferkettengesetz aufnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich enthielt sich bei der Abstimmung, wie Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) nach Ende der Sitzung sagte. In Diskussion sei besonders die Frage gewesen, wie der Finanzsektor einbezogen werden soll. Dies m\u00fcsse nun mit dem Europaparlament ausf\u00fchrlicher diskutiert werden, „die Zeit soll man sich auf jeden Fall nehmen“. \u00d6sterreich werde sich konstruktiv einbringen. <\/p>\n\n\n\n

Ein „Fleckerlteppich“, wo einzelne Staaten den Finanzsektor aufnehmen und andere nicht, w\u00fcrde dem EU-Binnenmarkt „nicht gut tun“, sagte Kocher.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Angelika Winzig, die \u00d6VP-Delegationsleiterin im Europaparlament, erkl\u00e4rte, die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschl\u00e4ge seien zu tiefgreifend, „da m\u00fcssen wir realistisch bleiben. F\u00fcr unsere Wirtschaft braucht es praxistaugliche Gesetze und vor allem Rechtssicherheit. Es ist die Aufgabe eines jeden Staates, sicherzustellen, dass Umwelt-, Menschen- und Sozialrechte eingehalten werden.“ Diese Verantwortung d\u00fcrfe nicht vollends auf die Unternehmen abgew\u00e4lzt werden und Unternehmen sollen nicht f\u00fcr etwas haftbar gemacht werden, auf das sie keinen Einfluss h\u00e4tten, forderte Winzig. „Und wir m\u00fcssen sicherstellen, dass betroffene Gro\u00dfunternehmen in der Lieferkette nicht die Verantwortung auf KMU weiterschieben.“<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Bedenken hat die Industriellenvereinigung, die das Gesetzesvorhaben zwar begr\u00fc\u00dft, aber die Praktikabilit\u00e4t des konkreten Gesetzesentwurfs beanstandet. „Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen so ausgestaltet sein, dass sie praktikabel und im unternehmerischen Alltag f\u00fcr alle Unternehmen entlang der Lieferkette umsetzbar sind“, so IV-Pr\u00e4sident Georg Knill in einer Aussendung. „Die Kontrolle der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette, wie im aktuellen Entwurf vorgesehen, geht weit \u00fcber den direkten Einflussbereich von Unternehmen hinaus und ist realit\u00e4tsfern, unpraktikabel und stellt f\u00fcr viele Unternehmen eine unerf\u00fcllbare Anforderung dar.“<\/p>\n\n\n\n

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Archivbild: Gro\u00dfe Autobauer w\u00e4ren von dem Gesetz ebenfalls betroffen. Foto: Ingo Wagner\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Indes kritisierten die NGOs S\u00fcdwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung die Enthaltung von Wirtschaftsminister Kocher bei der heutigen Abstimmung \u00fcber das EU-Lieferkettengesetz. „Nach einem monatelangen Konsultationsprozess, in den auch die Zivilgesellschaft eingebunden war, kommt \u00d6sterreichs Enthaltung einer Farce gleich“, hie\u00df es in einem gemeinsamen Statement. F\u00fcr die Organisationen sei zudem nicht nachvollziehbar, warum es f\u00fcr Banken eine Ausnahme im Lieferkettengesetz brauche, weil diesen genauso Verantwortung f\u00fcr Menschenrechte zuk\u00e4me.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r, Sven Giegold, sagte, das Lieferkettengesetz werde f\u00fcr fairen Wettbewerb in Europa sorgen. Deutschland habe keine Ausnahmen f\u00fcr die Finanzbranche gefordert, wolle aber einen Kompromiss nicht an dieser Frage scheitern lassen. (1.12.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission will „Migrationsdruck“ auf Westbalkan-Routen bek\u00e4mpfen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Mit einem Ma\u00dfnahmen-Paket will die EU-Kommission dem „erh\u00f6hten Migrationsdruck“ entlang der Westbalkanrouten begegnen. „Wir m\u00fcssen handeln und die Zahlen hinunterbekommen“, sagte Vizepr\u00e4sident Margaritis Schinas am Montag in Br\u00fcssel. So soll die Grenz\u00fcberwachung verst\u00e4rkt werden, Asylverfahren sollen z\u00fcgiger durchgef\u00fchrt werden und „alle, die irregul\u00e4r ankommen, m\u00fcssen registriert werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung des „Aktionsplans“.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission will die Westbalkanl\u00e4nder bei den Asyl- und Registrierungsverfahren unterst\u00fctzen sowie bei der „Gew\u00e4hrleistung angemessener Aufnahmebedingungen“. F\u00fcr das kommende Jahr k\u00fcndigte Johansson ein Programm an, das den Westbalkan-L\u00e4nder bei „freiwilligen und unfreiwilligen“ R\u00fcckf\u00fchrungen helfen soll. Ein Pilotprogramm mit Bosnien-Herzegowina nannte die Kommissarin „ziemlich erfolgreich“ und soll nun auf die anderen Staaten ausgeweitet werden.<\/p>\n\n\n\n

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Archivbild – Wachsender Migrationsdruck auf der Balkanroute – Foto: Kemal Softic\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ein Augenmerk wird demnach auch auf die Bek\u00e4mpfung des Schlepperwesens gelegt. Eine neu eingesetzte Europol-Taskforce werde speziell an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien t\u00e4tig sein, so Johansson. Die Frontex-Mitarbeitenden w\u00fcrden zudem nicht nur an den Au\u00dfengrenzen t\u00e4tig sein.<\/p>\n\n\n\n

Auch das Thema Visafreiheit steht weiterhin im Fokus: Johansson unterstrich, dass die meisten jener Menschen, die visafrei \u00fcber die Balkanl\u00e4nder einreisten und „schlussendlich in der EU landen“ via Serbien gekommen seien. Das „Risiko“, dass Menschen zun\u00e4chst visumsfrei nach Serbien einreisten, um in die EU zu kommen, bestehe aber nicht nur f\u00fcr Serbien. „Alle westlichen Balkanl\u00e4nder sollten ihre Visapolitik vorrangig an die der EU anpassen“, hie\u00df es von der EU-Kommission. Hier gebe es „signifikante L\u00fccken“. (5.12.2022)<\/p>\n\n\n\n

EuGH-Anwalt fordert Vervollst\u00e4ndigung von EU-Produktwarnungen<\/h2>\n\n\n\n

Unternehmer haben nach Ansicht des Generalanwaltes am Europ\u00e4ischen Gerichtshof ein Recht darauf, dass Meldungen im EU-Schnellwarnsystem \u00fcber gef\u00e4hrliche Produkte (RAPEX) vervollst\u00e4ndigt werden. Hintergrund des am Donnerstag in Luxemburg behandelten Falles (C-626\/21) ist ein Streit um Feuerwerksk\u00f6rper mit der Landespolizei und dem Verwaltungsgericht in Wien, die entsprechende Antr\u00e4ge des Importeurs zur\u00fcckgewiesen hatten.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Produkten geht es um Knallk\u00f6rper, die von dem polnischen Unternehmen Funke aus China in die Europ\u00e4ische Union eingef\u00fchrt werden. Sie wurden \u00fcber verschiedene H\u00e4ndler in mehreren EU-Staaten, darunter auch in \u00d6sterreich, verkauft.<\/p>\n\n\n\n

Die Landespolizeidirektion Wien hat dem in \u00d6sterreich t\u00e4tigen Feuerwerksh\u00e4ndler den Verkauf dieser Produkte untersagt und einen R\u00fcckruf angeordnet, nachdem sie bei einer Kontrolle festgestellt hatte, dass die Artikel nicht sicher waren. Au\u00dferdem erstattete sie eine RAPEX-Meldung an die Europ\u00e4ische Kommission. RAPEX ist das europ\u00e4isches Schnellwarnsystem zum raschen Informationsaustausch \u00fcber gef\u00e4hrliche Produkte am Verbrauchermarkt.<\/p>\n\n\n\n

Der Importeur der Feuerwerksartikel hielt die RAPEX-Meldung f\u00fcr unvollst\u00e4ndig und beantragte bei der Landespolizeidirektion eine Vervollst\u00e4ndigung der Meldung sowie Akteneinsicht. Die Landespolizeidirektion sowie – nach einer Beschwerde – das Verwaltungsgericht Wien wiesen die Antr\u00e4ge des Importeurs als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Beide gingen davon aus, dass der Importeur kein Antragsrecht auf Vervollst\u00e4ndigung einer Meldung oder auf Akteneinsicht habe. Der \u00f6sterreichische Verwaltungsgerichtshof hat den EuGH hierzu um Kl\u00e4rung ersucht.<\/p>\n\n\n\n

Ein Wirtschaftsteilnehmer, dessen Antrag auf Vervollst\u00e4ndigung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde abgelehnt worden sei, m\u00fcsse Zugang zu einem Gericht erhalten, um diese Ablehnung anfechten, stellte nunmehr der EuGH-Generalanwalt fest. Er m\u00fcsse geltend machen zu k\u00f6nnen, dass die unvollst\u00e4ndige Meldung ein ungerechtfertigtes Handelshindernis darstelle. Ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in dieser Causa steht noch aus. \u00dcblicherweise folgen die EU-Richter in vier von f\u00fcnf F\u00e4llen dem Generalanwalt. (1.12.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position beim Lieferkettengesetzt geeinigt – \u00d6sterreich war nicht ganz zufrieden damit. Die EU-Kommission legte unterdessen einen Aktionsplan gegen den „erh\u00f6hten Migrationsdruck“ entlang der Westbalkanroute vor. Ein EuGH-Gutachten zu EU-Produktwarnungen gab es ebenfalls. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":50175,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-73421","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73421"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73421\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}