{"id":74115,"date":"2022-12-08T10:56:40","date_gmt":"2022-12-08T09:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=74115"},"modified":"2022-12-08T10:58:02","modified_gmt":"2022-12-08T09:58:02","slug":"westbalkan-gipfel-nehammer-eu-aktionsplan-ist-erster-schritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/westbalkan-gipfel-nehammer-eu-aktionsplan-ist-erster-schritt\/","title":{"rendered":"Westbalkan-Gipfel – Nehammer: EU-Aktionsplan ist erster Schritt"},"content":{"rendered":"\n

Tirana – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) bezeichnet den Aktionsplan der EU-Kommission f\u00fcr die Balkanroute am Dienstag als „ersten wichtigen Schritt“. Bei seiner Ankunft beim EU-Westbalkangipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana betonte Nehammer, dass es \u00d6sterreich aber nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute \u00fcber Bulgarien, Rum\u00e4nien, Ungarn nach \u00d6sterreich. Erneut bekr\u00e4ftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rum\u00e4nien.<\/p>\n\n\n\n

Es gebe noch in Sachen Migration weitere Forderungen von \u00f6sterreichischer Seite. Nehammer nannte Asylverfahren an der EU-Au\u00dfengrenze oder eine „Zur\u00fcckweisungsrichtlinie“ statt Einzelfallpr\u00fcfungen. „Da haben wir noch viele Themen zu besprechen“.<\/p>\n\n\n\n

Angesprochen auf Schengen machte Nehammer klar: „Es gibt derzeit keine Zustimmung zu einer Erweiterung um Bulgarien, Rum\u00e4nien.“ Es brauche mehr Zeit. „Es gibt bei uns viel zu gro\u00dfe Zahlen. Wir haben 75.000 nicht registrierte Migranten“, erkl\u00e4rte der Kanzler. Das sei eine Frage der Sicherheit. Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Johannis seinerseits erkl\u00e4rte, weiter mit \u00d6sterreich sprechen zu wollen. „Wir werden bis zum letzten Moment diskutieren und verhandeln“, sagte er laut rum\u00e4nischen Medien. Die EU-Innenminister sollen am Donnerstag \u00fcber die Schengen-Erweiterung entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Anliegen in Sachen Migration zeigte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. „\u00d6sterreich braucht Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung, deshalb arbeiten wir ganz gezielt mit unseren \u00f6sterreichischen Freunden daran“, sagte von der Leyen. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

\u00d6sterreich sei von den Migrantenstr\u00f6men „au\u00dferordentlich stark betroffen“ und „wenn wir uns anschauen, wie die illegale Migration ist, dann sehen wir, dass sie sich verdreifacht hat im Vergleich zum vergangenen Jahr.“<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Gipfel, zu dem die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die sechs Westbalkanl\u00e4nder – Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo – eingeladen wurden und der erstmals in der Westbalkanregion stattfindet, ist neben Migration auch Sicherheit ein Thema. Es geht au\u00dferdem um die Verhinderung von Einflussnahme aus dem Ausland.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen forderte die Westbalkanstaaten auf, gegen autorit\u00e4re Staaten wie Russland oder China Stellung zu beziehen. „Ihr m\u00fcsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht – auf der Seite der Demokratie, das ist die Europ\u00e4ische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?“ Nehammer verwies in diesem Zusammenhang auf die Partnerschaft zwischen dem Westbalkan und der EU und die wirtschaftliche Kooperation etwa bei der Energieversorgung. Der Gipfel sei deswegen wichtig, „dass man sieht, dass das Zueinanderkommen eine wichtige Agenda der Europ\u00e4ischen Union ist. \u00d6sterreich gilt hier als Br\u00fcckenbauer.“<\/p>\n\n\n\n

„Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder sicherer und wohlhabender sein wird, wenn der Westbalkan der EU angeh\u00f6rt, und wir arbeiten sehr hart daran, Fortschritte zu erzielen“, sagte EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel. Er k\u00fcndigte auch an, dass eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zwischen der EU und dem Westbalkan zu Roaming unterzeichnet werde.<\/p>\n\n\n\n

Aus \u00f6sterreichischer Sicht ist im EU-Erweiterungsprozess insbesondere die Verleihung des Kandidatenstatus f\u00fcr Bosnien-Herzegowina auf Basis einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission wichtig. Die Zuerkennung des Kandidatenstatus wird im Dezember erwartet.<\/p>\n\n\n\n

Vom EU-Gipfel ist ein Bekenntnis zur Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den sechs Westbalkanl\u00e4ndern vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erwarten. Der Beschluss, die gemeinsame Beschaffung von Gas, Fl\u00fcssiggas und Wasserstoff f\u00fcr den Westbalkan zu \u00f6ffnen, soll bekr\u00e4ftigt werden. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung soll vertieft werden. F\u00fcr eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses sollten notwendige Reformen vorangetrieben werden, insbesondere in Bezug auf den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t. Im Bereich Migration wird eine Anpassung der Visapolitik der Westbalkan-Staaten an die EU-Standards angestrebt, sowie eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit bei R\u00fcckf\u00fchrungen.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt hatte Serbien die Visafreiheit f\u00fcr Reisende aus Tunesien und Burundi aufgehoben, \u00e4hnliches ist mit Indien geplant. Nach Ansicht der EU-Kommission sollen weitere Staaten folgen. Die Asylantragszahlen in \u00d6sterreich von Staatsb\u00fcrgern Indiens und Tunesiens hatten sich im heurigen Jahr vervielfacht.<\/p>\n\n\n\n

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Archivbild – Wachsender Migrationsdruck auf der Balkanroute – Foto: Kemal Softic\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hat den Aktionsplan zur Balkanroute am Montag vorgestellt. Der Plan umfasst 20 Ma\u00dfnahmen. Die EU-Kommission will die Westbalkanl\u00e4nder bei den Asyl- und Registrierungsverfahren unterst\u00fctzen sowie bei der „Gew\u00e4hrleistung angemessener Aufnahmebedingungen“. F\u00fcr das kommende Jahr k\u00fcndigte sie ein Programm f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen an. Die EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex soll bei der Verst\u00e4rkung des EU-Au\u00dfengrenzschutzes helfen. Zur Bek\u00e4mpfung von Schleppern soll au\u00dferdem eine Taskforce der EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Laut Frontex ist die Westbalkanroute aktuell die aktivste Migrationsroute in Europa. 128.438 Menschen seien hier in den ersten zehn Monaten 2022 eingereist, ein Plus von 168 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (6.12.2022)<\/p>\n\n\n\n

Kampf gegen Geldw\u00e4sche – EU-Staaten fordern Bargeldobergrenze<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Staaten fordern im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Die Mitgliedsl\u00e4nder legten am Mittwoch ihre gemeinsamen Standpunkt zu den entsprechenden Gesetzestexten fest, wie der Rat mitteilte. Die Nationalstaaten k\u00f6nnen demnach auch eine niedrigere Bargeldobergrenze bestimmen. Finanzminister Markus Brunner (\u00d6VP) kritisierte zuletzt ein solches Limit. „Ich bin prinzipiell gegen Obergrenzen“, betonte Brunner am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Br\u00fcssel. <\/p>\n\n\n\n

„Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer Identit\u00e4t in Europa, deswegen muss Bargeld auch mit der digitalen M\u00f6glichkeit, der Kartenm\u00f6glichkeit, einhergehen.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich sein deutscher Amtskollege Christian Lindner. Deutschland sei gegen eine Obergrenze, sagte Lindner laut der Deutschen Presse-Agentur. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsph\u00e4re und Datenschutz.<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen von der Bargeldobergrenze sollen die neuen Vorschriften nach Vorstellung der EU-Staaten u.a. auf den Kryptomarkt sowie auf Personen, die mit Edelsteinen, Edelmetallen und Kulturg\u00fctern handeln, ausgeweitet werden, wie der Rat mitteilte. Auch Juweliere, Uhrmacher und Goldschmiede w\u00e4ren demnach von der Regelung betroffen. Au\u00dferdem sollen die Vorschriften f\u00fcr wirtschaftliche Eigent\u00fcmer transparenter gestaltet sowie mehrschichtige Eigentums- und Kontrollstrukturen pr\u00e4zisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung musste von einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden – das hei\u00dft von mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen. Nun m\u00fcssen die Staaten noch mit dem Europ\u00e4ischen Parlament dar\u00fcber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. (7.12.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission will die Anerkennung von Elternschaft angleichen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-Kommission will die Anerkennung von Elternschaft zwischen den Mitgliedsstaaten angleichen: In dem am Donnerstag in Br\u00fcssel angenommenen Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung hei\u00dft es, dass die in einem EU-Land begr\u00fcndete Elternschaft in allen anderen Mitgliedsstaaten ohne besondere Verfahren anerkannt werden solle.<\/p>\n\n\n\n

EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrger k\u00f6nnen zwar bisher in verschiedenen EU-L\u00e4ndern leben und arbeiten. Eine Familie in einer „grenz\u00fcberschreitenden Situation“ k\u00f6nne aber m\u00f6glicherweise ihre Rechte auf Elternschaft in einem neuen EU-Land verlieren. Das wiederum gef\u00e4hrde die Grundrechte der Kinder wie das Recht auf Identit\u00e4t. Kinder k\u00f6nnen auch ihre Erb- oder Unterhaltsrechte in einem anderen Mitgliedsstaat einb\u00fc\u00dfen sowie ihr Recht auf Vertretung durch einen ihrer Elternteile beispielsweise im Rahmen einer medizinischen Behandlungen oder in der Schule.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission schl\u00e4gt deshalb auch die Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Zertifikats f\u00fcr Elternschaftsurkunden vor, die Kinder oder ihre gesetzlichen Vertreter beantragen und verwenden k\u00f6nnen, um ihre Elternschaft in einem anderen Mitgliedstaat nachzuweisen. „Wenn Sie in einem Land Eltern sind, sind Sie in jedem Land Eltern“, hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 die Richtung vorgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorschlag wurde in der EU-Kinderrechtsstrategie und in der EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ als eine der wichtigsten Ma\u00dfnahmen genannt, hei\u00dft es in der Aussendung der EU-Kommission am Mittwoch. Nach Anh\u00f6rung des EU-Parlaments muss der EU-Rat den Kommissionsvorschlag einstimmig annehmen. (7.12.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00d6sterreichs Kanzler Nehammer begr\u00fc\u00dfte den Westbalkan-Aktionsplan der EU-Kommission, \u00e4u\u00dferte aber gleichzeitig weitere Forderungen. Im Kampf gegen Geldw\u00e4sche fordern die EU-Staaten unterdessen eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Und die EU-Kommission will Schwierigkeiten bei der grenz\u00fcberschreitenden Anerkennung von Elternschaft beseitigen. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":6331,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-74115","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74115\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}