{"id":74385,"date":"2022-12-08T14:05:44","date_gmt":"2022-12-08T13:05:44","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=74385"},"modified":"2022-12-08T14:06:58","modified_gmt":"2022-12-08T13:06:58","slug":"eu-kommission-schlaegt-neues-sanktionspaket-gegen-russland-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-kommission-schlaegt-neues-sanktionspaket-gegen-russland-vor\/","title":{"rendered":"EU-Kommission schl\u00e4gt neues Sanktionspaket gegen Russland vor"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. \u00abRussland bringt weiterhin Tod und Verw\u00fcstung in die Ukraine\u00bb, schrieb EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>am Mittwoch auf Twitter. \u00abWir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland f\u00fcr seine Grausamkeiten bezahlen.\u00bb Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingef\u00fchrt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugef\u00fcgt werden. Dem EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell<\/strong> zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Milit\u00e4rs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die f\u00fcr die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie n\u00e4chste Woche beschlossen werden und in Kraft treten. (7. Dezember) <\/p>\n\n\n\n

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Mit Charme und Druck: EU will Westbalkanstaaten enger an sich binden<\/h2>\n\n\n\n

Tirana – Im Wettstreit mit L\u00e4ndern wie Russland und China bem\u00fcht sich die Europ\u00e4ische Union mit Finanzhilfen in Milliardenh\u00f6he um st\u00e4rkeren Einfluss auf dem Westbalkan. Konkrete Zusagen an die sechs Staaten in ihrem Streben in die EU blieben bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana allerdings aus.<\/p>\n\n\n\n

Die Staats- und Regierungschefs der EU-L\u00e4nder bekr\u00e4ftigen zwar mit einer Erkl\u00e4rung ihr \u00abuneingeschr\u00e4nktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive\u00bb der L\u00e4nder Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo. Zugleich wiesen sie aber darauf hin, dass schnelle Fortschritte nur auf Grundlage glaubw\u00fcrdiger Reformen erfolgen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als eine Grundvoraussetzung f\u00fcr eine weitere Ann\u00e4herung wurde in der Erkl\u00e4rung die Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik inklusive der Sanktionen gegen Russland genannt. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die EU-Strafma\u00dfnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bislang nicht mittr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Kanzler Olaf Scholz<\/strong> r\u00e4umte nach dem Gipfel ein, dass der Streit ungel\u00f6st bleibt. \u00abWas die Frage der Sanktionen betrifft, haben wir einen Dissens mit Serbien\u00bb, sagte er. Serbiens Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic<\/strong> hatte zuvor erkl\u00e4rt: \u00abWir sch\u00fctzen unsere nationalen Interessen.\u00bb Serbien sei \u00abein unabh\u00e4ngiges Land\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen<\/strong> sprach in Tirana dennoch von \u00abneuem Schwung\u00bb im Beitrittsprozess und verwies auf die zunehmende Frequenz gemeinsamer Treffen. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel<\/strong> betonte, wie wichtig Fortschritte bei den Beitrittsbem\u00fchungen auch f\u00fcr die EU seien. \u00abIch bin absolut \u00fcberzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder mit dem Westbalkan in der EU sicherer und wohlhabender sein wird\u00bb, sagte der Belgier. Er spielte damit auch darauf an, dass der Westbalkan inmitten der EU liegt und an Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Rum\u00e4nien, Kroatien und Ungarn grenzt.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich streben alle sechs Balkanstaaten eine EU-Mitgliedschaft an, sie sind in dem Verfahren jedoch unterschiedlich weit. In den vergangenen Jahren geriet die Ann\u00e4herung auch wegen EU-internen Streits ins Stocken. Der Frust der Balkanstaaten ist mitunter gro\u00df – zumal die Ukraine und Moldau infolge des russischen Angriffskriegs im Juni im Rekordtempo zu Beitrittskandidaten gemacht wurden. (6. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Milliardenhilfe f\u00fcr Ukraine<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Wegen des Streits um das m\u00f6gliche Einfrieren von EU-Milliarden f\u00fcr Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen f\u00fcr die vom Krieg gebeutelte Ukraine. \u00abEs ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben \u00fcber die unverzichtbare finanzielle Hilfe f\u00fcr die Ukraine\u00bb, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/strong> (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Br\u00fcssel. \u00abDas verantwortet Ungarn.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere F\u00f6rdermittel f\u00fcr Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban<\/strong> Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung \u00fcber die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen L\u00e4ndern eigentlich schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen.<\/p>\n\n\n\n

Orban selbst bezeichnete Veto-Vorw\u00fcrfe am Dienstag als \u00abFalschnachrichten\u00bb. Ungarn sei bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Hilfe zu gew\u00e4hren. Gemeinschaftliche Schulden der EU seien allerdings nicht die L\u00f6sung, schrieb er auf Twitter. Zum Thema Mindeststeuer \u00e4u\u00dferte er sich zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n\n\n\n

Als ein m\u00f6glicher Ausweg aus der verfahrenen Situation gilt ein neues Gutachten der EU-Kommission. Die Experten der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde sollen Ungarns Ma\u00dfnahmen gegen Korruption nun ein zweites Mal bewerten, bevor die EU-Staaten ihre Entscheidung \u00fcber das Einfrieren der Milliarden treffen. Schon Ende der Woche soll der Bericht vorliegen. (6. Dezember) <\/p>\n\n\n\n

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\u00abTrotz gewichtiger Bedenken\u00bb gr\u00fcnes Licht f\u00fcr EU-Corona-Fonds<\/h2>\n\n\n\n

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Karlsruhe – Voll \u00fcberzeugt ist das Bundesverfassungsgericht nicht, als es die deutsche Beteiligung am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. \u00abTrotz gewichtiger Bedenken\u00bb, wie Vizepr\u00e4sidentin Doris K\u00f6nig<\/strong> am Dienstag in Karlsruhe bei der Urteilsverk\u00fcndung betont. Ganz deutlich wird das auch daran, dass ein Verfassungsrichter ausschert: Peter M\u00fcller<\/strong> sieht sich nicht in der Lage, die Entscheidung seiner sechs Kolleginnen und Kollegen mitzutragen. Aus seiner Sicht – und aus jener der Kritiker – \u00f6ffnet das Aufbauprogramm mit dem Namen \u00abNext Generation EU\u00bb T\u00fcr und Tor f\u00fcr eine Transferunion, in der Staaten die Schulden anderer begleichen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zur\u00fcckgewiesen, mit dem der Bundestag einer deutschen Beteiligung an dem Fonds zustimmte (Az. 2 BvR 547\/21 u.a.). F\u00fcr die Mehrheit des Zweiten Senats war entscheidend, dass die Schulden eine Ausnahme bleiben und einen bestimmten Zweck verfolgen sollen. Zudem sei die Erm\u00e4chtigung zur Kreditaufnahme in der H\u00f6he sowie zeitlich begrenzt. Sehr wichtige Anmerkungen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner <\/strong>(FDP) in Br\u00fcssel. \u00abDas muss sehr sorgf\u00e4ltig f\u00fcr die europ\u00e4ische wie die nationale Haushaltspolitik analysiert werden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Das Aufbauprogramm \u00abNext Generation EU\u00bb soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Daf\u00fcr macht die EU-Kommission erstmals im gro\u00dfen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Ber\u00fccksichtigt man die Inflation, sind das inzwischen mehr als 800 Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes bekommen die L\u00e4nder als Zusch\u00fcsse, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen, und den Rest als Darlehen. Sp\u00e4testens Ende 2058 sollen die Schulden beglichen sein.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland rechnete mit Zusch\u00fcssen von fast 26 Milliarden Euro netto. Die gr\u00f6\u00dften Summen gehen an besonders hart getroffene L\u00e4nder wie Italien und Spanien. Erste Gelder sind schon ausgezahlt. Mehr als die H\u00e4lfte aller Mittel soll nach den europ\u00e4ischen Vorgaben in Klimaprojekte und in die digitale Transformation flie\u00dfen. (6. Dezember) <\/p>\n\n\n\n


Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Die EU hat das neunte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht und will den Westbalkan enger an sich binden. Ungarn blockiert Milliardenhilfen an die Ukraine und das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr EU-Corona-Fonds. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":74533,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-74385","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74385"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74385\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/74533"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}