{"id":748490,"date":"2024-12-13T14:08:45","date_gmt":"2024-12-13T13:08:45","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=748490"},"modified":"2024-12-13T14:08:49","modified_gmt":"2024-12-13T13:08:49","slug":"europaeische-laender-legen-asylantraege-fuer-syrer-nach-assads-sturz-auf-eis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/europaeische-laender-legen-asylantraege-fuer-syrer-nach-assads-sturz-auf-eis\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische L\u00e4nder legen Asylantr\u00e4ge f\u00fcr Syrer nach Assads Sturz auf Eis"},"content":{"rendered":"\n

Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad<\/strong> die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen syrischer B\u00fcrger eingestellt, obwohl die Lage im Land weiterhin unsicher und angespannt ist.<\/p>\n\n\n\n

Islamistische Rebellen der Gruppe Hay\u02bcat Tahrir al-Scham (HTS)<\/strong> haben Ende November eine Offensive gegen die Regierungstruppen gestartet. Am vergangenen Wochenende drangen die HTS und ihre Verb\u00fcndeten in die Hauptstadt Damaskus ein und beendeten damit die mehr als f\u00fcnf Jahrzehnte w\u00e4hrende brutale Herrschaft der Familie Assad. Bashar al-Assad<\/strong> \u00fcbernahm das Pr\u00e4sidentenamt in Syrien im Jahr 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafiz Assad<\/strong>, der das Land seit 1971 regiert hatte.<\/p>\n\n\n\n

Dem Zusammenbruch des seit einem halben Jahrhundert bestehenden Regimes des Assad-Clans ging ein dreizehnj\u00e4hriger B\u00fcrgerkrieg voraus, der durch die brutale Niederschlagung pro-demokratischer Proteste ausgel\u00f6st wurde. Der Konflikt kostete mehr als 500.000 Menschen das Leben. Mehr als die H\u00e4lfte der 23 Millionen Syrer, die vor Kriegsbeginn im Land lebten, sind auf der Fluch – viele Millionen davon im Ausland. <\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)<\/strong> haben vertriebene Syrer in mehr als 130 L\u00e4ndern auf der ganzen Welt Asyl beantragt, wobei die gro\u00dfe Mehrheit in den Nachbarl\u00e4ndern in der Region lebt: im Libanon, Jordanien, Irak, \u00c4gypten und vor allem in der  T\u00fcrkei, wo sich etwa drei Millionen Syrer aufhalten.<\/p>\n\n\n\n

Zahlen, die am Mittwoch von der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Asyl (EUAA)<\/strong> ver\u00f6ffentlicht wurden, zeigen, dass Ende Oktober mehr als 100.000 Asylantr\u00e4ge syrischer B\u00fcrger in der gesamten EU anh\u00e4ngig waren, wobei die Antr\u00e4ge in mehreren Mitgliedstaaten nach dem Sturz Assads eingefroren wurden.<\/p>\n\n\n\n

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02.12.2024, Syrien, Harbanoush: Das Lager f\u00fcr Vertriebene in der Stadt Harbanoush, das durch einen Luftangriff des syrischen Regimes getroffen und schwer besch\u00e4digt worden ist. Foto: Anas Alkharboutli\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-L\u00e4nder setzen Asyl f\u00fcr Syrer aus<\/h2>\n\n\n\n

Obwohl Europa nicht das Hauptziel f\u00fcr vertriebene Syrer ist, gibt es L\u00e4nder, die diese Staatsangeh\u00f6rigen seit Jahren aufnehmen, wie z. B. Deutschland, wo seit  Mitte des letzten Jahrzehnts eine sehr gro\u00dfe Zahl an Syrern – fast eine Million – ankam. <\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung Deutschlands, das Asylverfahren auszusetzen, betrifft mehr als 47.000 Menschen aus Syrien in Deutschland. Bei ihren Antr\u00e4gen w\u00fcrden der B\u00fcrgerkrieg und die aktuelle politische Lage in Syrien eine wichtige Rolle spielen, um zu entscheiden, ob die Antragsteller Asyl erhalten oder nicht, so ein Sprecher des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF)<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die stellvertretende Sprecherin des Innenministeriums, Sonja Kock<\/strong>, wies darauf hin, dass es \u201edie M\u00f6glichkeit gibt, die Priorit\u00e4t von Asylentscheidungen herabzusetzen\u201c, eine Option, auf die das BAMF in unklaren Situationen, wie aktuell in Syrien, zur\u00fcckgreifen kann. Das bedeutet, dass Asylentscheidungen nicht gel\u00f6st, sondern zur\u00fcckgestellt werden und andere Asylentscheidungen Vorrang haben, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Die franz\u00f6sische<\/strong> Regierung ihrerseits ist anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gefolgt und hat beschlossen, das Asylverfahren einzufrieren. \u201eWir haben beschlossen, eine Ma\u00dfnahme zu ergreifen, die sich an der deutschen orientiert\u201c, best\u00e4tigte eine Quelle aus dem franz\u00f6sischen Au\u00dfenministerium.<\/p>\n\n\n\n

Auch die italienische <\/strong>Regierung schloss sich am sp\u00e4ten Montag den L\u00e4ndern an, die Asylantr\u00e4ge aussetzen.<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4nder wie \u00d6sterreich<\/strong> (fast 15.000 Antragsteller laut UNHCR-Daten f\u00fcr 2024) und das Nicht-EU-Mitglied Schweiz (knapp 500) haben angesichts der neuen Entwicklungen ebenfalls Antr\u00e4ge eingefroren. Die Schweiz<\/strong> erh\u00e4lt jedes Jahr mehrere hundert Asylantr\u00e4ge von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen, wobei 2015 mit \u00fcber 4.700 die h\u00f6chste Zahl erreicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Auch Belgien<\/strong> (mehr als 4.000 Antragsteller) hat die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen von Syrern ausgesetzt. Die Beh\u00f6rden des Landes wollen mehr Klarheit \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung in Syrien und die Risiken einer m\u00f6glichen R\u00fcckkehr in das Land. \u201eDer Fl\u00fcchtlingsstatus ist nicht zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr immer. Wenn sich die Lage in Syrien nachhaltig verbessert, werde ich die CGRS <\/strong>(die f\u00fcr die Bearbeitung von Antr\u00e4gen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde) bitten, den Fl\u00fcchtlingsstatus von Syrern, die in den letzten f\u00fcnf Jahren hierher gekommen sind, zu \u00fcberpr\u00fcfen\u201c, sagte die Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Asyl und Migration Nicole de Moor<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

In den Niederlanden<\/strong> hat das Kabinett einen sechsmonatigen Entscheidungsstopp f\u00fcr Asylantr\u00e4ge von Syrern verh\u00e4ngt. Dies k\u00fcndigte die Ministerin f\u00fcr Asyl und Migration, Marjolein Faber, in einem Schreiben an die Abgeordnetenkammer an. Syrer, deren Antr\u00e4ge abgelehnt werden, werden nicht zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag haben sich die Einwanderungsbeh\u00f6rden Finnlands<\/strong>, Schwedens<\/strong>, D\u00e4nemarks<\/strong> und des Nicht-EU-Mitglieds Norwegens<\/strong> anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern angeschlossen und angek\u00fcndigt, als Reaktion auf den Sturz des autorit\u00e4ren Regimes von Bashar al-Assad die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen syrischer B\u00fcrger einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

D\u00e4nemarks sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen<\/strong>, die politisch der S&D-Fraktion angeh\u00f6rt, aber mit ihrer Haltung zur Einwanderungspolitik oft allein unter den europ\u00e4ischen Sozialdemokraten steht, erwartet, dass die Syrer nach dem Sturz von Assads Regime in ihre Heimat zur\u00fcckkehren, um ihr Land wieder aufzubauen: \u201eWenn ich gezwungen w\u00e4re, aus D\u00e4nemark zu fliehen, h\u00e4tte ich den brennenden Wunsch, zur\u00fcckzukehren. Dies ist mein Land, meine Sprache und der Ort, an dem meine Familie seit Generationen lebt\u201c, sagte Frederiksen.<\/p>\n\n\n\n

In dem ehemaligen EU-Mitgliedstaat hat das britische <\/strong>Innenministerium (mit derzeit fast 5.700 Antragstellern) eine \u00e4hnliche Haltung wie Deutschland oder Frankreich eingenommen und die Asylantr\u00e4ge syrischer B\u00fcrger ausgesetzt, bis es die aktuelle Situation \u201ebewertet\u201c hat, so das britische Innenministerium in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Portugal <\/strong>hat noch nicht entschieden, ob es die Aufnahme k\u00fcnftiger Migranten aussetzen wird, sagte der portugiesische Ministerpr\u00e4sident Lu\u00eds Montenegro<\/strong>. Das Land werde die 1.243 Fl\u00fcchtlinge, die es derzeit aufnimmt, nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad nicht nach Syrien zur\u00fcckschicken, so Montenegro weiter. \u201eWir werden keinen von ihnen zur\u00fcckschicken, sondern uns um ihre Integration und Aufnahme k\u00fcmmern\u201c, so Montenegro weiter.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des tschechischen<\/strong> Ministerpr\u00e4sidenten Petr Fiala<\/strong> birgt die Situation in Syrien zwar Sicherheitsrisiken f\u00fcr Europa, sie kann aber auch eine Chance f\u00fcr ein besseres Leben im Land und die R\u00fcckkehr einiger syrischer Fl\u00fcchtlinge sein. \u201eUm in Zukunft bessere Lebensbedingungen in Syrien zu schaffen, als sie bisher unter der Assad-Regierung herrschten\u201c, sagte er. Derzeit gibt es 328 Personen syrischer Nationalit\u00e4t, denen in der Tschechischen Republik internationaler Schutz in Form von Asyl oder subsidi\u00e4rem Schutz gew\u00e4hrt wurde, sagte Fiala.<\/p>\n\n\n\n

Die spanische<\/strong> Regierung erw\u00e4gt vorerst keine Aussetzung der Asylverfahren f\u00fcr syrische B\u00fcrger, sagte der Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Europ\u00e4ische Union und Zusammenarbeit Jos\u00e9 Manuel Albares am Dienstag.<\/p>\n\n\n\n

Slowenien<\/strong> vertritt einen \u00e4hnlichen Ansatz. Am Mittwoch gab das Innenministerium bekannt, dass die Bearbeitung von Antr\u00e4gen auf internationalen Schutz von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen in Slowenien vorerst nicht ausgesetzt wird. Die Daten des Innenministeriums zeigen, dass Syrer nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Gruppe illegaler Migranten sind; in den ersten zehn Monaten des Jahres kamen mehr als 14.000 von ihnen ins Land. Bis Dezember dieses Jahres haben Syrer 184 Antr\u00e4ge auf internationalen Schutz in Slowenien gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bulgarien <\/strong>hat noch keine Entscheidung getroffen, die Gew\u00e4hrung von Asyl f\u00fcr Menschen aus Syrien auszusetzen, da die Situation im Land noch zu unsicher ist, sagte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Au\u00dfenminister Ivan Kondov am Mittwoch. \u201eZu diesem Zeitpunkt ist es von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit, einen inklusiven, von Syrien gef\u00fchrten politischen Dialog in Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates einzuleiten, um einen geordneten, friedlichen und inklusiven \u00dcbergang zu gew\u00e4hrleisten\u201c, betonte er.<\/p>\n\n\n\n

Amnesty International und die UN warnen davor, die Gefahr zu untersch\u00e4tzen<\/h2>\n\n\n\n

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International<\/strong> forderte die europ\u00e4ischen Regierungen am Dienstag auf, ihre Entscheidungen \u00fcber die Aussetzung von Asylantr\u00e4gen f\u00fcr Syrer unverz\u00fcglich r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die Sicherheit dieser B\u00fcrger nicht der auf dem Kontinent vorherrschenden \u201efl\u00fcchtlingsfeindlichen Politik\u201c zu opfern, da die Lage in Syrien \u00e4u\u00dferst instabil ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Hohe Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen<\/strong>, Filippo Grandi<\/strong>, betonte, dass die neue Situation in Syrien es erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, \u201edie weltweit gr\u00f6\u00dfte Vertreibungskrise zu fairen L\u00f6sungen zu f\u00fchren\u201c, obwohl er darauf hinwies, dass die Situation immer noch unsicher ist.<\/p>\n\n\n\n

EU: \u201eDerzeit keine Kontakte\u201c zu den syrischen Islamisten HTS<\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union gab am Montag eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie erkl\u00e4rte, sie stehe nicht in Kontakt mit der islamistischen Gruppe HTS, die den Sturz von Assad anf\u00fchrte, und dr\u00e4ngte auf einen friedlichen politischen \u00dcbergang.<\/p>\n\n\n\n

Die HTS hat ihre Wurzeln in einem syrischen Zweig von Al-Qaida, brach aber 2016 die Verbindungen zu der dschihadistischen Gruppe ab. HTS und sein Anf\u00fchrer, Abu Mohammad al-Jolani<\/strong>, stehen unter EU-Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Europ\u00e4ische Union unterh\u00e4lt derzeit keine Beziehungen zu HTS oder ihrem Anf\u00fchrer, ganz klar\u201c, sagte EU-Sprecher Anouar El Anouni<\/strong>. \u201eDa die HTS mehr Verantwortung \u00fcbernimmt, m\u00fcssen wir nicht nur ihre Worte, sondern auch ihre Taten bewerten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die 27 L\u00e4nder der EU gaben ebenfalls eine Erkl\u00e4rung ab: \u201eJetzt ist es wichtiger denn je, dass alle Beteiligten in einen inklusiven, von Syrien gef\u00fchrten und von Syrien selbst verantworteten Dialog \u00fcber alle wichtigen Fragen eintreten, um einen geordneten, friedlichen und inklusiven \u00dcbergang zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die EU erkl\u00e4rte, es sei \u201evon entscheidender Bedeutung, die territoriale Integrit\u00e4t Syriens zu bewahren und seine Unabh\u00e4ngigkeit, seine Souver\u00e4nit\u00e4t sowie die staatlichen Institutionen zu respektieren und alle Formen des Extremismus abzulehnen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, f\u00fchrte am Montag Gespr\u00e4che mit dem jordanischen K\u00f6nig Abdullah II<\/strong>. \u00fcber die Situation und k\u00fcndigte an, sie werde in den kommenden Tagen mit anderen regionalen F\u00fchrern sprechen. N\u00e4chste Woche wird von der Leyen den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan<\/strong> treffen.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas<\/strong> begr\u00fc\u00dfte am Sonntag den Sturz von Baschar al-Assad und erkl\u00e4rte, dies zeige die Schw\u00e4che einiger seiner Unterst\u00fctzer, darunter Russland. \u201eDas Ende der Diktatur von Assad ist eine positive und lang erwartete Entwicklung. Es zeigt auch die Schw\u00e4che von Assads Unterst\u00fctzern, Russland und Iran\u201c, sagte Kallas in einem Beitrag in den sozialen Medien. \u201eDer Prozess des Wiederaufbaus Syriens wird lang und kompliziert sein, und alle Parteien m\u00fcssen bereit sein, sich konstruktiv zu engagieren\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder Asylentscheidungen f\u00fcr syrische B\u00fcrger ausgesetzt. Wie reagieren die EU-Beh\u00f6rden auf diese Entwicklung, und werden sie beschlie\u00dfen, diplomatische Beziehungen zu der Gruppe aufzunehmen, die jetzt die F\u00fchrung im Land \u00fcbernehmen will, aber derzeit von der EU mit Sanktionen belegt ist?<\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":748312,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,7883],"class_list":["post-748490","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-syrien"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/748490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=748490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/748490\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/748312"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=748490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=748490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=748490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}