Der gr\u00f6\u00dfte grenzfreie Raum der Welt ist um ein Mitglied angewachsen: Kroatien wird dem Schengen-Raum zum 1. Januar 2023 beitreten. Damit wird Schengen 27 Mitgliedsstaaten umfassen – 23 davon sind EU-Mitglieder sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenz\u00fcberg\u00e4ngen werden Anfang des Jahres und Ende M\u00e4rz 2023 an den Flugh\u00e4fen abgeschafft. Mit dem Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum wird dieser zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder erweitert.<\/p>\n\n\n\n
Bestehende Schengen-Mitglieder m\u00fcssen dem Beitritt eines neuen Mitglieds einstimmig zustimmen. Die EU-Innenminister sollten am 8. Dezember \u00fcber die Ausweitung des Schengen-Raums um drei L\u00e4nder abstimmen: Rum\u00e4nien, Bulgarien und Kroatien. W\u00e4hrend der Weg f\u00fcr den Beitritt Kroatiens geebnet wurde, gab es bei der Abstimmung \u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien keinen Konsens, da \u00d6sterreich und die Niederlande dagegen waren.<\/p>\n\n\n\n
Die Bem\u00fchungen Bulgariens und Rum\u00e4niens um einen Beitritt sind seit mehr als einem Jahrzehnt ins Stocken geraten, seit die Kommission die beiden L\u00e4nder 2011 erstmals als Schengen-f\u00e4hig eingestuft hat.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer<\/strong> machte zuletzt deutlich, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit Blick auf Rum\u00e4nien und Bulgarien derzeit f\u00fcr sein Land nicht infrage kommt. Als Grund nannte er, dass zu viele unregistrierte Migranten ank\u00e4men.<\/p>\n\n\n\n Der Widerstand der Niederlande richtet sich allein gegen Bulgarien, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken. Das niederl\u00e4ndische Parlament hat im Oktober eine Resolution verabschiedet, in der es hie\u00df, dass weitere Untersuchungen \u00fcber das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit und das Ausma\u00df von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t in Bulgarien erforderlich seien. Letzte Woche beschloss die niederl\u00e4ndische Regierung, dass Bulgarien die Bedingungen f\u00fcr einen Beitritt zum Schengen-Raum noch nicht erf\u00fcllt. Der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Wopke Hoekstra<\/strong> sagte, es sei zu fr\u00fch, um eine Einigung \u00fcber den Beitritt Bulgariens zu erzielen. Laut Hoekstra k\u00f6nnen die Niederlande die Angelegenheit erst pr\u00fcfen, wenn klar ist, dass Bulgarien ein Rechtsstaat ist und in der Lage ist, Korruption und organisiertes Verbrechen zu bek\u00e4mpfen. Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte<\/strong> stellte jedoch eine Zustimmung des Landes f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr in Aussicht.<\/p>\n\n\n\n Der stellvertretende bulgarische Premierminister Ivan Demerdzhiev <\/strong>erkl\u00e4rte am 8. Dezember in Br\u00fcssel, dass die schwedische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft n\u00e4chstes Jahr die Bem\u00fchungen f\u00fcr die Aufnahme Bulgariens fortsetzen werde. „Die Schlussfolgerung der Europ\u00e4ischen Kommission und die Berichte und Stellungnahmen haben gezeigt, dass Bulgarien und Rum\u00e4nien alle Anforderungen f\u00fcr die Aufnahme in den Schengen-Raum erf\u00fcllen. Die Frage war eine politische“, fasste Demerdzhiev zusammen.<\/p>\n\n\n\n „Es ist nichts verloren, im Gegenteil, wir sind auf dem richtigen Weg und haben getan, was von uns erwartet wird“, sagte er. „Konkrete Termine wurden nicht festgelegt, die Gespr\u00e4che sind noch nicht abgeschlossen. \u00d6sterreich hat deutlich gemacht, dass es Kompromisse gibt, die es akzeptieren w\u00fcrde. Wir bieten auch gemeinsame Grenzschutzma\u00dfnahmen an. Wir sind zu konstruktiven L\u00f6sungen bereit, solange sie sich auf Dinge beziehen, die f\u00fcr den Schutz der Grenze n\u00fctzlich sind. Die Niederlande stellen keine solchen Anforderungen, der Dialog ist schwierig, ihre Position ist nicht konstruktiv“, so Demerdzhiev.<\/p>\n\n\n\n Rum\u00e4niens Premierminister Nicolae Ciuca <\/strong>\u00e4u\u00dferte seine „tiefe Entt\u00e4uschung“ \u00fcber den „fehlenden Konsens“ im EU-Rat am Donnerstag \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und betonte, dass das Votum \u00d6sterreichs „ungerechtfertigt“ sei. „Alle europ\u00e4ischen Staaten haben zugestimmt, den Rum\u00e4nen die Tore des Schengen-Raums zu \u00f6ffnen, als Anerkennung f\u00fcr unsere Vorbereitung, aber auch f\u00fcr die jahrelangen Bem\u00fchungen zum Schutz der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Alle, bis auf eine einzige und ungerechtfertigte Ausnahme: \u00d6sterreich. Einstimmigkeit war heute nicht m\u00f6glich, da nur ein einziger Mitgliedstaat, n\u00e4mlich \u00d6sterreich, den Beitritt Rum\u00e4niens verweigerte. (…) Wir bedauern dies aufrichtig und verstehen die unnachgiebige Haltung \u00d6sterreichs nicht“, sagte Nicolae Ciuca am Donnerstag im Victoria-Palast.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission hat k\u00fcrzlich bescheinigt, dass Bulgarien, Rum\u00e4nien und Kroatien die Voraussetzungen f\u00fcr einen Schengen-Beitritt erf\u00fcllen. Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Margaritis Schinas<\/strong>, sagte, dass alle drei L\u00e4nder mehr getan h\u00e4tten, als von ihnen verlangt worden sei. Er sagte, dass „einige kleine Z\u00f6gerlichkeiten“, die es gebe, politischer Natur seien und auf der falschen Annahme beruhten, dass es mit der Erweiterung von Schengen weniger Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen geben w\u00fcrde. „Wir sind durch die Schengen-Erweiterung st\u00e4rker und nicht schw\u00e4cher geworden“, sagte Schinas vor der Abstimmung am 8. Dezember vor Reportern.<\/p>\n\n\n\n Ylva Johansson<\/strong>, EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, begr\u00fc\u00dfte den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und zeigte sich solidarisch mit den B\u00fcrger Rum\u00e4niens und Bulgariens: „Heute ist ein guter Tag f\u00fcr die B\u00fcrger Kroatiens – willkommen im Schengen-Raum. Den B\u00fcrgern Bulgariens und Rum\u00e4niens sage ich: Sie verdienen es, voll und ganz Teil von Schengen zu sein – ich werde jeden Schritt unterst\u00fctzen, um dies w\u00e4hrend meines Mandats zu erreichen.“<\/p>\n\n\n\nDie Europ\u00e4ische Kommission solidarisch mit den „B\u00fcrgern Bulgariens und Rum\u00e4niens“.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n