{"id":75465,"date":"2022-12-12T14:40:49","date_gmt":"2022-12-12T13:40:49","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=75465"},"modified":"2022-12-12T14:46:50","modified_gmt":"2022-12-12T13:46:50","slug":"korruptionsskandal-im-eu-parlament-vizepraesidentin-im-gefaengnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/korruptionsskandal-im-eu-parlament-vizepraesidentin-im-gefaengnis\/","title":{"rendered":"Korruptionsskandal im EU-Parlament – Vizepr\u00e4sidentin im Gef\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Durch einen der gr\u00f6\u00dften Korruptionsskandale in seiner Geschichte droht das Europaparlament schwer in Misskredit zu geraten. Vizepr\u00e4sidentin Eva Kaili<\/strong> soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie f\u00fcr das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit f\u00fcnf anderen Verd\u00e4chtigen festgenommen. Vier davon kamen am Sonntag per Haftbefehl in Untersuchungshaft – darunter nach Medienberichten auch die 44-j\u00e4hrige Parlamentsvize. Viele andere Europa-Abgeordnete, auch aus Deutschland, sorgen sich nun um den Ruf.<\/p>\n\n\n\n

Im Raum steht neben Vorw\u00fcrfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldw\u00e4sche. Kaili wurde von Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola<\/strong> am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch best\u00e4tigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion – zu der auch die SPD-Abgeordneten geh\u00f6ren – suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Ihre Partei schloss sie aus.<\/p>\n\n\n\n

Festgenommen wurden auch ein ehemaliger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri<\/strong>, sowie Kailis italienischer Lebensgef\u00e4hrte. Wie die Zeitung \u00abLe Soir\u00bb und das Magazin \u00abKnack\u00bb am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft ins Gef\u00e4ngnis. \u00abSie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldw\u00e4sche und der Korruption beschuldigt\u00bb, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei weitere Festgenommene lie\u00df der Untersuchungsrichter frei. Am Samstagabend wurde das Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten durchsucht. Medienberichten zufolge handelt es sich um den belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella<\/strong>. Seine Partei teilte am Sonntagabend mit, Tarabella vor ein parteiinternes Gremium zitiert zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorw\u00fcrfe setzten den politischen Betrieb in Br\u00fcssel unter Schock. In der EU-Hauptstadt, wo Gesetze f\u00fcr rund 450 Millionen Europ\u00e4er gemacht werden, geh\u00f6rt Lobby-Arbeit selbstverst\u00e4ndlich dazu. Nach Angaben des Vereins Lobbycontrol tummeln sich dort etwa 25 000 Lobbyisten in der Stadt. Sie alle versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Doch dieser Fall ist anders, brisanter – und l\u00e4sst hohe kriminelle Energie vermuten.<\/p>\n\n\n\n

Seit mehreren Monaten verd\u00e4chtigen belgische Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, \u00abdie wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Parlaments zu beeinflussen\u00bb. Dazu sollen hohe Geldsummen gezahlt oder teure Geschenke an Entscheidungstr\u00e4ger im Parlament gemacht worden sein. Aus Ermittlerkreisen wurde der Deutschen-Presse-Agentur best\u00e4tigt, dass es sich bei dem Golfstaat um Katar handelt.<\/p>\n\n\n\n

Kaili sitzt seit 2014 im Europaparlament, wo sie inzwischen fast bis an die Spitze Karriere gemacht hat. Der Sozialdemokrat Panzeri hatte nach seinem Abschied aus dem Parlament in Br\u00fcssel die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity gegr\u00fcndet, die eigenen Angaben zufolge weltweit f\u00fcr Menschenrechte k\u00e4mpft. Die Organisation schreibt sich auch den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen. In Italien kamen Panzeris Ehefrau und dessen Tochter in Hausarrest.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Durchsuchungen in Br\u00fcssel wurden am Freitag insgesamt 600 000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Sp\u00e4ter fanden Ermittler in Kailis Wohnung Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld. Belgischen Medien zufolge sei sie auf frischer Tat erwischt worden. Die Griechin sa\u00df bislang f\u00fcr die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem sie von ihren Aufgaben entbunden wurde, kann nur das Parlament selbst ihre f\u00f6rmliche Absetzung beschlie\u00dfen. Das k\u00f6nnte bereits w\u00e4hrend der an diesem Montag beginnenden Plenarwoche in Stra\u00dfburg erfolgen. (11. Dezember 2022)<\/p>\n\n\n\n


Streit um US-Subventionen: EU-Kommission erwartet Resultate in Wochen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Im Streit um milliardenschwere Subventionen f\u00fcr US-Unternehmen erwartet die EU-Kommission bis Jahresende Zugest\u00e4ndnisse aus Washington. Es sei wichtig, dass Verhandlungen mit der US-Regierung noch dieses Jahr konkrete Resultate lieferten, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis<\/strong>. Dann k\u00f6nne man analysieren, inwieweit den Bedenken der EU entgegengekommen worden sei und welche n\u00e4chsten\u00a0Schritte man unternehmen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA ist ein riesiges Investitionsprogramm, das in Europa von vielen als benachteiligend angesehen wird. Washington will f\u00fcr den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren zig Milliarden Dollar investieren, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu f\u00f6rdern. Bef\u00fcrchtet wird nun, dass europ\u00e4ische und deutsche Unternehmen Standorte in die USA verlegen oder neue Werke dort er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n

\u00abUnser Problem mit den USA sind nicht die Subventionen als solche, sondern die Tatsache, dass sie auf diskriminierende Weise gew\u00e4hrt werden\u00bb, sagte Dombrovskis. (10. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Staaten wollen Strafen f\u00fcr Umweltkriminalit\u00e4t versch\u00e4rfen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Schwerwiegende Straftaten zum Nachteil der Umwelt sollen nach dem Willen der EU-Staaten k\u00fcnftig in ganz Europa mit saftigen Gef\u00e4ngnisstrafen geahndet werden. Die EU-Justizminister beschlossen am Freitag in Br\u00fcssel neue Regeln, die die Ermittlung und Verfolgung von Umweltstraftaten verbessern sollen. Dazu wird etwa der Begriff Umweltkriminalit\u00e4t genauer definiert und m\u00f6gliche H\u00f6chststrafen werden angehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hatte Ende 2021 einen Vorschlag f\u00fcr die neuen Regeln vorgelegt, weil die bestehenden Vorgaben nur wenig effektiv waren. Damit die neue Richtlinie im Kampf gegen Umweltkriminalit\u00e4t tats\u00e4chlich umgesetzt wird, m\u00fcssen die EU-Staaten sich noch mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Linie einigen. (9. Dezember) <\/p>\n\n\n\n

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Rentenfonds des EU-Parlaments droht Pleite<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Einem fr\u00fcheren Rentenfonds f\u00fcr Europaabgeordnete droht die Zahlungsunf\u00e4higkeit. Das best\u00e4tigte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier<\/strong> (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Demnach verf\u00fcgt der Fonds nur noch \u00fcber Anlagen im Wert von 84 Millionen Euro, braucht aber langfristig 379 Millionen Euro, um die Anspr\u00fcche der Abgeordneten abzudecken. Daher werde er voraussichtlich zwischen 2024 und 2026 pleitegehen. <\/p>\n\n\n\n

EU-Abgeordnete und das Parlament hatten bis 2009 in den Fonds eingezahlt, um sp\u00e4ter eine zus\u00e4tzliche Pension zu beziehen. Wie viele Parlamentarier und fr\u00fchere Parlamentarier noch Geld aus dem Fonds beziehen, war zun\u00e4chst unklar. Geht der Fonds Pleite, k\u00f6nnte er durch Geld aus dem EU-Haushalt gest\u00fctzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDie Art und Weise, wie es mit dem freiwilligen Pensionsfonds weitergehen soll, kann man mit der Quadratur des Kreises vergleichen. Keiner wird mit der L\u00f6sung zufrieden sein\u00bb, sagte Hohlmeier der dpa. Einerseits gebe es ehemalige Abgeordnete oder deren Hinterbliebene, die fest mit den Zahlungen aus dem Pensionsfonds rechneten. \u00abAndererseits gibt es die mehr als berechtigten Anspr\u00fcche der Steuerzahler, dass der Fonds nicht einfach mit vielen Millionen gest\u00fctzt wird, um das fehlerhafte Management des Fonds und Fehler in seiner Abwicklung auszugleichen\u00bb, sagte die CSU-Politikerin. (9. Dezember)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz l\u00e4sst eine Vizepr\u00e4sidentin wegen mutma\u00dflicher Korruption und Geldw\u00e4sche festnehmen. Au\u00dferdem: Im Streit um die US-Subventionen erwartet die EU-Kommission Resultate in Wochen. Die EU-Staaten wollen Umweltkriminalit\u00e4t h\u00e4rter bestrafen und dem Rentenfonds des EU-Parlaments droht die Pleite. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":75549,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[4023,6207,6211,6213,5863],"class_list":["post-75465","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu-parlament-2","tag-korruptionsskandal","tag-rentenfonds","tag-umweltkriminalitaet","tag-us-subventionen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75465"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75465\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/75549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}