![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/urnnewsmldpa.com20090101221014-99-129616-v2-s2048.jpeg\")
Gegen die Aufnahme der beiden L\u00e4nder stimmten auch die Niederlanden. Innenminister Eric van der Burg forderte in Br\u00fcssel einen neuen Bericht zum Kampf gegen die Korruption und zur Achtung der Menschenrechte in dem Land, das seit 2007 der EU angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Freuen kann sich unterdessen Kroatien. Der kroatische Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107 schrieb auf Twitter, von der Aufnahme des beliebten Urlaubslandes werden kroatische B\u00fcrger und die Wirtschaft am meisten profitieren. Ihm zufolge kommen 80 Prozent der Waren und 75 Prozent der ausl\u00e4ndischen Besucher aus Schengen-L\u00e4ndern nach Kroatien. <\/p>\n\n\n\n
Mit dem Beitritt verk\u00fcrzt sich ab Anfang 2023 die Wartezeit f\u00fcr Touristen, die mit dem Auto \u00fcber Slowenien oder Ungarn nach Kroatien reisen. An den kroatischen Flugh\u00e4fen fallen die Passkontrollen aus technischen Gr\u00fcnden erst ab dem 26. M\u00e4rz weg.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Entscheidung vom Donnerstag steht die erste Schengen-Erweiterung seit mehr als zehn Jahren bevor. 2011 wurden die Kontrollen an den Landgrenzen zu Liechtenstein aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Ab J\u00e4nner geh\u00f6ren der visumfreien Zone damit 27 europ\u00e4ische L\u00e4nder an. Darunter sind 23 EU-L\u00e4nder und vier Partnerstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. (8.12.2022)<\/p>\n\n\n\n
Korruptionsverdacht im EU-Parlament – Schallenberg abwartend<\/h2>\n\n\n\n
EU-weit\/Br\u00fcssel – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat sich angesichts des Korruptionsskandals um eine mutma\u00dfliche Einflussnahme des Golfemirats Katars auf EU-Abgeordnete abwartend gezeigt. „Das w\u00e4re ein veritabler Skandal, wenn sich das bewahrheiten sollte“, sagte Schallenberg am Rande eines Treffens der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel. „Aber wir sind Rechtsstaaten, wir sollten jetzt die Justiz arbeiten lassen, m\u00f6glichst schnell hier f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgen“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Es gehe „immerhin um die Herzensinstitution der europ\u00e4ischen Demokratie“. Auf die Frage, ob die EU h\u00e4rter gegen Katar in Sachen Energielieferungen vorgehen sollte, erkl\u00e4rte der Au\u00dfenminister: „Ich w\u00fcrde auch nicht ausschlie\u00dfen, falls sich das dann bewahrheitet, dass wir hier entsprechende Schritte setzen.“ Aber „warten wir einmal ab, was die Justiz wirklich etabliert, bevor wir politisch voreilige Schritte ziehen“.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock. „Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall. Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgekl\u00e4rt werden mit der vollen H\u00e4rte des Gesetzes“, sagte Baerbock am Montag in Br\u00fcssel laut Deutscher Presse-Agentur. In dem Fall gehe es auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit Europas. „Und entsprechend m\u00fcssen dann in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen“, sagte sie. Details dazu nannte Baerbock nicht.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell gibt es unterdessen bisher keine Hinweise auf eine Verwicklung von EU-Diplomaten in die Korruptionsvorw\u00fcrfe. „Wir sind davon nicht betroffen“, sagte der Spanier am Montag in Br\u00fcssel. Niemand aus dem Ausw\u00e4rtigen Dienst oder den EU-Vertretungen im Ausland werde im Zusammenhang mit den Geschehnissen genannt, so Borrell.<\/p>\n\n\n\n Auf die Frage, ob der Skandal Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Katar haben werde, sagte Borrell, er m\u00fcsse auf Grundlage eindeutiger Beweise handeln. Derzeit laufe ein Verfahren und er k\u00f6nne nicht weiter gehen als die Justizbeh\u00f6rden. \u00dcber die Vorw\u00fcrfe an sich zeigte sich Borrell allerdings best\u00fcrzt. „Die Nachrichten sind sehr, sehr besorgniserregend“, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Im Zuge von Ermittlungen zu einer m\u00f6glichen Einflussnahmen Katars auf Politikerinnen und Politiker waren am Freitag die griechische EU-Parlamentsvizepr\u00e4sidentin Eva Kaili und mehrere Parlamentsmitarbeiter festgenommen worden. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie f\u00fcr das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. So wird derzeit beispielsweise auf EU-Ebene in Erw\u00e4gung gezogen, die Visa-Regeln f\u00fcr Staatsb\u00fcrger von Katar zu erleichtern. (12.12.2022)<\/p>\n\n\n\n Wien – Die EU-Staaten konnten sich vorerst auf keine gemeinsame Position zur Richtlinie f\u00fcr Plattformarbeit, also etwa f\u00fcr Essenslieferanten, einigen. Stundenlange Verhandlungen der zust\u00e4ndigen Minister, darunter Ressortchef Martin Kocher (\u00d6VP) brachten am Donnerstag in Br\u00fcssel kein Ergebnis. „\u00d6sterreich hat diese Richtlinie immer unterst\u00fctzt“, erkl\u00e4rte Kocher vor dem Treffen am Vormittag. Es brauche eine klare Rechtsstellung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n Als „eine vertane Chance“ bezeichnete Sozialminister Johannes Rauch (Gr\u00fcne) die vorl\u00e4ufige Ablehnung der Richtlinie. „Digitale Plattformen sind oft international t\u00e4tig. Deshalb brauchen wir gerade in diesem Bereich europaweite Standards“, so Rauch in einer Aussendung am Donnerstagabend.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Derzeit arbeiten rund 28 Millionen Menschen f\u00fcr gut 500 Online-Plattformen wie Mjam oder Uber. Bis 2025 sollen es 48 Millionen werden, sch\u00e4tzt die EU-Kommission. Bei einer Umsetzung des Richtlinienentwurfs k\u00f6nnten gesch\u00e4tzt zwischen 1,7 und 4,1 Millionen Menschen von Scheinselbstst\u00e4ndigen zu Arbeitnehmern werden. Damit w\u00fcrden sie allgemeine Arbeitsrechte wie Ruhezeiten und Mindestlohn erlangen. Derzeit „f\u00e4lschlich als Selbstst\u00e4ndige eingestuft“ sind laut Kommission etwa 5,5 Mio. Menschen.<\/p>\n\n\n\n Die Arbeiterkammer (AK) hatte im Vorfeld von Kocher eine Zustimmung und den k\u00fcnftigen Einsatz f\u00fcr weitere Verbesserungen auf Basis des Richtlinienentwurfs gefordert. Es k\u00f6nnten zwar bis zu 4,1 Mio. Scheinselbstst\u00e4ndige in der EU in regul\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse gebracht werden, so die AK, die bereits am Mittwoch „viele Ausnahmen“ kritisiert hatte. (8.12.2022)<\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreicht hat wie bereits angek\u00fcndigt den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum blockiert. Unterdessen besch\u00e4ftigt die EU ein Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-75705","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75705"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75705\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Schallenberg.tmp_-1024x772.jpg\")
Vorerst keine Einigung unter EU-Staaten zu Plattformarbeit<\/h2>\n\n\n\n