Br\u00fcssel – Der Europ\u00e4ischen Union ist es nicht gelungen, den Verband s\u00fcdostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. In der Abschlusserkl\u00e4rung des ersten gro\u00dfen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Br\u00fcssel wurde am Mittwoch lediglich festgehalten, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste verurteilen.<\/p>\n\n\n\n
Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei L\u00e4nder hatten sich auch bei der letzten gro\u00dfen Abstimmung zu einer kritischen UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.<\/p>\n\n\n\n
Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD) sagte zu dem Thema am Abend bei einer Pressekonferenz, man wisse, dass auch L\u00e4nder, die die Resolution nicht unterst\u00fctzt h\u00e4tten, den Krieg als ungerecht empf\u00e4nden. Dies sei ein guter Ausgangspunkt f\u00fcr das, was man sich vorgenommen habe. \u00abKein Staat hat das Recht, einen anderen zu \u00fcberfallen und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel\u00bb, bekr\u00e4ftigte er. Scholz vertrat bei dem Treffen auch den franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, der zum Halbfinalspiel der Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Katar gereist war.<\/p>\n\n\n\n Bei dem Gipfel machte die EU grunds\u00e4tzlich deutlich, dass sie trotz Differenzen enger mit den Staaten in S\u00fcdostasien zusammenarbeiten will – auch, um so den Einfluss von China und Russland zu begrenzen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>k\u00fcndigte Investitionen in H\u00f6he von zehn Milliarden Euro an. Das Geld soll die Wirtschaft und die Unabh\u00e4ngigkeit von L\u00e4ndern wie Indonesien und Thailand st\u00e4rken, Arbeitspl\u00e4tze schaffen und den Kampf gegen den Klimawandel f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n Indonesiens Pr\u00e4sident Joko Widodo <\/strong>betonte unterdessen, dass die Partnerschaft zwischen EU und Asean nicht nur reibungslos ablaufe. Man sei immer wieder mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. \u00abWenn wir daher eine bessere Partnerschaft aufbauen m\u00f6chten, dann muss diese auf Gleichheit beruhen\u00bb, sagte er. Es k\u00f6nne nicht sein, dass Meinungen aufgezwungen w\u00fcrden oder dass ein Partner dem anderen etwas vorschreibe und glaube, dass seine Standards besser seien.<\/p>\n\n\n\n Ob er damit auch die Kritik an einem indonesischen Gesetz zum Verbot von Sex au\u00dferhalb der Ehe meinte, welche 2025 in Kraft treten soll, lie\u00df er offen. Trotz Protesten hatte das Parlament des Inselstaats in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.<\/p>\n\n\n\n Von der Leyen sicherte bei dem Gipfel auch zu, dass die EU weiter das Projekt eines Freihandelsabkommens mit dem Asean-Verband vorantreiben werde. \u00abIch glaube, wir m\u00fcssen jetzt die Gelegenheit ergreifen\u00bb, sagte sie. Verhandlungen zu einem EU-Asean-Handelsvertrag waren in der Vergangenheit nicht vorangekommen und pausiert worden. Br\u00fcssel – Die unter Korruptionsverdacht stehende Politikerin Eva Kaili <\/strong>bleibt zun\u00e4chst im Gef\u00e4ngnis. Eine Entscheidung \u00fcber die weitere U-Haft der ehemaligen Vize-Pr\u00e4sidentin des Europaparlaments wurde am Mittwoch jedoch nicht getroffen. Der Termin sei auf kommende Woche Donnerstag verschoben worden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.<\/p>\n\n\n\n Die drei anderen Verd\u00e4chtigen in dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament wurden dagegen im Br\u00fcsseler Justizpalast angeh\u00f6rt. Zwei von ihnen m\u00fcssen nach einer Entscheidung der Ratskammer vorerst im Gef\u00e4ngnis bleiben. Gegen sie sei die Untersuchungshaft best\u00e4tigt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein dritter Verd\u00e4chtiger bleibe \u00abebenfalls in Gewahrsam, allerdings unter der Bedingung, dass er eine elektronische Fu\u00dffessel tr\u00e4gt\u00bb. Dabei kann der Beschuldigte das Gef\u00e4ngnis zwar verlassen, wird aber dazu verpflichtet, dauerhaft an einer Adresse zu bleiben, etwa im Hausarrest.<\/p>\n\n\n\n Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutma\u00dflicher Korruption, Geldw\u00e4sche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verd\u00e4chtige festgenommen, von denen zwei mittlerweile wieder auf freiem Fu\u00df sind.<\/p>\n\n\n\n Gegen Kaili und die drei anderen erlie\u00df ein Untersuchungsrichter dagegen am Sonntag Haftbefehl. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldw\u00e4sche und der Korruption beschuldigt. Kaili lie\u00df \u00fcber ihren Anwalt bereits ihre Unschuld beteuern.<\/p>\n\n\n\n Bei den beiden Beschuldigten, die im Gef\u00e4ngnis bleiben, handelt es sich der Staatsanwaltschaft zufolge um F. G. und P. P. Dies sind zum einen Kailis Freund, der als Assistent eines Abgeordneten im EU-Parlament arbeitet, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri<\/strong>. Sie k\u00f6nnen noch Berufung gegen die Entscheidungen einlegen.<\/p>\n\n\n\n Grund f\u00fcr die Verschiebung der Kaili-Anh\u00f6rung ist nach Angaben ihres Anwalts Andr\u00e9 Risopoulos <\/strong>ein Streik in dem Gef\u00e4ngnis, in dem die Griechin einsitzt. Deshalb habe sie nicht zum Gericht gebracht werden k\u00f6nnen, sagte er der belgischen Zeitung \u00abL’Echo\u00bb. Kaili bleibt somit zun\u00e4chst in Haft. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, E. K. habe eine Vertagung beantragt und werde nun am 22. Dezember angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n Kaili wurde mittlerweile als Vizepr\u00e4sidentin des Europaparlaments abgesetzt. Ihre griechische Pasok-Partei und die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament schlossen sie aus. (14. Dezember) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – B\u00fcrger der Republik Kosovo k\u00f6nnen k\u00fcnftig ohne Visum in die EU reisen. Darauf einigten sich Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Mittwoch. Die Visafreiheit f\u00fcr das Land vom westlichen Balkan solle sp\u00e4testens ab 2024 gelten, teilte das Parlament mit.<\/p>\n\n\n\n Inhaber eines kosovarischen Passes k\u00f6nnten sich dann f\u00fcr Kurzaufenthalte bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU bleiben. Dann w\u00fcrden f\u00fcr den gesamten Westbalkan mit L\u00e4ndern wie Serbien oder Montenegro die gleichen Regeln gelten. Die Einigung vom Mittwoch muss noch einmal vom Parlament und den EU-Staaten best\u00e4tigt werden, was als Formalie gilt.<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls am Mittwoch hatte das Kosovo offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Formell hat das Land lediglich eine \u00abEU-Beitrittsperspektive\u00bb. Haupthindernis bei der EU-Ann\u00e4herung ist, dass f\u00fcnf EU-Mitgliedsl\u00e4nder – Spanien, Rum\u00e4nien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – das Kosovo nicht anerkennen. (14. Dezember)<\/p>\n\n\n\n Stra\u00dfburg – Das Europaparlament hat zur Bew\u00e4ltigung der Flutsch\u00e4den des vergangenen Jahres die Auszahlung von mehr als 600 Millionen Euro an Deutschland bewilligt. Von den 718,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidarit\u00e4tsfonds soll Deutschland 612,6 Millionen Euro bekommen, entschied das EU-Parlament am Mittwoch in Stra\u00dfburg. Belgien, das auch von schweren \u00dcberschwemmungen betroffen war, soll 87,7 Millionen Euro bekommen. Auch die Niederlande, \u00d6sterreich und Luxemburg erhalten finanzielle Hilfen, um die Folgen der verheerenden Flut im vergangenen Sommer abzufedern. (14. Dezember)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Stra\u00dfburg\u00a0–\u00a0Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Stra\u00dfburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend f\u00fcr ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich f\u00fcr die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute f\u00fcr die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein\u00a0Land auf. Im Anschluss sagte er:\u00a0\u00abWir m\u00fcssen jetzt handeln und nicht auf das Ende des Krieges warten, um all diejenigen vor Gericht zu bringen, die diesen Krieg entfesselt haben, und um eine Wiederholung der Aggression zu verhindern. Dies wird der wirksamste Schutz der Freiheit, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und anderer gemeinsamer Werte sein, die insbesondere durch diese Auszeichnung des Europ\u00e4ischen Parlaments verk\u00f6rpert werden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europ\u00e4ischen Parlament an Pers\u00f6nlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. (14. Dezember) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU kann den Verband der s\u00fcdostasiatischen Staaten (ASEAN) nicht zu gemeinsamer Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bewegen. Die Entscheidung \u00fcber die weitere Untersuchungshaft der Politikerin Eva Kaili, die unter Korruptionsverdacht steht, wurde verschoben. Die EU einigt sich auf Visumfreiheit f\u00fcr B\u00fcrger des Kosovo. 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Die zehn Asean-L\u00e4nder zusammen sind nach Angaben der EU-Kommission einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Sie stehen nach China und den USA direkt auf Platz 3. Das gilt auch umgekehrt: F\u00fcr den Asean ist die EU ebenfalls der drittwichtigste Handelspartner. (14. Dezember) <\/p>\n\n\n\nEntscheidung \u00fcber weitere Untersuchungshaft f\u00fcr Kaili verschoben<\/h2>\n\n\n\n
EU einigt sich auf Visumfreiheit f\u00fcr B\u00fcrger des Kosovos<\/h2>\n\n\n\n
EU-Parlament billigt Millionenhilfen an Deutschland f\u00fcr Flutsch\u00e4den<\/h2>\n\n\n\nUkrainisches Volk erh\u00e4lt Sacharow-Preis des Europaparlaments<\/h2>\n\n\n\n