Nach jahrelangem Stillstand hat Russlands Krieg gegen die Ukraine die Bereitschaft der EU weitere \u00f6stliche Nachbarn aufzunehmen neu belebt. Die EU-L\u00e4nder haben sich am 15. Dezember darauf geeinigt, Bosnien und Herzegowina (BiH) den EU-Kandidatenstatus zu gew\u00e4hren. Damit steht das Balkanland am Anfang eines langen Weges zur Mitgliedschaft. Eine entsprechende Empfehlung wurde von den europ\u00e4ischen Ministern der EU-Staaten am Dienstag in Br\u00fcssel abgegeben. Grund f\u00fcr diesen Schritt d\u00fcrfte auch die Sorge sein, dass sich Bosnien und Herzegowina sonst zunehmend in Richtung Russland oder China orientieren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem im Juni 2022 die Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus erhielten, hatten vor allem \u00d6sterreich und Slowenien darauf gedr\u00e4ngt, auch Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen. Dass Bosnien und Herzegowina zu diesem Zeitpunkt kein Kandidat wurde, sorgte f\u00fcr gro\u00dfe Entt\u00e4uschung im Land. Bereits 2003 wurde dem Land der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 stellte es offiziell einen Antrag.<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Kommissar f\u00fcr Nachbarschaft und Erweiterung, Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi<\/strong>, sagte, der Erhalt des Status sei eine sehr klare Botschaft an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von BiH, dass die EU zu Bosnien und Herzegowina stehe. Er f\u00fcgte hinzu, dass BiH nun zeigen m\u00fcsse, dass es bereit sei, die zuvor festgelegten Bedingungen zu erf\u00fcllen: „Europa liefert, und jetzt wollen wir sehen, dass Bosnien und Herzegowina dasselbe tut.“ Bei den von Kommissar V\u00e1rhelyi genannten Bedingungen handelt es sich um 14 Reformen, die die Europ\u00e4ische Kommission Bosnien und Herzegowina im Mai 2019 vorlegte. Sie betreffen Reformen in mehreren Bereichen, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n Laut politischer Kommentatoren in BiH h\u00e4tte die EU Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zur gleichen Zeit wie den meisten anderen L\u00e4ndern des westlichen Balkans gew\u00e4hren sollen. Dies h\u00e4tte zahlreiche interne Probleme im Land wom\u00f6glich verhindern k\u00f6nnen. Unterdessen unterh\u00e4lt die Regierung der Entit\u00e4t Republika Srpska enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Moskau. Die fehlende Beitrittsperspektive beg\u00fcnstigte den russischen Einfluss.<\/p>\n\n\n\n Der lettische Ministerpr\u00e4sident Kri\u0161j\u0101nis Kari\u0146\u0161 <\/strong>sagte vor der Abstimmung auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember: „Die Europ\u00e4ische Union hat ein geopolitisches Interesse am Balkan. Deshalb k\u00f6nnen und sollten wir versuchen, unseren Einfluss auf dem westlichen Balkan zu vergr\u00f6\u00dfern. Ich denke, dies ist sowohl f\u00fcr den westlichen Balkan als auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union insgesamt von Vorteil.“<\/p>\n\n\n\n Der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell<\/strong>, sagte am Rande des EU-Gipfels: „Dies ist eine gute Gelegenheit f\u00fcr die politische F\u00fchrung von Bosnien und Herzegowina, nun die Reformen voranzutreiben. Es ist eine Gelegenheit, sich wirklich auf den europ\u00e4ischen Weg zu begeben. Das ist ein sehr wichtiger Schritt f\u00fcr Bosnien und Herzegowina und f\u00fcr die gesamte Region.“<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der anhaltenden politischen Krise in Bosnien und Herzegowina wurden die festgelegten Reformen bislang nicht umgesetzt. Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass eine EU-Mitgliedschaft eines der wenigen Ziele ist, dass alle politischen Parteien teilen und das im ganzen Land Unterst\u00fctzung findet. Alle parlamentarischen Parteien in BiH, die an den Verhandlungen \u00fcber die Regierungsbildung nach den Wahlen im Oktober teilnehmen, setzen sich f\u00fcr eine Fortsetzung des europ\u00e4ischen Weges ein – auch in dem Wissen, dass niemand sagen kann, wie lange er noch andauern wird. <\/p>\n\n\n\n Slowenien betonte gegen\u00fcber seinen EU-Partnern immer wieder, warum angesichts der geopolitischen Lage Bosnien und Herzegowina der Kandidatenstatus zuerkannt werden sollte. Die nun erfolgte Entscheidung, BiH den EU-Kandidatenstatus zu gew\u00e4hren, wurde in Ljubljana als „gro\u00dfer Erfolg der slowenischen Au\u00dfenpolitik“ bezeichnet. Gleichzeitig betonte Ljubljana, dass Slowenien sich daf\u00fcr einsetzt, den gesamten westlichen Balkan so schnell wie m\u00f6glich in die EU aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Premierminister Robert Golob sagte anl\u00e4sslich der Entscheidung des EU-Rates am 13. Dezember, dass BiH seit zwanzig Jahren auf diese Entscheidung gewartet habe. In der EU, so Golob, m\u00fcsse Vertrauen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung von BiH aufgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n Slowenische Spitzenbeamte haben das Eintreten f\u00fcr Bosnien und Herzegowina ganz oben auf die Tagesordnung ihrer au\u00dfenpolitischen Bem\u00fchungen gesetzt, und die slowenischen Forderungen wurden durch die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina zu Beginn des Jahres noch verst\u00e4rkt. Pr\u00e4sident Borut Pahor hat wiederholt davor gewarnt, dass der Prozess der EU-Erweiterung f\u00fcr die L\u00e4nder des westlichen Balkans zu langsam sei und dass BiH sofort den Kandidatenstatus erhalten sollte. <\/p>\n\n\n\n Andererseits ist der Kandidatenstatus ein klares Signal an die politischen Strukturen in BiH, die nun ein umfassendes Mandat haben, m\u00f6glichst viele Reformen auf den Weg zu bringen. „Es gab viele Zweifel von Seiten der Mitgliedstaaten, einschlie\u00dflich der Europ\u00e4ischen Kommission, aber ich denke, dass wir am Ende in der Lage waren, mit Argumenten zu beweisen, dass Bosnien und Herzegowina in dieser Zeit bedeutende Fortschritte gemacht hat“, sagte der Staatssekret\u00e4r im Au\u00dfenministerium, Marko \u0160tucin<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Faris Ko\u010dan<\/strong>, Forscher am Zentrum f\u00fcr internationale Beziehungen an der Wirtschaftshochschule in Ljubljana, glaubt, dass Slowenien bei der Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt hat, da es – neben Kroatien und \u00d6sterreich – als EU-Mitgliedstaat wahrgenommen wird, der aufgrund seiner eigenen historischen Erfahrung eine Art Br\u00fccke zwischen der EU und dem westlichen Balkan darstellt. „In diesem Zusammenhang war es wichtig, dass Slowenien zusammen mit seinen Partnern (vor allem \u00d6sterreich, aber auch Kroatien) BiH ganz oben auf die EU-Agenda gesetzt hat“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bosnien-Herzegowina wartet bereits seit sieben Jahren auf den EU-Kandidatenstatus. Nun haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs dem Westbalkan-Land einstimmig gr\u00fcnes Licht gegeben. 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Slowenien setzt sich f\u00fcr EU-Erweiterung ein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n