Nachrichtendienste berichteten, Rum\u00e4nien sei ein Ziel f\u00fcr \u201caggressive russische Hybrid-Aktionen\u201d , und das Gericht argumentierte, der gesamte Wahlprozess sei fehlerhaft gewesen. Laut dem CCR wurden die W\u00e4hler in einer Wahlkampagne vor der Wahl falsch informiert. Ein Kandidat profitierte demnach von aggressiver Werbung, die die Wahlregeln umging, sowie vom Missbrauch der Algorithmen von Social-Media-Plattformen.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2024 fanden in Bulgarien<\/strong> die sechsten und siebten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren statt. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung dauern an. W\u00e4hrend die proeurop\u00e4ischen Koalitionen GERB-UDF und CC-DB die beiden gr\u00f6\u00dften politischen Kr\u00e4fte bleiben, kam die rechtsextreme Partei Vazrazhdane mit \u00fcber 13 Prozent auf den dritten Platz und lag damit weniger als einen Prozentpunkt hinter der CC-DB. Die Partei gab nach den Wahlen im Juni auch ihr Deb\u00fct im Europ\u00e4ischen Parlament mit drei Abgeordneten, die der rechtsextremen Fraktion \u201cEuropa der souver\u00e4nen Nationen\u201d beitraten.<\/p>\n\n\n\n Anfang November er\u00f6ffnete das bulgarische Verfassungsgericht ein Verfahren, in dem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wahl von Abgeordneten in mehr als 50 Wahlsektionen bei den Wahlen im Oktober angefochten wird. In der Petition, die von Mitgliedern der ehemaligen Nationalversammlung eingereicht wurde, wird auf angebliche Verst\u00f6\u00dfe w\u00e4hrend des Wahlvorgangs hingewiesen, darunter Stimmenkauf, manipulierte Stimmenausz\u00e4hlung, \u00dcbertragung von Stimmen von einer Partei auf eine andere und das Fehlen der vorgeschriebenen Video\u00fcberwachung der Stimmausz\u00e4hlung.<\/p>\n\n\n\n In Frankreich<\/strong>, der zweitgr\u00f6\u00dften EU-Volkswirtschaft, folgte die politische Instabilit\u00e4t auf die vorgezogenen Parlamentswahlen. Diese hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> im Juni angesetzt, nachdem die Rechtsextremen bei den Europawahlen stark abgeschnitten hatten. W\u00e4hrend die rechtsextreme Rassemblement Nationale (RN) die erste Runde der Parlamentswahlen gewann, erlitt sie in der zweiten Runde eine Niederlage durch Wahlb\u00fcndnisse zwischen der Linken und Macrons Zentristen. Am 13. Dezember ernannte Macron den Zentristen Fran\u00e7ois Bayrou zum Premierminister und \u00fcbertrug ihm die schwierige Aufgabe, Frankreich aus einer monatelangen politischen Krise zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Er wurde ernannt, kurz nachdem das Parlament die Regierung des ehemaligen Premierministers Michel Barnier in einem historischen Misstrauensvotum nach einem Patt \u00fcber einen Sparhaushalt abgesetzt hatte. Bayrou ist der sechste Premierminister in Macrons Amtszeit und der vierte Premierminister Frankreichs im Jahr 2024.<\/p>\n\n\n\n Im Nachbarland Deutschland<\/strong> verlor Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> am 16. Dezember eine Vertrauensabstimmung im Parlament und ebnete damit den Weg f\u00fcr vorgezogene Neuwahlen im Februar. Die k\u00f6nnten seine Amtszeit an der Spitze der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Volkswirtschaft beenden und die Konservativen wieder an die Macht bringen.<\/p>\n\n\n\n Scholz forderte Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier umgehend auf, das Parlament aufzul\u00f6sen – der n\u00e4chste Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen, etwa sieben Monate fr\u00fcher als urspr\u00fcnglich geplant. Der Bundespr\u00e4sident hat 21 Tage Zeit, um diese Entscheidung zu treffen, ein Schritt, der als Formalit\u00e4t gilt.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn Scholz wie erwartet verloren hat, war es das Ergebnis, das er angestrebt hatte. Seine Koalition zerbrach nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen dar\u00fcber, wie die kr\u00e4nkelnde deutsche Wirtschaft saniert und das Milliardenloch im Haushalt 2025 geschlossen werden soll.<\/p>\n\n\n\n Scholz wurde bereits zum SPD-Spitzenkandidaten ernannt, obwohl seine Partei in aktuellen Umfragen hinter der konservativen CDU\/CSU und der rechtspopulistischen Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) auf dem dritten Platz liegt.<\/p>\n\n\n\n In \u00d6sterreich <\/strong>hat sich die rechtsextreme Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) in diesem Jahr als st\u00e4rkste politische Kraft des Landes etabliert. Sie gewann die Europawahlen mit 25,4 Prozent und dann auch die Parlamentswahlen im September mit fast 29 Prozent. Die Partei ist jedoch noch weit von der Macht entfernt, da drei andere Parteien – die konservative \u00d6sterreichische Volkspartei (\u00d6VP), die sozialdemokratische SP\u00d6 und die liberalen Neos – eine Koalition bilden wollen. Die Koalition soll im Januar n\u00e4chsten Jahres mit der Regierungsarbeit beginnen, sofern sie eine Einigung erzielt.<\/p>\n\n\n\n In Kroatien<\/strong> gab es im Gegensatz zu einigen anderen EU-Mitgliedstaaten keine gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderungen, die Lage ist nach wie vor stabil. Mitte April fanden Parlamentswahlen statt. Einen Monat sp\u00e4ter wurde eine neue Regierung gebildet. An deren Spitze steht zum dritten Mal Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107 <\/strong>(HDZ, Mitte-Rechts), der dieses Amt seit 2016 innehat. Am 29. Dezember werden die Kroaten in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen erneut an die Urnen gehen. Sollte kein Kandidat eine absolute Mehrheit erlangen, wird die zweite Runde am 12. Januar abgehalten.<\/p>\n\n\n\n Im Vereinigten K\u00f6nigreich<\/strong>, das bis 2020 Mitglied der EU war, kehrte die Labour-Partei nach 14 Jahren konservativer Regierung mit Keir Starmer<\/strong> als Premierminister an die Spitze zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n In Nordmazedonien <\/strong>fanden im Fr\u00fchjahr Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Konservative Gordana Siljanovska Davkova<\/strong> (VMRO-DPMNE) wurde die erste Pr\u00e4sidentin des Landes. Das Wahlb\u00fcndnis \u201eDein Mazedonien\u201c der VMRO-DPMNE unter der F\u00fchrung von Hristijan Mickoski<\/strong> gewann und dr\u00e4ngte die DUI-Partei, die 16 Jahre lang in wechselnden Koalitionen an der Macht gewesen war, in die Opposition.<\/p>\n\n\n\n Die ehemalige Sowjetrepublik Georgien<\/strong>, die an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien liegt, wurde vom Mustersch\u00fcler der Europ\u00e4ischen Union im postsowjetischen Raum zum Schlusslicht in der Beitrittsliste. Nach einem Ann\u00e4herungsprozess, der vor fast zwei Jahrzehnten eingeleitet wurde, beschloss Tiflis, die Verhandlungen \u00fcber den EU-Beitritt einzufrieren, was zu Massenprotesten f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n Die Spannungen gehen auf das Jahr 2023 zur\u00fcck, als das Parlament begann, ein Gesetz nach russischem Vorbild \u00fcber die \u201eTransparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme\u201c zu diskutieren. Die Situation versch\u00e4rfte sich, nachdem die seit 2012 regierende pro-russische Partei \u201eGeorgischer Traum\u201c die Parlamentswahlen im Oktober gewonnen hatte. Der Sieg wurde von der Opposition und dem Westen nicht anerkannt, die Wahlbetrug anprangerten.<\/p>\n\n\n\n Die politischen Unruhen versch\u00e4rften sich, nachdem Tiflis beschlossen hatte, den Dialog mit der EU einzufrieren, massive Pro-EU-Proteste unterdr\u00fcckte und den pro-russischen Michail Kawelaschwili per Parlamentsabstimmung zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlte.<\/p>\n\n\n\n Auch im EU-Beitrittskandidatenland Moldawien<\/strong> fanden Wahlen statt. Der pro-westliche moldauische Pr\u00e4sident Maia Sandu<\/strong> wurde f\u00fcr eine zweite Amtszeit best\u00e4tigt. Sandus Herausforderer, Alexandr Stoianoglo, der als pro-russischer Kandidat galt, erhielt rund 45 % der Stimmen.<\/p>\n\n\n\n Die Wahlbeteiligung in dem zwischen der EU und Russland hin- und hergerissenen Land war h\u00f6her als im ersten Wahlgang am 20. Oktober, an dem sich mehr als 54 % der W\u00e4hler beteiligten. Der Wahltag wurde von Vorw\u00fcrfen der russischen Einmischung seitens Sandu und ihres nationalen Sicherheitsberaters Stanislav Secrieru begleitet. Die EU warf Russland eine \u201ebeispiellose\u201c Einmischung in die Wahlen in Moldawien vor, die als eine der wichtigsten in der postsowjetischen Geschichte des Landes angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n Aber nicht nur in Europa sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu den Urnen gerufen worden: In Indien<\/strong>, dem bev\u00f6lkerungsreichsten Land der Welt, fanden Parlamentswahlen statt – ein Prozess, der so umfangreich war, dass er anderthalb Monate dauerte. In Mexiko<\/strong> trat mit Claudia Sheinbaum<\/strong> erstmals eine Frau das Pr\u00e4sidentenamt an. Aber auch jenseits der n\u00f6rdlichen Grenze, in den USA<\/strong>, wurden Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten, mit dem Ergebniss, dass Donald Trump<\/strong> im Januar 2025 ins Oval Office zur\u00fcckkehren wird. Dies l\u00f6ste viele Diskussionen \u00fcber die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA aus.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n *Dieser Artikel enth\u00e4lt keine komplette Liste aller Wahlen im Jahr 2024, sondern ist eine Auswahl der Berichterstattung von Nachrichtenagenturen, die am European Newsroom (enr) teilnehmen und deren Berichterstattung \u00fcber Wahlen in Europa. Der European Newsroom hat in der Vergangenheit eine Key Story zu den Wahlen in Georgien und Moldawien erstellt, die Sie hier finden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zweimal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem bemerkenswerten Wahljahr 2024 ist fast die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung zu den Urnen gerufen worden, darunter acht der zehn bev\u00f6lkerungsreichsten L\u00e4nder. In Europa fanden im Juni die Wahlen des Europ\u00e4ischen Parlaments statt. 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