<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Verbraucher und Unternehmen in der EU m\u00fcssen k\u00fcnftig h\u00e4ufiger f\u00fcr den Aussto\u00df von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Unterh\u00e4ndler des EU-Parlaments und der Staaten einigten sich am fr\u00fchen Sonntagmorgen auf eine Reform des EU-Emissionshandels, wie die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft mitteilte. Damit soll das wichtigste Instrument der europ\u00e4ischen Klimaschutzpolitik deutlich schlagkr\u00e4ftiger werden. Zudem soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende f\u00fcr Verbraucher abfedern.<\/p>\n\n\n\n
\u00abDer Emissionshandel ist der Schl\u00fcssel zum Erreichen unserer Klimaziele\u00bb, sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese<\/strong> (CDU), der die Verhandlungen f\u00fcr das Parlament f\u00fchrte. Der Kompromiss bringe Klimaschutz, aber gleichzeitig w\u00fcrden die Industrie sowie B\u00fcrger gesch\u00fctzt, die sich h\u00f6here Preise nicht leisten k\u00f6nnten. Unter anderem habe die Bundesregierung die Verhandlungen aufgehalten, aber der Kompromiss sei schlie\u00dflich von einer breiten Mehrheit getragen worden, sagte Liese.<\/p>\n\n\n\n Konkret m\u00fcssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2\u00a0aussto\u00dfen. Das soll einen Anreiz daf\u00fcr schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen, damit Emissionen schneller sinken. Au\u00dferdem sollen kostenlose Zertifikate f\u00fcr Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen, m\u00fcssen kostenlose Zertifikate abgeben. <\/p>\n\n\n\n Das System soll zudem ab 2027 auf das Heizen von Geb\u00e4uden und den Verkehr ausgeweitet werden – sowohl f\u00fcr Verbraucher als auch f\u00fcr Unternehmen. Allerdings gibt es eine \u00abNotbremse\u00bb: Sind die Energiepreise besonders hoch, kann das System verschoben werden, um etwa Verbraucher nicht zu sehr zu belasten. In Deutschland gilt der Emissionshandel bereits f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr.<\/p>\n\n\n\n Zudem soll es ab 2026 einen Klimasozialfonds in H\u00f6he von 86,7 Milliarden<\/strong> geben, der Mehrausgaben f\u00fcr Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll.<\/p>\n\n\n\n Die Projekte sind das Herzst\u00fcck des \u00abFit for 55\u00bb-Pakets, das die Europ\u00e4ische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-L\u00e4ndern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten best\u00e4tigt werden, das gilt aber als Formsache. (18. Dezember) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Das neunte EU-Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine ist in Kraft. Wie aus den am Freitagabend im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlichen Rechtstexten hervorgeht, belegt die EU weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen mit Verm\u00f6genssperren und Einreiseverboten. Unter ihnen sind etwa mehrere stellvertretende russische Ministerpr\u00e4sidenten, Minister sowie Unternehmen aus der R\u00fcstungs- und Automobilindustrie. Strafma\u00dfnahmen gegen Energieminister Nikolai Schulginow<\/strong> wurden auf Druck Ungarns allerdings nicht verh\u00e4ngt. Das Land ist stark abh\u00e4ngig von Energielieferungen aus Russland. Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban<\/strong> hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Pl\u00e4ne f\u00fcr Strafma\u00dfnahmen gegen Russland torpediert. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Den neu von den Sanktionen Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen f\u00fcr Handlungen oder politische Ma\u00dfnahmen verantwortlich zu sein, die die territoriale Unversehrtheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untergraben. Schon zuvor hatte die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert.<\/p>\n\n\n\n Zudem sind in dem neunten EU-Sanktionspaket in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Handels- und Finanzsanktionen enthalten. Unter anderem werden drei weitere russische Banken mit Sanktionen belegt – darunter die russische Bank f\u00fcr regionale Entwicklung, die k\u00fcnftig keine Transaktionen mehr in oder \u00fcber die EU machen darf.<\/p>\n\n\n\n Zudem verbietet die EU den Export von Drohnenmotoren nach Russland sowie in L\u00e4nder wie den Iran, wenn es den Verdacht gibt, dass die Motoren sp\u00e4ter in Russland landen. EU-Investitionen in den russischen Bergbau sind k\u00fcnftig mit Ausnahme bestimmter Rohstoffe ebenfalls verboten. Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda gilt f\u00fcr die russischen Medien NTV\/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und den Pervyi-Kanal ein Sendeverbot f\u00fcr alle Verbreitungswege.<\/p>\n\n\n\n Um Bedenken in Bezug auf die Ern\u00e4hrungssicherheit in Drittl\u00e4ndern Rechnung zu tragen, wurde zudem eine neue Ausnahmeregelung eingef\u00fchrt. Diese erm\u00f6glicht es, eingefrorene Verm\u00f6genswerte bestimmter Personen freizugeben und ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Konkret soll es sich dabei um Personen handeln, die eine wesentliche Rolle im internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln – einschlie\u00dflich Weizen und D\u00fcngemitteln – spielen. Ein EU-Beamter betonte am Freitag, dass sie jedoch nicht von der Sanktionsliste gestrichen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen hatte es zuvor unter den EU-Staaten heftigen Streit gegeben. So forderte Deutschland gemeinsam mit L\u00e4ndern wie Frankreich und den Niederlanden, klare und deutliche Anpassungen, um Auswirkungen auf den Handel mit Agrarprodukten und D\u00fcngemitteln zu vermeiden. Andere Staaten wie Polen warnten hingegen davor, dies k\u00f6nne als eine Lockerung der Sanktionen verstanden werden. (16. Dezember) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Deutschland darf das krisengeplagte Energieunternehmen Uniper nach einer Entscheidung der EU-Kommission weitgehend verstaatlichen. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen diesen Schritt, teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Freitag mit. \u00abDas ist ein wichtiger Schritt im Verfahren\u00bb, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Den Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Rettung des Unternehmens m\u00fcssen noch die Uniper-Aktion\u00e4re am Montag auf einer au\u00dferordentlichen Hauptversammlung zustimmen. Derzeit geht man davon aus, dass die Rettung den Staat mehr als 30 Milliarden Euro kosten wird.<\/p>\n\n\n\n Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass noch eine Entscheidung zu den Staatshilfen f\u00fcr Uniper ausstehe. Die an diesem Freitag erfolgte Entscheidung sei unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten erfolgt. F\u00fcr die Genehmigung staatlicher Beihilfen kann die EU-Kommission Auflagen erlassen. Wann eine Entscheidung zu den Uniper-Hilfen getroffen wird, ist nicht klar. Eine Frist hat die EU-Kommission nicht.<\/p>\n\n\n\n Uniper ist wegen des russischen Gas-Lieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Gaspreise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Liefervertr\u00e4ge zu noch g\u00fcnstigeren Konditionen zu erf\u00fcllen, was zu Liquidit\u00e4tsproblemen f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Der Gas-Gro\u00dfh\u00e4ndler mit einer ehemals starken Abh\u00e4ngigkeit von Russland ist Lieferant f\u00fcr rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500 Industrie-Gro\u00dfkunden und spielt damit eine zentrale Rolle f\u00fcr die Erdgasversorgung von Deutschland. Eine Insolvenz von Uniper h\u00e4tte wohl einen Dominoeffekt ausgel\u00f6st, der zahlreiche Uniper-Kunden ebenfalls in gro\u00dfe Schwierigkeiten gebracht h\u00e4tte. (16. Dezember) <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern m\u00fcssen k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen M\u00e4nnern und Frauen ver\u00f6ffentlichen. Das sieht eine Einigung von Unterh\u00e4ndlern der EU-Staaten und des Europaparlaments vor, wie die zwei Institutionen am Donnerstag mitteilten. So soll es einfacher werden, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern festzustellen. Frauen verdienen den Angaben nach in der EU im Schnitt 13 Prozent weniger als M\u00e4nner. Der sogenannte Gender Pay Gap habe sich in den vergangenen Jahren nur minimal verkleinert. Die Einigung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zur\u00fcck. Parlament und EU-Staaten m\u00fcssen noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache. (15. Dezember) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat ein Verd\u00e4chtiger in Untersuchungshaft ein Gest\u00e4ndnis abgelegt. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft beantragte am Donnerstag, die Immunit\u00e4t der abgesetzten EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Eva Kaili <\/strong>aufzuheben. Zugleich k\u00fcndigte die Pr\u00e4sidentin des Europaparlaments Roberta Metsola <\/strong>angesichts der j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen umfassende Reformen f\u00fcr das kommende Jahr an.<\/p>\n\n\n\n Wie die Zeitungen \u00abLe Soir\u00bb und \u00abLa Repubblica\u00bb unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab Kailis italienischer Lebensgef\u00e4hrte in Verh\u00f6ren zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, \u00fcber die Katar und auch Marokko sich in europ\u00e4ische Angelegenheiten einmischen wollten. Der Italiener ist selbst kein Abgeordneter, arbeitet aber im Europaparlament.<\/p>\n\n\n\n Wegen mutma\u00dflicher Korruption, Geldw\u00e4sche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verd\u00e4chtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fu\u00df sind. Der Termin der Haftpr\u00fcfung f\u00fcr die Griechin Kaili wurde auf n\u00e4chste Woche verschoben. Gegen sie ermittelt nun auch die griechische Staatsanwaltschaft wegen mutma\u00dflicher Geldw\u00e4sche und Bestechung. <\/p>\n\n\n\n Wie die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft mitteilte, besteht bei Kaili und einer weiteren Abgeordneten der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts. Dabei gehe es um die \u00abVerwaltung der parlamentarischen Verg\u00fctung und insbesondere die Verg\u00fctung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten\u00bb. Bei der zweiten Abgeordneten handele es sich um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki<\/strong> (Nea Demokratia). Spyraki teilte mit, sie habe nichts mit dem \u00abKatargate\u00bb oder irgendeinem anderen Fall zu tun. Es gehe um die Verg\u00fctung eines ehemaligen Assistenten von ihr, \u00abder ein ernsthaftes pers\u00f6nliches Problem hatte\u00bb. Bis die Immunit\u00e4t der beiden aufgehoben wird, d\u00fcrfte es noch eine Weile dauern. Letztlich entscheidet das Plenum des Europaparlaments dar\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n \u00abLe Soir\u00bb und \u00abLa Repubblica\u00bb berichteten zudem, dass die Ermittlungen sich neben dem Golfstaat Katar auch auf Marokko richteten.<\/p>\n\n\n\n Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola versprach am Donnerstag l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung. \u00abIch werde diese Arbeit pers\u00f6nlich leiten\u00bb, sagte sie. Im neuen Jahr solle ein umfassendes Reformpaket vorgelegt werden. Unter anderem soll es strengere Regeln f\u00fcr Organisationen und Vertreter von Drittstaaten geben, die sich mit Parlamentariern treffen wollen. Auch einen besseren Schutz f\u00fcr Whistleblower k\u00fcndigte sie an. (15. Dezember) <\/p>\n\n\n\n Die EU hat sich darauf geeinigt den Emissionshandel zu reformieren. Das neunte Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine ist in Kraft getreten. Deutschland darf das Unternehmen Uniper nach EU-Kommissionsentscheidung weitgehend \u00fcbernehmen. EU-Gesetzgeber einigen sich auf das Offenlegen der Gehaltsunterschiede nach Geschlecht und ein Verd\u00e4chtiger im Korruptionsskandal hat gestanden. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":77425,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[1203,6207,1077,6401],"class_list":["post-77403","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu-kommission","tag-korruptionsskandal","tag-sanktionen","tag-uniper"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77403\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/77425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Neue Russland-Sanktionen in Kraft – Klarstellung f\u00fcr D\u00fcnger-Handel<\/h2>\n\n\n\n
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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"