Br\u00fcssel – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat am Donnerstag nach Ende des EU-Gipfels betont, dass es \u00d6sterreich mit Unterst\u00fctzung der Niederlande gelungen sei, ein gemeinsames Problembewusstsein zum Thema Migration entstehen zu lassen. „Wir haben dieses Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europ\u00e4ischen Diskussion gestellt“. Am 9. Februar soll es dazu einen Sondergipfel geben, sagte der Kanzler. Ein Schengenbeitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien sei bis dahin aber nicht realistisch.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist auch, dass die Niederlande die EU-Kommission aufgefordert haben, einen Rechtsstaatlichkeitsbericht zu Bulgarien vorzulegen, der erst im Juni erwartet wird. Vor dem Sommer ist daher auch keine Teilnahme beider L\u00e4nder am grenzkontrollfreien Schengenraum zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem sei, dass man bei einer Verschiebung der Au\u00dfengrenzen, zun\u00e4chst die Grenzen nach innen wirklich kontrollieren m\u00fcsse, sagte Nehammer. „Das ist derzeit nicht der Fall. Wir haben in \u00d6sterreich mehr als 75.000 Personen, die aufgegriffen wurden, die nicht irgendwo registriert worden sind, obwohl sie durch eine EU-Land durchgegangen sind“, erkl\u00e4rte Nehammer. Nun brauche es Ursachenforschung, warum \u00d6sterreich so stark betroffen sei und wie man das Problem l\u00f6sen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch sei die Diskussion zur Migration „sehr ordentlich gewesen“, betonte der Kanzler. So h\u00e4tten Rum\u00e4nien und Bulgarien die Hoffnung ausgedr\u00fcckt, dass 2023 zum Jahr der L\u00f6sung werde. Ihm sei es jedenfalls wichtig gewesen, dass nur mit den beiden Staaten gemeinsam eine L\u00f6sung gefunden werde k\u00f6nne. Nun gelte es abzuwarten, welche Ma\u00dfnahmen konkret umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
So gebe es immer wieder M\u00f6glichkeiten, den Grenzschutz zu verst\u00e4rken, das fordere auch Bulgarien. „Aber es ist ja nicht nur eine Frage eines Zauns an sich, sondern viel wichtiger ist auch die \u00dcberwachung der Grenze, die technischen M\u00f6glichkeiten, das Personal dazu und auch die M\u00f6glichkeiten, um eben gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und Schlepper vorzugehen“, so der Kanzler. (15.12. 2022)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Wien – Der rum\u00e4nische Premier Nicolae Ciuca hat das \u00f6sterreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in der rum\u00e4nischen Botschaft in Paris als „unfair“ bezeichnet. Ciuca sagte laut der rum\u00e4nischen Agentur Agerpres, dass Rum\u00e4nien den Beitritt zum Schengen-Raum verdiene und nun Schritte unternehmen werde, um dieses Ziel im Jahr 2023 zu erreichen, wie auch Pr\u00e4sident Klaus Johannis (Iohannis) am EU-Gipfel am Donnerstag erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n\n\n
Ciuca betonte zudem, dass die von europ\u00e4ischen Institutionen wie Frontex, Europol oder Eurodac bereitgestellten Daten die vom \u00f6sterreichischen Innenministerium bekannt gegebenen Zahlen zur Migration nicht best\u00e4tigen w\u00fcrden. Die Entscheidungen rum\u00e4nischer B\u00fcrger gegen\u00fcber \u00f6sterreichischen Unternehmen seien zu respektieren, die Regierung wolle jedoch auf diplomatischem Wege eine \u00c4nderung der \u00f6sterreichischen Position erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00d6sterreichs Veto hatte es in Rum\u00e4nien zahlreiche Boykottaufrufe gegen\u00fcber \u00f6sterreichischen Unternehmen gegeben. So regten etwa von den mitregierenden Sozialisten (PSD) geleitete Ministerien zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Beh\u00f6rden dazu an, ihre Konten bei den in Rum\u00e4nien vertretenen \u00f6sterreichischen Banken zu schlie\u00dfen, was in vielen F\u00e4llen auch geschehen sein soll. Pr\u00e4sident Johannis rief jedoch umgehend zur M\u00e4\u00dfigung auf. Auch am EU-Gipfel war der Pr\u00e4sident sichtbar um eine Beruhigung der hochkochenden Emotionen bem\u00fcht. Er habe „zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass sich eine diplomatische Krise oder \u00c4hnliches abzeichnet. Wir werden so etwas nicht haben“, sagte der Staatschef laut Agerpres.<\/p>\n\n\n\n
PSD-Chef Marcel Ciolacu schickte am Freitag laut der rum\u00e4nischen Agentur einen Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP), in dem er betonte, dass Rum\u00e4nien und die Rum\u00e4nen es verdienten, Teil des Schengenraumes zu sein. Er habe Nehammer nach Rum\u00e4nien eingeladen, damit sich der Bundeskanzler selbst ein Bild von den Anstrengungen des Landes und seiner Menschen machen k\u00f6nne, schrieb Ciolacu demnach auf Facebook. (16.12. 2022)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Wien – Die EU-Kommission hat am Freitag auf die Forderung von Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP), Geld f\u00fcr Grenzz\u00e4une in Bulgarien bereitzustellen, reagiert. Es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu sch\u00fctzen, dann sei man gerne bereit, weitere Unterst\u00fctzung zu leisten, sagte ein Kommissionssprecher. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausr\u00fcstung in Bulgarien vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Zudem seien im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 205 Millionen Euro f\u00fcr \u00dcberwachungsausr\u00fcstung und Trainingsma\u00dfnahmen f\u00fcr Bulgarien vorgesehen. Weiters d\u00fcrfe man nicht vergessen, dass der Schutz der bulgarischen Grenze auch durch Ma\u00dfnahmen entlang der gesamten Migrationsroute erfolge. So stelle die EU etwa 220 Millionen Euro f\u00fcr die Sicherung der Grenzen in der \u00f6stlichen T\u00fcrkei zur Verf\u00fcgung, wovon auch Bulgarien profitiere. „Wir sind in einer Partnerschaft mit Bulgarien, um sicherstellen, dass es die Arbeit erledigen kann“, so der Sprecher.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer unterstrich am Freitag in einer Reaktion, Bulgarien brauche „unsere volle Unterst\u00fctzung im Au\u00dfengrenzschutz“. Dass die Kommission nun bereit sei, weitere Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, sei „ein erster bedeutender Erfolg“ und „ein sehr positives und wichtiges Signal, dass wir Bulgarien beim Au\u00dfengrenzschutz nicht alleine lassen“, so Nehammer in einer der APA \u00fcbermittelten Stellungnahme. Nun m\u00fcssten in Gespr\u00e4chen mit Bulgarien „die n\u00e4chsten Schritte gesetzt werden und konkrete Ma\u00dfnahmen folgen“. (16.12. 2022)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) setzt vor Beginn des EU-Gipfels erneut auf das Migrationsthema und will Z\u00e4une an den EU-Au\u00dfengrenzen. EU-Ratschef Charles Michel sagt, es sei am Gipfel keine formelle Debatte zu Schengen geplant, das Thema werde aber besprochen.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":58229,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-77407","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77407"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77407\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}