Bei der Vorstellung der Schwerpunkte des Ratsvorsitzes in der vergangenen Woche erkl\u00e4rte die Leiterin der St\u00e4ndigen Vertretung Polens bei der EU, Agnieszka Bartol<\/strong>, dass sich der Ratsvorsitz auch auf die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Unternehmen konzentrieren wolle. Dies gelte insbesondere f\u00fcr Bereiche wie die Energiepreise, wobei der Fokus auf Energiesicherheit und B\u00fcrokratieabbau liege.<\/p>\n\n\n\n Der Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol<\/strong>, sagte Anfang des Monats, dass die EU drei Fehler in Bezug auf Wirtschaft und Energie gemacht habe: Sie habe sich von Russland abh\u00e4ngig gemacht, die Atomkraft aufgegeben und sich von China im Bereich der gr\u00fcnen Technologien \u00fcberholen lassen.<\/p>\n\n\n\n Birol verwies auf die von der Europ\u00e4ischen Kommission vorbereitete Strategie f\u00fcr eine saubere Industrie, die innerhalb der ersten 100 Tage ihrer neuen Amtszeit vorgelegt werden soll. Die Diskussion dar\u00fcber wird folglich w\u00e4hrend der polnischen Pr\u00e4sidentschaft stattfinden.<\/p>\n\n\n\n In Bezug auf die EU-Erweiterung erkl\u00e4rte Botschafterin Bartol, dass die polnische Ratspr\u00e4sidentschaft einen ausgewogenen Ansatz verfolgen wolle \u2013 insbesondere in Bezug auf den westlichen Balkan \u2013 und betonte, dass dies eine geopolitische Priorit\u00e4t f\u00fcr Polen darstelle.<\/p>\n\n\n\n In Vorbereitung auf die \u00dcbernahme der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, hat Warschau die Situation in der Ukraine mit verschiedenen ausl\u00e4ndischen Amtstr\u00e4gern er\u00f6rtert.<\/p>\n\n\n\n Premierminister Tusk sagte am Donnerstag (12. Dezember), dass er mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/strong> die M\u00f6glichkeit der Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen in der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands besprochen habe, dass Warschau aber derzeit \u201ekeine derartigen Aktionen\u201c plane.<\/p>\n\n\n\n Tusk sagte Ende letzter Woche, dass die Friedensgespr\u00e4che zur Beendigung des Ukraine-Kriegs \u201eim Winter dieses Jahres\u201c beginnen k\u00f6nnten. \u201eUnsere (EU-)Pr\u00e4sidentschaft wird vor allem mitverantwortlich daf\u00fcr sein, wie die politische Landschaft aussehen wird, vielleicht auch, wie die Situation w\u00e4hrend der (Friedens-)Verhandlungen aussehen wird\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Als Mitglied des 32 Nationen umfassenden Milit\u00e4rb\u00fcndnisses NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist Polen ein \u00fcberzeugter Unterst\u00fctzer der benachbarten Ukraine und dient als wichtiges logistisches Drehkreuz f\u00fcr westliche Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas<\/strong> sagte k\u00fcrzlich, \u201ewir brauchen Frieden in der Ukraine, um friedenserhaltende Missionen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen\u201c, und f\u00fcgte hinzu: \u201eDaf\u00fcr muss Russland den Beschuss einstellen, was es nicht tut.\u201d Die ehemalige estnische Ministerpr\u00e4sidentin erg\u00e4nzte: \u201eVorher haben wir nichts, wor\u00fcber wir reden k\u00f6nnen. Und nat\u00fcrlich ist es Sache jedes einzelnen europ\u00e4ischen Landes zu entscheiden, ob und in welchen Prozessen es seine Truppen einsetzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass Polen bei den Ereignissen um die Ukraine eine wichtige Rolle spielen k\u00f6nnte. Im Februar j\u00e4hrt sich der Beginn der russischen Aggression zum dritten Mal. Zu diesem Zeitpunkt ist geplant, das sechzehnte Sanktionspaket zu verabschieden, das Russland erheblich treffen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n Einzelne EU-Mitgliedstaaten bem\u00fchen sich ebenfalls, die Ukraine zu unterst\u00fctzen \u2013 allerdings nicht ohne interne politische Schwierigkeiten.<\/p>\n\n\n\n Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende bulgarische Premierminister Dimitar Glavchev<\/strong> bat die bulgarische Nationalversammlung um ein ausdr\u00fcckliches Mandat f\u00fcr seine Regierung, ein Abkommen \u00fcber die Sicherheitskooperation mit der Ukraine unterzeichnen zu k\u00f6nnen, wie es der bulgarische Ministerrat am 4. Oktober beschlossen hatte.<\/p>\n\n\n\n Die Reaktionen im Parlament am 18. Dezember waren jedoch gr\u00f6\u00dftenteils negativ, da einige Parteien das Verfahren zur Beantragung des Mandats ablehnten, w\u00e4hrend andere sich dagegen aussprachen, dass Bulgarien R\u00fcstungsg\u00fcter und Ressourcen mit der Ukraine teilt.<\/p>\n\n\n\n Glavchev sagte am 18. Dezember, dass er ein Abkommen \u00fcber eine Sicherheitskooperation mit der Ukraine nur unterzeichnen werde, wenn die Nationalversammlung zustimmt.<\/p>\n\n\n\n Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 gewannen die Erweiterungsbem\u00fchungen der EU an Dynamik, und die Ukraine hat seitdem deutliche Fortschritte gemacht.<\/p>\n\n\n\n Unter der belgischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2024 einigte sich die EU auf die offizielle Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen mit der Ukraine. Anschlie\u00dfend begann das so genannte Screening, ein Prozess zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und dem jeweiligen Kandidatenland, bei dem die nationale Gesetzgebung bewertet und Bereiche der Konvergenz mit der EU-Gesetzgebung \u2013 dem sogenannten Acquis \u2013 ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n Das Screening ist eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der sogenannten Cluster, die immer mehrere Beitrittskapitel umfassen. Es ist m\u00f6glich, dass dieses Screening w\u00e4hrend der polnischen Pr\u00e4sidentschaft abgeschlossen wird.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das Logo der polnischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die polnische Flagge in Kombination mit den Buchstaben \u201eE\u201c und \u201eU\u201c, steht f\u00fcr das Bekenntnis Polens zur Europ\u00e4ischen Union, seine 20-j\u00e4hrige Mitgliedschaft, sein Engagement in europ\u00e4ischen Angelegenheiten und seinen Ehrgeiz, neue Akzente in der EU-Politik zu setzen \u2013 insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit des Kontinents.<\/p>\n\n\n\n Das Logo wurde von dem ber\u00fchmten polnischen K\u00fcnstler Jerzy Janiszewski<\/strong> entworfen, der auch das Logo der 1980 gegr\u00fcndeten Gewerkschaftsbewegung Solidarno\u015b\u0107 (Solidarit\u00e4t) entwarf.<\/p>\n\n\n\n Der Rat der Europ\u00e4ischen Union, oft auch als Rat bezeichnet, ist eines der wichtigsten Entscheidungsgremien der EU. Er vertritt die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten und setzt sich aus den Ministern der einzelnen L\u00e4nder zusammen, die je nach dem zu behandelnden Politikbereich in unterschiedlichen Zusammensetzungen tagen.<\/p>\n\n\n\n Der Rat der EU ist nicht mit dem Europ\u00e4ischen Rat zu verwechseln, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, um die allgemeine politische Richtung und die Priorit\u00e4ten der EU festzulegen.<\/p>\n\n\n\n Alle sechs Monate \u00fcbernimmt ein EU-Mitgliedstaat den Vorsitz im Rat und leitet die politischen Diskussionen. W\u00e4hrend 2024 Belgien und Ungarn den Vorsitz innehatten, werden dies 2025 Polen und D\u00e4nemark \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n Die polnische Pr\u00e4sidentschaft wird am 3. Januar 2025 mit einem Konzert in Warschau eingeleitet. Auch die Treffen der Minister im Rat werden in der Hauptstadt stattfinden \u2013 23 informelle Treffen sind in der Warschauer Zitadelle geplant. Der zweite Ort f\u00fcr offizielle Treffen wird das Nationalstadion sein.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zweimal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 1. Januar 2025 wird Polen turnusgem\u00e4\u00df den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernehmen. 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EU-Mitgliedschaft der Ukraine in Sicht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Die n\u00e4chsten Schritte f\u00fcr Polen an der Spitze des Rates<\/strong><\/h2>\n\n\n\n