{"id":78595,"date":"2022-12-22T10:29:13","date_gmt":"2022-12-22T09:29:13","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=78595"},"modified":"2022-12-22T10:30:32","modified_gmt":"2022-12-22T09:30:32","slug":"wirtschaftsminister-habeck-beihilferegeln-der-eu-kommission-zu-uniper-mit-augenmass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wirtschaftsminister-habeck-beihilferegeln-der-eu-kommission-zu-uniper-mit-augenmass\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsminister Habeck: Beihilferegeln der EU-Kommission zu Uniper mit Augenma\u00df"},"content":{"rendered":"\n

Berlin (dpa) – Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> hat die von der EU-Kommission verh\u00e4ngten Auflagen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket f\u00fcr Uniper als Beihilferegeln mit Augenma\u00df bezeichnet. Der Gr\u00fcnen-Politiker sagte am Mittwoch, es sei konsequent, wenn es bei einer Verstaatlichung eines Unternehmens, das im Wettbewerb stehe, Spielregeln gebe. Zwar w\u00fcrden Marktm\u00f6glichkeiten beschnitten, aber nicht so, dass das Unternehmen nicht Gewinne machen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hatte am Dienstag die beihilferechtliche Genehmigung f\u00fcr ein milliardenschweres Stabilisierungspaket erteilt. Es sieht eine vor\u00fcbergehende, weitgehende Verstaatlichung des Energiekonzerns vor. Im Zuge dessen ist eine Kapitalerh\u00f6hung bis zu 34,5 Milliarden Euro m\u00f6glich. Aus Wettbewerbsgr\u00fcnden musste sich Uniper verpflichten, bis Ende 2026 mehrere Tochterfirmen und andere Unternehmensteile zu verkaufen. Dazu geh\u00f6ren das Russlandgesch\u00e4ft Unipro, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 sowie das Fernw\u00e4rmegesch\u00e4ft in Deutschland. (21. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Korruptionsskandal: EU-Kommission stellt fr\u00fcherem Kommissar Fragen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Wegen m\u00f6glicher Interessenkonflikte muss sich der ehemalige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos<\/strong> im Korruptionsskandal um das Europaparlament Nachfragen der EU-Kommission stellen. Dabei geht es um seine T\u00e4tigkeit im Ehrenpr\u00e4sidium der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die wiederum in Verbindung mit dem Skandal gebracht wird. Die EU-Kommission werde den Griechen schriftlich um weitere Informationen dar\u00fcber bitten, inwieweit er sich an die Auflagen f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit nach dem Mandat gehalten habe, sagte ein Sprecher am Mittwoch.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist, dass der ehemalige Innenkommissar noch w\u00e4hrend einer sogenannten Abk\u00fchlphase nach seinem Mandat einen Posten in dem Ehrenpr\u00e4sidium der Organisation \u00fcbernommen hatte. Die EU-Kommission genehmigte den Posten eigenen Angaben zufolge am 3. Februar 2021. Pr\u00e4sident von Fight Impunity ist der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri<\/strong>, der in Zusammenhang mit den Ermittlungen um m\u00f6gliche Einflussnahme aus dem Ausland auf politische Entscheidungen des Europaparlaments in Belgien verhaftet worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Der EU-Kommission geht es nun vor allem um Treffen von Avramopoulos mit amtierenden EU-Kommissaren im November 2021. Eine interne Pr\u00fcfung habe zwar ergeben, dass dies nur H\u00f6flichkeitsbesuche gewesen seien, sagte der Sprecher. Bei keinem dieser Treffen habe er die NGO Fight Impunity vertreten. Man wolle jedoch von Avramopoulos wissen, wie genau er die NGO zwischen der Genehmigung des Postens und dem Ende seiner Abk\u00fchlphase vertreten habe. (21. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Mehr als 20 000 Migranten beantragten dieses Jahr Asyl in Zypern<\/h2>\n\n\n\n
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Nikos Anastasiadis, Pr\u00e4sident von Zypern, Pedro Sanchez, Ministerpr\u00e4sident von Spanien, und Emmanuel Macron, Pr\u00e4sident von Frankreich, nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz auf dem EU-Med9-Gipfel teil. Foto: Roberto Plaza\/EUROPA PRESS\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nikosia (dpa) – Die kleine EU-Inselrepublik Zypern sieht sich mit einer wachsenden Zahl an Migranten konfrontiert. Seit Jahresbeginn haben 20 258 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt, sagte der Chef des zyprischen Instituts f\u00fcr Migration, Andreas Morfitis<\/strong>, der Zeitung \u00abPhileleftheros\u00bb in Nikosia am Mittwoch. Im Vorjahr waren 13 235 und 2020 etwa 7000 Antr\u00e4ge gestellt worden. 94 Prozent der Migranten h\u00e4tten aus der T\u00fcrkei \u00fcbergesetzt, hie\u00df es weiter.<\/p>\n\n\n\n

Die Inselrepublik verzeichnet laut EU-Statistik gemessen an der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe mit Abstand die meisten Asylantr\u00e4ge pro Jahr. Zypern fordert immer wieder Hilfe seitens der EU. Deutschland hatte am Dienstag \u00fcber den europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tsmechanismus erstmals 48 Asylsuchende aus Zypern aufgenommen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen diese Menschen in der Bundesrepublik ein regul\u00e4res Asylverfahren durchlaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die meisten Schutzsuchenden werden nach Angaben zyprischer Beh\u00f6rden von Schleuserbanden aus der T\u00fcrkei in den Norden der Mittelmeerinsel gebracht, der seit 1974 von t\u00fcrkischen Truppen besetzt ist. Anschlie\u00dfend werden sie durch nicht gut bewachte Stellen der Trennungslinie in den S\u00fcden geschleust. Aufgrund der faktischen Teilung Zyperns \u00fcbt die international anerkannte Republik Zypern die tats\u00e4chliche Kontrolle nur im S\u00fcdteil der Insel aus. (21. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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EU hat CO2-Emissionen seit 2008 um 22 Prozent reduziert<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Der Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase in der EU ist im Vergleich zu 2008 um fast ein Viertel zur\u00fcckgegangen. Im vergangenen Jahr wurden 3,6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2) und andere klimasch\u00e4dliche Gase ausgesto\u00dfen, wie die Statistikbeh\u00f6rde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Das entspricht demnach einem R\u00fcckgang von 22 Prozent verglichen mit den ersten Daten von 2008.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die meisten Emissionen war den Daten zufolge die Industrie verantwortlich. Sie stie\u00df 800 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, was einem Anteil von 22 Prozent an der Gesamtmenge entspricht. Danach kamen die Haushalte, die unter anderem durch Verkehr und Heizen 21 Prozent beisteuerten. Als Drittes folgte die Energieversorgung – etwa Strom und Gas – mit 20 Prozent. Den st\u00e4rksten R\u00fcckgang seit 2008 gab es im Bergbausektor (-42 Prozent), in der Energieversorgung (-39 Prozent) und in der Industrie (-23 Prozent). (21. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Deutschland bekommt EU-Geld f\u00fcr milit\u00e4rtaugliche Eisenbahnbr\u00fccken<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Deutschland soll f\u00fcr den Ausbau von Eisenbahnstrecken f\u00fcr die milit\u00e4rische Nutzung rund 155 Millionen Euro F\u00f6rdermittel aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bekommen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Br\u00fcssel mitteilte, ist das Geld unter anderem f\u00fcr die Verst\u00e4rkung von Br\u00fccken und neue G\u00fcterumschlagterminals vorgesehen. Es soll demnach auch die Frachtverbindungen in die Ukraine verbessern, die ihren Handel wegen des russischen Angriffskriegs nicht mehr so wie zuvor \u00fcber ihre gro\u00dfen Schwarzmeerh\u00e4fen abwickeln kann.<\/p>\n\n\n\n

Neben Deutschland sollen nach Angaben der Kommission noch 16 weitere EU-Staaten neue F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Ausbau von Transportinfrastruktur bekommen, die auch milit\u00e4risch genutzt werden kann. Insgesamt geht es demnach um einen Betrag in H\u00f6he von 616 Millionen Euro. (21. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat das Stabilisierungspaket f\u00fcr den Energiekonzern Uniper unter strengen Auflagen genehmigt. Ehemaliger EU-Kommissar muss sich Nachfragen der EU-Kommission im EU-Korruptionsskandal stellen. Au\u00dferdem: steigende Migrationszahlen in Zypern. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":78645,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[6207,6401],"class_list":["post-78595","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-korruptionsskandal","tag-uniper"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78595\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}